Der Komet 4957 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4957/30. 4. 2000 Landgericht Mainz hält ZDF-Medienpark für zulässig Am 14. April war der erste Prozesstermin in Sachen Medienpark. Das Landgericht Mainz, 11. Zivilkam- mer - Kammer für Handelssachen, führte die münd- liche Verhandlung und erteilte der Klage auf Unter- sagung des ZDF-Medienparks eine klare Absage. Das Urteil wird am 26. Mai gesprochen. Die drei Klä- ger, jeweils Betreiber von Freizeitparks, klagen, weil sie Wettbewerbsnachteile durch das ZDF-Projekt auf dem Lerchenberg befürchten. Die Kläger, vertre- ten durch drei Anwälte, präzisierten ihren Antrag mit Schriftsatz vom 12. April vor dem Landgericht Mainz. Mit dem Antrag wollen sie untersagen, dass dem ZDF und den zwei weiteren Beklagten unter- sagt wird, einen Medienpark zu entwickeln oder ent- wickeln zu lassen, in dem mit baurechtlicher Geneh- migung Fahrgeschäfte oder Simulatoren vorgese- hen sind. Die Beklagten, das ZDF, die 100%ige Tochter ZDF-Enterprises GmbH und die ZDF-Medienpark- Projektentwicklungsgesellschaft, vertr. durch deren Juristen, beantragten, die Klage abzuweisen. lung Die drei Freizeitparks sehen einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe- werb. Die Generalklausel des Gesetzestextes lautet wie folgt: „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwec- cken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlas- sung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden." - die des Staatsvertrages. Kernaufgabe ist es danach, das Fernsehen als Vollprogramm zu bieten. Dane. ben sind Hilfsgeschäfte und Randnutzungen zuläs sig. Dies war die rechtlich zu entscheidende Haupt- Mainz bejaht wurde. Die zunächst bestehenden Be- frage und der Hauptstreit zwischen den Parteien. denken des Landgerichts wegen der Frage der Be- Ein Hilfsgeschäft oder eine Randnutzung stimmtheit der Klage wurden durch die neu vorge- Übergänge zu beiden Begriffen sind nach Ausfüh legten und formulierten Anträge mit Schriftsatz vom rung des Gerichts fließende - erfordert einen engen 12. April, d. h. zwei Tage vor der Hauptverhandlung, Bezug zu dieser Kernaufgabe, d. h. zum Fernseh- ausgeräumt. Zuvor wurde lediglich beispielhaft Be- vollprogramm . Das Gericht war der Auffassung, dass zug auf ein Entwicklungspapier des ZDF genom- der Medienpark von den Hilfsgeschäften gedeckt men, so dass die Klage nunmehr zulässig war, auch war. Das Gericht sah für das Fernsehen gerade eine wenn der Prozessbevollmächtige des ZDF scharf Verpflichtung, gute Programme zu vermitteln und an formulierte, dass sich das ZDF aufgrund der Klager- die Zuschauer heranzubringen, insbesondere vor weiterung hierauf hätte nicht einmal einlassen müs- dem Hintergrund der derzeit bestehenden Auswüch se in der Programmvielfalt . Das Gericht meinte da sen. Der Streit ging im Kern darum, ob es sich vorlie- mit wohl die Sendung „Big Brother". Es ist gerade gend bei dem geplanten Projekt um einen Medien- Aufgabe und Verpflichtung des ZDF - so das Gericht oder Freizeit-, mithin Vergnügungspark, handelt. - sich etwas einfallen zu lassen, um die Zuschauer Nach Auffassung der Klägerseite überschreitet das zurückzugewinnen und ein Markenbewusstsein zu ZDF mit seinem Auftrag als öffentlich-rechtliche TV- entwickeln. Die Automobilsparte hat dies ebenfalls Anstalt seine Kompetenzen. Laut ZDF-Staatsvertrag mit ihren Parkentwicklungen dargelegt. Nach Auf- habe sich der Sender auf die „Veranstaltung eines fassung des Gerichts ist dies eine Möglichkeit des Fernsehprogrammes" zu beschränken. Darüber Marketings , die Tätigkeit des ZDF, Fernsehen erleb hinaus seien lediglich Hilfsgeschäfte und Randnut- bar zu vermitteln . Allerdings, so das Gericht, dürfen Gegen den Medienpark, gegen den sich nicht nur zungen erlaubt. Darunter falle aber keinesfalls das hier keine Attraktionen beliebiger