Der Komet 4969 – Seite 10

10 Der Komet Neue Preisangabenverordnung gültig ab 1. September 2000 Im Rahmen der EG-Grundpreis-Richtlinie hat die Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung alle Hürden genom- men und wird am 1.9.2000 in Kraft gesetzt. Wir bitten diese dringend zu beachten. Folgende Vorschriften gelten für Schaustellerbetriebe: § 1 Grundvorschrift (1) Wer Letztverbrauchern, gewerbs- oder geschäfts- mäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Wa- ren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztver- brauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zah- len sind (Endpreise). (3) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder eine Leistung eine rückerstattbare Sicherheit gefor- dert, so ist deren Höhe neben dem Preis für eine Ware oder Leistung anzugeben und kein Ge- samtbetrag zu bilden. llais § 2 Grundpreis (2) Wer Letztverbrauchern, gewerbs- oder ge- br schäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Wei- se unverpackte Waren, die in deren Anwesen- heit abgemessen werden (lose Ware), nach Ge- wicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, Poder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letzt- (1) braucher unmittelbar entnommen werden kön- nen, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. 5 Leistung Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeich- nis mit den Preisen für seine wesentlichen Leis- tungen... aufzustellen. Dieses ist im Geschäfts- lokal oder an einem sonstigen Ort des Leistungs- angebotes und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. § 7 Gaststätten, Beherbergungsbetrieb (1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in de- nen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzuge- Nr. 4969/30. 8. 2000 conusipeЯ dahiweziЯü Preise müssen das Bedienungsgeld und sonsti gen Zuschläge einschließen. WMB § 9 Ausnahmen (2) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die. 3. von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebs- systems bezogen wird; (4) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach §2 ist als einziges nicht erforderlich bei 1. Waren ungleichen Nenngewichtes oder -volu mens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herab- gesetzt wird; 2. Leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Ge fahr des Verderbs herabgesetzt wird. Kommentar: ben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen, oder jedem Gast vor Entge- gennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar an- zubringen. Werden Speisen und Getränke ge- mäß § 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisan- gabe dieser Vorschrift entsprechen. (2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preis- § 1 Grundvorschriften: Schausteller bieten Letzt verzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren die wesentlichen Angebote an Speisen und Ge- oder Leistungen an. Sie sind verpflichtet Grund- tränken ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbe- preisangaben zu machen. trieb Teil eines Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils. verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, (5) Die in den Preisverzeichnissen aufgeführten hat lediglich den Grundpreis gemäß Abs. 3 anzu- geben. (3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1kg, 11, 1m³, 1m oder 1m2 der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicher- weise 205 g oder ml nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 g oder ml verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach ep Volumen angebotener loser Ware ist als Men- geneinheit für den Grundpreis entsprechend der ballgemeinen Verkehrsauffassung 1 kg oder 100 g oder 1 I oder 100 ml zu verwenden. § 4 Handel (1) Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, in- nerhalb oder außerhalb des Verkaufraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sicht- bar ausgestellt werden, und Waren, die vom Ver- Mitgliedschaft bei BERID Sie Sie haben schulpflichtige Kinder? möchten über das Bildungsangebot für reisende Kinder bestens informiert sein? Sie meinen - es ist zu wenig was egetan wird? Dann machen Sie mit! Werden Sie Mitglied bei BERID. Bereits für einen Jahresbeitrag ab 50 DM ist eine Fördermitgliedschaft möglich. c/o DSB, 53175 Bonn, Hochkreuzallee 67 freuzallee 67 BERID § 1 Abs. 3: Unter rückerstattbarer Sicherheit sind Pfandbeträge zu verstehen. § 7 Gaststätten: Hier gibt es keine Änderungen. § 9: In Abs. 2 Ziff. 3. wird ausgeschlossen, dass bei kleinen Einzelhandelsgeschäften im Schausteller bereich neben dem Endpreis auch noch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ohne Rabatt (Grund- preis) angegeben werden muss, wenn die Ausgabe der Waren überwiegend im Wege der Bedienung er- folgt. Damit wurde durch den DSB in den Beratungen vermieden, dass über die normale Endpreisausschil derung hinaus sonstige Preisangaben zu machen sind. Der Verordnungsgeber ist damit der Forderung des DSB gefolgt, eine praktikable Lösung für Schau- steller zu verwirklichen. Es entstehen dadurch auch keine höheren Arbeits- und Kostenbelastungen. Ähnlich wie bei der Zutatenverordnung wurden da mit, im Gegensatz zu anderen Gewerben, z. B. dem Nahrungsmittelhandwerk, erhebliche Zusatzbelas tungen vom Schaustellergewerbe ferngehalten. Rennbahntag und Wahl der Kirmesprinzessin in Reckling Grö JAZ AZ im RENNTAGD.CRANGER-KIRMES 28.07.2000 Keine Rennbahnrivalen, sondern Schausteller und deren Freunde sowie städtische Hostessen am Renntag der Cranger Kirmes (von links): Marc Weydert, ESU-Generalsekretär, Manulf Nowak, Dezernent der Stadt Herne, und rechts außen DSB-Vizepräsident Albert Ritter. A "Zum armen Ritter" Vereinslokal des irbels Cranger A Kirme FAN-CL Nicht alle Fragen konnten auf der Cranger Kirmes gelöst werden. Jedoch diese, nach der Kirmesprinzessin des kommenden Jahres. Die neue Galli- onsfigur heißt Christiane und wird in den nächsten zwölf Monaten das Her- ner Volksfest charmant repräsentieren.