Der Komet 4938 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4938/20. 10. 1999 DSB SITZ BERLIN ne mins DEUTSCHER S amisa EX SCHAUSTELLERBUND mi Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Jashot Mitglied der Europäischen Share Schausteller-Union mm Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V JIM M28abled innan bruse Anetnsblading Die Agy forder llsted Briga http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) ZDF-Mediapark verzichtet nicht auf Fahrgeschäfte Deutliche Stellungnahme von DSB und VDFUou im Kampf gegen die öffentlich-rechtliche Konkurrenz dents& tim ned Mit massiven Protesten gehen der Verband Deut- scher Freizeitunternehmen VDFU und der Deutsche Schaustellerbund seit Monaten gegen Pläne des Zweiten Deutschen Fernsehens vor, in Mainz, am Stammsitz des Senders, einen Freizeitpark gründen zu wollen. Der Grund: Für die deutsche Freizeit- Park-Landschaft ist eine unerträgliche Verzerrung des Wettbewerbs zu befüchten. Denn die zahlrei- chen Erfolgsserien und Zuschauerzahlen dieser öf- fentlich-rechtlichen Fernsehanstalt, verbunden mit einem attraktiven Angebot an Fahrgeschäften, lie- Ben eine Machtstellung der Mainzer Fernsehma- cher in diesem Sektor vermuten, gegen die ein ein- zelner mittelständischer Parkbetreiber im wahrsten Sinne des Wortes machtlos wäre. Allein der Pro- duktname ZDF, so der Deutsche Schausteller- bund, ist der totale Heimvorteil, ist Werbung fi- nanziert aus öffentlichen Mitteln! VDFU und DSB setzten sich deshalb intensiv in Schreiben und Gesprächen mit dem Bundeswirt- schaftsministerium und den Landesregierungen ge- gen die Pläne des ZDF ein (erklärte Gegner des Pro- jektes sind die Länder Sachsen und Baden-Würt- temberg). Darüber hinaus legten die Verbände bei der Rechtsaufsicht des ZDF beim niedersächsi- schen Ministerpräsidenten Protest ein. Die Befürch- tungen der Verbände wurden sehr wohl verstanden, und mit dem nötigen Ernst zur Kenntnis genommen. Nun kam es in Bonn auf Vermittlung von Nordrhein- Westfalens Landeswirtschaftsminister Peer Stein- brück am 23. September zu einem klärenden Ge- spräch zwischen dem ZDF und den Verbänden. Un- ter Leitung von Minister Steinbrück diskutierten DSB-Vizepräsident Albert Ritter, VDFU-Präsident Karl-Heinrich Pott, sein Stellvertreter Vizepräsi- Ident Wolfgang Schneider, Gottlieb Löffelhard, sein Rechtsanwalt Dr. M. Rath-Glawatz, Frau Krug, Referatsleiterin Filmförderung und Medien im Bundeswirtschaftsministerium, Herrn Hopp- feld, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, und füh- renden Herren des ZDF - Herrn Suchan, >>zweiter Mann« des ZDF hinter Intdendant Stolte, dem Ju- stitiar Professor Dr. Eberle, Herrn Ring, Medien- beauftragter des ZDF, Herrn Prang, Geschäfts- führer Projektentwicklung, dem Geschäftsführer von ZDF-Enterprises, Herrn Coridaß, und den Herren Felsmann und Schwarzwälder der Flebbe- Gruppe (Cinemax) die Pläne des ZDF. Deutlich wurde vor allem eines: Das ZDF verzichtet nicht auf Fahrgeschäfte. Damit ist für die Verbände klar, dass es sich um eine Konkurrenz aus dem öffent- lich-rechtlichen Sektor handelt. Erste Freizeitpark- betreiber lassen bereits eine Klageschrift gegen das Vorhaben der Sendeanstalt ausarbeiten. puro be Auch die EU-Kommission prüft zwischenzeitlich - werb das Geschäft belebt. »Es darf sich dabei je- ebenso wie die Rundfunkreferenten der Bundeslän- doch nicht wie im vorliegenden Fall um eine Wettbe- der - wie die wettbewerbsrechtlichen und rundfunk- werbsverzerrung handeln, es muss vielmehr