Der Komet 4944 – Seite 8

8 Der Komet Burgbacher: Trinkgeldbesteuerung abschaffen bobie manie n Servicebereitschaft erhöhen!dniex bou - Nr. 4944/20. 12. 1999 aded nelux meb Anlässlich der Plenardebatte zum F.D.P.-Gesetzent- habe den Wirt im Auge, wenn er beim Bezahlen wurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung er- den Rechnungsbetrag aufrundet. Wir geben doch klärt der tourismuspolitische Sprecher der F.D.P.- nur dann Trinkgeld, wenn das Personal freundlich Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher: und schnell war. Haben wir uns geärgert, gibt es >>Die beste Sozialpolitik besteht darin, die Schaffung nichts. Trinkgelder sind also Schenkungen von Drit- neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Dies ist die ten für guten Service, kein Lohn von dritter Seite. Die Leitlinie der Politik der Freien Demokratischen Par- Bundesregierung kann weder das Aufkommen aus tei und der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Im Rahmen der Trinkgeldbesteuerung noch die Höhe der Verwal- dieses Leitmotivs legen wir unseren Gesetzentwurf tungskosten beziffern. Es ist daher anzunehmen, zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung vor. Die dass das Aufkommen gering ist, da der Freibetrag entscheidende Frage lautet: Schöpfen wir das Ar- von monatlich 200 DM im Allgemeinen offenbar un- beitsplatzpotential im Dienstleistungsbereich aus? terschritten wird. Die Gleichheit der Besteuerung ist Allein in der Tourismuswirtschaft geht man von ei- nicht gewährleistet. Während in der Gastronomie nem Potential von 400 000 zusätzlichen Arbeitsplät- kontrolliert wird, ist dies in anderen Bereichen kaum zen aus. »Jobmotor Tourismus« lautet das Schlag- möglich. Die Finanzverwaltung ist auf die Erklärungs- wort. Doch statt des Qualitätsöls, bestehend aus den bereitschaft des Dienstleistenden oder auf Schät- Komponenten Eigeninitiative, Selbstverantwortung zungen angewiesen. Die Dienstleistungsgesell- und Leistungsbereitschaft, hat Rot-Grün das ver- schaft erfordert ein Umdenken in der Politik. Ich rufe faulte Wasser überholter Ideologien eingefüllt und deshalb die Finanzpolitiker von Schwarz über Grün den Motor ins Stottern gebracht. Die F.D.P. aber will bis Rot auf, über ihren Schatten zu bringen und frei- durchstarten. Eine Voraussetzung für die Ausschöp- willig gezahltes Trinkgeld von Dritten - nur darum fung des Arbeitsplatzpotentials im Dienstleistungs- geht es - als das einzustufen, was es ist, als Schen- sektor ist hohe Dienstleistungsbereitschaft. Die kung nämlich. Die SPD hat vor der Wahl verspro- Trinkgeldbesteuerung wirkt kontraproduktiv. Wenn chen die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Bun- ich Dienstleistende nach der Besteuerung ihrer deskanzler Schröder hat dies persönlich unterstützt . Trinkgelder frage, erhalte ich die wütende oder resig- Außenminister Fischer hat in einem Gespräch er- nierende Antwort:,Ja, bin ich denn total besteuert?' klärt, man könne sich wohl vorstellen, was er ge- Die F.D.P. fordert, dass freiwillig gezahlte Trinkgel- macht hätte, wenn man ihm als Taxifahrer an sein der nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Trinkgeld gegangen wäre. Ich weiß, dass in diesem Arbeit gehören und somit nicht mehr versteuert Haus viele Kolleginnen und Kollegen die Meinung werden müssen. Mit Trinkgeldern werden über- der F.D.P. teilen. Niemand von denen, die die ganze durchschnittliche Leistungen, besondere Freund- Woche über - auch abends und am Wochenende - lichkeit und Aufmerksamkeit gewürdigt. Trinkgelder durch ihren Service und ihr Lächeln unseren Alltag sind freiwillige Zahlungen, die Dank gegenüber dem verschönern, würde verstehen, dass die Mehrheit Dienstleistenden ausdrücken und allein ihm zuge- dieses Hauses gegen die eigene Überzeugung Fachmesse bildet die Ausstellung »Jahrmarktver- dacht sind. Der Arbeitnehmer kann Trinkgeld weder ,nein' sagt. Sagen Sie,ja' - ja' zu mehr Dienstleis- gnügen in Deutschland« im Foyer der Bremer Mes- einkalkulieren noch vom Arbeitgeber einfordern. Es tungsbereitschaft , »ja« zu mehr Arbeitsplätzen!