Der Komet 4957 – Seite 3

Nr. 4957 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH spher66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 abse 30. April 2000 Der Komet Gegründet 1883 06331/5132-0 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Gewerbliches Spielrecht in Deutschland Diesen Artikel von RA Jan-Peer Henke, Justitiar des Verbandes der Deutschen Automatenindus- trie e. V. (VDA) haben wir mit freundlicher Geneh- migung dem Taschenbuch der Unterhaltungsau- tomaten-Wirtschaft 2000 entnommen. Der erste Teil wurde in der Ausgabe vom 20. April veröffent- licht. 3 In einer Ergänzung zur FSV wurde zusätzlich die - die Mindestlaufzeit pro Spiel von 15 Sekunden, Verpflichtung zum Einbau manipulationssicherer - der Höchsteinsatz von 0,40 DM und der Höchstge- Zählwerke in die Software der Geldspielgeräte ver- winn von 4,- DM pro Spiel, einbart. Zufallsspielgerät: Das klassische Geld-Gewinn-Spiel-Gerät Die wohl bekanntesten und am weitesten verbreite- 1989: Erhebliche Einschränkungen für das ten Spielautomaten sind die Unterhaltungsautoma- gewerbliche Spiel Eine Vielzahl das Spielrecht betreffende Änderun- gen brachte der Beschluss des Deutschen Bundes- tages vom 20. April 1989 (BT-DrS. 11/3999; 11/4244). Ziel war es, die damals politisch als zu umfangreich empfundene Verbreitung von Spielhallen zu brem- sen. So wurde die Bemessungsgrundlage der Um- satzsteuer bei Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (Multipli- katoren) zu Ungunsten der Aufstellunternehmer ver- ändert. In der Baunutzungsverordnung wurde die Zahl der Gebiete, in denen Spielstätten allgemein zuläs- sig waren, von sechs auf eines (Kerngebiet) redu- ziert. In anderen Gebieten sind Spielstätten entwe- der generell unzulässig oder nur ausnahmsweise zulässig. Bei ausnahmsweiser Zulässigkeit steht die Genehmigung im pflichtgemäßen Ermessen der Ge- meinden. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung ist nur dann gegeben, wenn die- ses Ermessen „auf null" reduziert ist. Die Änderung der Baunutzungsverordnung gab den Gemeinden also ein sehr viel schärferes pla- nungsrechtliches Instrumentarium zur Verhinde- rung der Ansiedlung von Spielstätten an die Hand. - die Mindestauszahlquote von 60% der durch den jeweils geltenden Umsatzsteuersatz verringerten Einsätze und die Begrenzung von Sonderspielen und Risiko. Im Rahmen der Bauartzulassung stellt die PTB auch fest, ob die jeweilige Bauart den Anforderun- ten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c GewO. Die- gen der FSV genügt. Eine Bauartzulassung ist se Geräte müssen über eine „den Spielausgang durchschnittlich zwei Jahre lang gültig und kann da- beeinflussende technische Vorrichtung", also über einen Zufallsgenerator verfügen, der selbstwirkend den Spielerfolg ausschlaggebend beeinflusst. Spiel- verlauf und -erfolg sind damit dem Einfluss des Spie- lers weitgehend entzogen. nach auf Antrag des Herstellers verlängert werden. Die ausgelieferten Geräte dürfen, um verschleißbe- dingte Abweichungen zum Nachteil des Spielers auszuschließen, maximal vier Jahre gewerblich auf- gestellt werden. Der Höchsteinsatz ist bei den Zufallsspielgeräten Weiterer Kernpunkt der FSV ist die „,2er-Gruppen- auf 0,40 DM und der Höchstgewinn auf 4,- DM pro Aufstellung" von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten in Spiel gemäß § 13 Nr. 5 SpielV beschränkt. Ein Spiel Spielstätten. Hierdurch soll die gleichzeitige Benut- muss mindestens 15 Sekunden dauern. Die Min- zung von mehr als zwei Geräten verhindert werden. destauszahlungsquote beträgt 60% der um den je- Durch die 1993 vom Bundesverband Automatenun- weils gültigen Mehrwertsteuersatz reduzierten Ein- ternehmer e. V. (BA) gegründete Schlichtungskom- sätze. Der durchschnittliche und der maximale Stun- mission der Unterhaltungsautomatenwirtschaft wur- denverlust sind auf Basis dieser Eckdaten klar be- den hierzu „Grundsätze" erarbeitet, die für ver- rechenbar. Die starre 15-Sekunden-Vorgabe er- bandsangehörige wie nicht verbandsangehörige schwert jedoch die Entwicklung interessanterer Spielstättenbetreiber gleichermaßen gelten. Spiele. So muss zwischen 2er-Gruppen entweder ein Angesichts immer schneller werdender Lebens- Mindestabstand von 3 m bestehen, oder durch bauli- sachverhalte fragt es sich, ob diese