Der Komet 4969 – Seite 13

Nr. 4969/30. 8. 2000 Der Komet auH ied Europäische Lebensmittel- hygiene-Verordnung geplant BSM bleibt am Ball Zu Artikel 4 Allgemeine und spezifische Hygie- nevorschriften 13 chergestellt wurde, dass die Vorschriften dieser Ver- ordnung erfüllt sind. Zum Anhang Der Anhang enthält eine Reihe von allgemeinen Hygi- enevorschriften, die denen der Richtlinie ähnlich sind. Auch hier gibt es für ortsveränderliche Betriebsstätten Nach Artikel 17 des Entwurfes soll die Verordnung ab dem 1. Januar 2004 gelten. Vorläufige Bewertung des Entwurfes durch den BSM: Der Rat und das Europäische Parlament planen, führen, um nachweisen zu können, dass ein HAC- Sonderbestimmungen. Neu ist die erweiterte Schu- als Weiterentwicklung der EG-Hygienerichtlinie aus CP-System eingerichtet wurde und fortwährend an- lungspflicht der Unternehmer. Da künftig ein vollstän- dem Jahr 1993, eine Hygieneverordnung zu schaf- gewendet wird. Der Unternehmer verwahrt diese Do- diges HACCP-System verlangt werden soll, so muss fen. Im Gegensatz zur im jeweiligen Mitgliedstaat in kumentation zumindest für die Haltbarkeitsdauer der Unternehmer dafür sorgen, dass die für die Ent- nationales Recht umzusetzenden Richtlinie gilt die des Erzeugnisses. Leitlinien für die Anwendung ei- wicklung und Anwendung des HACCP-Systemes zu- europäische Verordnung unmittelbar im EU-Raum. nes HACCP-Systems und Leitlinien für eine gute ständigen Beschäftigten in allen Fragen des HACCP- Als Grundlage dient besagte Richtlinie. Über diese Verfahrenspraxis können Teil dieses Systemes sein. Konzeptes angemessen geschult werden. hinaus sollen folgende zusätzliche Bestimmungen Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um die Zeitrahmen in die künftige Verordnung aufgenommen werden: Anwendung dieses Artikels, insbesondere in Klein- betrieben, zu erleichtern. Zu Artikel 1 Geltungsbereich Zu Artikel 9 Eintragung bzw. Zulassung von Le- Erweiterung des Geltungsbereiches auf die Primär- produktion. Diese wird definiert als: ... die Gewin- bensmittelunternehmen nung pflanzlicher und tierischer Primärerzeugnisse Die Unternehmer müssen dafür Sorge tragen, dass Gänzlich auf den Kopf gestellt werden soll das Hygi- einschließlich Ernte, Jagd, Fischfang, Melken sowie alle ihrer Kontrolle unterstehenden und unter diese enerecht offensichtlich nicht. Bedenken bestehen sämtlicher Stufen der tierischen Erzeugung vor dem Verordnung fallenden Unternehmen bei der zustän- aber gegen die Verpflichtung, ein vollständiges Schlachten." Lediglich der Eigenverbrauch ist vom digen Behörde unter Angabe ihres Gewerbes, des HACCP-System in jedem Unternehmen einzurich- Firmennamens und der Anschrift sämtlicher Be- ten. Zwar heißt es,,der Art und Größe des Unterneh- Geltungsbereich ausgeschlossen. triebsstätten, in denen Lebensmittel bearbeitet wer- mens angemessen", doch was angemessen ist, den, eingetragen sind. Die Behörden teilen jedem darüber lässt sich trefflich streiten. Unseres Erach- Die Mitgliedstaaten können die Hygienevorschriften Lebensmittelunternehmen eine Registernummer zu tens sind die Dokumentationsempfehlungen des ge- anpassen, um den Erfordernissen von Lebensmittel- und führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Num- meinsamen Hygieneleitfadens der Schaustellerver- unternehmen in Regionen in schwieriger geographi- mern. Außer im Einzelhandel müssen die Lebens- bände, der BGN und der Lebensmittelkontrolleure scher Lage oder Regionen mit Versorgungsschwie- mittel mit der Registernummer des Unternehmens ausreichend. Keinesfalls darf sich die Verpflich- rigkeiten, die lokale Märkte beliefern, oder traditio- gekennzeichnet sein. Der Einzelhandel wird nach tung zu einem HACCP-System zu einem Konjunk- nellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen. dem Verordnungsentwurf wie folgt definiert: ... das turprogramm für Unternehmensberatungen ent- Die Ziele der Lebensmittelsicherheit dürfen dadurch Be- und Verarbeiten von Lebensmitteln und ihre La- wickeln. Der BSM wird darauf hinwirken, dass Un- gerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den ternehmer in Klein- und Mittelbetrieben ihre Ver- jedoch nicht in Frage gestellt werden. Endverbraucher, einschließlich Groß-Catering-Be- pflichtungen aus eigener Kraft erfüllen können und