<< ist doch weltfremd anzunehmen, der Gast im Lokal Am 13. Januar 2000 wird der DSB 50 Jahre alt 50 Jahre erfolgreiche Verbandsarbeit! Vier Tage Volksfeststimmung im Januar Interschau 2000 ist voll ausgebucht Bis auf den letzten Quadratmeter ist die Interschau für Volksfeststimmung. In den drei Hallen des Bre- 2000 in Bremen vom 22. bis 25. Januar ausgebucht. mer Messe-Centrums hat die internationale Fach- Vier Tage dreht sich auf der internationalen Fach- welt reichlich Gelegenheit zum Erfahrungsaus- messe für Schausteller- und Freizeitparktechnolo- tausch und zur Standortbestimmung. gie alles rund um Autoskooter, Karussells, Zucker- Vorgestellt werden interessante technische Inno- watte u.v.m. 300 Aussteller aus 17 Nationen präsen- vationen, u. a. zwei Neuheiten, die die besondere tieren in der Hansestadt die neuesten Sensationen Aufmerksamkeit des Fachpublikums wecken wer- und Trends des Gewerbes. Händler und Hersteller liefern auf 25000 Quadratmetern Hallenfläche ein umfassendes, attraktives Fachangebot und sorgen Bekennen Sie Farbe! - Machen Sie mit bei der Volksfestplakatausstellung anlässlich des 51. Delegiertentages und interschau 2000 in Bremen auf dem Messegelände: Städte und Gemeinden sind aufgerufen, ihre schönsten Volksfestplakate von 1999 unter dem Stichwort »Plakatausstellung<< ab sofort einzusenden an: Schaustellerverband des Landes Bremen, Paul-Feller-Straße 25, 28199 Bremen. den. Dem Motto »>Noch schneller, noch höher, noch verrückter« wird die Firma Huss gerecht. Erstmals zeigt sie in Deutschland ihr neuestes Fahrgeschäft >>Fly away<<. »Das Geschäft bürgt mit seinen einzigar- tigen Flug- und Fahrtbewegungen für einen echten Thrill«<, verspricht der Hersteller. Eine »Revolution im Blechbereich kündigt Dinosaurier Werkzeuge Tra- ding GmbH an. Die Firma stellt mit »Formetal<< einen neuen Werkstoff vor. »Er zeichnet sich vor allem durch ein ausgesprochen geringes Eigengewicht und einfaches Handling aus und neue Maßstäbe in der dreidimensionalen Metallverarbeitung«, so die Firma. Auf dem 8000 qm großen Freigelände kön- nen die Besucher nicht nur sehen, sondern auch teilweise die ausgestellten Karussells und Fahrge- schäfte ausprobieren. Ein besonderes Highlight der internationalen AM HERZ DES GESCHEHENS: Vor dem Deut- schen Bundestag in Berlin im Rahmen von verbandspolitischen Gesprächen MdB Hans- Günter Bruckmann (Mitte) Vizepräsident Al- bert Ritter (rechts) und Hauptgeschäftsfüh- rer Dr. Norbert Weigang: Keine Verkehrsbe- hinderungen für Schausteller und Unterstüt- zung beim Bahntransport stehen dabei ganz oben auf der Liste. Diverse im Bundestagsan- trag enthaltenen Forderungen des DSB wer- den im Bundestagsausschuss für Verkehr, in dem Herr Bruckmann Mitglied ist, beraten. sehallen. Die Sonderschau, die sich in zwei The- menbereiche gliedert, versetzt mit rund 300 Zeich- nungen, alten Postkarten, vielen Raritäten sowie skurrilen Originalstücken die Besucher in die Zeit der Budenstädte, Illusionen und Attraktionen. Ge- zeigt werden u. a. ein Raupenkarussell und ein Rie- senrad aus den zwanziger Jahren. Neben Städten wie Hamburg, Hannover, Dresden und Quedlinburg wird der Hauptteil der Ausstellung aber der Ge- schichte des Bremer Freimarkts gewidmet. Die Son- derschau zeigt den Weg, den der Bremer Frei- markt vom Stadtzentrum über den Neumarkt auf die heutige Bürgerweide genommen hat. Musik, der Geruch gebrannter Mandeln und anderer traditio- neller Jahrmarktsspezialitäten sorgen für eine stilge- rechte Inszenierung. Selbstverständlich fehlt auch nicht die alte Schaubude - eine Attraktion und ein stellung der Volksfestplakate 1999, an der sich bis- Muss auf jedem historischen Markt. Mit einer Aus- lang über 100 Städte beteiligt haben, wird das Publi- kum wieder von der Gegenwart eingeholt. Die drei schönsten prämiert der Bremer Schaustellerver- band. Die Gewinner erhalten eine Geldspende, ver- bunden mit der Auflage, diese für soziale oder kultu- relle Zwecke in ihrer Stadt zu verwenden. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. - Sitz Nürnberg Einladung zur Generalversammlung, die am Montag, 31. Januar 2000, im Bankettsaal des Atrium Hotels (bei der Meistersingerhalle) in Nürnberg, Münchener Straße 25, stattfindet. 100% Einlass 9.00 Uhr, Beginn 10.00 Uhr.