Der Komet 4942 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4942/30. 11. 1999 Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. steuern, zum Beispiel durch die Erhöhung etwa von Teilen unseres Vaterlandes einsetzen und das In Anbetracht der oben genannten Entwicklung Standgebühren, zu erschweren. Das Beispiel Okto- Schaustellergewerbe tatkräftig unterstützen. Ich sind wir als verantwortlich handelnde Politiker auf- berfest zeigt eindrucksvoll, wie sehr Kommunen von danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) gerufen, die Rahmenbedingungen für den Erhalt dem Wirtschaftsfaktor Volksfest profitieren. In sol- unserer Volksfeste und des Schaustellergewerbes chen Fällen liegt es doch im eigenen Interesse, Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat der Par- deutlich zu verbessern. ess Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit lamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf. Ein grundsätzlicher Ansatz wäre eine große Steu- der Betriebe zu nehmen und bei der Erhebung von Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bun- erreform, die den Namen auch wirklich verdient und Steuern und Gebühren Augenmaß zu bewahren. desminister für Wirtschaft und Technologie: Frau zum einen dem Bürger für solche Freizeitvergnügen Wir wollen, daß auf dem Volksfest und nicht am Präsidentin! Ich freue mich, zu diesem Thema zu re- deutlich mehr Geld in der Tasche läßt und zum ande- Volksfest verdient wird. ren den Unternehmen mehr Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gibt. Gerade das Schaustellergewerbe muß mit immer neuen Attrak- tionen für Abwechslung sorgen und sich auf die schnellebigen Trendwechsel im Unterhaltungsbe- reich einstellen. Neben diesem allgemeinen fisikalischen Lösung- sansatz macht die CDU/CSU-Fraktion in ihrem vor- liegenden Antrag eine Reihe von Vorschlägen zur spezifischen Verbesserung der Wettbewerbsbedin- gungen für die Schaustellerbranche. Exemplarisch Schaustellergewerbe möchte ich einige wichtige Lösungssätze nennen: Im Gaststättengesetz sollte eine standortunabhän- gige Dauererlaubnis für den Betrieb von reisenden Zeltgaststätten, Imbiß- und Ausschankbetrieben er- möglicht werden. Damit würden Wettbewerbsver- zerrungen gegenüber dem konkurrierenden statio- nären Gewerbe abgebaut. Weiterhin sollte der Bund gerade aus ökologi- schen Gründen darauf hinwirken, daß für den Bahn- transport der Schaustellerbetriebe, zum Beispiel für Achterbahnen und für andere große Fahrgeschäfte, genügend Verladebahnhöfe, Strecken und Trans- portkapazitäten bereitgestellt werden. Die Bahn darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus sollte in ihre Marketingaktivitäten im In- und Ausland verstärkt deutsche Volksfeste einbeziehen. Auch hier könnte die DZT mit der von uns immer wieder geforderten Aufstockung der Bundeszuwendung sinnvolle Ar- beit leisten. - den, weil heute Gäste aus dem Schaustellergewer- be unter uns sind. Es ist schon unglaublich, wenn einem Schaustel- (Beifall im ganzen Hause) ler vor Ort erklären, daß sie an die Kommunen 50 bis 60 verschiedene Abgaben und Gebühren zu entrich- Es ist nicht selbstverständlich, daß die Betroffenen ten haben. Nicht mehr Regulierung, sondern Dere- selber den Entscheidungsprozeß verfolgen. Dies fin- gulierung heißt das Gebot der Stunde. Ein positives de ich sehr angenehm. Ich freue mich sehr, daß Sie Beispiel für den Interessenausgleich zwischen Kom- hier sind. Ich möchte gleich hinzufügen, daß es der munen und Schaustellergewerbe ist der Verzicht ei- Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums ist, mit niger ostdeutscher Kommunen auf die Gebühren für Ihnen die Probleme, die es objektiv gibt, in Ruhe und die Sondernutzung öffentlichen Straßengeländes Sachlichkeit zu erörtern. Ich möchte gern den Vor- wie etwa Fußgängerzonen. Dadurch wird das schlag aufgreifen, eine Studie über das Schaustel im Vergleich zu westdeut- lergewerbe erstellen zu lassen. Auf der Grundlage schen Kommunen - pro Veranstaltung mit mehreren der in dieser Studie erhobenen Daten können wir gemeinsam versuchen, die Probleme anzugehen. 