Der Komet 4969 – Seite 9

Nr. 4969/30. 8. 2000 Der Komet 9 Regierung: Steuerentlastung positiv Rundfunkgebühren für PC? Der Bundesfinanzminister plant eine Rundfunkge- für Reisewirtschaft - Mosdorf (SPD) sieht gute bühr für multimediafähige PCs. Dabei beruft er sich (BMWi) - Chancen für Mittelstand auf den Rundfunkstaatsvertrag, der den PC, der über das Internet die Programme der öffentlich- Beim Mittelstandstag des Deutschen ten. Nach einer Projektion der Bundesregierung rechtlichen Rundfunkanbieter empfangen kann, als Reisebüro- und Reiseveranstalterverbandes (DRV) steigen die Konsumausgaben der privaten Haushal- Rundfunkempfangsgerät bewertet. Spätestens En- in Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär te in den nächsten vier Jahren um jährlich über vier de 2004 läuft die Vereinbarung auf Rundfunkgebüh- beim Bundesminister für Wirtschaft und Techno- Prozent. Dieses Wachstum der Konsumausgaben renfreiheit aus. Zusammen mit den Spitzenverbän- logie, Siegmar Mosdorf (SPD), die mittelständi- steht in Einklang mit einem stärkeren Wachstum des den der deutschen Wirtschaft wehrt sich der DSB schen Reiseunternehmen aufgerufen, die Chan- Sozialprodukts und insbesondere mit der großen entschieden gegen eine erneute Gebühr für die viel- cen der Steuerreform zu nutzen und in ihre Zu- Steuerreform, die gerade verabschiedet worden ist. fältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internets. Dem Verbraucher sollen wohl so viel Kosten auf- kunft zu investieren. Mosdorf: „Der Mittelstand Die Reisewirtschaft, so Mosdorf, werde von dieser muss in die Internet-Wirtschaft hineinwachsen. Steuerreform doppelt profitieren. Die Steuern sinken gedrückt werden, dass es, im Gegensatz zur Nut- Hierin liegt eine große Chance für eine nachhalti- in einem Zeitraum von vier Jahren um über 55 Milli- zung in anderen europäischen Ländern und vor al- ge Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das In- arden Mark. Der Mittelstand ist in diese Steuersen- len Dingen in den Vereinigten Staaten , vollkommen ternet bietet vielfältige Möglichkeiten, die Kosten kungen voll einbezogen. Spitzensteuersatz und konkurrenzunfähig wird. Der DSB fordert daher ent- im Unternehmen zu senken. Auch können kleine Durchschnittssteuersatz sinken für Unternehmen schieden , zusätzliche Gebühren oder eine Internet- und mittlere Unternehmen der Reisebranche und Arbeitnehmer auf ein deutlich niedrigeres Ni- steuer für e-commerce nicht in Erwägung zu ziehen, dadurch ihre lokalen und regionalen Märkte er- veau. Das Anliegen des Mittelstands, die Besteue- um damit der Einführung des Internets und des PCs weitern. Das Internet erlaubt eine intensive Kom- rung bei der Übergabe von Unternehmen aus Alters- bei kleinen und mittelständischen Betrieben, auch munikation mit dem Verbraucher. Aus Kunden gründen wieder zu senken, ist voll anerkannt wor- im Schaustellergewerbe , nicht zu stören. können Stammkunden werden, wenn Unterneh- den. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird auf men das Internet richtig einsetzen." 