Der Komet 4966 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4966/30. 7. 2000 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes do Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 - 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 bni Telefax: 02 28-9 51 28-17 adoeing emA ☐☐ Deutscher Schaustellerbund e.V eta SITZ BERLIN DEUTSCHER rist CS aid SCHAUSTELLERBUND nebnuleg Siw Jei Die Faust in der Tasche geballt Expertenrunde mit DSB-Präsident Krameyer/630-DM-Gesetz brachte nur Schwierigkeiten Expertence. C Am 11. Juli 2000 fand in Herford ein Expertenge- einer Änderung des neuen Gesetzes bedürfe, da es spräch zum Thema „,630-DM-Gesetz ein Jahr da- zu hohen Verwaltungsaufwand und zu hohe Kosten nach" statt, zu dem der dortige Bundestagsabgeord- verursacht und sehr kompliziert ist (es geht von 18 nete Dr. Reinhard Göhner, Staatssekretär im Bun- verschiedenen Fallgruppen aus, was kaum von Ex- desministerium für Wirtschaft und Technologie a. D., perten und Beratern beherrscht werden könne ). viele Experten, darunter auch den Deutschen Schaustellerbund, eingeladen hatte. So konnte der Leiter des Arbeitsamtes Herford, Dr. Thomas Bae- cker, die zwar noch inoffiziellen Zahlen zur Entwick- lung bei den 630-DM-Arbeitsverhältnissen im Rah- men der geringfügigen Beschäftigungen darlegen. Die Experten und die erfreulich hohe Besucherzahl der öffentlichen Veranstaltung konnten sich jedoch der Schlussfolgerung nicht anschließen, dass ein Jahr nach Einführung des Gesetzes,,alles ruhig sei" und damit das Gesetz akzeptiert würde. So schilderten der Geschäftsführer der Kreis- handwerkerschaft Herford, Hans-Dieter Bäcker, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bielefeld, Harald Grefe, sowie Dr. Axel Berger vom Einzelhandelsverband Ostwestfalen, Manfred Bart- ling vom Hotel- und Gaststättenverband, der Leiter Gerade der Einzelhandel sieht daher zum Teil mit der örtlich zuständigen Barmer Ersatzkasse für sei- nen Bereich, wie auch Axel Rahmöller seitens eines Grausen auf die Pläne, die Öffnungszeiten weiter zu großen Lebensmittelkaufhauses und Präsident Her- verlängern. Im Übrigen trifft das Gesetz jedoch nicht mann Krameyer für den Deutschen Schausteller- so sehr die Großbetriebe als vielmehr die kleineren bund e. V. die großen Schwierigkeiten, die direkt nach der Einführung des Gesetzes und bis heute bestehen. Einig waren sich die Experten in der Auffas- sung, dass das alte Gesetz zur Regelung der gering- fügigen Beschäftigungen unbefriedigend war. Einig war man sich aber auch darüber, dass es unbedingt FORUM chen Beitrag zum Sozialprodukt zu leisten.tais Insbesondere der Deutsche Schaustellerbund konnte für sich und seinen Mitgliedsverband VDFU für die Freizeitparks darlegen, wie wichtig in Spitzen- zeiten die Weiterbeschäftigung solch geringfügig Beschäftigter ist und wie aufwendig und kosten- trächtig die Bearbeitung nach dem neuen Gesetz ausfällt beziehungsweise wie stark die bereits vorher überlasteten Familienangehörigen zusätzlich belastet werden. Das Ganze geht im Endeffekt auch zu Lasten des Service, der den Kunden geboten wer- den kann. Ganze Nachfragebereiche können nicht mehr bedient werden, wodurch ganze Gebiete der kaufkräftigen Nachfrage aus der Branche abgezo- gen und in andere Verwendungsbereiche gelenkt Der Wegfall von bundesweit ca. 700000 Arbeits- verhältnissen hat in vielen Dienstleistungsbranchen vor allen Dingen dazu geführt, dass die Familien in ihren Betrieben stärker in den Arbeitsprozess einge- bunden werden mussten, erhebliche Personalzu- satzkosten entstanden sind, die Flexibilität des Ar- beitseinsatzes in Spitzenzeiten der Nachfrage nicht mehr gegeben ist und dadurch viele Kunden und Aufträge verloren gegangen sind. Auf der anderen Seite wurde die Bilanz des Gesetzes auf Bundes- und insbesondere auch auf regionaler Ebene als kei- werden. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es gerade die ein- neswegs zufriedenstellend gekennzeichnet: Nur wenige 630-DM-Stellen konnten in sozialversiche- kommensschwächeren Bevölkerungsschichten sind, rungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse umgewan- die durch die verringerte Möglichkeit, sinnvoll einer delt werden (zwei Prozent). Viele Bereiche im Service nur auf relativ begrenzte Zeit angelegten Beschäfti- gegenüber dem Kunden haben darunter entschei- gung nachzugehen, betroffen sind, wodurch sich na- türlich der Sozialbezug der gesetzlichen Regelung dend gelitten. weiter verringert. Es wunderte daher die Teilnehmer der Veranstaltung nicht, dass Dr. Göhner davon be- richten konnte, dass, über alle Bundestagsparteien hinaus, ständige und intensive Überlegungen ange- Familienunternehmen und die Geringverdienenden. stellt werden, das Gesetz zu verbessern. Man ist Der durch das Gesetz zu erlangende Rentenan- dazu in intensive Überlegungen eingestiegen, zu spruch ist so zu vernachlässigend gering, dass er nach Meinung der Experten dazu Anlass gibt, an eine Gesetzesänderung zu denken, die vorsieht, gar keine Rentenansprüche zu begründen, sondern vielmehr dazu überzugehen, in eine pri- vatrechtliche Altersvorsorge ein- Erinnert sei bei diesen Aktivitäten an die vielfälti- zuzahlen. Zwar können ver- gen Gespräche und den Schriftverkehr des DSB mit stärkte Einzahlungen in die So- den politischen Parteien, der Bundesregierung und zialversicherung festgestellt wer- weiteren Entscheidungsträgern sowie die Unter- den. Diese sind jedoch durch schriftenaktion. Allein aus der Tatsache, dass man die Beschränkungen gerade in gezwungen sei, mit dem bisherigen Gesetz zu le- personalintensiven Bereichen ben, sei nach Auffassung der Anwesenden nicht zu wie dem Lebensmittelhandwerk, schließen, dass man das Gesetz und seine Auswir bei der Gebäudereinigung, im kungen akzeptiere. Eher sei die Faust in der Tasche Hotel- und Gaststättenwesen, geballt. Die Experten sehen jedoch auch, dass die im Einzelhandel und natürlich Bundesregierung im Augenblick nicht davon zu auch im Schaustellergewerbe überzeugen ist, einer Änderung des Gesetzes zuzu- und bei den Freizeitparks zu stimmen, obwohl auch die Gewerkschaften Ge- teuer erkauft. Für viele Schüler, sprächs- und Verhandlungsbedarf sehen. Hier wie in Studenten und Hausfrauen ist vielen anderen Bereichen auf dem Arbeitsmarkt es nicht mehr möglich oder zeigt sich die paradoxe Auswirkung, dass trotz relativ sinnvoll, sich etwas nebenbei hoher Arbeitslosenquote in vielen Bereichen Fach- zu verdienen, damit das Haus- kräfte und ungelernte Aushilfskräfte einfach nicht haltseinkommen aufzustocken auf dem deutschen Markt zur Verfügung stehen. und mit ihren Ausgaben gleich- Dies konnte der Deutsche Schaustellerbund ebenso zeitig wieder einen wesentli- wie die übrigen Fachverbände und die Kammer nur Göhner leues Ges 630 DM- Bei der Podiumsdiskussion „,630-DM-Gesetz - ein Jahr danach", zu der der Herforder Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Göhner (3. v. 1.) einlud, ver- trat DSB-Präsident Hermann Krameyer (Mitte) die Meinung der Schausteller. denen die verschiedenen Wirtschaftsbereiche eben- falls aufgerufen sind, ihre Sachbeiträge zu liefern, wozu sich der Deutsche Schaustellerbund e. V. über die von ihm bereits mit seinen Mitgliedern gefahre nen Aktivitäten verpflichtet sieht.