Der Komet 4966 – Seite 8

8 zeichnung klappte auch, nur die Hauptperson war persönlich nicht anwesend. Warum? „Krankheit", so Amtsleiter Rolf Schulze, was Albert Ritter betrübte: ,,Er hat sich in hervorragender Weise und mit Herz- blut für diese Veranstaltung eingebracht. Jetzt kommt es mir ein bisschen vor, als wenn wir ein Weihnachtsfest ohne Tannenbaum feiern." So konnte dem engagierten Streiter in der Stadt- verwaltung von Mülheim an der Ruhr der Titel „Eh- renschausteller" des Schaustellerverbandes Essen, eine Karussell-Spieluhr und ein Armband in Form ei- nes Riesenrades nur per Boten überbracht werden. Und diese Aufgabe übernahm sein Chef Schulze. Allerdings scheint es im Zusammenspiel von Ver- waltung und Schausteller im Moment nicht rund zu laufen. So untersagte die Verwaltung das Abbren- nen des traditionellen „Halbzeit-Feuerwerkes". Ein Fall für Albert Ritter:,,Da besteht doch noch erhebli- Der Komet DSB-Präsident Hermann Krameyer, Franz Buchholz, Sektionsleiter Mülheim a. d. Ruhr, DSB-Vizepräsident Albert Ritter und Bürgermeister Markus Püll (von links). cher Gesprächsbedarf. Wenn wir spüren sollten, dass hier der Wind auf einmal härter wird, dann sind (mafa) wir sicherlich auch kämpferisch." Nr. 4966/30. 7. 2000 Ordnungsgelds aufzugeben, innerhalb einer Frist von sechs Wochen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Ein- spruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Wird dem nicht entsprochen, muss das Ordnungsgeld un- verzüglich festgesetzt werden. Die frühere Verfü- gung wird unter Androhung eines erneuten Ord- nungsgelds wiederholt. Das Registergericht schritt nach bisheriger Rechtslage nur ein, wenn ein Gesellschafter, ein Gläubiger oder der Gesamtbetriebsrat (wenn ein sol- cher nicht bestand, der Betriebsrat der Kapitalgesell- schaft) dies beantragt hatte. Das neue Zwangsgeld- und das Ordnungsgeldverfahren bei Publizitätsver- weigerung wird nunmehr dadurch effizienter, dass der Antrag auf Einleitung des Verfahrens von jeder- mann gestellt werden kann. Dieser Antrag kann nicht mehr zurückgenommen werden. Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ist das Zwangsgeld- und Ordnungs- Ökosteuer: Auswirkung auf Schausteller prüfen geldverfahren erstmals für die Durchsetzung von Welche Auswirkungen hat die Ökosteuer? Diese Frage will nun die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung geklärt wis- sen. Aus diesem Anlass wurde nun eine Große An- frage gestellt, in der unter anderem auch die Proble- matik des Schaustellergewerbes Gegenstand der Erörterung ist. So fordern die Anfragesteller die Vor- lage,,konkreter Zahlen (...) für das Schaustellerge- werbe, das z. B. durch seinen außergewöhnlich ho- hen Energieeinsatz durch die attraktive Beleuchtung bei Volksfesten und für große einergieintensive Fahr- geschäfte besonders betroffen" ist. Pflichtverletzungen anzuwenden, die Geschäftsjah- Kraftstoff- und Energiekosten sogar ein Vielfaches re betreffen, die bei Kapitalgesellschaften nach dem höher ist als die Entlastung bei den Lohnnebenkos- 31.12.1998 und bei "Kapitalgesellschaften & Co., ten, da es als Reisegewerbe nicht nur in besonde- nach dem 31.12.1999 beginnen. Das Registerge rem Maße von den gestiegenen Kraftstoffpreisen be- richt muss also nicht tätig werden, wenn ein Nichtge- troffen ist, sondern auch durch den außergewöhn- sellschafter , oder eine andere Person, die nicht Gläu- lich hohen Energieeinsatz, z. B. für die attraktive Be- leuchtung auf Volksfesten und große energieintensi- ve Fahrgeschäfte?" Damit reagiert die CDU/CSU-Fraktion auf die For- derung des Deutschen Schaustellerbundes e. V., der neben der CDU/CSU alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf die zusätzliche große Be- So wird die Bundesregierung in folgendem Wort- lastung des Gewerbes durch die Einführung der laut gefragt:,,Trifft es zu, dass im Schaustellergewer- Ökosteuer verstärkt hinwies. be die Mehrbelastung der Ökosteuer durch höhere Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) - 2. Fortsetzung biger der Gesellschaft ist oder nicht zum Betriebsrat gehört, ein Zwangsgeldverfahren wegen einer Pflichtverletzung (z. B. Verstoß gegen die Offenle- gung) hinsichtlich früherer Geschäftsjahre bean- tragt. Für Geschäftsjahre, die vor dem 1.1.1999 be- gonnen haben, gilt noch das alte Zwangsgeldverfah- ren, das ein Jedermann-Antragsrecht nicht vorsah. Bei einem Geschäftsjahr, das mit dem Kalender- jahr übereinstimmt, ist das neue Zwangsgeldverfah- ren und das Ordnungsgeldverfahren