Der Komet 4966 – Seite 10

10 Der Komet Verkehrsrechtsänderungen geplant Kein „Handy" mehr im Auto? der sich wandelnde Personenkreis der Mobiltelefon- Das Bundesverkehrsministerium plant, das Benut- benutzer macht nach Auffassung des Ministeriums zen eines Mobiltelefones während der Fahrt grund- eine Gesetzesverschärfung unumgänglich. Wäh- sätzlich zu verbieten, es sei denn, das Fahrzeug ist rend noch vor vier Jahren der gut situierte Ge- mit einer Freisprechanlage ausgerüstet. § 23 Stra- schäftsmann im Neuwagen der Oberklasse das Leit- Benverkehrs-Ordnung soll einen neuen Absatz 1a er- bild des kommunikationsfreudigen Autofahrers präg- halten: „Dem Fahrzeugführer ist während der te, hat das Mobiltelefon zwischenzeitlich die ande- Fahrt die Benutzung eines Mobiltelefons unter- ren automobilen Schichten unserer Gesellschaft sagt. Dies gilt nur, wenn dafür das Mobiltelefon durchdrungen. Wo die Masse die Klasse verdrängt, ganz oder zum Teil in die Hand genommen wer- fühlt sich der Gesetzgeber zum Handeln gefordert. den muss." Zur Fahrt im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die verkehrsbedingte Fahrtunterbrechung wie zum Bei- spiel Stau, verkehrsbedingtes Abwarten des Gegen- verkehrs beim Abbiegen oder sogar das Warten vor einer roten Ampel wie auch vor einer geschlossenen Schranke. Das Verbot erfasst auch das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abru- fen von Daten im Internet. Zumindest mitursächlich für 20 Tote, 100 Ladungsüberstand nach vorne erlaubt § 22 (Abs. 3) Straßenverkehrs-Ordnung soll künftig lauten: „Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,5 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zü- gen über das ziehende Fahrzeug hinausragen . Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen." Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist der La- Nr. 4966/30. 7. 2000 BSM TERMINE Gewerbe- und Rechtsausschuss am 2./3. November 2000 Hamburg Bundesfachtagung des FB I-Schausteller am 15./16. Februar 2001 Cloppenburg dass alle Versorgungen getrennt und dadurch Ge- fahren hervorgerufen werden (einschließlich nicht Schwer- und 450 Leichtverletzte. Diese Bilanz dungsüberstand nach vorne zum Schutz anderer elektrischer Gefahr durch den Verlust von Antriebs- zieht die Bundesanstalt für Straßenwesen aus einer Verkehrsteilnehmer verboten. Das Ministerium hält energie oder der Beleuchtung), kann es notwendig Untersuchung über die Unfallgefährlichkeit des Tele- es für vertretbar, künftig einen Überstand von 50 cm sein, mehr als einen Stromkreis vorzusehen. Die fonierens während der Fahrt für das Jahr 1996. Hin- ab einer Höhe von 2,5 m zuzulassen. Durch die ge- RDCS sollten so nah wie möglich am Versorgungs len zugänglich sein." zu kommt eine nicht abschätzbare Dunkelziffer. Für forderte Mindesthöhe sei der Schutz von Fußgän- punkt errichtet werden und müssen für das Rückstel- das Ministerium Grund genug, entsprechend zu rea- gern, Radfahrern und anderer Kraftfahrzeugführer gieren, zumal in den vergangenen vier Jahren sich ausreichend gewährleistet. die Anzahl der Mobiltelefone vervierfacht hat. Auch 197 Wachwechsel beim Bundesmarktverband Heeder Fischwirtschaft Dieser Auslösestrom für den Fl-Schalter ist nicht praxisgerecht, da er viel zu gering ist. Bei den im (BSM-Pressedienst) Freien betriebenen Anlagen reichen dann schon ge- eringfügige Undichtigkeiten in Verbindung mit Luft- sidu feuchtigkeit aus, den Fl auszulösen. Diese Befürch tung wurde uns von Seiten der Installateure bestä tigt. Dort, wo die alten Fl gegen die 30mA-FI ausge- tauscht wurden, kam es prompt zu den befürchteten Ausfällen. Gemeinsam mit Fachleuten, die mit den elb elve Hartingene besonderen Betriebsbedingungen auf den Festplät- zen vertraut sind, werden wir gegen diese techni- sche Bestimmung vorgehen. Strom 2 Bei einem Empfang am 20. Juni im Hamburg verab- schiedete der Bundesmarktverband der Fischwirt- schaft e. V. seinen langjährigen Geschäftsführer, Rechtsanwalt Folkert Marr, in den wohlverdienten Ruhestand. Dabei waren Repräsentanten aus allen Bereichen der deutschen Fischwirtschaft anwe- send. Für