Der Komet 4967 – Seite 13
2000-08-10 · Seite 13 von 40
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Nr. 4967 10. 8. 2000
nde
Urkunde
HORST RENHEBAUM
GOLDENE
EHRENMADEL
Ratskeller
München
Präsident Weitmann (rechts) zeichnet BLV-Präsident
Horst Rennebaum mit der goldenen Ehrennadel des
BSM aus.
Steeld
Ein Präsident von Dauer bleibt
so lang wie Adenauer
Mit diesen launigen Worten gratulierte Präsident
Walter Weitmann für den BSM sowie LSM und dank-
te Horst Rennebaum für sein beispielgebendes Wir-
ken auf Bundes- und Landesebene. Danach zeich-
nete er ihn mit der goldenen Ehrennadel des Lan-
desverbandes Schausteller und Marktkaufleute Ba-
den-Württemberg e.V. aus. Erich Hochreiter be-
scheinigte als 1. Vorsitzender der Bezirksstelle Mün-
chen Horst Rennebaum, dass er 30 Jahre nicht nur
Präsident des BLV, sondern auch ein guter Kamerad
gewesen sei, zu dem man aufsehen könne.
Der Komet
zahllosen Menschen, die Feste, Dulten und Märkte
in Bayern besuchen, Freude bereitet haben."
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Nördlinger Mess' erhielt ich immer wieder einen
überzeugenden Eindruck von dem hohen Engage-
ment, Ihrer hervorragenden Kompetenz und Ihrer
anerkennenden Autorität, die Sie bei Ihren Berufs-
Kollegen genießen. Ich möchte mich bei Ihnen für die
gute und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit be-
danken und Ihnen alles Gute wünschen, vor allem
natürlich Gesundheit und weiterhin die elanvolle Be-
geisterung, um die Interessen des Reisegewerbes
wahrzunehmen."
Präsident Horst Rennebaum nahm die guten
Wünsche und herzlichen Glückwünsche freudig auf.
Reisegewerbe kann stolz auf
seinen langjährigen Repräsentanten sein
Mit diesen Worten zeichnete der Bayerische Staats-
minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dr.
Otto Wiesheu, Horst Rennebaum in seinem Glück-
wunschschreiben aus: „Mit Entschlossenheit, Ge-
schick und Überzeugungskraft treten Sie seit Jahr-
zehnten für die Belange der Marktkaufleute und
Schausteller ein. Während der 21 Jahre Ihrer Präsi-
dentschaft haben Sie viel erreicht, sind die Mitglieds- Er dankte allen Rednern und Gästen dafür, dass sie
zahlen Ihres Verbandes ständig gestiegen. Auch auf
Bundes- und Europaebene engagieren Sie sich mit
Erfolg. Über 20 Jahre waren Sie Vizepräsident des
BSM, als Präsidialmitglied des Europaverbandes
der Selbständigen treten Sie für die Sache der Selb-
ständigen in Brüssel und Straßburg ein. Bei vielen
gemeinsamen Aktionen zuletzt gegen das 630-
DM-Gesetz - habe ich Sie als verlässlichen Partner
kennen und schätzen gelernt. Für die gute Zusam-
menarbeit, geprägt von Ihrer offenen und humorvol-
len Art, danke ich Ihnen sehr herzlich."
ihm zu Ehren der Einladung seines Präsidiums ge-
folgt seien. Die Arbeit für den Verband habe er stets
als Dienst an der gemeinsamen Sache für das Rei-
segewerbe und dessen Angehörigen angesehen.
Auch in Zukunft werde er sich mit seiner ganzen
Kraft für die Interessen seiner Berufskollegen ein-
setzen.
Nach einem reichhaltigen Büfett und guten Ge-
tränken blieben die Geburtstagsgäste noch lange
zusammen, um in ausgesprochen familiärer Atmo-
sphäre zu plaudern. Erinnerungen auszutauschen
Kaum glaubliche Vitalität und Agilität und Fachgespräche zu führen. Präsident Renne-
Mit diesen Worten hat der Oberbürgermeister der baum ließ seiner Ankündigung, dass er auch
Stadt Nördlingen in seinem Glückwunschschreiben weiterhin so aktiv wie bisher tätig sein wolle, gleich
genau das ausgesprochen, was alle Gratulanten von Taten folgen. Nach dem Empfang versammelte er
Horst Rennebaum beim Geburtstagsempfang dach- seine Vorstandskollegen zu einer bis in den Abend
ten. Weiter führte er aus: „Ich brauche nun nicht ihre dauernden Sitzung um sich, bei der im
Beisein von
großen Verdienste für das Reisegewerbe zu würdi- BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann wich-
gen, für die Sie zu Recht mit hohen Orden ausge- tige Verbandsfragen besprochen wurden.
