Der Komet 4942 – Seite 7

Nr. 4942 / 30. 11. 1999 Der Komet 7 von Kulturfragen, von Volksfesten, auch eine jahr- gaststättenrechtliche Dauererlaubnis für reisende Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stim- hundertelange Tradition von kulturellen Einrichtun- Zeltgaststätten und Imbiẞbetriebe einführen kön- men. Es kann nicht sein, daß wir den Schaustellern gen. Das sind ja meistens Dinge, die jedes Jahr wie- nen, wird unser Haus bei der nächsten Sitzung des alle möglichen Auflagen machen und alle möglichen der gemacht werden. Städte haben teilweise sogar Bund-Länder-Ausschusses »Gewerberecht« erör- anderen Geschäfte zulassen, die viel weniger bela- ihr eigenes Marketingkonzept darauf eingeteilt. Vie- tern. Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit stende arbeitsrechtliche, hygienische und andere le Familien gehen mit ihren Kindern zu diesen Volks- mit den Ländern an, um hier eine unbürokratische Vorschriften beachten müssen. Hier müssen wir an- festen. Ich glaube, es ist wichtig, zu erkennen, daß Lösung zu finden; möglichst viele flexible Formen zu gehen und dafür sorgen, daß tatsächlich alle unter das eine besondere Tradition ist. Wenn man sich so gestatten und damit vielleicht auch eine Form von den gleichen Voraussetzungen arbeiten. im angelsächsischen Raum umhört, dann wird Regelung zu ermöglichen, die nicht pausenlose Be- (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) schnell klar: Natürlich, die Amerikaner kommen hördengänge verlangt. Das ist, glaube ich, einer der Ich sage an dieser Stelle kritisch: Wir haben hier nach Heidelberg. Die Amerikaner kommen auch in wichtigsten Punkte, um die es überhaupt geht. Wir vor zwei, drei Wochen eine Vereinsdebatte geführt. andere wichtige Städte. - Heidelberg habe ich jetzt müssen möglichst bürgernahe Strukturen schaffen. Wir können nicht an einem Donnerstag sagen, jetzt Ihnen zuliebe genannt, Herr Niebel. Heidelberg ist ja Wir müssen möglichst flexible Einheiten schaffen, geben wir den Vereinen alle Vergünstigungen, und auch eine wichtige und stolze Stadt, eine der schön- damit dieses Gewerbe als wichtiges mittelständi- an einem anderen Donnerstag sagen, jetzt geben sten Städte in Deutschland. sches Gewerbe erfolgreich ist. Wir wollen, daß es Er- wir den Vereinen alle Vergünstigungen, und an ei- folg hat, auch ökonomischen Erfolg, weil das die Vor- nem anderen Donnerstag, heute, die Vereine sollen aussetzung dafür ist, daß das Schaustellergewerbe keine bekommen. Hier müssen wir ein ganzes Stück manchmal ein bißchen Licht in den grauen Alltag ehrlicher argumentieren.bes,bud bringen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das ist der Beifall des ganzen Hauses. Nun hat das Wort der Kollege Ernst Burgbacher, F.D.P.-Fraktion. Ernst Burgbacher (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute tatsächlich mit Produzenten eines ganz be- sonderen Produkts zu tun, nämlich mit Produzenten der Produkte Freude, Frohsinn und Geselligkeit. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist eine klasse Stadt!) Wenn man dann bei den Amerikanern noch hinzu- fügt, daß Deutschland auch für Volksfeste steht, dann wird das bei ihnen sehr genau registriert - übri- gens auch bei den Asiaten. Deutsches Brauchtum und deutsche Kultur sind also ein Stück Identität, die hier gepflegt wird. Ich finde es gut, wenn das erhal- ten bleibt. Deshalb sollten wir alles tun, um die Pro- bleme, die objektiv bestehen, anzugehen. Volksfeste sind auch ein wichtiger Faktor für den Tourismus. Und weil das so ist, sind wir darum be- müht, gerade bei der Deutschen Zentrale für Touris- mus um Verständnis dafür zu werben. Sie wissen auch das will ich hier sagen, daß sich gerade die Bundesregierung um die Deutsche Zentrale für Tou- rismus bemüht hat, daß sie sich bemüht hat, die Mit- tel nicht nur aufzustocken, sondern sie auch stabil zu halten - trotz der Sparmaßnahmen, die anstehen. eview (Sparmaßnahmen bei der SPD und dem er daneuAom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sodeandex Das ist eine wichtige Sache. Herr Brähmig, wir beide wissen, wovon wir reden, weil wir beide Ihre mittelfri- stige Finanzplanung kennen. Dort war eine Absen- kung vorgesehen. Wir haben das miteinander ver- mieden, und wir sind uns darin einig, daß das wichtig fain wrgeflown brucen (Zuruf von der CDU/CSU) war. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kollege Brähmig hat schon auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser kleinen und mittelständischen Produzenten hingewiesen. Wir alle haben ihre Pro- dukte sicher in der einen oder anderen Form immer wieder genossen. Diese Produzenten müssen aller- dings auf dem äußerst hart umkämpften Markt der Freizeitdienstleistungen arbeiten. Sie kämpfen mit immer verhaltener werdenden Einkommensent- wicklungen. Herr Staatssekretär Mosdorf, nachdem Sie es sich versagt haben, gewisse Dinge anzusprechen, W will ich es mir nicht versagen, zu sagen, daß dieses Gewerbe natürlich unter dem 630-Mark-Gesetz und unter den beiden Stufen der Ökosteuer leidet. - Ja, das ist wichtig, aber das können wir möglicher- weise nicht übersehen. Herr Brähmig weiß, wovon er redet. Die Deutsche Zentrale für Tourismus ist eine der wichtigsten Multiplikatoren-Institutionen, die wir im Prozeß der Globalisierung haben. Deshalb haben wir darum gekämpft, daß die Mittel entsprechend ausgestattet werden. Raubeulemu (Beifall bei der F.D.P.) dobne.noll Wir stimmen vielen Punkten in Ihrem Antrag zu. Wir werden uns auch in die Ausschußberatungen einklinken und versuchen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Lassen Sie mich aber zwei Din- ge ein wenig kritischer darlegen: Im Antrag wird im- mer wieder dazu aufgerufen, wir sollten auf die Kom- munen einwirken. Das könnte kontraproduktiv sein. Ich halte sehr viel von der kommunalen Selbstver- waltung. Kommunen müssen wissen, was sie tun. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den Schaustel- lern entscheiden. Dafür, daß sie das tun, gibt es ge- nügend gute Beispiele. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Zweite: In einigen Bereichen werden neue Regelungen gefordert. Da sage ich: Vorsicht! Ich bin, wie gesagt, dafür, die bestehenden Regelungen auf alle anzuwenden, aber ich bin bei neuen Rege- lungen skeptisch. Ich fahre bis heute liebend gern Autoskooter, aber ich möchte dabei nicht auch noch die Straßenverkehrsordnung beachten müssen. Da- mit verschonen Sie uns bitte! pist (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. Noch ein ganz konkreter Punkt: Sie werben für Er- leichterungen bei der Vermittlung von ausländi- schen Arbeitskräften. Ich bitte Sie wirklich herzlich: (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Nach allen Informationen, die mir vorliegen, ist das Überlegen Sie sich einmal, ob nicht der bessere Energiesparpotential weitgehend ausgereizt - es Weg wäre, dem F.D.P.-Antrag auf Abschaffung der sei denn, die Lichter gehen aus; aber dann gehen Arbeitserlaubnispflicht für legal hier lebende Aus- wir nicht mehr auf den Jahrmarkt. Nach all meinen länder zuzustimmen. Informationen ist es für dieses Gewerbe relativ unin- teressant, was an Rentenbeiträgen eingespart wird, weil hier eine andere Beschäftigtenstruktur vorhan- den ist. (Ernst Burgbacher [F.D.P.]: Aber auch wieder gekürzt!) und die Institution erhalten bleibt. Das ist wichtig. Wenn wir dann auch noch etwas für Volksfeste im in- ternationalen Marketing tun können, wäre das, glau- be ich, ein wichtiger Fortschritt. nemus.nep Es gibt ganz andere Probleme, vor denen das Es gibt einen Punkt, meine Damen und Herren, Schaustellergewerbe