den BSM nahm Walter Knobloch als Fach- bereichsvorsitzender für Lebensmittel, Fisch und Blumen sowie Vizepräsident des Landesverbandes der Schausteller und der Marktkaufleute Nieder- sachsen-Nord und Bremen e. V., und dessen Stell- vertreter, Wilfried Thal, teil. Gleichzeitig wurde Dr. Matthias Keller als Nachfolger von Folkert Marr in sein Amt eingeführt. Er ist überall in der Fischwirt- schaft ein guter Bekannter, so dass die bewährte Zu- sammenarbeit ohne Abstriche fortgeführt werden von links: Walter Knobloch, Folkert Marr und Wilfried Strombezuges auszuloten. kann. Der BSM, der schon lange Jahre dem Bundes- marktverband der deutschen Fischwirtschaft ange- hört, gratuliert auf diesem Wege Dr. Keller noch einmal sehr herzlich und wünscht ihm viel Erfolg bei seinen verantwortungsvollen Aufgaben. Thal. Foto: Privat ten bleiben sollten. Sie bezeichnete den Verband als wichtiges Bindeglied zur deutschen Fischereibran- che. Bei der Vielzahl von Themen in der Fischereipo- litik in Europa sei es unerlässlich, kompetente An- Die BSM-Vertreter hatten dabei Gelegenheit zum sprechpartner in der Heimat zu haben. Das sei in der Gedankenaustausch mit der Europaabgeordneten Vergangenheit so und werde auch in Zukunft so blei- Brigitte Langenhagen aus Cuxhaven. Diese hatte ben. Sie bescheinigte dem Verband noch, dass er zuvor in ihrer Laudatio die guten und kontinuierli- hervorragende Arbeit geleistet habe und eine chen Kontakte zum Bundesmarktverband hervorge- schlagkräftige Interessenvertretung der deutschen ( BSM-Pressedienst ) hoben, die auch nach dem Führungswechsel erhal- Fischwirtschaft sei. Aus der Arbeit der Hauptgeschäftsführung Steuerrechtliche Behandlung von Wohnwagen mit aller Deutlichkeit gegenüber dem Bundesfinanz- ministerium. Sobald wir über veröffentlichungsfähi- Nach der Liberalisierung des Strommarktes konnte zwar eine Bewegung des Preises beobachtet wer- den, doch ausgereizt sind die Möglichkeiten noch lange nicht. Wir sind im Gespräch mit der Stromwirt- schaft, um einige grundlegende Angelegenheiten zu erörtern, die als Folge des liberalisierten Strom- marktes noch nicht im Detail bekannt sind. Selbst- verständlich dienen diese Gespräche ausschließlich dem Zweck, alle Möglichkeiten eines günstigen Zukunft des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Wie bereits berichtet, war der BSM durch die Ge- schäftsführung bei der gut besuchten Verbandsan- hörung vertreten. Die völlige Abschaffung oder zumindest eine erhebliche Änderung beider Rechts- vorschriften ist wahrscheinlich. Wir werden diese Sache weiter beobachten, insbesondere im Hinblick darauf, ob nach einem eventuellen Abschaffen die ser Vorschriften Ersatzlösungen in anderen Geset zen möglicherweise im Zuge einer europäischen Harmonisierung - beschlossen werden. Falls dies geschieht, wird auf jeden Fall genau geprüft, welche Auswirkungen eine derartige Regelung hätte. Zur Klarstellung: Häufig ist zu diesem Thema der ge Einzelheiten verfügen, werden Sie unverzüglich Ende des Strom 1 Eine Neufassung der Elektronorm für Schausteller- betriebe ist nach wie vor in Arbeit. Problematisch ist Begriff,,Wohnwagenbesteuerung" zu lesen und zu informiert. hören. Dies ist irreführend. Es stellt sich hier nicht die Frage, ob ein Wohnwagen besteuert wird oder nicht, sondern es geht um die Abgrenzung zwischen Privatnutzung und betrieblicher Nutzung eines Wohnwagens mit der Folge, dass bei unterstellter die Nummer 740.412.5.1: privater Nutzung der Wohnwagen nicht abgeschrie- „In Wechselspannungssystemen, die für die Versor- ben werden kann. Der BSM hatte gleich nach be- kannt werden der Fälle seine guten politischen Kon- takte genutzt, um die Belange der betroffenen Schausteller mit Nachdruck zu vertreten, so auch gung von Stromkreisen bis 32 A vorgesehen sind, muss eine RCD mit 30 mA als zusätzlicher Schutz vorgesehen werden, es sei denn, die Spannung ist geringer als AC 50 V gegen Erde. Um zu verhindern, Verbandsteils BSM ,,Kritiker sind Leute, die ursprünglich Henker werden wollten, diesen Beruf aber knapp verfehlt haben. Harold Pinter, britischer Dramatiker