Der Komet 4957 – Seite 5

Nr. 4957/30. 4. 2000 Ziel und Zweck, den Namen ZDF zu verwenden, um eine Zuschauerbindung zu erzielen. Ein Missbrauch Der Komet Neues vom Bundesfinanzhof 5 wurde vorliegend ebenso verneint, wie die Notwen- Was die BFH-Richter in diesem Jahr voraussichtlich entscheiden werden digkeit, dass namhafte Programmtitel gerade aus dem Park gesendet werden müssen. Auch hat das In seinem Jahresbericht für das Jahr 1999 führt mietung und Verpachtung abziehen, wenn er das ZDF die Richtlinien für Werbe- und Sponsoring vor- der Bundesfinanzhof Beispiele von im Jahr 2000 Darlehen gemeinsam mit seinem Ehegatten aufge- gelegt, an die sich das ZDF halte. Hinzu kommt, voraussichtlich zu erwartenden Entscheidungen nommen hat (IX R 45/95)? Sind bei der Inanspruch- dass der Fernsehrat keinen Missbrauch zulassen auf, die für die Steuerzahler von besonderem In- nahme des Werbungskostenpauschalbetrags ge- teresse sind. Das Schwergewicht in diesem Jahr mäß § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG in der für die Jahre 1996 liegt bei Fragen aus dem Bereich der Gewinner- bis 1998 geltenden Fassung nicht nur die Kaltmie- mittlung. würde. den soll". ten, sondern auch die von den Mietern als Umlage erhobenen Nebenkosten als Einnahmen aus Ver- mietung und Verpachtung anzusetzen (IX R 69/9)? Schließlich wurde noch ein gewichtiges Argument des Landgerichts dahingehend genannt, dass letzt- Dort soll die Frage entschieden werden, ob ein endlich gegen die Übertragung des Grundstücks an einen Betreiber nicht vorgegangen werden könne. Unternehmer, der in seinem Betriebsvermögen eine Einkunftserzielung oder Liebhaberei? Gegen- Ein Grundstücksveräußerungsvertrag hat keinen Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft wettbewerbsrechtlichen Bezug. Das Gericht führte hält und kraft seiner Stimmenmehrheit diese Gesell- stand einer Entscheidung wird auch die oft schwieri- aus, dass die Klage insgesamt keine Aussicht auf Er- schaft beherrscht, seinen Anspruch aus einer nach ge Abgrenzungsproblematik zwischen Einkünfteer- folg hat. Einen Vorschlag zur Güte sah das Gericht Ablauf seines Geschäftsjahres beschlossenen Ge- zielung und sog. Liebhaberei sein, bei der sich im deshalb als nicht möglich an, insbesondere die Fra- winnausschüttung der Gesellschaft in seiner Steu- konkreten Fall die Streitfrage stellt, ob Schuldzinsen ge, ob das ZDF auf seinen Namen verzichten würde. erbilanz zum Ende des betreffenden Geschäftsjah- und andere Aufwendungen der Fremdfinanzierung Ziel und Zweck, so das Gericht und dessen Vorsit- res sozusagen phasengleich aktivieren kann (GrS 2/ für eine in englischen Pfund abgeschlossene private zender Richter, sehe es gerade darin, dass der ZDF- 99). Es soll ferner entschieden werden, wann eine Rentenversicherung gegen Einmalzahlung bei wie- Medienpark dem Zuschauer „eingehämmert wer- Bilanzberichtigung möglich ist, wenn das Finanzamt derkehrenden Bezügen im Rahmen sonstiger Ein- eine richtige Bilanz verändert hat, der Fehler mit künfte (§ 22 Nr. 1 EStG) abziehbar sind (X R 23/95 Nach der klaren und eindeutigen Absage des Rücksicht auf den formellen Bilanzzusammenhang und X R 151/97). Landgerichts wurde eine 10-minütige Unterbre- aber nicht mehr im Entstehungsjahr berichtigt wer- chung von der Klägerseite beantragt. Die Betreiber den kann (IV R 70/98 ). Entschieden werden soll die der drei Parks, die sämtlich persönlich anwesend Frage, ob ein Kfz- Händler berechtigt ist, seine im waren, berieten sich zehn Minuten mit ihren Anwäl- Bestand vorhandenen Fahrzeuge nach der Lifo ten, um anschließend die Verhandlung fortzuführen. (Last in - first out)-Methode zu bewerten oder ob er Überraschenderweise wurde von den klägerischen die Fahrzeuge mit den ursprünglichen Anschaf- Anwälten keine Stellungnahme zu den Ausführun- fungskosten anzusetzen hat und nur unter den Vor- gen des Gerichts vorgenommen. Es wurde vielmehr aussetzungen einer Teilwertabschreibung einen ein 6-wöchiges Schriftsatzrecht beantragt, um ein niedrigeren Wert ansetzen darf (VIII R 32/98). Gutachten, das gerade erstellt wird, vorzulegen. Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge . Dem widersprach der ZDF-Justitiar mit Vehemenz, Ob die durch das Jahressteuergesetz 1996 einge- da eine möglichst zügige und umgehende Entschei- führte Pauschalregelung für die steuerliche Erfas- dung notwendig ist. Es folgte eine kurze scharfe sung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahr- Auseinandersetzung zwischen den Juristen. Das Gericht bestimmte daraufhin einen Entscheidungs- termin auf Freitag, den 26. Mai, 9.30 Uhr. Das Ge- richt legte jedoch seine Rechtsmeinung nochmals dar. zeuge (sog. 1-v.H.-Regelung) des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit der Verfassung vereinbar ist, ist Ge- genstand der Verfahren mit den Aktenzeichen III R 59/98 und III R 14/99. Bei den Sonderausgaben will der Bundesfinanz- hof zu Fragen des Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) eine Entscheidung fällen. Im Verfahren XI R 127/96 ist darüber zu entscheiden, ob Eheleute ein- vernehmlich die Höhe der Unterhaltsleistungen durch Abgabe einer neuen Anlage U im Einspruchs- verfahren nachträglich ändern können. Im Verfah- ren XI R 127/96 geht es darum, ob und in welcher Höhe ein Steuerpflichtiger die unentgeltliche Über- lassung seines Miteigentumsanteils an der früheren gemeinsamen Ehewohnung an die geschiedene Ehefrau als Unterhaltsleistung (Sonderausgabe) geltend machen kann. Der Rechtsstreit X R 46/97 betrifft das Problem, ob abänderbare Versorgungs- leistungen auch dann als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG) abziehbar sind, wenn sie nicht aus den Nettoerträgen des vom Versorgungsberech- tigten übergebene Vermögens (hier ein vermietetes (DL/BdSt) Einfamilienhaus) geleistet werden können. Schufa verteilt Punkte Score entscheidet über Kreditwürdigkeit Die Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsi- cherung (Schufa) bewertet die Kreditwürdigkeit der Bürger mit Hilfe eines Scores. Ausgehend vom Zah- lungsverhalten einer Gruppe mit ähnlichen Schufa- Daten wird der Einzelne benotet. Ein Rückschluss, der zu willkürlichen Ergebnissen führen kann, be- richtet die Stiftung Warentest in der Mai-Ausgabe 68 noy Drei-Objekte-Grenze. Bei den Einkünften aus Die Hoffnung der Kläger liegt nunmehr auf einem Gewerbebetrieb soll folgende Frage entschieden noch fertigzustellenden Gutachten. Das Gericht sah werden: Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im selbst, welche Wichtigkeit der Fall hatte und bezog Streitfall Eigentumswohnungen) in zumindest be- sich auf den Zeitungsartikel vom selben Tag in der- dingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in Mainzer Zeitung". Das Gericht führte aus, dass es sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang ste- zur Klagabweisung kommt, wenn nichts Neues und hende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von Anderes noch dargelegt wird. Die Kammer für Han- ihrer Zahl ein „gewerblicher Grundstückshandel", delssachen favorisierte klar die freie Marktwirt- weil die Tätigkeit dem Bild eines Bauunternehmers/ schaft. Die Kläger, sichtlich enttäuscht über die Bauträgers entspricht (GrS 1/98) und ist deshalb die Rechtsauffassung des Gerichts, werden nochmals von der bisherigen Rechtsprechung entwickelte durch ihren