steht. Zum einen beschreiten liebe Kolleginnen und Kollegen, der, glaube ich, be- die Kommunen in ihrer Finanznot, die wir kennen, sonders wichtig ist und bei dem wir schon einen Fort- schritt erzielt haben: Wir haben uns dafür einge- setzt, daß die Schaustellerfahrzeuge nicht mehr schematisch zu einem Termin, der mitten in der Sai- son liegt, geprüft werden, sondern dies kann, zeit- lich passend, außerhalb der betrieblichen Spitzen- zeiten erfolgen. Ich weiß, daß das Schaustellerge- werbe das sehr begrüßt hat. Wir haben das gemein- sam gemacht. Es ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Ich will jetzt nicht übertreiben, aber es ist ein wichtiges Zeichen, ein Signal, daß wir pragmatisch an die Lösung dieser Fragen herangehen. Diese Re- gelung erfolgte im Einvernehmen mit den Schau- stellerverbänden und den obersten Landesbehör- den. Wege, die unserer Ansicht nach nicht die richtigen sind. Es werden zum Beispiel Gebühren für ver- schiedene Dinge erhoben, die die Branche vor gro- Be Probleme stellen. Zum anderen gehen die Kom- munen mehr und mehr dazu über, solche Feste an private Organisationen zu vergeben. Beides ist si- cherlich sehr kritisch zu sehen. Deshalb wird in dem Antrag von der CDU/CSU zu Recht darauf hingewie- sen, daß die Gefahr besteht, daß Traditionen verlo- ren gehen und solche Märkte absterben. Ich will dar- auf hinweisen, wie stark die örtliche Gastronomie und der örtliche Einzelhandel von solchen Volksfe- sten und Märkten abhängen. Ich komme aus einer Stadt, die einen Markt hat, der über 150 Jahre alt ist. Ich weiß, wie wichtig die- Auch bei den Fahrverboten nach der Straßenver- ser Markt für die ganze Stadt ist. Für den Einzelhan- kehrsordnung verfahren die Länder inzwischen mit del ist dieser eine Markttag fast wichtiger als das Ausnahmegenehmigungen für die Schausteller Weihnachtsgeschäft. Das muß man sehen. Deshalb großzügiger. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich, wenn es dort Probleme gibt, direkt an uns wen- den, damit wir der Sache nachgehen können. Wir wollen nämlich, daß da eine flexible Handhabung stattfindet.80 müssen wir daran interessiert sein, vernünftige Be- dingungen zu schaffen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, eines ist ganz klar - und das werden Sie von Liberalen erwarten - Wir beken- Die ebenfalls aufgeworfene Frage, ob wir eine nen uns auch hier zur Konkurrenz, zum Wettbewerb. (Beifall bei der F.D.P. - Dirk Niebel [F.D.P.]: Ein schöner Antrag!) Dann hätten Sie einen großen Teil der Probleme heute schon gelöst. Ich möchte zum Schluß kommen. Ich habe vor ei- ner Stunde, bevor ich hierhergekommen bin, vom DTV eine Broschüre mit einem Gedicht bekommen, das genau zu unserem Thema paßt. Dort heißt es am Schluß: Die Städte sollen's Volksfest schätzen. Es lassen auf den alten Plätzen. Gebühren halten stets im Rahmen. Für alle Zeiten, ewig. Amen. A (Heiterkeit - Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der PDS) Lassen Sie mich im Hinblick auf unsere Gäste noch hin- zufügen: Wir helfen unseren heutigen Gästen, auch wir woll'n schließlich weiterfesten. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort der Kollegin Sylvia Voß, Bündnis 90/Die Grünen. Sylvia VOB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Herr Burgbacher, wir haben ein »Herz für bunte Feste<<, könnte man gleich anfügen. - Frau Präsidentin! Mei- ne Damen und Herren! Nachdem sich die CDU/CSU vor nicht allzu langer Zeit mit dem bösen Wort vom »Freizeitpark Deutschland<< hervorgetan hat, fällt es mir allerdings ein wenig schwer, hier nachzuvollzie- hen, daß diese hübsche Übersicht über ihre 16jährigen Versäumnisse ein Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes sein soll. Auf dem parlamentarischen Abend des Schau- stellerbundes am 23. Juni dieses Jahres in Bonn hat