bei Kapitalge- sellschaften erstmals auf den Abschluss zum 31.12.1999 und bei "Kapitalgesellschaften & Co., zum 31.12.2000 anzuwenden. Unter Berücksichti- gung einer (einheitlichen) Frist zur Offenlegung von zwölf Monaten ab dem Bilanzstichtag können Anträ- (Fortsetzung folgt) satz-, Bewertungs- und Gliederungsvorschriften zu ge auf Pflichtverletzung und darauf beruhende Die Jahresabschlüsse einer mittelgroßen und gro- beachten haben. Die Umsetzung der neuen Vor- Sanktionsmaßnahmen nach den neuen Regelun- Ben Personenhandelsgesellschaft i.S.d. § 264a schriften ist für die betroffenen Personenhandelsge- gen frühestens im Januar 2001 (oder bei "Kapitalge- HGB unterliegen nunmehr einer Pflichtprüfung. sellschaften mit innerbetrieblichem Aufwand und sellschaften & Co., im Januar 2002) erfolgen . Kleine Kapitalgesellschaften und „Kapitalgesell- Kosten verbunden. Hinzu kommt eine Rechtsunsi- schaften & Co." sind von der Prüfungspflicht befreit. cherheit , wie bestimmte auf die Rechtsform der Ka- Eine Feststellung des Jahresabschlusses ist nicht pitalgesellschaft zugeschnittene Vorschriften bei möglich, wenn - bei großen und mittelgroßen Gesell- Personenhandelsgesellschaften anzuwenden sind. schaften - nicht eine Prüfung durch den Abschluss- § 264c HGB enthält zwar eine Anpassung verschie- prüfer i.S.d. §§ 316 Abs. 1 i.V.m. 319 HGB erfolgt ist. dener Rechnungslegungsvorschriften auf die ge- Abschlussprüfer kann nur ein Wirtschaftsprüfer oder sellschaftsrechtlichen Strukturen von Personenhan- ein vereidigter Buchprüfer (letzterer nur bei mittel- delsgesellschaften . Diese Bestimmung ist jedoch großen Gesellschaften) sein. Noch vor Ablauf des unvollständig und teilweise auslegungsbedürftig. Geschäftsjahrs, auf das sich die Prüfungstätigkeit Sanktionen bei Pflichtverletzungen bezieht (d.h. bei „,,Kapitalgesellschaft & Co." vor dem 31.12.2000 oder dem Ende des Wirtschaftsjahrs Die bisher in § 335 HGB enthaltenen Sanktionen DSB 2000/2001), muss der Abschlussprüfer von den Ge- (Zwangsgeldverfahren) für die dort aufgezählten Tagungstermine sellschaftern gewählt werden. Pflichten der gesetzlichen Vertreter von Kapitalge- Personenhandelsgesellschaften in der Rechts- sellschaften (§ 264 Abs. 1 HGB) werden deutlich ver- form der „Kapitalgesellschaft & Co." sind erstmals schärft und auf die gesetzlichen Vertreter von „Kapi- verpflichtet, den Jahresabschluss zu veröffentli- talgesellschaften & Co." (§ 264a Abs. 2 HGB) ausge- chen. Die Publizitätspflicht betrifft Gesellschaften al- dehnt. Ein Zwangsgeldverfahren ist für die Verlet- ler Größenklassen. Das KapCoRiLiG sieht hier keine zung der Pflichten zur Aufstellung eines Jahresab- Übergangsregelung vor, so dass die Offenlegung ab schlusses und Lageberichts (auch für Konzerne), zur dem ersten Jahresabschluss des Geschäftsjahres unverzüglichen Erteilung des Prüfungsauftrags und gilt, das nach dem 31.12.1999 beginnt. Die Offenle- die Pflichten gegenüber dem Abschlussprüfer vor- gungsfrist für Kapitalgesellschaften und „Kapitalge- gesehen. Das Zwangsgeld beträgt (wie bisher) maxi- sellschaften & Co." beträgt unabhängig von der Un- mal 5000 DM . Wird hingegen eine Pflichtverletzung ternehmensgröße einheitlich zwölf Monate. Nach zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lage- der Kostenordnung belaufen sich die Offenlegungs- berichts, des Konzernabschlusses, des Konzernla- gebühren auf 50 DM für kleine und 100 DM für mittle- geberichts und anderer Unterlagen der Rechnungs- re und große Unternehmen. Bei den großen Unter- legung festgestellt , wird dies mit einem Ordnungs- nehmen fallen zusätzlich Kosten i. H.v. 8000 DM (be- geld belegt (§ 335a HGB). Der Ordnungsgeldrah- treffend einen durchschnittlichen Jahresabschluss) men beläuft sich von (mindestens) 2500 DM bis (höchstens) 25000 DM. Das Ordnungsgeldverfah- für die Veröffentlichung im Bundesanzeiger an. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die- ren ist eine deutlich schärfere Beugungsmaßnahme jenigen Personenhandelsgesellschaften, die mit In- als das Zwangsgeldverfahren . Den gesetzlichen Kraft-Treten des KapCoRiLiG unter die Regelung Vertretern der Kapitalgesellschaften und der „Kapi- des § 264a HGB fallen, wesentlich schärfere An- talgesellschaften & Co." ist unter Androhung des 2001 15.-18. Januar: Frankfurt, Delegiertentag 2002 10.-12. Januar: Düsseldorf Delegiertentag mit „,interschau" 2003 Oldenburg: Delegiertentag 2004 22.-25. Januar: Hamburg Delegiertentag mit „interschau" E-Mail: dsbev@t-online.de