100000 DM angehoben. In der Gesamtheit wird da- mit die Unternehmensnachfolge sehr begünstigt, was sich indirekt positiv auf junge Existenzgründer auswirken wird. Das BMWi ist zur Anschubfinanzierung für ein E- Commerce-Kompetenzzentrum der Reisewirtschaft bereit. Mosdorf: „Ich hoffe, dass ein solches Zen- trum, das in der Verantwortung der Wirtschaft blei- ben muss, bald seine Arbeit aufnehmen kann." Mosdorf sieht günstige Entwicklungschancen für die Tourismuswirtschaft insgesamt. Freizeit und Rei- sen werden in der modernen Gesellschaft ihren ho- hen Stellenwert bei den Konsumwünschen behal- Schausteller und Tourismus Was haben Schausteller mit der Reisewirt- schaft zu tun? Auf jeden Fall mehr, als es zu vermuten ist. Denn das Schaustellergewerbe wird dem Tourismus und insbesondere dem Ta- gestourismus und somit den Städtereisen zu- geordnet. Somit ist es auch von hoher Bedeu- tung, wenn über den Mittelstand sowie „eine steigende Nachfrage nach Städteurlaub in Deutschland" die Rede ist. Auch die Mitarbeiter der kleinen und mittleren Un- ternehmen werden von der Steuersenkung profitie- ren. Insbesondere durch die Senkung des Ein- gangssteuersatzes auf 15 Prozent lohnt es sich wieder für die Arbeitnehmer, mehr zu arbeiten, ohne dass dies zu Kosten bei den Unternehmen führt. Die- se Senkung des Eingangssteuersatzes ist zugleich ein Programm gegen Schwarzarbeit und gegen Missbrauch des Sozialsystems". opti Mosdorf:,,Vor allem aber werden die steigenden Einkommen der Reisewirtschaft zugute kommen, davon bin ich überzeugt. Reiseveranstalter und Rei- sebüros werden uns mit immer neuen verlockenden Angeboten Fernweh bescheren. Es gibt aber auch eine steigende Nachfrage nach Pauschalurlaub und Städtereisen in Deutschland und in Europa. Insgesamt sehe ich die Reisebranche in den kom- menden Jahren weiter auf Wachstumskurs." (Quelle: BMWi, Tagesnachrichten Nr. 11025) Städtetag fordert hohe Straßengebühren DSB schaltet sich ein nenprinzip Nachteile erleiden darf. Also wird der DSB dagegen kämpfen. Wenn in Deutschland nichts mehr geht, geht's an anderen Zahlungen leidet, nicht nach dem Gießkan- das Portemonnaie der Bevölkerung. Und wenn die Politik überhaupt nicht mehr weiter weiß, weiß sie doch immer, dass es die Autofahrer gibt. Und die las- Doch kaum sind erste Sondierungsgespräche mit sen sich ganz leicht schröpfen. Erhöhung der Mehr- Frau Staatssekretärin Ferner im Bundesverkehrsmi- wertsteuer, Einführung der Ökosteuer und als neueste nisterium gelaufen, erscheint am Horizont ein zwei- Idee: Die entfernungsabhängige Autobahnbenutter, sehr mächtiger Gegner. Gemeint ist der Deut- zungsgebühr. Ab 2003 soll sie eingeführt werden. sche Städtetag. Seine Mitglieder befürchten nun, 25 Pfennig pro Kilometer könnte sich Bundesver- dass durch die neue Abrechnungsmodalität zahlrei- kehrsminister Reinhard Klimmt als Gebühr vorstel- che bisherigen Autobahnbenutzer ihren Weg über len. In diese Richtung äußerte er sich jedenfalls in Bundes-, Landstraßen und durch die Städte suchen. mehreren Interviews. Ausnahmen von dieser Ge- Ein Problem, dass nicht von der Hand gewiesen wer- bühr soll es keine geben. Etwas, was der Deutsche den kann. Aber dann auch noch die unverschämte Schaustellerbund in dieser Form nicht hinnehmen Forderung aufzustellen, für alle bundesdeutschen kann und wird. Deswegen sind bereits erste Kontak- Straßen einen Gebühr von mindestens 75 Pfennig te hinsichtlich dieses Themas zum Verkehrsministe- pro Kilometer zu verlangen, schlägt dem Fass den rium geknüpft worden. Schließlich darf es nicht sein, Boden aus. dass das Schaustellergewerbe, das von der jetzigen Als zweites Argument führen die Vertreter der Städte Gebühr befreit ist, gerade weil es unter zahlreichen an, durch einen erhöhten Preis den Umweltschutz Hotel für HV-Sitzung in Neumünster Delegierte für die Hauptvorstandssitzung in Neumünster vom 14.