triebe, Fabrikkantinen, Bürokantinen, Restaurants nicht gezwungen sind, viel Geld für oftmals fragwür- und Gaststätten sowie Läden, deren Haupttätigkeit dige Fremdleistungen bezahlen zu müssen. Weiteres Vorgehen in der Lagerung zum Verkauf und im Verkauf von Le- bensmitteln an den Endverbraucher besteht, Super- Am 19. September findet eine Anhörung beim Bun- markt-Belieferungszentren und Großmärkte, die um- desgesundheitsministerium statt. Die Lebensmittel- wirtschaft hat dann Gelegenheit, ihre Stellungnah- hüllte und verpackte Lebensmittel verkaufen." men zum Verordnungsentwurf abzugeben. Auch die- se Sitzung wird vom BSM genutzt werden, die Interes- sen der betroffenen Schausteller und Markthändler mit aller Deutlichkeit zu vertreten. Wer an dem Ent- wurf interessiert ist, kann diesen von der Hauptge- schäftsstelle erhalten. (BSM-Pressedienst) Zu Artikel 5 HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points) Unternehmen müssen ein Überwachungsverfahren entwickeln und ständig anwenden, das an folgenden Grundsätzen des HACCP-Konzeptes ausgerichtet ist: a) Identifizierung von Gesundheitsgefahren, die ver- mieden, ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß reduziert werden müssen, b) Identifizierung der Prozessstufe(n), auf der (de- nen) es notwendig ist, eine Gefahr unter Kontrolle zu bringen, d. h. zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein akzeptables Maß zu reduzieren -,,critical control point(s)", shou c) Festlegung von Grenzwerten an den genannten Prozessstufen (,,critical control point") zur Unter- scheidung - zwecks Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung identifizierter Gefahren - zwi- schen Annahme und Ablehnung; d) Festlegung und Durchführung eines effizienten Systems zur Überwachung der „critical control points"; e) Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein „,critical cont- rol point" nicht mehr fehlerfrei funktioniert. Die Unternehmer müssen eine der Art und Größe ihres Unternehmens angemessene Dokumentation Wenn die zuständige Behörde es für notwendig hält, ist eine Unternehmenszulassung erforderlich. Ohne diese darf dann der Betrieb nicht aufgenom- men werden. Eine Unternehmenszulassung wird nur ausgestellt, wenn durch eine Kontrolle vor Ort si- BSM TERMINE 6. bis 8. Oktober 2000 Intern. Markt Florenz/Italien (Anmeldungen nimmt der BSM entgegen) BSM kämpft gegen Verschlechterungen für Zelte Einspruch gegen EU-Zeltnorm über die europäische Dachorganisation der Schausteller (EDS) Im Zuge der Erarbeitung der Europäischen Norm für über den grenzüberschreitenden Verkehr von Schau- Zelte musste der BSM wieder eingreifen. Nach deut- schem Bauaufsichtsrecht dürfen für Zelte als Flie- gende Bauten Verlängerungen der Ausführungsge- nehmigungen bis zu 5 Jahren erteilt werden, nach der geplanten Norm nur bis zu 3 Jahren. Wie schon bei den Fahrgeschäften stellen die Bestimmungen der geplanten Norm eine Verschlechterung dar, was das Genehmigungsverfahren betrifft. Wenn auch im Arbeitskreis Fliegende Bauten immer wieder betont wird, das deutsche Bauaufsichtsrecht würde durch die Norm nicht beeinflusst werden, da nach dem so genannten Subsidiaritätsprinzip das Recht der Ge- fahrenabwehr in der Souveränität der Mitgliedstaa- ten verbleibe. Solange keine europäische Richtlinie stellergeschäften existiert, würde sich daran nichts ändern. So weit so gut. Sollte sich die Meinung hierzu ändern und dennoch eine europäische Richt- linie geschaffen werden, so ist zu befürchten, dass diese sich bezüglich des Genehmigungsverfahrens an der Norm orientieren könnte. Aus diesem Grunde müssen diese gewerbeschädlichen Bestimmungen direkt bekämpft werden. Der BSM hat über seine europäische Dachor- ganisation, dem EUROPA-VERBAND DER SCHAU- STELLER (EDS), einen Einspruch gegen diese Passagen im Normentwurf eingelegt. Cuxhavener Politiker zu Gast im Infomobil BSM im Gespräch mit Annette Faße MdB Über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete berich- tete Annette Faße von der SPD an Bord des rollen- den Informationszentrums „,,Bundestag auf Touren". Die Gesprächsrunde, zu der sich auch Cuxhavens Oberbürgermeister Helmut Heyne gesellte, rundete Bunds Any 10 BSM-Bundesfachbereichsvorsitzender Walter Knob- loch, Annette Faße MdB, Oberbürgermeister Helmut (BSM-Pressedienst) Heyne (von links).