Der Komet 4957 – Seite 9

Nr. 4957/30. 4. 2000 Schausteller kriegen Euro früher Der Komet Verfassungsklage gegen Ökosteuer Die Ökosteuer steht unter Druck. Der Bayerische Grundrechte. Zu diesem Schluss kommt auch ein Hotel- und Gaststättenverband und der Bundes- Rechtsgutachten von Prof. Dr. Heinrich List. Der frü- Ab dem 1. Januar 2002 gilt nur noch der Euro als al- verband für Kraftverkehr Logistik und Entsor- here Präsident des Bundesfinanzhofes vertritt darin leiniges Zahlungsmittel. DM-Bargeld kann aller- dings faktisch bis zum 28. Februar 2002 bei Handel, gung (BGL) haben jetzt Verfassungsbeschwerde die Meinung, dass die Ökosteuer im Wesentlichen Banken und an Automaten weiterverwendet werden. gegen das Rot-Grüne Gesetz beim Bundesver- gegen das Grundgesetz verstößt. „Jetzt wird sich Mit dieser Regelung soll der Umtausch zeitlich ent- fassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die zeigen, was das höchste deutsche Gericht von der klagenden Verbände beantragten die Aufhebung rot-grünen Ökosteuer hält", sagte Andreas Ellmeier, zerrt und ein fließender Übergang gewährleistet der beiden Gesetze. DSB-Präsident Hermann Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und werden. Den Parallelumlauf von zwei Währungen Krameyer: „Wir werden den Verlauf aufmerksam Gaststättenverbandes e.V (BHG). wird es in Deutschland somit nicht geben. Schon beobachten, da wir selbst durch die Stromsteuer heute sollte man sich mit den Umrechnungsmodali- und die Benzinsteuer auf das Ärgste belastet täten vertraut machen, die der Gesetzgeber insbe- sondere bei der doppelten Preisauszeichnung er- laubt. Werden Beträge von DM in Euro umgerech- nomie-Unternehmen net, muss mit allen fünf Nachkommastellen gearbei- tet werden: 1€ = 1,95583 DM. Aber aufgepasst: Es darf nicht mit dem sogenannten Kehrwert von 0,511291 Euro gerechnet werden. Stattdessen muss der Euro-Betrag mit dem Umrechnungskurs DM/Eu- ro multipiliziert werden. Beispiel: 35 € x 1,95583 DM/€ = 68,45405 DM. Das Ergebnis wird von der 3. auf die 2. Stelle hinter dem Komma gerundet. Bis „4“ wird abgerundet, ab „,5" wird aufgerundet („kauf- männisches Runden"). Beispiel: 1 DM = 0,511291 € gerundet zu 0,51 €, 3 € = 5,86749 gerundet zu 5,87 DM. Noch ein wichtiger Hinweis: Bereits vor dem ,,Wir wünschen den bayerischen Kollegen viel Glück, denn auch unsere Mitglieder sind von den werden." wahnsinnig hohen Energiepreisen nachhaltig belas- Für die klagenden bayerischen Hotel- und Gastro- tet. Viele der Argumente der Beschwerden sind auch Unionsbräu Haidhausen die, die der DSB-Hauptgeschäftsführer anlässlich GmbH, Ringler Gaststättenbetriebe GmbH, Braue- der Anhörung des Bundestages zur Einführung des rei Aukofer KG Hotel und Gaststätte, Hotel Gallus Gesetzes ins Feld geführt hat. Dazu gehört eine in- GmbH und die L. Fässler Sonnenalp Hotel KG-ternationale Wettbewerbsverzerrung ebenso wie die steht fest: Die beiden Gesetze der „Einführung" so- Bevorzugung des produzierenden Gewerbes ge- wie der „Fortführung" der ökologischen Steuerre- genüber dem Dienstleistungsgewerbe, obwohl die- form sind nicht nur eine erhebliche Belastung der se sehr energieintensiv sind", drückt DSB-Präsident Betriebe im Vergleich zur touristischen Konkurrenz Hermann Krameyer beide Daumen für den Erfolg im nahen Ausland, sondern verletzen auch die der Verfassungsklage. ni onu Fünffache Autobahngebühr? eine Stichtag 1. Januar 2002 können interessierte Haus- Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) steckt ne zu realisieren. Drei Milliarden Mark sind bereits halte sogenannte „konfektionierte Haushaltsmi- in der Klemme. Nach der Ökosteuer rollt nämlich für das Anti-Stau-Programm verplant. 600 Millionen schungen" mit jeweils 19 Euro-Münzen im Wert von eine weitere erhebliche Belastung auf die bun- Mark müssen in den Aufbau des elektronischen Ge- zehn Euro erhalten. Auch Banken und Einzelhandel desdeutschen Kraftfahrer zu. Grund dafür ist die bührenerfassungssystems gesteckt werden und dem sollen bereits vor dem Jahreswechsel über Euro- Umwandlung der jetzigen LKW-Vignette in eine Grünen-Koalitionspartner hat Klimmt bereits feste münzen und -scheine verfügen. Allerdings gilt der elektronisch erfasste kilometerabhängige Stra- Zusagen für Bahnprojekte gegeben. Euro erst ab dem 1. Januar als offizielles Zahlungs- Benbenutzungsgebühr, deren Einführung 2003 mittel, vorher ist er nicht gültig und somit schlicht- bevorsteht. Der verkehrspolitische Sprecher der der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) den