Der Komet 4967 – Seite 15
2000-08-10 · Seite 15 von 40
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Nr. 4967/10. 8. 2000
stattfindet. Als erstes wird auf die Notwendigkeit des
Der Komet
Rolle der PTB
Verbraucherschutzes hingewiesen, hier besonders Die PTB ist auch eine technische Überwachungsor-
der Schutz vor überhöhten Verlusten und Verhinde- ganisation. Sie ist für die Erteilung der Bauartzulas-
rung von Spielsucht. Was auch immer auf unseren sung der Warenspielgeräte zuständig. Früher hatte
Festplätzen geschehen war und noch geschehen sie auch die mittlerweile abgeschafften Sammelprü-
wird, einen von der Spielsucht getriebenen Besu- fungen durchgeführt. Die PTB ist zwar nur für die
cher, der Haus und Hof am Automaten, dem Schieß- technischen, nicht für die politischen Fragen zustän-
geschäft oder der Verlosung verliert, hat und wird es dig. Ihre Stellungnahme zu einer möglichen Ände-
nicht geben. Abgesehen davon muss sich der Ge-
rung der spielrechtlichen Vorschriften über Automa-
setzgeber bei der Schaffung kundenschützender ten hat jedoch einiges Gewicht.
Vorschriften von seinem traditionellen Verbraucher-
leitbild verabschieden. Der Kunde von heute ist kriti-
scher und qualitätsbewusster denn je. Er bedarf
keineswegs der teilweise penetranten Fürsorge des
Staates, der im Konsumenten offenbar immer noch
den naiven Einfaltspinsel sieht, welcher ahnungslos
in die von den bösen Unternehmern aufgestellten
Fallen tritt. Wir wissen es besser. Ob Glücksspiel
oder Geschicklichkeitsspiel, wenn auf Dauer nichts
oder wenig gewonnen wird, folgt alsbald die entspre-
chende Reaktion des Besuchers.
Weiteres Vorgehen
Wir werden auf der Grundlage der in diesem Ge-
spräch gewonnenen Erkenntnisse einen geeigneten
Vorschlag ausarbeiten und beim Bundeswirtschafts-
ministerium einreichen. Da sich zu gegebener Zeit
auch der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerbe-
recht" mit dieser Thematik beschäftigen wird,
wäre eine Unterstützung durch die Landesorga-
nisationen des BSM sehr hilfreich!
(BSM-Pressedienst)
Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V.
Keine allgemeine Meldepflicht
für mitreisende Arbeitnehmer
Beim Beantragen von Verlängerungen der Aufent-
haltserlaubnis wird von den Ausländerbehörden ver-
Vorsicht bei Formfehlern!
Unbefriedigend war allerdings, dass bedingt durch
einen formalen Fehler eine Entscheidung über die
Höhe der Anschlusspreise, die wir weiterhin als voll-
kommen überzogen bzw. unberechtigt betrachten,
einzelt eine Anmeldung des ausländischen Arbeit nicht zu unseren Gunsten gefällt werden konnte.
nehmers beim örtlichen Einwohnermeldeamt des
Schaustellers gefordert, was zu Schwierigkeiten in
der Praxis führt, da eine Wohnsitzanmeldung von
mitreisenden Schaustellergehilfen formal ein
Ver-
stoß gegen das Melderecht darstellt. Deshalb hatten
wir uns mit diesem Problem, bezüglich unserer
meist polnischen Saisonarbeiter, erneut an das Bun-
desinnenministerium gewandt. Von dort wurde uns
nämlich bereits 1996 mitgeteilt, dass Schausteller-
gehilfen, die nicht im gleichen Haushalt wie die
Schaustellerfamilie wohnen, keinen Wohnsitz am
Betriebsgrundstück des Schaustellers begründen
können. Zur Klärung heißt es nun, dass in den v.g.
Fällen Wohnwagen-Mannschaftswagen von Ange-
stellten, die von Platz zu Platz mitreisen, keine Woh-
nung darstellen und nicht der allgemeinen Melde-
pflicht unterliegen. Dies bedeutet außerdem, dass
entsprechende kommunale Abgaben, wie z. B. Müll-
abfuhr für den Angestellten entfallen.
ララ
Die Kinder-Attraktion"
der Hit auf jedem Fest und bei allen Events
Die seit Jahren bekannte EMT-Mini-Eisenbahn Rio Grande"
200-RG lässt sich leicht und platzsparend transportieren und
auf kleinstem Raum einfach auf- und abbauen. Mit dem neuen
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rung und einer stufenlosen transportablen Fernsteuerungs-Sta-
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AUS DEM VEREINSLEBEN
Frauenverein „Chassalla❝
Liebe Dagmar Beinhorn, durch einen kleinen Zah-
lenteufel wurdest du fünf Jahre älter gemacht. Es
war natürlich dein 45. Geburtstag, den du am 22. Juli
gefeiert hast. Tausendmal Entschuldigung für die-
Deshalb der Rat an unsere Mitglieder: Wer Rech- sen Fehler.
nungen beanstanden und dabei nur den rechtmäßi-
gen Teil überweisen möchte, sollte seiner
Zahlung
eine eindeutige Tilgungsbestimmung beifügen.