ein fai- rechtlichen Aspekte der Mittelverwendung von Fern- rer Wettbewerb sein! Einer solchen Herausforde- sehgebühren für eine solche Parkplanung zu beur- rung werden sich die deutschen Freizeit- und Erleb- nisparks stellen«, meint VDFU -Präsident Karl- teilen sind (s.u.). Heinrich Pott. Schützenhilfe erfuhren die Verbände erst kürzlich Gerade vor Redaktionsschluss erreichte den unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Klaus Lennartz und Hans Krings. ZDF-Intendant Dr. Deutschen Schaustellerbund die »>Stellungnah- Stolte höchstpersönlich sicherte ihnen in einem Ge- me des ZDF zum Auskunftsersuchen der Euro- spräch zu: »>Es wird keine Fahrgeschäfte im geplan- päischen Kommission/GD IV vom 01.06.1999 im ten ZDF-Mediapark geben. Am Mainzer Lerchen- Beschwerdeverfahren gegen das ZDF IV/G 2/ RRH / berg wird es keinen Freizeitpark geben, der eine bh (99) 404«. Zu dieser Erklärung der öffentlich- Konkurrenz zu bestehenden Freizeitparks nahe- rechtlichen Sendeanstalt gab wiederum der Deut- legt.<< Eine unmittelbare Konkurrenz anderer, meist sche Schaustellerbund deutlich seine Meinung ab. mittelständischer Freizeiteinrichtungen, wie dem In seiner Gegenstellungnahme meint der Deutsche Phantasialand in Brühl, sei daher nicht gegeben. Schaustellerbund im Einzelnen: Wenn keine Fahrgeschäfte geplant seien, »könne 1. Zur Wettbewerbssituation: Das ZDF gesteht zu, man damit leben«<, hieß es von dort in einer Presse- dass es Kinderprogramme und deren Leitfiguren mit erklärung. Doch das ist nun Schnee von gestern: spielerisch-unterhaltendem Charakter präsentieren Nach dem Gespräch in Bonn will auch Gottlieb will. Ferner gesteht es zu, dass es Geschäfte nach Löffelhard zusammen mit anderen Parkunterneh- Art eines »Ride« präsentieren will. Außerdem zieht es die Vorbilder Disney-World und Lego-Land sowie mern den Klageweg beschreiten. Es gilt zwar auch für Freizeitparks, dass Wettbe- andere, insbesondere Warner Bros. Movie World DSB Tagungstermine 1999 12./13. November: Landau 2000 22.-25. Januar: Bremen, Delegiertentag mit interschau 16. März: Brühl 15./16. November: Neumünster 2001 24.-27. Januar: Frankfurt, Delegiertentag Bottrop als Beispiele heran. Damit gibt es klar zu erkennen, wie auch aus dem letzten Gespräch mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu entnehmen war, dass es auf den Einsatz von An- geboten bestehender Freizeitparks und Volksfe- ste nicht verzichten will. Damit steht es eindeutig im Wettbewerb mit den bestehenden Freizeit- parkangeboten! 2. Die Behauptung des ZDF, es kämen keine Ge- bühren zum Einsatz, wird durch die schriftliche Stellungnahme des ZDF selbst eindeutig widerlegt: Die ZDF-Stellungnahme betont, dass das Grund- stück der Betreibergesellschaft des Parks zur Verfü- gung gestellt wird. Auch wenn dies zu einem markt- üblichen Entgelt erfolgen sollte, handelt es sich hier doch um Einsatz von Gebühren der Fernsehzu- schauer. Die verneinte Beteiligung des ZDF an den Investitionen ist sehr wohl vorhanden: Dadurch, dass das ZDF sich an der Betreibergesellschaft be- teiligt, fließen auch hier gebührenfinanzierte Mittel des ZDF ein. Das ZDF hält eine 50%ige Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft, so dass auch hier entsprechende Gebührenanteile einfließen. Inso- fern ist auch deswegen die Behauptung, dass keine Rundfunkgebühren verwendet würden, ir- reführend! Auch die Behauptung, dass der ZDF-Medienpark weder als Freizeitpark noch als Erlebnis- und Un- terhaltungspark allgemeiner Art konzipiert wird,