Der Komet 4967 – Page 14

14 Der Komet Nr. 4967 10. 8. 2000 lichen Begründung zum Gesetzentwurf wird deut- gedacht, die Revision eventuell zurückzuziehen. on und die sich abzeichnende Übereinkunft zwi- lich, dass die Förderung und die sich damit ergeben- Derzeit sind der Bund und die Länder in einer Ab- schen Bund und Ländern können noch keine end- den Konsequenzen für die ertragssteuerliche Be- stimmungsphase, wie die Wohnwagen von Schau- gültigen Ergebnisse vermeldet werden. Auch muss handlung des selbstgenutzten Wohneigentums auf stellern steuerlich künftig behandelt werden sollen. geklärt werden, inwieweit das Urteil auf andere Fälle Sobald wir eine Sachstandsmitteilung haben, übertragbar ist. Wohnungen beziehen, die fest mit dem Grund und Boden verbunden sind, so genannte Immobilien. So werden wir unverzüglich darüber berichten. Bis wird in § 52 Abs. 15 EStG nur auf eine Wohnung ab- dahin bitten wir um Ihre Geduld. Auch in dieser wich- gestellt, die sich auf einem Grundstück beziehungs- tigen Frage dürfen und wollen wir Sie nur auf Grund- weise auf Grund und Boden befindet. Auf bewegli- lage gesicherter Kenntnisse informieren. Bedeutung des Urteiles. Ein wichtiger Schritt che Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Wohnwagen, die nicht mit dem Grund und Boden beziehungswei- zur Klärung dieser Frage. Im Hinblick auf die Revisi- se mit dem Grundstück fest verbunden sind, bezieht sich diese Regelung weder ausdrücklich noch nach ihrem Sinn und Zweck. Der Gesetzgeber wollte nach Einschätzung des Senates die staatliche Förderung des Wohneigentumes und die mit ihr einhergehende Betriebsprüfung - wie ist zu reagieren? Sofern die Finanzämter im Hinblick auf das laufende Ver- fahren nicht von sich aus die Sache bis zur Klärung ruhen lassen, sollten Sie zusammen mit ihrem Steu- erberater auf das Urteil und die Revision hinweisen. (BSM-Pressedienst) Dauererlaubnis für Reisegastronomie Etappensieg für den BSM ertragssteuerliche Behandlung des selbstgenutzten Schon seit Jahren verlangt der BSM eine standort- auch keine Zusicherung. Die Dauererlaubnis wird Wohneigentumes nicht auf bewegliche Wirtschafts- unabhängige Dauererlaubnis. Diesem Ziel ist der nur für handhabt wurde. güter ausdehnen. Diese sind von der Neuregelung Verband ein Stück näher gekommen. Durch die vom - ein bestimmtes Volksfest/Jahrmarkt und nur für nicht erfasst, weder ausdrücklich noch entspre- Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht Mitte Mai - einen bestimmten Festplatz erteilt! So kann zum Beispiel ein Schausteller eine Dau- chend. Deshalb erfolgt auch keine Gleichbehand- beschlossene Regelung in der Muster-Verwaltungs- lung mit den Landwirten, wie es vom Finanzamt ge- vorschrift zum Gaststättengesetz. Den Protokollaus- ererlaubnis für Pützchen's Markt unabhängig von zug haben wir jetzt erhalten. In Kurzform die neue seinem Standort auf dem Festplatz erhalten. Die Er- Regelung in der Muster-Verwaltungsvorschrift: el laubnis gilt nicht für andere Veranstaltungen und Dauererlaubnis für eine unbeschränkte Zahl von nicht für andere Festplätze. regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich befristeten Veranstaltungen nach § 2 GastG möglich, wenn in überschaubarer Weise bei den künftigen gastge- werblichen Tätigkeiten deren Betriebsart sowie de- ren räumliche Ausgestaltung nicht nur unwesentlich geändert wird Revision. Gegen dieses Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Erfahrungsgemäß ist nicht vor einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren mit einer Entscheidung zu rechnen. Wie uns das Bundesfi- nanzministerium jedoch mitteilt, wird vom Landesfi- nanzministerium Nordrhein-Westfalen darüber nach- In Düsseldorf machte selbst der Wettergott ein freundliches Gesicht BSM auf der größten Kirmes am Rhein esiden Drei Wochen lang hatte es unaufhörlich gereg- net. Noch beim traditionellen Gästeschießen auf der Rheinwiese am 18. Juli versprach der Himmel nichts Gutes. Bald aber drangen die ersten Sonnenstrahlen durch die dunklen Wol- ken und schließlich schien die Sonne auf die vielen Ehrengäste, die sich auf der Rheinwiese zum traditionellen Vogelschießen versammelt hatten. Darunter waren auch BSM-Vizepräsi- dent Hans-Peter Arens (Foto links) und Haupt- geschäftsführer Heinz Bachmann (Foto rechts). Sie alle wurden dort empfangen von Josef Ar- nold als Präsident des St. Sebastianus-Schüt- zenvereins Düsseldorf 1360 e. V. Nach dem an- schließenden Rundgang über den Festplatz trafen sich alle zum gemeinschaftlichen Imbiss in dem großen Festzelt von Uwe Hölzgen, um dessen original bayerische Ausstattung ihn sogar die Bayern beneidet hätten. Schützen- präsident Josef Arnold