Der Komet 4942 – Seite 8

8 der Schaustellerbund zu Recht darauf verwiesen, daß er seit Jahren Initiativen ergreife, Volksfeste bes- ser abzusichern. Sehr erfolgreich ist man damit in der vorigen Regierung offensichtlich nicht gewesen. sebas b(Zuruf von der SPD: So ist es) Es hätte den christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die uns heute ihre 17 Forderungen hier präsentieren, ganz gut angestanden, die vom Deut- schen Schaustellerbund schriftlich an uns herange- tragenen Forderungen nicht einfach abzuschreiben. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin Voẞ, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig? Sylvia VOB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Herr Brähmig, wir sehen uns im Ausschuß so oft. Lassen Sie mich jetzt ausreden. Detetonnod bas men Sicherlich ist es erfreulich für den Deutschen Schaustellerbund, daß die CDU/CSU in der Opposi- tion endlich den Mut faßt, der sich in der Regierung partout nicht hatte einstellen wollen. Aber ich denke, wir sollten dabei wirklich gemeinsam vorgehen. Ich möchte allerdings anmerken, daß es in Ihrem vorliegenden Antrag reichlich viel Unverbindlichkeit gibt. Bei vielen Forderungen wird gänzlich darauf verzichtet, Problemlösungen auch nur anzudeuten. Herr Brähmig hat vorhin ein paar genannt. Ich hielte es grundsätzlich für fatal, wenn sich die Opposition dieses Hauses nur als Stichwortgeber der neuen Regierung verstände. Der Komet Bekennen Sie Farbe! - Machen Sie mit bei der Volksfestplakatausstellung anlässlich des 51. Delegiertentages und interschau 2000 in Bremen auf dem Messegelände: Städte und Gemeinden sind aufgerufen, ihre schönsten Volksfestplakate von 1999 unter dem Stichwort »Plakatausstellung<< ab sofort einzusenden an: Schaustellerverband des Landes Bremen, Paul-Feller-Straße 25, 28199 Bremen. Nr. 4942 / 30. 11. 1999 von Schaustellerkindern, die völlig richtig ist, unter einer CDU/CSU/F.D.P.-Regierung nicht bedurft? Mit diesen Forderungen stellen Sie sich doch sel- ber ein Armutszeugnis für Ihre Regierungsarbeit aus. Es ist zu hoffen - ich glaube, daß wir das hinbekom- men-, daß sich die Antragsteller in den Ausschußbe- ratungen bereitfinden werden, sich den einen oder anderen Gedanken darüber zu machen, wie wir diese berechtigten Forderungen des Schaustellerbundes umsetzen. Bis dahin bleibt Ihr Antrag leider nur ein großes Potpourri schöner Forderungen, das besser zu der Sendung »Wünsch Dir was« passen würde. Un- sere Fraktion nimmt die spezifischen Probleme des Schaustellergewerbes sehr ernst. Bund - möge darauf hinwirken, daß die Vergnü- (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das glaube ich!) gungssteuer und die Schankerlaubnissteuer durch Wir sind bereit, gemeinsam mit den anderen Frak- die Gemeinden nicht erhöht werden. - Wie das? Für beide Steuern besitzt der Bund keine Gesetzge- tionen über Problemlösungen zu diskutieren, gefun bungskompetenz. Die Vergnügungssteuer ist eine dene Lösungen - unter Beachtung des Subsidiari- - durchzusetzen und so wirklich zu Ver- örtliche Steuer auf Grundlage eines Landesgeset- tätsprinzips zes. Die Schankerlaubnissteuer ist es nicht minder. besserungen zu gelangen. Immerhin gibt es in Letztere wird obendrein nur in einer Handvoll Län- Deutschland 10000 Volksfeste und 5000 Schaustel der überhaupt erhoben. In Rheinland-Pfalz und lerbetriebe, die 1997 einen Umsatz von 1,6 Milliarden Hessen liegt die Ertragshoheit der Schankerlaubnis- DM hatten. 