weg nichts wert. (mafa) CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, rech- Plänen der Bundesregierung ablehnend gegenüber. genet mit einer fünfmal höheren Belastung der Spe- Steht beim DSB die ohnehin hohe Belastung der twelk ondok Phoneus ditionsbetriebe und Schausteller. Schausteller im Zentrum, so fürchtet der DIHT den 2280 25 Pfennig pro Kilometer schlug eine Experten- Verlust von Arbeitsplätzen in der Branche, da sich Bundestag: Antrag Wie der Deutsche Schaustellerbund so steht auch über Schausteller noch kommission vor, eine Summe, die selbst Klimmt zu die Wettbewerbsposition durch eine „hohe entfer- nicht abgestimmt Seig 165 hoch ist. Doch Finanzzwänge erlauben dem Ver- nungsabhängige Lkw-Maut" drastisch verschlech- kehrsminister keinen Spielraum, der sich bis jetzt tern würde. selbst noch nicht auf einen Kilometerpreis festgelegt Dabei steht der Bundesverkehrsminister nicht nur hat. Allerdings räumte Klimmt in der Vergangenheit vor finanziellen und politischen Problemen. Auch ein, dass das derzeitige Aufkommen von rund 800 die rechtliche Lage ist unklar. Die Einführung einer Millionen Mark verdoppelt oder gar verdreifacht wer- streckenbezogenen Gebühr bedarf der Zustimmung den müsse, um über die Runden zu kommen. der EU. Von dort ist zu hören, dass eine Verdoppe- Vier Milliarden Mark braucht der Bundesverkehrs- lung durchaus hingenommen werden könne. Eine minister, um die mit der Erhöhung verbundenen Plä- Verfünffachung aber auf keinen Fall. (mafa) bae gebedeva puedo mode Glüc Im Gegensatz zu an anderer Stelle veröffentlichten Meldungen besteht derzeit noch keine Einigkeit über einen fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag zur Sicherung von Volksfesten und des Schaustellerge- werbes. Ein Abstimmungsgespräch, wie vermeldet wurde, hat bis dato nicht stattgefunden. Stattdessen hat der DSB, der die ursprüngliche Version des Antra- ges mit erabeitet hat und von dem die Idee zur Ein- bringung in den Bundestag stammt, in der Zwischen- zeit zu einem Formulierungsvorschlag der Regie- rungskoalition zur Änderung des Bundestagsantra- Auch der BS ges schriftlich Stellung bezogen. Danach soll dieser M28, aeb dous Antrag in den dafür zuständigen Ausschüssen bera-aid else dole rosie -W elsnou Maeb mujme 52. Delegiertentag des DSB 2001 in Frankfurt am Main Dienstag, 16. Januar 2001 MoVorläufiger Ablaufplannu (nailall) cinemmestne en werden. Am 3. Mai werden sich die Fraktionsob-iw peasb feested, lebnisdix eute im Tourismusausschuss treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Interessen des Gewer- 8.00-10.00 Uhr Mandatsprüfung und Ausgabe bes nahm Vizepräsident Albert Ritter in einer weite- blbrider Delegiertenmappen ren Gesprächsrunde mit der SPD-Bundestagsfrakti- 10.30 Uhr Fachgruppensitzungen on am 14. April in Berlin wahr. Dabei wurde seitens merger (Fahrgeschäfte, Ausspielung, der Politik bereits signalisiert, dass es durchaus zu ei-bellesmia ab Schießen, Schau und ner zweiten, abschließenden Bundestagsdebatte mit de Beschlussfassung zum Thema Schausteller kommen ve könnte. Ein Verdienst, den der Deutsche Schaustel-edi erbund erworben hat, der im Übrigen mit fachlichen Stellungnahmen die Arbeit in den acht befassten Bundestagsausschüssen unterstützt. (mafa) 14.00 Uhr 19.00 Uhr osn Belustigung, Verkauf, Reisende Zeltgaststätten und Imbiss) Eröffnung des Delegiertentages Kommersabend (Frankfurter Abend im Intercontinental) Mittwoch, 17. Januar 2001 15.00 Uhr Dende Neu 18.00 Uhr 19.00 Uhr Sch 20.00 Uhr Damennachmittag mit Modenschau Ende des Delegiertentages an Abfahrt der Busse zum Jugend- und Damenball im ,,Dorian Gray" Ball im Dorian Gray" Donnerstag, 18. Januar 2001 10.30 Uhr ca. 12.30 Uhr 19.00 Uhr 9.00 Uhr 13.00 Uhr 14.00 Uhr etied Delegiertentagung Mittagspause Fortsetzung Delegiertentag 20.00 Uhr Beginn der Kundgebung im Hotel Intercontinental Festredner Ende Einlass zum Abschlussball in der Alten Oper Beginn des Abschlussballs (Änderungen vorbehalten) Schaustellerverband Nieder- sachsen e. V. Sitz Hannover Die nächste Mitgliederversammlung findet am Frei- tag, dem 5. Mai, um 10.00 Uhr im „Alten Landhaus" (Heinz Bötticher) auf dem Schützenplatz statt. Sat- zungsgemäß haben wir allen Mitgliedern die Einla- dung mit Tagesordnung zugeschickt. Wir möchten Tagungshotel: Intercontinental Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 42, 60329 Frankfurt, hiermit an den Termin erinnern und bitten um zahl- W reiches Erscheinen. Der Vorstand Hotelreservierungen: Telefon 069/26050, Fax 069/252467 Ma