Regelung noch che oder gestalterische Maßnahmen die gleichzeiti- zeitgemäß ist. In anderen europäischen Ländern ge Bespielbarkeit von mehr als zwei Geräten er- werden bereits seit längerer Zeit flexiblere Regelun- schwert werden. Die „2er-Gruppen-Aufstellung" ist gen praktiziert, ohne dass die „Gefahr unangemes- heute bundesweit zu 100% realisiert. sen hoher Verluste in kurzer Zeit" (vgl. § 33e GewO) besteht. Zum Vergleich: An den Geräten in den Automa- tensälen der staatlich konzessionierten Spielbanken (,,Einarmige Banditen") dauert ein Spiel im Schnitt drei bis fünf Sekunden, die Einsätze liegen in der Regel bei 1, 2, oder 5 DM pro Gewinnlinie. Jackpots machen darüber hinaus Gewinne in Millionenhöhe möglich. Freiwillige Selbstbeschränkende Vereinbarungen (FSV) Houten Durch den Beschluss des Bundestages vom 20. April 1989 wurde die Unterhaltungsautomatenbran- che aufgefordert, durch eine Selbstbeschränkungs- vereinbarung sicherzustellen, dass bestimmte Ge- winnspielgrenzen nicht überschritten und die von den Geräten ausgehenden Spielanreize vermindert Die Bauartzulassung werden. Im Ergebnis wurde am 15. November 1989 für Unterhaltungsautomaten die Freiwillige Selbstbeschränkende Vereinbarung (FSV) unterzeichnet. Die Vorgaben der FSV werden Aufgestellt werden dürfen nur Geräte, die zuvor durch die Hersteller von Geld-Gewinn-Spiel-Gerä- durch die PTB zugelassen worden sind. Die PTB ist ten hundertprozentig eingehalten. Wenn ein Her- eine nachgeordnete Behörde des Bundeswirt- steller Zweifel hat, ob ein Verstoß gegen die FSV vor- schaftsministeriums , die u.a. die Aufgabe hat, Gerä- liegt, so hat er die Möglichkeit, diese Frage durch die te auf ihre Vereinbarkeit mit der Spielverordnung zu unabhängige Schlichtungsstelle der Hersteller von überprüfen. In dem zuständigen Prüflabor der PTB Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinn klären zu in Berlin wird nicht jedes einzelne Gerät, das zur Auf- lassen. Die FSV beinhaltet folgende Eckdaten: stellung kommt, geprüft, sondern jeweils ein Muster- Die Senkung der Gewinnanreize an Geld-Gewinn- gerät einer jeden Bauart. Spiel-Geräten durch Beschränkung der in einer Fol- ge von Sonderspielen zu gewinnenden weiteren Sonderspiele, - die Beschränkung des Münz- und des Gewinn- Geprüfte und zugelassene Geräte erhalten ein Zulassungszeichen, das am Gerät angebracht wird. Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes nach § 33c GewO entscheidet die PTB im Benehmen mit dem BKA (§11 SpielV). §13 SpielV - die Einrichtung einer Zwangspause von drei Minu- regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ei- ten nach einer Stunde ununterbrochenen Spielens, ne Bauartzulassung zu erteilen ist. Dies sind insbe- -die Verpflichtung zur unauswechselbaren Anbrin- sondere: speichers auf maximal 50,- DM, gung von Hinweisen auf den Frontscheiben von Un- - die Gleichheit der Aussicht auf Treffer und Gewinn, terhaltungsautomaten mit Geldgewinn bezüglich die Unveränderbarkeit spielentscheidender Teile übermäßigen Vielspielens und des Jugendschutzes. mit einfachen Mitteln, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d GewO Spiele nach § 33d GewO sind Geschicklichkeits- spiele, d. h. das Spielergebnis kann wesentlich durch die Geschicklichkeit des Spielers verbessert werden und hängt daneben nur von unberechenba- ren Faktoren ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts bestimmt sich die Abgrenzung zwi- schen Zufalls- und Geschicklichkeitsspiel danach, ob der Spieler bei Anwendung der ihm zur Verfü- gung stehenden körperlichen und geistigen Gaben zu einer Gewinnsteigerung in der Lage ist (BVerwG GewA 1983, 60, 62). Auszugehen ist dabei immer von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Durch- schnittsspielers. Geschicklichkeitsspiele mit Geldgewinn dürfen nur in Spielstätten veranstaltet werden (drei zusätzli- che Spiele pro Spielstätte). Geschicklichkeitsspiele mit Warengewinn dürfen nur in Schank- und Speise- wirtschaften oder auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Beherbergungsbetrieben veranstaltet werden (§ 5 SpielV). Geschicklichkeits- spiele mit Gewinnmöglichkeit müssen also im Ge- gensatz zu den Zufallsspielen nicht von der PTB zu- gelassen werden, sondern bedürfen einer Unbe- denklichkeitsbescheinigung (UB). (Wird fortgesetzt)