Der Komet 4969 – Seite 12

12 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute 19b Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4969/30. 8. 2000 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. new solirios bau noire Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Europäische Norm für Fliegende Bauten und Vergnügungsanlagen 190 phulas nes funktionierenden Binnenmarktes gestellt wer- BSM setzt sich für praktikable Regelungen ein Der deutsche Spiegelausschuss zur europäischen chungen häufiger durchgeführt werden." Norm für Fliegende Bauten und Vergnügungsanla- gen hatte in seiner Sitzung am 10./11. August in Ber- lin die Einsprüche gegen den Vorschlag eines Norm- Entwurfes beraten. Im Spiegelausschuss sind die an der Norm interessierten Kreise vertreten wie z. B. Schausteller, Hersteller, Prüfstellen, Bauaufsicht und die Berufsgenossenschaft. Dies war letzte Gele- genheit, Einwendungen und Änderungswünsche einzubringen. Der BSM hat folgende Textteile bean- standet: „,6.4.2 Genehmigung Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals auf- gestellt und in Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt - mit Ausnah- me von Schießgeschäften - nicht für Fliegende Bau- ten, die eine Höhe von 5 m oder eine überbaute Flä- che von 30 qm nicht überschreiten oder für Buden und Zelte mit einer umbauten Fläche von 100 qm. Die Verlängerung..." lange darüber diskutiert wird, wenn die Sache ohnehin eindeutig in EU-Verträgen und über einheit- liche Meinungsbilder in einzelnen Staaten bereits geregelt ist. Gäbe es nicht das Mandat der EU-Kom- mission für diese Normungsarbeit, in dem auch be- triebliche Anforderungen enthalten sind, könnten wir dieses Thema schnell beenden. Für den BSM stellt sich wiederum die Frage, wie wir dazu stehen sollen. Einerseits lehnen wir unnötige Einschrän- kungen unseres unternehmerischen Freiraumes aus grundsätzlichen Erwägungen ab, dürfen aber andererseits nicht die möglichen Vorzüge verken- nen, die ein einheitliches europäisches Regelwerk mit sich bringen könnte. Selbstverständlich ist die Qualität zuallererst und vordringlich am Inhalt der Norm zu beurteilen. Nur dann soll über europäische Dimensionen nachgedacht werden. Gemeint sind hier die Fristen bei der Erteilung der den dürfen. Anforderungen an Betriebsabläufe da- Verlängerung der Ausführungsgenehmigung. Nach gegen berühren den Binnenmarkt nicht. Demzufol dem deutschen Recht können die Genehmigungs- ge dürfen hier nur Minimalanforderungen in einer stellen die Ausführungsgenehmigung in Abhängig- Norm gestellt werden. Gemäß der so genannten Ge- keit von der Art des Betriebes, dem Erhaltungszu- samtsdeutschen Erklärung sollen betriebliche An- stand und den Betriebszeiten bis zu 5 Jahre verlän- forderungen nicht Gegenstand einer Norm sein. Der gern. Stattdessen soll nach dem Willen des Normen- aufmerksame Leser mag sich jetzt fragen, warum gebers den CEN-Mitgliedstaaten empfohlen wer- den, alles was sich bewegt nur um 1 Jahr und nicht bewegte Einrichtungen um höchstens drei Jahre zu verlängern. Diese von britischer Seite eingebrachte Verschärfung können und wollen wir nicht mittragen. Die deutschen Vorschriften über die Erteilung der Ausführungsgenehmigung und deren Verlängerung haben sich über viele Jahre bewährt. Der Spiegel- ausschuss wird in seiner Stellungnahme an das CEN die Änderung der Nr. 7.8.5 dergestalt vorschla- gen, dass auch hier das deutsche Bauaufsichtsrecht Eingang in die europäische Norm finden soll. Es lag auf der Hand, dass an dieser Stelle eine Die Wiedereinführung einer Baubuchpflicht für Schießgeschäfte ist für die Schausteller nicht akzep- Grundsatzdebatte über