Der Komet 4957 – Seite 6

6 Der Komet Land Am 1. Mai wird Rasen teuer Wer zu sehr auf die Tube drückt, wird dafür künftig tief in die Tasche greifen müssen. Die Bußgelder für extrem zu schnelles Fahren werden zum 1. Mai 2000 drastisch angehoben. Dies ist nach Ansicht des ADAC der Kernpunkt der Novellierung des Verwar- nungs- und Bußgeldkataloges. Hier die neuen Buß- geldsätze für Temposünder mit dem Auto oder dem Motorrad (alte Werte in Klammern): Fahr- verbot (Monat) zu schnell um... Bußgeld in Mark innerorts Punkte Fahr- verbot außerorts Bußgeld Punkte in Mark km/h (Monat) 51-60 350(350) 4(4) 2(1) 300(300) 4(4) 1(1) 61-70 3(2) 550(400) 4(4) 750(400) 4(4) 2(1) 3(1) 600(450) 4(4) über 70 850(450) 4(4) 3(2) Für Lkw- und Busfahrer gelten andere, jedoch eben- falls höhere Sätze. Mit dieser Verschärfung ist der Gesetzgeber den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages gefolgt, der für notorische Raser eine effektivere Ahndung gefordert hatte. Da- neben gibt es eine Reihe von allgemeinen Änderun- gen. Hier die wichtigsten: - Mit abgelaufenem Kurzzeitkennzeichen fahren 100 Mark, 3 Punkte - Kfz mit Saisonkennzeichen außerhalb des Zulas- sungszeitraumes auf Straßen abgestellt 80 Mark, 3 Punkte mangelhafte Ladungssicherung 75 Mark - abbiegen oder wenden bei durchgezogener Linie 60 Mark Reboard-Kindersitz auf Beifahrerplatz mit Airbag montiert 50 Mark mit Pkw gegen die Einbahnstraße fahren 40 Mark wick - in der Fußgängerzone fahren 30 Mark Busspur benutzen 30 Mark fehlender Warnhinweis trotz Beifahrerairbag - 10 Mark. en Nr. 4957/30. 4. 2000 Vorsteuerabzug Beschränkung bei Betriebs-Pkw unwirksam? jab Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Be- schränkung des Vorsteuerabzuges beim Be triebs-Pkw als nicht EU-konform und damit un wirksam verworfen. Auch die Radfahrer bleiben von der Erhöhung des Verwarngeldes nicht verschont. Vor allem gefährli- che Regelverstöße werden höher bestraft als bisher oder als neue Tatbestände eingeführt. Der Gesetzgeber hat im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit der Einführung des § 15 Abs. 1b UStG das Recht zum Vorsteuerabzug neu gefasst und begrenzt. Danach sind Vorsteuerbeträge „nu zu 50 v.H. abziehbar..., die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftli chen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahr 20 Mark: Fahren in Fußgängerzonen und auf ge- sperrten Straßen, rücksichtsloses Verhalten auf ge- meinsamen Fuß-/Radwegen, Verstöße gegen Aus- rüstungsvorschriften (Klingel, Beleuchtung), zu mehreren nebeneinander fahren (mit Behinderung zeugen im Sinne des § 1b Abs. 2 entfallen, die auch 30 Mark, Gefährdung 40 Mark, Sachbeschädigung 50 Mark). 30 Mark: vorhandenen Radweg nicht oder in der fal- schen Richtung benutzen, gegen die Einbahnstra- Benrichtung fahren (mit Behinderung 40 Mark, Ge- fährdung 50 Mark, Sachbeschädigung 60 Mark). Eine weitere Änderung für alle Verkehrsteilneh- mer betrifft das so genannte unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Hier wurde die ADAC-Kritik an der bis- herigen starren Punktepraxis umgesetzt. In den Fäl- len der „tätigen Reue", wenn also ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit nur geringem Sachschaden außerhalb des fließenden Verkehrs wegfährt und sich innerhalb eines Tages bei der Polizei meldet, gibt es nur noch fünf statt bisher sieben Punkte; vo- rausgesetzt ein Richter sieht von einer Strafe ab oder mildert sie. Alleen bleiben hohes Sicherheitsrisiko Allianz: Durch Leitplanken, Tempolimit und vernünftige Fahrweise Personenschäden vermeiden Ques Getötete bei Baumunfällen Bäume am Straßenrand, insbesondere Alleen, bieten zwar meist ein malerisches Bild, sind aber für den Straßenverkehr ein hohes Sicherheitsrisi- ko. Sie wurden deshalb mancherorts gefällt. Quelle: Allianz/GDV Trotzdem starben, wie eine Studie des Gesamt- verbandes der Deutschen Versicherungswirt- schaft (GDV) zeigt, 1998 noch 1810 Menschen bei so genannten Baumunfällen; 12265 Personen wurden schwer und 16177 leicht verletzt. Laut dieser Untersuchung sind von 1995 bis 1998 die Unfallkosten für Baumunfälle von 4,7 Mrd. DM auf 3,8 Mrd. DM zurückgegangen. Niedersachsen Bund und Länder haben bereits in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, das Ri- siko von Baumunfällen zu reduzieren. Die Bemü- hungen haben dazu beigetragen, dass 1998 doch 394 Tote weniger zu beklagen waren als noch drei Jahre zuvor", betont Dr. Gerhard Küppersbusch, Lei- andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden." Die Regelung gilt für Fahrzeuge, die nach schließend genutzt werden (weitere Einzelheiten dem 31. 