-16. November sollten sich folgenden Namen mit Adresse notieren. Das Tagungshotel ist das Best Western Hotel Pris- ma, Max-Johannsen-Brücke 1, 24537 Neumünster. Dort hat der DSB ein Kontingent an Zim- mern reserviert, die unter Fon (0 43 21) 904-0 oder Fax 904-444 reserviert werden können. Der Preis für ein Einzelzimmer beträgt 130 Mark, das Doppelzimmer 160 Mark pro Nacht. Gerade das mobile Schaustellergewerbe ist auf die Benutzung des Personal Computers und speziell das Internet in Zukunft immer stärker angewiesen. Es geht nicht an, dass sich alle Beteiligten auf der Medienanbieterseite, seien sie privatisiert, seien sie noch in staatlicher Hand, versuchen, auf der Grund- lage des Mittelstandes zu sanieren. Schließlich hän- gen fast sämtliche Gewerbebereiche in der Bundes- republik international weit hinter der Entwicklung an- derer Länder zurück. Die Benutzung der EDV und moderner Kommunikationsmittel wie das Internet, eröffnen gerade dem Klein- und Mittelstand Zeit und Kosteneinsparungsmöglichkeiten sowie die Mög- lichkeit der Information, der Kommunikation und des Geschäftsverkehrs zu Tageszeiten, in denen es vor allen Dingen dem Schaustellergewerbe möglich ist, Bürotätigkeit abzuwickeln. 2094 ,,Mit,,Internet-Führerschein" und Vermittlung der Grundkenntnisse in der EDV versucht der DSB gera- de mit der Kultusministerkonferenz eine wichtige Grundausbildung im Schaustellerbereich durch Lehrgänge zu schaffen, damit hier kein Wettbe- werbsnachteil bei der Betriebsführung entsteht. zu fördern und viele Transportunternehmer somit auf die Schiene zu zwingen, was auch kein schlechter Gedanke ist. Schließlich werden die Autobahnen bereits mit Begriffen wie „größter Parkplatz" oder "größte Lagerhalle Deutschlands" tituliert. Dass die Städte und Gemeinden natürlich auch ein bisschen von der Gebühr einstreichen wollen, versteht sich. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Vertreter des Deutschen Städtetages ausreichende Kenntnis- se über den Zustand der DB-Cargo sowie der Anzahl und Standorte von Verladebahnhöfen besitzen. Wenn nicht, so kann der DSB mit Recht den Vorwurf erheben: Hausaufgaben nicht gemacht. Und die An- kündigung der Deutschen Bahn, in diesem Jahr er- neut die Preise zu erhöhen, wurde entweder nicht wahrgenommen oder falsch interpretiert. Der DSB sagt Nein. So kann es nicht weitergehen. Die Schausteller als mobiles Gewerbe ächzen bereits unter einer gigantischen Kostenbelastung und sind auf jede Entlastung angewiesen, nicht auf Verschärfung, damit auch Sie, liebe Vertreter von Städten und Gemeinden, sich alljährlich mit dem Auftaktfoto Ihres Volksfestes in der örtlichen oder überregionalen Presse wiederfinden und das Volks- fest über ihre Gemeinde hinaus strahlt. Zu guter Letzt: Eigentlich sollte sich einmal je- mand die Arbeit machen und umrechnen, wie viele Fahrzeuge von einer Autobahnbenutzungsgebühr befreit werden können, wenn die Investitionskosten für das neue Satelliten gestützte Abrechnungssys- tem per Elektro-Chip für sinnvolle Entlastung der bundesdeutschen mobilen Schaustellerfirmen und andere Autobahnbenutzer eingesetzt wird.