Der Komet 4969 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4969/30. 8. 2000 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V DEUTSCHER S SITZ BERLIN EX SCHAUSTELLERBUND Dauererlaubnisse nach § 2 Gaststättengesetz stattung oder eine Erlaubnis erteilt wurde und sich jahrs-Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses Ge- werberecht", von Ministerialrat Ulrich Schönleiter, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, abgedruckt in,,Gewerbearchiv" 8/2000 Ziffer 9 Seite 323). Wir weisen die DSB-Mitglieder darauf hin, dass eine entsprechende Berichterstattung auch im DSB- Rundschreiben-Dienst erfolgt ist. mebanon Bahnbrechende Erleichterung bei Antragstellungsgadolphe ergeben haben. (Auszug aus dem Bericht „Früh- Auf Initiative des DSB hat der Bund-Länder-Aus- Schaustellerantrages, den der DSB erarbeitet und schuss Gewerberecht anlässlich seiner 87. Ta- auf die Schiene gesetzt hat, im November 1999 eine gung am 16./17. Mai 2000 in Kassel beschlossen, entsprechende Verwaltungspraxis gutgeheißen. die Musterverwaltungsvorschrift für den Vollzug des Gaststättengesetzes zu ändern. Im Gaststät- tenbereich geht es um die verstärkte Nutzung der nach dem Gaststättengesetz bestehenden Mög- lichkeit, sogenannte Dauererlaubnisse nach § 2 Gaststättengesetz für eine unbeschränkte Zahl von regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich befris- teten Veranstaltungen zu erteilen. Voraussetzung ist, dass sich in überschaubarer Weise bei den künftigen gastgewerblichen Tätigkeiten für eine sogenannte Reisegaststätte deren Betriebsart sowie ihre räumliche Ausgestaltung nicht oder nur unwesentlich ändert. Hiermit soll vor allem den Reisegaststätten der Schausteller, die vielfach mit gleichem Personal und denselben Imbissstuben, Zelten u. ä., in größeren Zeitabständen immer wieder dieselben Volksfeste, In den Bestimmungen der Musterverwaltungsvor- schrift zum Gaststättengesetz wird durch eine neue Nr. 3.1.2.3 die Möglichkeit einer Dauererlaubnis stärker propagiert. Gleichzeitig wird in Nr. 3.5.1 darauf hingewiesen, dass eine Dauererlaubnis nicht nach § 8 Abs. 2 Gaststättengesetz erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber aufgrund einer Rotation oder einer sonstigen vom Veranstalter verfügten Teilnahmebe- schränkung für eine bestimmte Zeit an der Teilnah- me an einer Veranstaltung gehindert wird. Voraus- setzung ist natürlich die wiederkehrende Bewerbung des Beschickers. Jahr- und Weihnachtsmärkte beschicken, eine Er- leichterung dergestalt verschafft werden, dass nicht für jede Veranstaltung eine neuerliche Erlaubnis oder Gestattung mit entsprechenden Gebührenbe- lastungen verlangt wird. Der Deutsche Bundestag hatte bereits bei der Erörterung des sogenannten Wie geht's weiter, Herr Ministerpräsident? Der Countdown läuft. In knapp zwei Monaten findet im Deutschen Bundestag die Debatte über den Antrag zur Sicherung des Schaustel- lergewerbes und der Volksfeste statt. Wie aber können die wichtigen Punkte auf Landes- und Städteebene umgesetzt werden? Über die For- derungen der Schausteller unterrichtete DSB- Vizepräsident Albert Ritter auf der Cranger Kir- mes NRW-Ministerpräsident Wolfgang Cle- (Foto: Stefan Kuhn) ment. Schließlich wird in Nr. 10.3.2 darauf hingewiesen, dass ein geringerer Prüfaufwand bei der Gebühren- festsetzung für die Erteilung von Gestattungen an- gemessen zu berücksichtigen ist, wenn dem Antrag- steller für denselben Betrieb bereits zuvor eine Ge- Damit ist dem Deutschen Schaustellerbund (wir berichteten darüber) ein wesentlicher Erfolg