200 Millionen Besucher kamen 1998 auf steuer bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. die Volkfeste. Wir möchten , daß dies so bleibt. Sie sollen tanzen, feiern fröhlich und zufrieden sein mit Das können und wollen wir auch nicht ändern. Bei einigen Forderungen kann man sich auch dem, was unsere Schausteller bieten. Wir werden al- nicht des Eindrucks erwehren, daß für die Oppositi- les dafür tun, daß den Schaustellern viele Dinge er- on mit der Erlangung des Status der Opposition eine möglicht werden die sie hier zu Recht einklagen. Aber klar muß auch sein: Es kann keinen beson- neue Zeitrechnung begonnen hat. Es bleibt beispielsweise völlig im Nebel, welche (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Schutzstatus für das Schaustellergewerbe epsilox geben. Das heißt, es wird mit uns keine fragwürdi- Vorstellungen Sie mit Ihrer Forderung verbinden, die Bundesregierung möge auf die Kommunen einwir- Oder wollen Sie dieses Hohe Haus wirklich glauben gen Ausnahmeregelungen geben, wie sie von der ken, Volksfeste in eigener Trägerschaft zu veranstal- machen, es hätte bis zum Herbst 1998 den jetzt von CDU/CSU beispielsweise für das Bundes-Immissi ten. Schweben Ihnen hier Fördermodelle des Bun- Ihnen, Herr Brähmig, konstatierten Regelungsbe- onsschutzgesetz oder die geplante Schwerver- des oder lediglich gute Worte bei mehr oder weniger darf in der Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung kehrsabgabe gefordert werden. Nicht um Ausnah passendem Anlaß vor? nicht gegeben? Hat es der von Ihnen jetzt ange- men soll es uns gehen, sondern darum, offensichtli Dann lesen wir: Der Bund wohlgemerkt: der mahnten besseren Förderung der Schulausbildung che Benachteiligungen zu beseitigen, damit wir ge- und bei der SPD) Klage gegen geplanten ZDF-Erlebnispark DSB leistet Schützenhilfe plant. 1,4 Millionen Besucher pro Jahr sollen kom- men, die sich zwischen sechs und sieben Stunden im Park aufhalten. 600 Vollarbeitsplätze sollen damit meinsam fröhlich sein können. Konkurrenz, wie sie beispielsweise von den 20000 Brauchtums- und Traditionsvereinen ausge hen mag, können und wollen wir nicht eliminieren. Wir wollen ebenso nicht jene Konkurrenz eliminie- ren, die sich zum Teil aus gravierenden Veränderun gen im Freizeitverhalten ergibt, für die Begriffe wie Erlebnisgastronomie, Spaß- und Erlebnismessen, Freizeitparks, Diskotheken, Shopping, Entertain- Gegen den geplanten Erlebnispark des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) gehen der »Holly- wood- und Safaripark« Stukenbrock, der »Holiday Park in Haßloch und das »Phantasialand«< in geschaffen werden. Der geplante Umsatz pro Jahr ment, Fitneß, Kultur und auch Natur stehen. Abschließend möchte ich meine Freude darüber Brühl bei Köln gemeinsam vor. Die Kläger sehen liegt bei 80 Millionen DM. »Das ist ein kommerzieller in dem Projekt des ZDF eine Wettbewerbsverlet- Park wie jeder andere«<, meint der Parkverband. Er be- zum Ausdruck bringen, daß im Tourismusausschu offenbar große Übereinstimmung darüber besteht , zung und den Verstoß gegen den Auftrag der öf- fürchtet, dass sich hinter »>Thementäfelchen für alle die Beseitigung der Versäumnisse der früheren fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die vorge- Fälle ganz normale Fahrgeschäfte verbergen wer- legten Pläne des Erlebnisparks zeigen Fahrat- den«< und dass das ZDF entsprechend »kannibali- Bundesregierung im Hinblick auf das Schausteller- traktionen und Fahrsimulatoren, die charakteris- siert«<: >>Jeder neue Park nimmt anderen was weg!