Medienrechtler die Kammer für Handels- „Drei-Objekte-Grenze" teilweise aufzugeben ? sachen von ihrer Meinung zu überzeugen versuchen. Auch steht ihnen die Möglichkeit des weiteren lungen gibt es auch für Personengesellschaften der Zeitschrift,,Finanztest". Rechtsweges im Falle der angekündigten negativen Entscheidung offen. Der Fall hat, wie das Gericht selbst darlegte, erhebliche medien- und wettbewerbs- politische Bedeutung. RA Dr. M. Thoma STICHWORT Ansparabschreibung Für kleinere und mittlere Betriebe besteht die Möglichkeit, im Jahr der Anschaffung und in den folgenden vier Jahren eine Sonderab- schreibung von bis zu insgesamt 20% der An- schaffungs- oder Herstellungskosten vorzu- nehmen (§ 7g EStG). Seit 1995 ist es darüber hinaus möglich, eine sogenannte Ansparab- schreibung bereits im Vorgriff auf die Anschaf- fung oder Herstellung in Anspruch zu nehmen (§ 7g III-VI EStG). Hierzu wird eine gewinnmin- dernde Rücklage gebildet. Für Existenzgrün- der gelten diese Begünstigungen mit einigen besonders unternehmerfreundlichen Modifika- tionen. (Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6) Mitunternehmerschaft. Interessante Fragestel- bzw. Mitunternehmerschaften. Hier sollen folgende Fragen entschieden werden: Stellen Zinszahlungen eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG aufgrund eines Darlehens, das ihm die KG im Rahmen eines Darlehenskontos (nicht eines Kapitalkontos) gewährt hat, Betriebseinnahmen der KG dar (IV R 16/99)? Und erhöht ein eigenkapitalersetzendes Darlehen das Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG mit der Folge, dass ein Kommanditist ggf. Verluste in Höhe des Darlehensbetrages mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnen kann (VIII R 28/98)? Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünf- ten aus Vermietung und Verpachtung stehen drei in- teressante Entscheidungen an. Sie betreffen die fol- genden Fragestellungen. Sind die Aufwendungen für die Herstellung einer Privatstraße, durch die ein anliegendes Hausgrundstück erstmalig erschlos- sen wird, absetzbarer Aufwand für den Erwerb eines selbständigen abnutzbaren Wirtschaftsguts oder handelt es sich um Anschaffungskosten des Grund und Bodens bzw. um Herstellungskosten des Ge- bäudes (IX R 34/96)? Kann der Steuerpflichtige die (gesamten) Schuldzinsen für ein Darlehen zur Fi- nanzierung eines ihm gehörenden vermieteten Hau- ses als Werbungskosten bei den Einkünften aus Ver- Banken, Leasingfirmen und Telefongesellschaf- ten können den Score-Wert ihres potentiellen Kun- den bei der Schufa erfragen. Der Kreditgeber soll so schneller abschätzen können, ob der Kunde seine Verbindlichkeiten ordentlich erfüllen wird. Die pünkt- liche Rückzahlung gilt als umso sicherer, je höher der Score ist. Haben die meisten Leute mit ähnli- chen Schufa-Daten ihre Raten ordentlich abgezahlt, gilt auch der Einzelkunde als kreditwürdig. Waren die Datenzwillinge jedoch schlechte Kunden, kann auch ein Millionär als riskant gelten. Die Schufa er- fasst Informationen wie Girokonten und Kreditkar- tenverträge, vor allem aber negative Punkte wie ge- kündigte Kredite oder einen Offenbarungseid. Wel- che Faktoren den Scorewert im Einzelnen bestim- men, will die Schufa aber nicht verraten. Sicher ist jedoch: Wichtige Punkte wie ein fester Job oder ein hohes Einkommen werden nicht berücksichtigt. Zwar kann man veraltete Einträge löschen lassen und dadurch den Score erhöhen. Allerdings macht sich verdächtig, wer nachfragt. Und das wird bei der Berechnung berücksichtigt. Ergo: Der Score sinkt wieder. Ein Vorgang, der sich aus Sicht der Stiftung Warentest nur schwer mit dem Bundesdatenschutz- gesetz vereinbaren lässt. (sw)