Der Komet 4967 – Seite 8

8 Der Komet Bundestagsantrag: Aktuelle Fassung Der Bundestagsantrag zur Sicherung der Volks- feste wandert jetzt durch die verantwortlichen Ausschüsse, bevor er wohl im September zur Le- sung in den Bundestag kommt. Jetzt liegt dem Deutschen Schaustellerbund die aktuellste Fas- sung vor. Die DSB-Repräsentanten sind davon überzeugt, dass die Mitglieder am genauen Wort- laut interessiert sind. Deswegen drucken wir ihn vollständig ab. Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, Iris Follak, Renate Gradis- tanac, Karl-Hermann Haack (Extertal), Barbara Imhof, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Susanne Kastner, Marianne Klappert, Horst Kubatschka, Eckhard Ohl, Birgit Roth (Speyer), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Sylvia VOB, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Hans- Josef Fell, Winfried Hermann, Christine Scheel, Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Abgeordneten Ernst Burgba- cher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brü- derle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Hans-Micha- el Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, UI- rich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pie- per, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. sowie der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Heinrich Fink, Rolf Kutz- mutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS. Sicherung der Volksfeste, des Markt- handels und des Schaustellergewerbes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Volksfestkultur ist mit einer Fülle von tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahr- märkten, Kirmessen, Wochen- und Weihnachts- märkten in ihrer Art einzigartig auf der ganzen Welt. Die Volksfeste sind wesentliches Kulturgut und als solches von der Bundesregierung und der EU aner- kannt und schützenswert. Sie sind in der Bundesre- publik Deutschland für alle sozialen Schichten ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung, erfül- len eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion für alle Altersklassen sowie eine Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger, wahren regionaltypisches Brauchtum und Tradition und stärken das Heimatbe- wusstsein. In der Freizeit- und Tourismuswirtschaft tragen die ca. 10000 traditionellen Volks- und Schützenfeste auf besonders sympathische Art zur Vielfalt des ge- samtkulturellen Angebotes bei. Sie steigern nicht nur die allgemeine Lebensqualität der ortsansässi- gen Bevölkerung, sondern sind in vielen Städten und Gemeinden auch ein beachtlicher Anziehungs- punkt für in- und ausländische Gäste. Mit 67 Prozent der Bevölkerung als Besuchern von Volksfesten und insgesamt über 200 Millionen Besuchern pro Jahr sind Volksfeste mit Abstand der größte Freizeitbe- reich in Deutschland. Volksfeste leisten einen wichti- gen Beitrag zur Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland bzw. zum Wachstum des Städtetouris- mus als nachfragestärkstem Segment des Deutsch- landtourismus. Von dieser umfangreichen Palette regionaltypischer Veranstaltungen des Schaustel- lergewerbes profitieren u. a.auch der örtliche Einzel- handel sowie das Hotel-und Gaststättengewerbe. 