die Frage geführt wurde, tabel. Der Spiegelausschuss folgte dem Begehren was bauaufsichtsrechtliche Bestimmungen in einer des BSM. Von deutscher Seite werden die entspre- Norm zu suchen haben. Auch der BSM hatte chenden, geringfügig geänderten Ausführungen der zunächst gefordert, diese vollständig zu streichen. Eine weitere Unbekannte in dieser Überlegung ist Muster-Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung vor- dies jedoch nur, weil wie oben dargestellt Forderun- geschlagen, die keine Baubuchpflicht für alle Schieß- gen enthalten sind, die wir als Dachorganisation der die Frage, ob und wie weit die europäische Norm in geschäfte vorsehen, sondern nur für diejenigen, die Schausteller keinesfalls akzeptieren . Im Hinblick auf den einzelnen CEN-Mitgliedstaaten tatsächlich be- höher als 5 m sind oder von Besuchern betreten wer- einen weiteren Schritt zur Beseitigung der Wettbe- achtet wird und ob dann bauaufsichtrechtliche Ge- den. Für deutsche Schausteller ebenfalls nicht hin- werbsverzerrungen sind die Vorteile einheitlicher, nehmigungen auch von den Staaten gefordert wer- nehmbar sind die folgenden Bestimmungen der ge- europaweit geltender Vorschriften zur Genehmi- den, die diese bisher nicht kennen. gung nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt indes Auf Grundlage vorgenannter Überlegungen rich- planten Norm: nur so weit, dass den deutschen Schaustellern tet sich die weitere Vorgehensweise bei der Bearbei- durch eine gleichwie geartete europäische Rege- tung dieses Entwurfes. Eine gesamteuropäische Lö- Die Intervalle zwischen den Hauptuntersuchungen lung keine Nachteile entstehen. Fraglich ist, ob die sung liegt grundsätzlich im Interesse der deutschen sind entsprechend den nachfolgend beschriebenen zwei Klassen von Fliegenden Bauten verschieden. Ausführungen zum bauaufsichtlichen Verfahren Schausteller. Dies gilt nur solange damit keine Ver- Für bewegte und Fahrgast-befördernde Einrichtun- überhaupt Bestand haben werden. Andere CEN-Mit- schlechterungen gegenüber der bisherigen nationa gen darf die Zeitspanne zwischen zwei Hauptunter- gliedstaaten haben zu Erkennen gegeben, dass len Vorschrift eintreten. Im konkreten Fall fordern wir suchungen nicht mehr als ein Jahr betragen (jährli- auch sie keine Verfahrensvorschriften zur Genehmi- die Übernahme des deutschen Bauaufsichtsrech che Untersuchung). Entsprechend der Saison des gung in der Norm haben wollen. Die Betriebsvorschriften des Kapitel 7 Betriebes kann diese Zeitspanne auf 14 Monate ver- Auch diese Sitzung machte deutlich, welche au- längert werden, die Hauptuntersuchung ist aber In diesem Kapitel werden sehr umfassende und de- stets vor Beginn der nächsten Saison durchzufüh- taillierte Vorgaben an den Betreiber und das Perso- Berordentliche Bedeutung die persönliche Teilnah- ren. Für unbewegte Einrichtungen darf die Zeitspan- nal gestellt. Vorschriften zur Genehmigung sind me in den Gremien hat, in denen die berufseinschlä ne zwischen zwei Hauptuntersuchungen nicht mehr ebenso enthalten. Die gegenwärtige Fassung des gigen Regelwerke entstehen. Wir dürfen hier weder als 3 Jahre betragen. Aufgrund von Modifikationen, Entwurfes verstößt gegen die EU- Verträge, wonach an Geld noch an persönlichem Einsatz sparen, wenn Reparaturen, Sicherheitsbedenken sowie der Stand- in einer Norm nur für Produkte umfassende Be- es darum geht, die existenziellen Interessen unseres (BSM-Pressedienst) sicherheit des Fliegenden Baues können Untersu- schaffenheitsanforderungen zur Sicherstellung ei- Berufsstandes zu vertreten. ,,7.8.5 Untersuchungsabstände tes, sofern derartige Regelungen überhaupt in der Norm verbleiben werden.