« gewerbe engagiert anzugehen und zu Verbeserun- tisch für Freizeitparks sind. Nach Ansicht der Fünf neue Parks stehen nach Auskunft des Verban- gen zu kommen. (Beifall bei der SPD - Ernst Burgbacher 3 Kläger handelt das ZDF damit gegen § 1 UWG des in den Startlöchern, deren Besucher »anderen und gegen den ZDF-Staatsvertrag (Rundfunk- abgenommen werden. Disney kostete die deutschen staatsvertrag) einer »gemeinnützigen Anstalt des Parks 400000 Besucher, Warner zwei Millionen.« Nun öffentlichen Rechts«<. Bei einer Pressekonferenz müssen die Richter entscheiden. Der Streitwert be- am 9. November saß der Deutsche Schausteller- trägt derzeit eine Million Mark. Die 54 Mitglieder des bund mit am Tisch und leistete Schützenhilfe. Vi- Verbandes Deutscher Freizeitunternehmen haben ei- zepräsident Bruno Schmelter: »Wehret den An- nen Prozesskostenfonds gegründet. fängen!<< »Wir sind gegen unfairen Wettbewerb, wir sind da- gegen, dass uns mit Steuergeldern Konkurrenz ge- macht wird«, sagten die Parkbesitzer vor der Presse. Gottlieb Löffelhardt beklagte, dass das ZDF nicht auf Fahrgeschäfte verzichten will. Der Name ZDF sei ei- ne Marke, zu 99 Prozent bekannt, der Werbewert un- bezahlbar. Der Park wird täglich kostenlos im ZDF zu sehen sein, meinte Löffelhardt. »Andere müssen 70000 DM für 30 Sekunden Werbung im ZDF be- zahlen. Unsere Parks müssen alle zwei Jahre zwei- stellige Millionenbeträge investieren«, erklärte Löf- felhardt und wies darauf hin, dass der Verband Deut- scher Freizeitunternehmen einen Umsatzrückgang von 20 Prozent durch den ZDF-Park befürchtet. Die Dimension des Vorhabens in Mainz: Der Park wird doppelt so groß sein wie das Phantasialand. Zu- nächst werden 260 Millionen DM investiert, dann sind 12 Millionen DM Folgeinvestitionen pro Jahr ge- Sie kämpfen für freie Marktwirtschaft, für fairen Wett- bewerb, aber gegen die Bedrohung des Mittelstandes durch öffentlich-rechtliche Parkvorhaben (von links): Fritz Wurms, Wolfgang Schneider, Gottlieb Löffelhardt, Karl Heinrich Pott, Bruno Schmelter. [F.D.P.]: Mit Öko, jawohl!) Hoffen wir alle, daß dann auch in unseren Ausschuß- beratungen gilt: Der Jahrmarkt raubt uns den Ver stand, für kurze Zeit nur, Gott sei Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) піотер mado (Fortsetzung folgt) Delegiertentag und 2 26b scie printerschau 2000 in Bremen Bitte jetzt Hotelzimmerbuchungen bei der Bremer Touristik-Zentrale vornehmen Herzlich willkommen in Bremen heißen das Land Bremen und der Bremer Schaustellerver- band alle Interessierten für die interschau 2000 vom 22. bis 25. Januar und den Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes. Wir wei- sen darauf hin, dass die großen Bremer Hotels zu diesen Veranstaltungen bis auf das Marriott Hotel bereits ausgebucht sind. Wer Hotelzim- mer außerhalb des sog. Komplett-Tickets be- stellen möchte, wende sich an die Bremer Tou- ristik Zentrale GmbH - Regine Schmidling -, Tel. 0421/3080017, Fax 0421/3080089.