1998 wurden 1,3 Mrd. DM Umsatz erwirtschaftet. Im Reisegewerbe insgesamt - um neben dem Schau- stellergewerbe auch noch den Markt- und Straßen- handel hinzuzunehmen - wurde ein Gesamtumsatz von 22 Mrd. DM erzielt. Im Schaustellergewerbe allein sind 34000 Menschen tätig (einschließlich der mitarbeitenden Familienmitglieder), im Reise- gewerbe inklusive Markt- und Straßenhandel ins- gesamt (unter Einbeziehung der Familienangehöri- gen) sind es 1,2 Millionen Menschen in über 320000 Betrieben. Im Gegensatz zu anderen Kulturbereichen, die teilweise sogar erhebliche Subventionen erhalten, fehlt es dem Kulturgut Volksfest aber oftmals an rechtlichem Schutz und Unterstützung angesichts eines harten Wettbewerbes. So wird etwa die Durch- führung von Volksfesten immer häufiger privatrecht- lich organisiert bzw. an Privatunternehmen übertra- gen. Der damit verbundene Übergang vom Kosten- deckungsprinzip auf das Prinzip der Gewinnmaxi- mierung führt für die Schausteller zu enormen Kos- tensteigerungen, die nur teilweise über Preiserhö- hungen aufgefangen werden können. Außerdem be- lasten die Kommunen Volksfeste und das sie tragen- de mittelständisch geprägte Schaustellergewerbe zunehmend mit Gebührenerhöhungen, neuen Ge- bühren, Abgaben und Bagatellsteuern. Bei rückläu- figem Umsatzvolumen erwirtschaften die Schau- stellerunternehmen kaum noch die für die Zulas- sung zu den Festen erforderlichen Eigeninvestitio- nen in attraktive Geschäfte bzw. die notwendigen Si- cherheiten für eine Fremdfinanzierung. Andere Fi- nanzierungsformen ohne Anrecht auf späteren Ei- gentumserwerb, wie z. B. die Miete von Geschäften, führen bei gleichbleibender Standplatzkapazität und einer Vielzahl neuer Anbieter zu einer ruinösen Konkurrenzsituation. Die Existenz der Familienun- ternehmen ist durch die Anmietung von Geschäften bedroht bzw. die Gefahr der Scheinselbständigkeit gegeben. Die mobilen Schaustellerunternehmen und Markt- kaufleute werden auch immer stärker durch Betrie- be des stationären Gewerbes aus dem Nahrungs- mittelhandwerk, der Getränkewirtschaft sowie von Privatpersonen, Vereinen und Institutionen vom je- weiligen Volksfestplatz verdrängt. Dadurch entste- hen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, da das mobile Schaustellergewerbe und der Markthandel in der Regel pro Jahr nur an 120 Tagen Umsatz er- zielen kann, während das stationäre Gewerbe mehr als das Doppelte an Geschäftszeit zur Verfügung hat. Weitere Belastungen sind Auflagen durch Gesetze und Verordnungen, vor allem im Lebensmittel- und Verkehrsbereich, sowie die Streichung von Strecken und Verladebahnhöfen sowie der Abriss von Auf- fahrrampen für den Schienentransport von Groß- fahrgeschäften durch die Deutsche Bahn AG. Im Rahmen der EU ist die Ausübung der grenzüber- schreitenden Reisetätigkeit von Schaustellerunter- nehmen zu Volksfesten durch eine fehlende Harmo- nisierung der Bedingungen in den einzelnen Mit- gliedstaaten kaum möglich. Im Rahmen der Euro- Einführung machen sich Preisunterschiede zu aus- ländischen Konkurrenten stark bemerkbar, die we- gen niedrigerer Umsatzsteuersätze sowie niedrige- rer oder fehlender Energiesteuern, geringerer Sozi- alversicherungsbeiträge, schärferem Arbeitsrecht und weiterer kostenträchtiger Auflagen für deutsche Schausteller diese im Wettbewerb deutlich benach- teiligen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Erhalt dieser Branche in Angriff genommen: - Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bis- herige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von 6 auf 8 Monate zu verlängern. Damit wird die TÜV- Prüfung besser auf die Schaustellersaison abge- stimmt. In Bezug auf fliegende Bauten jedoch sind einheitliche Sicherheits- und Prüfstandards nötig und sollten zwischen den Verantwortlichen verein- bart werden. - Um die Zukunfts- und Bildungschancen der Schaustellerkinder zu verbessern, wurde ein Schul- begleittagebuch eingeführt. Somit kann eine konti- nuierliche und damit bessere Unterrichtung der Kin- der an unterschiedlichen Schulen gewährleistet werden. Die Kultusministerkonferenz hat sich geeinigt, nach Wiedereinführung des Vollzuges der Berufs- schulpflicht für Schaustellerjugendliche die Jugend- lichen nicht in die üblichen Berufsschulklassen ein- zugliedern, sondern Sonderlehrgänge und Blockun- terricht in den Wintermonaten vorzusehen. Ein ein- heitlicher branchenbezogener Unterricht in der Be- rufsschule ist wünschenswert. Nr. 4967 10. 