(BSM-Pressedienst)
zeichnet wurden. Bei unseren Treffen aus Anlass der
-
b
Steuerliche Behandlung
von Schaustellerwohnwagen
- Finanzgericht folgt der Argumentation des BSM -
Großes Ansehen des Reisegewerbes Sachverhalt. Am 21. März 2000 hatte der 6. Senat zur Vermeidung von Beschädigungen und mutwilli-
persönliches Verdienst von Horst Rennebaum des Finanzgerichtes Münster über die Klage eines gen Zerstörungen machen eine nach außen hin be-
In einer persönlichen Grußadresse brachte der Schaustellers zu entscheiden, der gegen Einkom- merkbare Präsenz erforderlich, die örtlich und zeit-
Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber mensteuerbescheide des Finanzamtes erfolglos lich nur durch das Aufstellen eines Wohnwagens am
zum Ausdruck, dass er Horst Rennebaum an sei- Einspruch eingelegt hatte. Das Finanzamt blieb bei Ort des Fahrgeschäftes bewerkstelligt werden kann.
nem Geburtstag mit seinen Glück- und Segenwün- seiner Auffassung, der Wohnwagen eines Schau- Damit ist das Wohnen im Wohnwagen Vorausset-
schen von Herzen verbunden sei. Weiter schrieb er: stellers gehöre aufgrund der Neuregelung der steu- zung, um diesen betrieblichen Interessen nachkom-
„Seit über 20 Jahren stehen Sie mit Erfolg an der erlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnei- men zu können.
Spitze der Marktkaufleute und der Schausteller. Mit gentums nicht mehr zum Betriebsvermögen. Das Fi- 2. Die Wohnwagen sind auch einheitliche Gegen-
hohem Verantwortungsgefühl, aber auch mit Ein- nanzamt verwies auf die Landwirtschaft, wonach ei- stände des Betriebsvermögens; eine Aufteilung in
fallsreichtum und Beharrlichkeit haben Sie die Inte- ne Nutzwertbesteuerung bei einem Landwirt die Zu- einen betrieblichen und privaten Gegenstand kommt
ressen Ihres Verbandes vertreten. Wenn sich heute gehörigkeit der Wohnung und des dazugehörigen im Streitfall nicht in Betracht. Der Senat war zur
die wirtschaftliche Situation des Reisegewerbes Grund und Bodens zum Betriebsvermögen zum Überzeugung gelangt, eine Aufteilung sei nicht
ebenso wie deren Ansehen in der Öffentlichkeit ver- 31. 12. 1986 enden ließe. Demzufolge wurden die
sachgerecht, weil die betriebliche Veranlassung für
bessert haben, zählt dies zu Ihren persönlichen Ver- Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie weitere die getätigten Aufwendungen von so großem Ge-
diensten. In meinem Gruß soll aber auch ausdrück- Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wohnwa-
lich erwähnt sein, dass Sie mit Ihrem Wirken auch gen nicht mehr als betrieblich anerkannt.
Ratskeller
München
ENERK
BLV-Vizepräsident Wenzel Bradac (am Rednerpult) bei
seiner Laudatio auf seinen Präsidenten Horst Renne-
baum.
wicht ist, dass sogar dem Wohnen im Wohnwagen
betriebliche Qualität beizumessen ist. Im Streitfall
ist zu berücksichtigen, dass die Kläger eine 140
Urteil. „Die Bescheide ... werden nach Maßgabe
der Urteilsgründe abgeändert. Die Festsetzung wird
dem Beklagten aufgegeben. Die Kosten des Verfah- qm große Wohnung unterhalten, die sie zu priva-
rens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelas-
sen."
Das Finanzgericht hat entschieden, dass die Auf-
wendungen des Schaustellers für die Wohnwagen
im betrieblichen Bereich liegen und diese Gegen-
stände des Betriebsvermögens sind.
Auszug aus den Urteilsgründen
ten Zwecken nutzen.
3. Auch das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß
§ 12 Nr. 1 EStG steht dem Betriebsausgabenabzug
nicht entgegen. Unter Berücksichtigung der Meinun-
gen in Rechtsprechung und Literatur ist der Senat
der Auffassung, dass die Aufwendungen für die
Wohnwagen nicht zum Bereich der privaten Lebens-
1. Die Kläger haben überzeugend dargestellt, dass führung gehören. Das Wohnen als Ausgestaltung
sie für die Ausübung ihres Schaustellergewerbes der privaten Lebensführung
ist gegenüber den be-
zwingend eines Wohnwagens bedürfen, da sie ihre trieblichen
Interessen von so untergeordneter Be-
Fahrgeschäfte jeweils vor Ort auf- und abbauen, be- deutung, dass keine gemischten
Aufwendungen
treiben und beaufsichtigen müssen. Eine tägliche vorliegen, die unter das
Aufteilungs- und Abzugsver-
An- und Abreise oder eine Hotelübernachtung wür- bot des § 12
Nr
.
1 Satz 2 EStG fallen.
de der Interessenlage der Schausteller nicht gerecht 4. Die Aufwendungen sind auch nicht unangemes-
werden. In den Fahrgeschäften ist erhebliches Kapi- sen hoch, da sie durch einen hohen Wiederverkaufs-
tal investiert. Zur Sicherung dieser Investitionen ist wert kompensiert werden.
die ständige Anwesenheit vonnöten. Die Möglichkeit 5. Die Neuregelung des selbstgenutzten Wohnei-
einer sofortigen Reaktion auf Betriebsstörungen gentums führt zu keiner anderen Betrachtungswei-
und -unfälle sowie Überwachung der Fahrgeschäfte se. Aus dem Wortlaut der Neuregelung und der amt-