Mit Unterstützung durch Rat und Tat steht unser Ver-
band gerne seinen Mitgliedern zur Verfügung, denn
an einer Entscheidung, auch über die Anschlussge-
bühren, ist unserer Fachgruppe Schausteller
weiterhin sehr gelegen. Jedoch bedarf es dafür ei-
nes betroffenen Mitgliedes, da ein Verband nur dann
als betroffene Streitpartei auftreten kann, wenn die
zu beanstandende Rechnung auf dessen Namen
ausgestellt ist. Bezüglich der Anschlusspreise hat-
ten wir allerdings bereits am 29. 10. 1998 gerichtli-
chen Erfolg gegen eine Firma aus Hagen (NRW).
Niedrigere Strompreise in Wiesbaden
Auch mit den ESWE Wiesbaden wurde inzwischen
Einigkeit darüber erzielt, dass bei Schaustellern
nicht eine offenbar „hausgemachte" teure Strom-
Für Schausteller selbst keine Änderungen
preis-Sondervereinbarung zur Anwendung kommt,
Ergänzend sei noch bemerkt, dass sich für die sondern der allgemeine Tarif, den die ESWE in de-
Schausteller selbst und deren im gleichen Haus- ren Tarifblatt abgedruckt hat. Dies gilt, wie im v.g. Ur-
halt lebende Familienangehörige, nichts geändert teil bestätigt wurde auch dann, wenn ein Installateur
hat. Für die Schausteller, die ausschließlich im zwischengeschaltet ist. Der Installateur ist laut
Wohnwagen wohnen, ohne eine feste Wohnung/ VdEW (Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke)
Haus zu haben, stellt ihr Wohnwagen eine Wohnung verpflichtet, dem Schausteller auf Wunsch ein Tarif-
dar, auch wenn dieser periodisch beruflich bedingt blatt auszuhändigen. In dieser Sache besteht noch
vom betrieblichen Grundstück bzw. Standort fortbe- Handlungsbedarf, weil die Mehrzahl der Installateu-
wegt wird. Diese Schausteller haben damit die glei- re dieser Pflicht bisher selbst auf ausdrückliche,
chen Rechte wie Personen mit fester Wohnung. mehrmalige Aufforderung nicht nachkommen. Wir
Allerdings ist auf ggf. negative steuerliche Auswir- haben diese Tatsache deshalb jüngst bei der VdEW
kungen zu achten, wenn ein im Betriebsvermögen angezeigt.
gehaltener Wohnwagen auf Dauer bewohnt wird!
Niedrige Strompreise im gesamten
Strompreise gerichtlich durchgeboxt
Versorgungsgebiet der MKW (Mainkraftwerke)
Der LMS Hessen e. V. hat mit seinem Schausteller- Bereits im Oktober erreichten wir die Senkung des
vorsitzenden Roger Simak nach langer Prozedur vor Tarifs für Schausteller um 25% auf nun netto 28 Pf/
dem Amtsgericht das Recht der Schausteller und kWh. Selbstverständlich, wie gesagt auch im Fall
Marktkaufleute auf Anwendung des allgemeinen Ta- der Zwischenschaltung von Installateuren. Sollten
rifs gegen ein Frankfurter Elektroinstallationsunter- im Gebiet noch höhere Preise berechnet werden, bit-
nehmen durchgesetzt. Das Urteil vom 11. Juli 2000
ist rechtskräftig und unanfechtbar. Es ging dabei um
kWh-Preise, die auf Grundlage von angeblichen
Sondervereinbarungen mit E-Werken im Wege des
Inkasso abgerechnet werden sollten. Diese waren
offenbar über Jahre hinweg den Schaustellern über-
teuert in Rechnung gestellt worden. Wir prüfen jetzt,
welche Möglichkeiten für die Kollegen bestehen, ih-
re bereits bezahlten, überhöhten Rechnungen zu-
rückzufordern.
ten wir um Mitteilung an unsere neue Geschäftsstel-
le in 35794 Mengerskirchen, Erlenwiese 9, Telefon
06476/915855, Fax 915866.
Roger Simak, Geschäftsführer LMS Hessen e. V.
Ende des
Verbandsteils BSM
Die Schriftführerin
An alle Vereine und Verbände!
Sie können den „Komet" mitgestalten, wenn Sie
uns Protokolle von Versammlungen, Berichte
über Reisen und sonstige Aktivitäten, Gratulati-
onen zu „runden" Geburtstagen (ab 50
aufwärts) und anderen Ehrentagen zusenden.
Aber auch über traurige Anlässe soll in der Fach-
zeitung berichtet werden. Redaktionelle Bear-
beitung vorbehalten. Wir sind bemüht, unse-
re Kartei stets auf dem Laufenden zu halten.
Dazu müssen uns aber Adressenänderungen
bzw. ein Wechsel in der Vorstandschaft immer
umgehend mitgeteilt werden.
(Red.)
Verkaufsförderungs-
seminar des BVI
Montag, 25. Sept., in Bad Breisig
Themen: Erfolgreich verkaufen, Üben von Ver-
kaufsgesprächen, Stille Beanstandung - Nutzen
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Referent: Jürgen Breitfeld.
Ausfüllen und einsenden an BVI, Klettenberggür-
tel 51, 50939 Köln.
Nachfolgend aufgeführte Personen melde ich
verbindlich für das Verkaufsförderungsseminar
I am 25. Sept. in 53498 Bad Breisig an:
Vor- und Zuname
Vor- und Zuname
Straße, Nr.
PLZ, Ort
Datum/Unterschrift
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