3. 1999 angeschafft oder gemietet und an siehe „Der Steuerzahler", Oktober 1999, S. 168). für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanz- gerichts steht den Steuerbürgern jedoch nach wie vor der volle Vorsteuerabzug abweichend von der gesetzlichen Neuregelung nach Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zu. Nach dieser Vorschrift ist der Steu- erpflichtige befugt, alle Vorsteuern als Kosten der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer abzuziehen, die Eingang in seine steuerpflichtigen Umsätze ge- funden haben. Dies hat zur Folge, dass eine dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende nationale Regelung nicht anwendbar ist, wenn und soweit die- ses für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Denn das Gemeinschaftsrecht hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Vorrang von jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift. Diese Rechtsan- sicht wird von der deutschen Rechtsprechung ge- teilt. Die deutschen Steuerzahler können das EU- Recht, somit auch die o. g. Vorschrift des Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie, unmittelbar vor den deut schen Finanzgerichten einklagen. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanz gerichts sind die bisherigen Bemühungen der Bun desregierung um Anerkennung ihrer neuen Vorsteu erregelung bei der EU nicht geeignet, die Verletzung von Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zu heilen. Zu Vergleich 1995 1998 Zeit der Urteilsfindung lag eine Ermächtigung de 305 225 287 Brandenburg Bayern Meckl.-Vorpommern 344 242 184 199 154 ter der Kfz-Schadenabteilung der Allianz-Versiche- rung. Am deutlichsten sei der Rückgang in Branden- Nordrhein-Westfalen 173 153 burg gewesen, wo die Zahl der bei Baumunfällen Getöteten um 34,6 Prozent auf 225 sank. Als einzi- ges Bundesland weise Niedersachsen einen An- stieg dieser Todesfälle auf, und zwar um 6,3 Prozent Baden-Württemberg 145 98 128 133 auf 305. Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Ent- Sachsen schärfung dieses speziellen Unfallrisikos zählten gezielte Geschwindigkeitsbeschränkungen in Ver- bindung mit vermehrten Radarkontrollen in diesem Bereich, denn meist halten sich Autofahrer an das Tempolimit, um nicht geblitzt und zur Kasse gebeten zu werden. Auch der verstärkte Ausbau gefährlicher, weil von Bäumen gesäumter Straßenabschnitte mit Leitplanken reduziere das Sicherheitsrisiko bei Al- lee-Fahrten. Sachsen-Anhalt EU-Kommission, eine von der Richtlinie abweichen de nationale Bestimmung einzuführen, nicht vor Diese Genehmigung ist von der EU allerdings zwi schenzeitlich erteilt worden. Damit sind aber die Rechtsprobleme keineswegs endgültig gelöst. Bei spielsweise stellt sich die Frage, ob die EU-Geneh migung mit Rückwirkung erteilt werden konnte und welche Auswirkungen und Reichweite die EU-Ge nehmigung generell hat. Die Finanzverwaltung wird voraussichtlich gegen das Urteil Revision einlegen. Möglicherweise wird über die Frage letztlich sogar der Europäische Ge richtshof entscheiden. Wir (der Bund der Steuerzah ler, d. Red.) empfehlen in Fällen, in denen das Fi nanzamt weiterhin nur den halben Vorsteuerabzug bei der Anschaffung von Betriebs-Pkw zulässt, der Fall durch Einlegung eines Einspruchs auf jeden Fal 97 95 offen zu halten. (Niedersächsisches Finanzgericht seine eigene Sicherheit tun", meint der Allianz-Ex- perte. So empfehle er, sich auf die in Alleen und Waldstrecken spezifischen Lichtverhältnisse und den oft rutschigen Fahrbahnbelag einzustellen, also auch tagsüber das Licht einzuschalten sowie defen- So könnten manche Baumunfälle vermieden oder siv und bremsbereit zu fahren, denn auch dort müs- deren Folgen verringert werden, auch ohne dass se mit Fußgängern, Radfahrern und verstärktem Urteil vom 10. 2. 2000, Az 5 K 570/99 - noch nicht (BdSt rechtskräftig.) Das ist sicher! Der Komet Bäume gefällt werden müssten - ein Kompromiss Wildwechsel gerechnet werden. Brems- und Aus- Alle 10 Tage neu zwischen Naturschutz und Verkehrssicherheit, der, weichmanöver könnten sonst - insbesondere bei so Dr. Küppersbusch, aber nicht überall möglich sei. höheren Geschwindigkeiten - schnell und folgen- ,,Natürlich kann auch der Autofahrer selbst etwas für schwer an einem Baum enden. (Fotos: Allianz) 36x im Jahr