zur or- ganisatorischen und kostenmäßigen Erleichterung für die Mitgliedsbetriebe im Bereich mobile Gaststät ten, Zelte gelungen. Seitens des DSB wird angeregt, im Zusammen- hang mit dieser Änderung der Musterverwaltungs- vorschrift zum Gaststättengesetz bei den Veranstal tern entsprechende Dauererlaubnisse zu geringen Gebühren zu beantragen. Der DSB hat die deut- schen Markt- und Volksfestreferenten während ihrer letzten Tagung in Paderborn schriftlich über die Neu- regelung in Kenntnis gesetzt, so dass viele Veran- stalter hierüber Kenntnis haben müssten. DSB-Marktstudie bringt Aufklärung Bundesregierung unterstützt / Datenschutz gewährleistet Sag noch einmal jemand, der Deutsche Schau- niert, sind die dort stehenden Schaustellerbetriebe stellerbund sei nicht aktiv. Nach jahrelanger Vor- vom DSB-Präsidium aufgerufen, intensiv an den Be- arbeit im Stillen und unzähligen Gesprächen hat fragungen mitzuwirken und die Fragen zu beantwor- der DSB in diesem Jahr bereits die zweite Umfrage ten. Der Datenschutz ist in vollem Umfang gewähr- zum Schaustellerwesen gestartet. Anfang August leistet. Rückschlüsse auf einzelne Betriebe sind völ- startete die Marktstudie des Deutschen Schau- lig ausgeschlossen. stellerbundes „Die Bedeutung des Wirtschafts- faktors Volksfest im Bereich des mittelständischen Fremdenverkehrsgewerbes in der Bundesrepublik Deutschland und seine Auswirkungen auf die Leis- tungssteigerung im mittelständischen Schaustel- lergewerbe". Mit ersten Ergebnissen der Studie wird Ende November gerechnet. Grundlage politischen Handelns Die Studie soll dem DSB und den politischen Vertre- tern als Grundlage für eine weitere Beurteilung der politischen Förderung des deutschen Volksfestwe- sens und des Schaustellergewerbes dienen. Sie wird in die Verhandlungen mit dem Deutschen Städ- tetag und dem Deutschen Städte- und Gemeinde- bund einfließen und soll dazu beitragen, die positi- ven Nebeneffekte der Volksfeste auf die örtlichen anstaltenden Kommunen zu verdeutlichen. Die Marktstudie ist Bestandteil der Forderungen aus dem fraktionsübergreifenden Antrag zur Siche- rung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes, den der Deutsche Schau- Gewerbebereiche und das Stadtmarketing der ver- stellerbund in die Wege geleitet hat. Nach der Zusa- ge des Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, im Rahmen der ersten Plenumsdebatte des Deutschen Bundestages, erteilte nun das Minis- terium dem DSB die Bewilligung für einen Zuschuss in Höhe von über 95000 Mark für die Studie, die von der ift GmbH Köln durchgeführt wird. Die ersten In- terviews wurden bereits zur Cranger Kirmes mit den Besuchern, der Kommune, den Gewerben in der Stadt Herne und den Schaustellern geführt. Weitere Befragungen werden auf dem Cannstatter Volksfest, Pützchens Markt in Bonn sowie beim Oldenburger Kramermarkt erfolgen. Damit wird die politische Argumentation gegen- über den Kommunen erleichtert, die immense Kos- tenbelastung des Schaustellergewerbes zu erken- nen, um Schritte einzuleiten, die Gebühren für das Schaustellergewerbe entweder konstant zu halten, zu senken und neue Gebühren zu vermeiden. Die Studie wird darüber hinaus die hohe Bedeutung des deutschen Schaustellergewerbes im Freizeit- und Tourismussektor verdeutlichen und weitere Türen öffnen, das Schaustellergewerbe materiell und ide- ell zu fördern. In die Studie fließen bereits vorhandene Umfra- gen aus anderen Volksfeststandorten, wie dem Frei- Über die zuständigen örtlichen Verbände koordi- markt in Bremen, dem Oktoberfest in München, der