10000 DM entlastet. Um die ökonomische Bedeutung der Volksfeste Parteipolitische Polemik lohnt sich in der Tat nicht. und des Schaustellergewerbes für die Volkswirt- Herr Brähmig hat völlig recht. (Beifall im ganzen Hause) schaft den Entscheidungsträgern auf Bundes-, Lan- des- und kommunaler Ebene zu verdeutlichen, be- Deshalb versage ich es mir auch, Herr Brähmig, dar- nötigen wir schnellstens eine eingehende Studie. über zu reden, warum wir nach 16 Jahren so viele Mit einer Fachstudie im Auftrag der Bundesregie- Verordnungen, so viele Genehmigungen, so viele rung, um deren Unterstützung wir hier ausdrücklich Gebühren haben. Wir wollen nach vorne schauen, bitten, lieber Kollege Mosdorf, könnten wir den Ver- antwortlichen auf allen politischen Ebenen eine wichtige Entscheidungshilfe für die sachgerechte Organisation und Durchführung der Volksfeste an die Hand geben. Gleichzeitig bitte ich die Bundesre- gierung darauf Einfluß zu nehmen, daß keine wett- bewerbsverzerrenden Investitionen mit Rundfunk- gebühren - das Zweite Deutsche Fernsehen beab- sichtigt dies möglicherweise mit seinem Freizeitpark getätigt werden. - wollen vernünftige Regelungen hinbekommen. Re- gelungen, die möglichst unbürokratisch sind. Wir glauben nämlich, daß dies ein mittelständisches Ge- werbe ist, von dem man sehr viel Flexibilität ver- langt. Und wenn man Flexibilität, Einsatzbereit- schaft und auch Selbständigkeit verlangt, dann, fin- de ich, sollte man das unterstützen und auch mit Flexibilität beantworten. (Beifall bei der SPD) Das wäre ein wichtiges Signal an die Branche und Abschließend möchte ich Sie aufrufen, bei dieser an diejenigen, die sich dort engagieren. Ich freue mich sehr darüber, daß wir dieses The- Weiterhin sollte der Bund seinen Einfluß auf Län- Thematik parteipolitische Erwägungen zugunsten der, Städte und Gemeinden geltend machen, die einer sachbezogenen Zusammenarbeit zurückzu- ma in diesem Hohen Haus auch einmal unter dem Durchführung von Volksfesten nicht zunehmend stellen. Gemeinsam sollten wir uns für die Förde- kulturpolitischen Aspekt erörtern. Denn es ist gar durch die Anwendung bzw. Erhöhung von Bagatell- rung und den Erhalt deutscher Volksfeste in allen keine Frage: Es gibt eine jahrhundertealte Tradition gib elueltus Vorläufiger Ablaufplan Veranstaltungen beim 51. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V. und zur Messe interschau 2000 in Bremen Ar Ort: Congress Centrum Bremen Motto: »Volksfeste sind Spitze<< Volle Kraft voraus ins 3. Jahrtausend Samstag, 22. Januar 2000 10.00 Uhr Eröffnung der interschau 2000 in der Messe Bremen, Kaisen- saal, mit Rundgang, Stehempfang (Halle 2/ Aktionshalle) 10.00-15.00 Uhr Messebesuch 14.00-16.00 Uhr Mandatsprüfung/Ausgabe 15.00 Uhr der Delegiertenmappen im Salon Oslo Fachgruppensitzungen: Fahrgeschäfte, Kaisensaal Ausspielung, Borgward-Saal Schießen, Salon Franzius Schau und Belustigung, Salon Scharoun Focke-Wulf-Saal 19.30 Uhr - Kommersabend in der Stadthalle, Halle 1, Bremer Bürgerweide Sonntag, 23. Januar 2000 8.00-10.00 Uhr Mandatsprüfung/Ausgabe st der Delegiertenmappen im Salon Oslo 10.00-14.00 Uhr 51. Delegiertentag des DSB im Hanse-Saal 14.00-18.00 Uhr Messebesuch 17.00 Uhr 19.30 Uhr Frauennachmittag, Messe, Halle 4.1 Frauenball, Stadthalle, Halle 1, Bremer Bürgerweide Montag, 24. Januar 2000 10.00-13.00 Uhr Delegiertentagung (Fortsetzung) Verkaufsgeschäfte, im Hanse-Saal Reisende Zeltgaststätten, Lloydsaal 12.00 Uhr Empfang der Damen beim Präsidenten des Senats, che des Herrn Bürgermeister Dr. Henning Scherf, im Rathaus Mittagessen 13.00-14.30 Uhr 14.30-16.00 Uhr Delegiertentagung, (Fortsetzung) im Hanse-Saal 16.00-18.00 Uhr Messebesuch 20.00 Uhr Dienstag, 25. 10.00 Uhr 11.00 Uhr Jugendball, Pier 2, Gröpelinger Fährweg Januar 2000 14.00-18.00 Uhr 18.00 Uhr b 20.00 Uhr Sektempfang im Foyer Musical Theater Bremen Kundgebung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Musical Theater Bremen Messebesuch Ende der interschau 2000 Großer Galaball im CCB, Hanse-Saal Änderungen vorbehalten!