Der Komet 4942 – Seite 12

12 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute m eM nie lice pour Mitglied ney Houstu erishi Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDIMper http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4942/30. 11. 1999 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Mit Neuwaren verdienen gewerbliche Händler auf >>Trödelmärkten<< viele »Flöhe<< pnust2 heldo BSM drängt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Maßnahmen gegen Missbrauch Reguläre Ware wohin der Besucher auch blickt. märkten anzubieten. Bei der Festsetzung eines Trö- Bund-Länder-Ausschuss auf seiner 81. Tagung 1998 Dazwischen Säbel, Messer, Schreckschusspisto- delmarktes als Spezialmarkt solle aber nicht auf ei- mit der Begründung abgelehnt, dass neue Formen len, Raubkopien von Computerspielen, Hehler- ne prozentuale Begrenzung dieser Art von Neuwa- die Probleme nur verlagern und nicht lösen könnten. waren und unverzollte Zigaretten. Selbst gestoh- ren, sondern auf das gesamte Erscheinungsbild des Der Ausschuss hielt vielmehr die bisherige Markt- lene Grableuchten sind dort schon an den Mann Trödelmarktes als »Gebrauchtwarenmarkt« abge- form für sinnvoll und betonte, dass eine Mischung oder die Frau gebracht worden. Floh- und Trödel- stimmt werden. Der Charakter als Gebrauchtwaren- von Gebrauchtwaren und Neuwaren bei Trödel- märkte verdienen schon lange nicht mehr ihre markt dürfte gewahrt sein, wenn der Anteil der Neu- märkten bei der Bevölkerung gerade beliebt sei. Au- harmlos klingende Bezeichnung unter der früher waren etwa ein Drittel des gesamten Warenange- ßerdem wäre die gewünschte gesetzliche Neurege- Hausfrauen ausgedienten Hausrat oder Kinder botes nicht übersteigt. Offen gelassen hat der Aus- lung für die traditionellen Markthändler wenig hilf- gebrauchtes Spielzeug anboten. Heutzutage tum- schuss, wie die Einhaltung des Neuwarendrittels reich. So würde die Einführung einer weiteren meln sich dort vielmehr zunehmend gewerbliche kontrolliert werden soll. Denn es fehlt sowohl bei den Marktform dazu beitragen, dass während des vier- Händler, um gute Geschäfte zu machen. Mit den Gemeindeverwaltungen als auch den Finanzämtern wöchigen Zeitabstandes sogar drei verschiedene gesetzlichen Bestimmungen wird es dabei nicht allein schon das Personal, das die Einhaltung der Veranstaltungen durchgeführt werden so genau genommen. Steuern werden nicht be- gesetzlichen Verpflichtungen der Beschicker prüfen (Jahr-markt, Spezialmarkt, Trödelmarkt). Die Veran- zahlt, lebensmittelhygienerechtliche Vorschrif- soll. Noch viel mehr gilt das für die Kontrolle, ob das stalter seien dabei nicht auf die Festsetzung ange- ten bleiben unbeachtet und auf Preisangaben Neuwarenangebot die zulässige Grenze nicht über- wiesen und könnten diese Veranstaltung auch als wird verzichtet. Ebenso können die wenigsten ei- Privatmärkte oder als rein private Veranstaltungen ne Reisegewerbekarte vorzeigen. Damit ver- durchführen. Durch die Verlängerung der Ladenöff- schaffen sie sich einen ungerechtfertigten Wett- nungszeiten könnten die Veranstaltungen beispiels- bewerbsvorteil gegenüber dem gesetzestreuen weise am Samstag bis 16.00 Uhr stattfinden. Markthandel, gefährden dessen Existenz und schaden dem Verbraucher. steigt. Die Anbieter dieser Waren betrachten des- halb die Zulässigkeit des Verkaufs allzu schnell als Freibrief, Neuwaren ohne diese mengenmäßige Be- schränkung zu verkaufen. de00 no3 mi a Floh- und Trödelmärkte als eigene Veranstaltungsart in der Der BSM kämpft schon seit Jahren gegen diesen en Gewerbeordnung zweckmäßig Missstand und hat immer wieder Einschreiten des Gesetzgebers und der Behörden gefordert. Wieder- BSM und der ihm angehörende Landesverband Ei- holt hat sich auf Ersuchen des BSM der Bund-Län- fel-Mosel-Hunsrück hatten vorgeschlagen, in das der-Ausschuss »Gewerberecht«< damit befasst, in 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Ge- dem die Gewerberechtsreferenten der Länder unter werbeordnung und sonstiger Vorschriften eine sol- Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums che Regelung aufzunehmen. Diesen Antrag hat der zusammenarbeiten. Noch im vergangenen Jahr hat BSM-Präsident Walter Weitmann bei einem Ge- spräch im Bundeswirtschaftsministerium den dama- ligen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregie- rung und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb auf die Trödelmarktproblematik hinge- wiesen und Abhilfe verlangt. 1/3 erlaubter Neuwaren verschärft Problem Die Mehrheit der Bundesländer hielt es auf der 73. Tagung des Bund-Länder-Ausschusses »Gewerbe- recht 1993 für zulässig, als »Trödel«< neben ge- brauchten Dingen auch wertgeminderte Neuwaren, die beispielsweise unmordern sind oder aus Räu- mungsverkäufen stammen, oder minderwertige Wa- ren auf den als Spezialmärkten festgesetzten Trödel- BSM TERMINE 12. bis 15. Januar 2000 29. Bundesverbandstag Stuttgart 23. bis 25. Juli 2000 Intern. Markt Lille/Frankreich könnten Mit Kaution vom Veranstalter gegen doenwebr Neuwarenangebot Die Stadt Regensburg hat gute Erfahrungen damit gemacht, vom Veranstalter von Flohmärkten eine Kaution zu verlangen. Damit soll sichergestellt wer- den, dass keine Neuwaren verkauft werden. Die Stadt erreicht dieses Ziel mit der Gebührensatzung für die Benutzung städtischer Einrichtungen. Für den Fall des Verkaufs von Neuwaren werden zu- nächst höhere oder doppelte Gebühren vom Veran- stalter verlangt, die als Sicherheit eingehalten wer- den. Hat der Flohmarkt nach den Feststellungen der Stadt ohne Neuwarenverkauf stattgefunden, erhält der Veranstalter die Gebührendifferenz (ca. 1000,- DM) zurück. Nach Auffassung der Stadt könnten da- mit die anderenorts festgestellten Missstände we- gen des Verkaufs von Neuwaren unterbunden wer- den. Allerdings bedarf dieses Verfahren noch der rechtlichen Würdigung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, das für die Kommu- nalaufsicht zuständig ist. Herberipiant Kontrollen verstärken Das ist eines der Ergebnisse eines mehrstündigen