Art vorgesehen in Mainz, sondern in Rheinland-Pfalz und in Nord- Betreiben eines kommerziellen Parks. Die drei Frei- werden, sondern nur mit medienspezifischem Be- rhein-Westfalen, aber auch im übrigen Bundesge- zeitparks befürchten, dass sie mit der Initiative des zug, d. h. immer mit Blick auf die Kernaufgabe. Das biet starker Widerstand formiert hat, bestehen aus ZDF erhebliche Wettbewerbsnachteile erfahren. Ein Gericht sah keine Zweifel, dass das ZDF diese Auf- Sicht der drei Freizeitparks wettbewerbsrechtliche Vergnügungsareal mit dem Zugpferd ZDF würde gabe erfüllt. Die Kläger können für eine Nichteinhal Bedenken. Aber auch eine private Bürgerinitiative sich mit Hilfe der GEZ-Gebühren eine Spitzenstel- tung dieser Aufgabe auch keine Beweise erbringen . - hier Monopolstellung - unter den Freizeit- Der ZDF-Medienpark soll nach Ausführungen des hat sich aus baurechtlichen Gründen gegen das Un- ZDF ausschließlich der Ausrichtung Fernsehen ent- ternehmen zusammengeschlossen, eine Bürgerin- parks verschaffen. sprechen und dieses Fernsehen mit anderen Mitteln itiative, bestehend aus ca. 3000 Interessenten. Vor diesem Hintergrund führte der Vorsitzende Richter darstellen. Damit soll eine frühzeitige Bindung der in den Streit bereits mit den Worten ein, dass es hier Zuschauer erreicht werden. Die Kammer für Han- um die zielgerichteten Ansprüche und nicht um die delssachen sah deshalb keinen Verstoß gegen das Interessen der Bürgerinitiative geht. Die drei Frei- UWG-Gesetz. Trotz allem führte es auch Hilfserwä zeitparks beabsichtigen, den Medienpark zu unter- gungen für den Fall auf, wenn man einen Verstoß sagen, jedoch nicht schlechthin, sondern nur, soweit gegen den ZDF-Staatsvertrag bejahen würde. In die sem Fall würde ein Verstoß gegen das UWG-Gesetz Fahrgeschäfte und Simulatoren vorgesehen sind. Darüber hinaus wehren sich die Kläger dagegen, nur dann bejaht werden, wenn zugleich in dem ZDF dass beim Betreiber das ZDF nicht beteiligt sein Staatsvertrag eine wertbezogene Norm vorliegt. §3 darf. Da es sich um Ansprüche aus unerlaubtem des ZDF-Staatsvertrages müsste nach Ausführung des Landgerichts damit drittschützende Norm ha Wettbewerb handelt, ist die Kammer für Handelssa- Die Juristen des ZDF haben einen Wettbewerbs- ben. Nur dann können sich die Kläger auf einen Ver chen zuständig. Das ZDF beabsichtigt, mit seinem Parkprojekt die jüngeren Zuschauer an sich zu bin- verstoß bestritten und umfänglich schriftsätzlich vor- stoß gegen den ZDF-Staatsvertrag berufen. Dies den. Fernsehen soll mit anderen Mitteln erlebbar getragen . Der geschäftliche Verkehr, der bereits vom wurde vom Gericht verneint, so dass selbst für den werden. Das ZDF führt in seinen umfangreichen ZDF in Abrede gestellt wurde, ist vom Landgericht Fall, dass die Sittenwidrigkeit nach dem UWG-Ge Schriftsätzen aus, dass Fahrgeschäfte und Simula- bejaht worden, so dass das Kardinalproblem des setz bejaht würde, auch dann nach Auffassung des toren verwendet werden, allerdings mit der Ein- Verstoßes gegen die guten Sitten zum Tragen kam. Gerichts kein Verstoß und mithin kein Unterlassung schränkung, dass diese nur dem Transport und der Der Kläger stellte insgesamt drei Anträge, wobei der sanspruch bestünde. Auch den weiteren Erwägungen der Klägerseite, die Näherbringung für die Medien und dessen Erlebbar- letzte nochmals in drei weitere Erwägungen unter- machen dienen. Wer letztendlich Betreiber des Un- teilt war. Der erste Antrag sollte es dem ZDF verbie- umfangreich schriftsätzlich vorgetragen hat, schenk ternehmens wird, steht noch nicht einmal fest. Die- ten, einen Medienpark zu entwickeln oder zu erstel- te das Landgericht keine Beachtung, sondern verwar ser muss noch gefunden werden. Gewinnabsichten len, in dem Fahrgeschäfte und Simulatoren, die ei- diese. So wurde dem Argument Vorsprung durch habe