8. 2000 - Ein Fortschritt ist auch die Empfehlung der Kultus- ministerkonferenz vom 30. Juli 1999, nachdem für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und Zir- kusangehörigen, die in einem Heim untergebracht sind, bundesweit einheitlich 10 DM pro Kind und pro Tag gezahlt werden soll. Noch zu regeln ist, dass diese Zuschüsse auch bei Unterbringung in Pflege- familien gezahlt werden. - Um zu ermöglichen, dass ausländische Arbeits- kräfte, die in einem Jahr mehr als 6 Monate beschäf- tigt waren, auch im Folgejahr wieder beschäftigt werden können, wird gegenwärtig geprüft, wie ein ,,Wiederkehrrecht" ermöglicht werden kann. Ziel ist es, unbürokratisch den Rückgriff auf erfahrene Mit- arbeiter zu ermöglichen. Angestrebt wird eine Rege- lung analog zur kurzfristigen Beschäftigung. - Die Möglichkeit einer Dauererlaubnis der Schau- steller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist im Bund-Länder-Ausschuss abgestimmt. Eine Muster- verwaltungsvorschrift ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitet und von den Ländern gutgeheißen worden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundes- regierung auf, 1. in Ergänzung zu Titel III der Gewerbeordnung ei- nen einheitlichen Gewerbebegriff für Schausteller einzuführen, um einheitliche Regelungen für das gesamte Schaustellergewerbe zu erreichen; 2. dafür Sorge zu tragen, dass auf Volksfesten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und schaustellerische Dienstleistungen beibehal ten wird; 3. weitere Erleichterungen bei den Freistellungen für Transportfahrten von Schaustellern und Markt- kaufleuten von den Fahrverboten an Sonn- und Fei- ertagen zu prüfen; 4. in der Verkehrspolitik den Vorrang für die Schiene auch für den Transport über die Schiene durchzuset- zen, um die Beschickung von Volksfesten mittels Bahntransport attraktiv zu machen; 5. bei der anstehenden Überarbeitung der entspre- chenden EU-Richtlinie darauf hinzuwirken, dass die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und der Markt- kaufleute mit den langsam laufenden landwirt- schaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt werden und in die Fahrerlaubnisklassen L und T einbezogen werden; 6. die finanzielle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) auf hohem Niveau fortzufüh- ren und so zu ermöglichen, dass die Marketing- aktivitäten der DZT für deutsche Volksfeste im In- und Ausland erhalten bleiben und intensiviert wer- den können; 7. eine Studie über das Schaustellergewerbe zu er- stellen; 8. darauf hinzuwirken, dass Länder, Städte und Ge- meinden auf Volksfesten und Märkten auf die An- wendung bzw. Erhöhung von Bagatellsteuern (Ver- gnügungsteuer, Schankerlaubnissteuer, etc.) sowie die Erhöhung von Gebühren (Standgebühr, Bauab- nahmegebühr, etc.) verzichten. Hierdurch würden Schaustellerbetriebe und Marktkaufleute mit Rück- sicht auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ent- lastet. Zugleich sollte der rechtliche Schutz traditio- neller Volksfeste und Märkte hinsichtlich der Fest- plätze und der Öffnungszeiten verbessert werden und eine Förderung durch schlüssige und koordi- nierte Freizeitplanungskonzepte erfolgen, in die Volksfeste und Märkte ausdrücklich integriert sind; 9. sich dafür einzusetzen, dass die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Vermittlung von Aushilfskräften von Nicht-EU-Staaten, die gegenwärtig ca. 5 Mona- te beträgt, verkürzt wird, um dem Schaustellerge- werbe mehr Sicherheit bei der Personalplanung zu ermöglichen. Dr. Peter Struck und Fraktion Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion Dr. Gregor Gysi und Fraktion Berlin, den 5. Juli 2000