begrüßte dann nament- lich noch einmal die zahlreichen Gäste aus Po- litik, Wirtschaft, den christlichen Kirchen und der Verwaltung mit Oberbürgermeister Erwin Ewers an der Spitze und dessen Amtsvorgän- gerin Marlies Smeets. Zum Ausklang wurden die Sieger des Gästeschießens geehrt und er- (BSM-Pressedienst) hielten ein Präsent. - kein Erlöschen der Erlaubnis wegen Nichtzulas- sung durch die nach § 8 GastG vorgegebene Jahres- frist. Diese Vorschrift bestimmt, dass eine Gaststät- tenerlaubnis erlischt, wenn ihr Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres begonnen oder seit ei- nem Jahr nicht mehr ausgeübt hat - wurde bereits zuvor für einen Antragsteller eine Gestattung oder Dauererlaubnis erteilt und es sich zwischenzeitlich keine maßgeblichen Änderungen ergeben haben, so ist der geringere Prüfaufwand bei der Gebührenfestsetzung für einen Antrag auf Ge- stattung angemessen zu berücksichtigen fanol M29 Nächstes Ziel: Die standortunabhängige Dauererlaubnis Kein Kontakt mit Politikern in der Vergangenheit, bei der der BSM nicht auf das dringende Problem der ausufernden Gestattungsgebühren hingewiesen hatte. Dies ist der Erfolg, der guter Verbandsarbeit auf allen Ebenen zu verdanken ist. Dennoch wer- den wir nicht nachlassen, die standortunabhän- gige Dauererlaubnis für den gesamten Geltungs- bereich des Gaststättengesetzes zu fordern! Nur so kann dem Problem der überhöhten Gebüh- renerhebung in vollem Umfang abgeholfen werden. Der Vorzug der standortunabhängigen Dauererlaub nis liegt auf der Hand. Diese würde in ganz Deutsch- land und nicht nur für einen bestimmten Festplatz und eine bestimmte Veranstaltung gelten. Nicht mehr 20, 30 oder 50 Gestattungen nach § 12 GastG pro Jahr oder, nach der neuen Regelung, für jede gehaltene Veranstaltung eine Erlaubnis nach § 2 Eine Dauererlaubnis nach dem Gaststättengesetz GastG, sondern eine Erlaubnis für alle Veranstal verleiht keinen Anspruch auf Zulassung und ist tungen. moli nepap Bitte beachten! (BSM-Pressedienst Befristung der Warenspielgeräte BSM und Hersteller bei der PTB medo Zu einer weiteren Gesprächsrunde über die spiel- stelldauer für Geldspielgeräte. Für die im Reisege rechtliche Behandlung der nunmehr auf 10 Jahre be- werbe betriebenen Automaten wurde eine jährliche fristeten, nicht verlängerbaren Aufstelldauer von Nutzungsdauer von 180 Tagen unterstellt mit der Fol Warenspielgeräten trafen sich Vertreter des BSM und Hersteller mit den zuständigen Beamten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Berlin. ge, dass diese doppelt so lange wie die Geldspielge räte eingesetzt werden dürfen. Diese Verknüpfung muss aufgehoben werden. Geldspielgeräte sind au unseren Festplätzen verboten. Gäbe es dieses Ver bot nicht, würden wir es einfordern. Wir wollen eine eigene Regelung für unsere Automaten. Politik signalisiert Unterstützung Abschaffung der 10-Jahres-Frist gefordert Angesichts der Lage auf dem Automatensektor ist eine befristete Aufstelldauer nicht akzeptabel. Die Amortisationszeit ist zu kurz. Die für eine Neuan- In einem Gespräch der Verbände mit dem Parlamen schaffung nach Fristablauf erforderlichen Finanz- tarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf im Bun mittel können speziell von jungen Unternehmern deswirtschaftsministerium vergangenen März wur nicht aufgebracht werden. Auch die älteren Schau- de auch dieses Problem angesprochen. PStS Mos steller sind überfordert, wenn alle 10 Jahre der ge- samte Bestand durch Neugeräte ersetzt werden muss. Aus kaufmännischer Sicht ist es ohnehin in höchstem Maße unsinnig, funktionsfähige Wirt- schaftsgüter verschrotten zu müssen. Als Begrün- dung für die Befristung wurde seinerzeit die zeitlich begrenzte Funktionsicherheit der elektronischen Bauteile bei komplizierten Spielgeräten angeführt. Trennung von den Geldspielgeräten dorf hatte daraufhin den zuständigen Referatsleite beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Abhil fe gibt. Aufgrund dieser zum Wohlwollen tendieren den Haltung eines hochrangigen Entscheidungsträ gers in der Politik hoffen wir nun durch eine erneute Initiative dem berechtigten Anliegen der Automaten betreiber zum Erfolg zu verhelfen zu können. Deregulierung so nah und doch so fern So nah deshalb, weil nichts näher liegt als der Abbau Sowohl in der Gewerbeordnung (GewO) als auch in leistungsfeindlicher Vorschriften, die den Unterneh der Spielverordnung (SpielV) werden Geldspiel- und Warenspielgeräte gemeinsam behandelt. Die 10- Jahres-Frist hat ihren Ursprung in der 5-jährigen Auf- mer in seinen Entfaltungsmöglichkeiten unnötig ein schränken. So fern, weil das Zauberwort in alle Munde liegt, die Umsetzung in der Praxis nur selter