das ZDF nach eigenen Bekundungen nicht. ner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, vorge- Rechtsbruch eine Absage erteilt, da lediglich Private Der Prozess wurde durch umfangreiche Schriftsätze sehen sind . Das Gericht legte hier bereits dar, dass als Wettbewerber vorhanden wären. Eine Verquickung von beiden Seiten vorbereitet. Die Akte des Landge- eine Entwicklung keine wettbewerbsrechtliche Hand- öffentlicher und privater Interessen, die das Landge richts umfasste mehr als 200 Seiten. In der mündli- lung darstelle und bereits deshalb dieser Klagantrag richt zunächst befürchtete, wenn das ZDF nur min chen Verhandlung wurde in den Sach- und Streit- abzuweisen sei. Insgesamt handelte es sich, da der derheitlich an der Betreibergesellschaft beteiligt war stand vom Vorsitzenden Richter eingeführt. Das Ge- Medienpark noch nicht besteht, um eine vorbeu- sah das Landgericht nach den schriftsätzlichen Aus richt legte dar, dass es sich bereits eine Meinung ge- gende Unterlassungsklage , die ein erhöhtes Rechts- führungen der ZDF-Justitiare ausgeräumt. Dabei bildet habe und diese aufgrund der prozessualen schutzbedürfnis von den Klägern fordert. Die Schwie- hatte das Gericht zunächst die Befürchtung, dass Gesichtspunkte zur Führung eines fairen Verfahrens rigkeiten der Kläger bestand darin, dass, mit Ausnah- von den privaten mehrheitlichen Betreibern gefor auch darlegen werde. Damit wird ein überraschen- me des Summary, einem Entwicklungspapier über dert werden könnte, dass zur Mediensteigerung be des Urteil verhindert. Der Richter legte jedoch auch den Medienpark , sie nicht viel fassbare ausgeformte stimmte Sendungen zu den besten Zeiten gesendet dar, dass beide Parteien ihre Meinungen darlegen Gedanken des ZDF über den Medienpark in den Hän- werden und so durch Private Einfluss auf den öffent können, um auch hier die Meinungsbildung des Ge- den hielten. Der zweite Antrag ging dahingegend, lichen Sender genommen werden könnte. Dieses richts zu beeinflussen. Streit bestand zwischen den dem ZDF zu verbieten, einen Medienpark zu betrei- Parteien bereits darüber, ob überhaupt der Zivil- ben oder durch Dritte betreiben zu lassen. Da die Be- rechtsweg und nicht der Verwaltungsrechtsweg zu- klagte Ziff. 3 lediglich die Entwicklungsgesellschaft ständig sei. Es ging mithin um die sachliche, aber ist, konnte gegen sie dieser Antrag bereits deshalb auch um die örtliche Zuständigkeit, also um die Fra- keinen Erfolg haben . Kernfrage dieser Anträge war ge, ob das Landgericht Mainz als solches zuständig damit, ob eine Sittenwidrigkeit durch die ZDF-Initiative ist. Die Kammer führte aus, dass vorliegend kein zu bejahen ist. Die Rechtsprechung hat hier be- Über-/Unterordnungsverhältnis besteht. Im vorlie- stimmte Kriterien entwickelt. Sittenwidrigkeit liegt genden Fall geht es um den Freizeitmarkt. Beide dann vor, wenn ein Gesetzesverstoß gegeben wäre. Parteien bewegen sich auf gleicher zivilrechtlicher Hier setzt das Gericht an den Normen des ZDF- Ebene, so dass die Zuständigkeit des Landgerichts Staatsvertrages an, namentlich § 2 Abs. 1 und § 6 nobДuxe8-2 Die Rechtsprechung geht von einer Sittenwidrig- keit des Geschäftes aus, wenn dieses gegen das An- standsgefühl aller redlichen Verkehrsteilnehmer im geschäftlichen Verkehr verstößt. hevose Szenarium der Klägerin, so der Vorsitzende Richter sei nunmehr rein hypothetischer Art, jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, da eine Verquickung dieser wi derstreitenden Interessen derzeit nicht gesehen wird. Die Klage wäre insoweit verfrüht. eril Die Kammer für Handelssachen wendete sich da nach dem dritten Antrag zu, mit dem die Kläger ver hindern wollten, dass die Marke ZDF und Pro grammmarken des ZDF bzw. in den Sendungen des ZDF nicht auf den ZDF-Medienpark hingewiesen werden dürfe. Das Landgericht sah es gerade als