Der Komet 4969 – Seite 11

Nr. 4969/30. 8. 2000 Der Komet Einwegdose und -flasche: Ökologische Schmuddelkinder sere Volksfeste flanieren, ist die Gefahr besonders hoch", sagt Schmelter. Obwohl es nicht die Aufgabe der Schausteller sein kann, als die Saubermänner und -frauen der Nation, hat das Gewerbe bereits vor Jahren reagiert und zusätzliche Abfalleimer aufge- stellt. Schließlich haben die Schausteller mit für ei- nen sauberen Platz zu sorgen. Aber:,,Wir zahlen na- türlich mit unseren Abgaben und Gebühren auch den Aufwand des zuständigen Entsorgungsunter- nehmens. Das bedeutet, dass wir bei jedem Fest für fremde Flaschen auch noch bezahlen müssen." Einwegdosen und -flaschen sind die Schmuddel- wenn viele Menschen mit offenen Schuhen über un- kinder bei den Verpackungen. Das ist eine Er- kenntnis der zweiten Ökobilanz der Getränkever- packungen, die die Bundesregierung vor weni- gen Tagen vorstellte. Die Forderung, Einwegdo- sen und -flaschen nun mit Pfand oder einer Abga- be zu belegen, wird vom Deutschen Schausteller- bund begrüßt. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir auf unseren Volksfestplätzen jährlich tonnenweise Flaschen und Getränkedosen ent- sorgen, die nicht von der Veranstaltung stam- men", stellt DSB-Vizepräsident Bruno Schmelter fest. „Wir verwenden keine Dosen und Flaschen beim Verzehr im Vorübergehen." Dabei hat Schmelter insbesondere die Verlet- zungsgefahr der Besucher im Visier. „Die mitge- brachten und achtlos weggeworfenen Flaschen sind ein hohes Sicherheitsrisiko. Gerade im Sommer, Allgeme Bereits vor Jahren hat der Deutsche Schausteller- bund die politisch Verantwortlichen in die Pflicht nehmen wollen, und diese aufgefordert, alle Geträn- keverpackungen mit höherem Pfand als bisher zu belegen, um der Wegwerfmentalität entgegen zu wirken. (mafa) 11 Gefahr: Verlust der Befreiung von Autobahnbenutzungsgebühr Wer als Schausteller seine Lkws und Zugmaschi- nen nicht mit dem Schriftzug „Schaustellerbe- trieb" deutlich sichtbar kennzeichnet, kann zu- künftig seine Befreiung von der Autobahnbenut- zungsgebühr verlieren. Darauf weist jetzt DSB- Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang hin. Hintergrund für diese Warnung ist, dass in letzter Zeit vermehrt Schausteller von den Ordnungsbe- hörden gestoppt wurden, die diesen Hinweis auf ihren Betrieb und Gewerbe nicht auf ihren Fahr- zeugen angebracht hatten. Deswegen sollten al- le DSB-Mitglieder die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die den entsprechenden Schriftzug nicht auf ihren Lkws und Zugmaschinen ange- bracht haben, und auf den Missstand hinweisen. DSB erstellt Gutachten Der Deutsche Schaustellerbund erstellt im Rahmen des EU-Projektes zur Berufsbeschulung von Schau- stellerjugendlichen Bekosch ein Gutachten mit dem Schwerpunkt der Bildungs- und Weiterbildungser- fordernisse des Schaustellergewerbes heute und in Gewinn vor Steuern von 100.000 Mark hatte, bezahl- der Zukunft. Dabei wird untersucht, wie sich die In- te Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Solidari- ternationalisierung der Märkte auf das Schausteller- tätszuschlag in Höhe von 33.977 Mark. 2005 redu- gewerbe als grenzüberschreitendes Gewerbe aus- ziert sich die Steuerschuld auf 28.200 Mark. Das wirkt und welche Hilfestellung und Ausrüstung sind 5.800 Mark Ersparnis jährlich und entspricht ei- Schaustellerunternehmen vor allem in der Zukunft ner Entlastung von fast 17 Prozent auf der Einkom- benötigen, um sich den veränderten Marktstrukturen mensteuerseite. Viel wichtiger jedoch ist vorerst für das Schaustel- lergewerbe die Senkung der Steuersätze bei den Ar- beitnehmern, das heißt bei unseren Volksfestbesu- chern ab 2001. Die Bundesregierung erwartet, dass die Maßnahmen schon sehr bald greifen und sich das Konsumverhalten positiv verändert, da auch mehr Ausgaben im Freizeit- und Volksfestbereich möglich werden. Steuerreform nachbessern Er Schaustellergewerbe zu wenig entlastet Nachbesserungen bei der Steuerreform fordert jetzt der Deutsche Schaustellerbund. Zwar sei ein erster wichtiger Schritt für eine generelle Ent- lastung der Volksfestbesucher getan. Allerdings fehle es an der Durchschlagskraft für das Gewer- be, so DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang. Mit der Bestätigung des umfangrei- chen Gesetzespakets zur Steuerreform durch den Bundestag Anfang Juli und der Zustimmung durch den Bundesrat am 14. Juli 2000 sind um- fangreiche Bestimmungen für das mittelständi- sche Gewerbe im Schaustellerbereich ab dem 1. Januar 2001 auf den Weg gebracht worden. Der Gesetzgeber geht zwar von einer Entlastung der mittelständischen Unternehmen von insgesamt 30 Milliarden Mark aus, jedoch kommen diese Ge- setze für Personengesellschaften wie im Schaustel- lerbereich häufig vertreten, erst im Jahr 2005 voll zur Die Steuerreform hat den Freibetrag bei Betriebsver- Geltung. Erst dann soll der Spitzensteuersatz von 53 äußerungen und Betriebsaufgaben - also auch bei Prozent auf 42 Prozent abgesenkt werden. Der Ein- der Übergabe des Betriebes an die nächste Genera- gangssteuersatz wird von 25,9 Prozent um elf Pro- tion - nach § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz von zent gesenkt. Diese Zeitschiene ist viel zu lang ange- 60000 Mark auf 100000 Mark erhöht. In der Größen- legt. Mit den eingesparten Zinsen aus dem Milliar- ordnung dieser Summe bleibt das Einkommen bei dengewinnen der UMTS-Frequenzen-Versteigerung dieser Auf- oder Übergabe völlig steuerfrei. Dazu könnte die Reform eigentlich um einige Jahre vorge- kommt, dass bereits zum 1. Januar 2001 bei Be- triebsaufgabe am Ende des Berufslebens nur noch der halbe durchschnittliche Steuersatz zur Anwen- dung kommen soll. Dazu entwickelt der Finanzmi- nister bereits ein Steueränderungsgesetz, das nun vom Kabinett verabschiedet wurde und in die Parla- mentsberatungen geht. zogen werden. Generell sollen die Entlastungen durch die Steu- erreform Investitionen und Erneuerungen im Mittel- stand sichern und besonders fördern. Ein Beispiel dazu: Ein verheirateter Schausteller, der 1998 einen Direkter Draht new niebie zu Schaustellern Am besten lassen sich Fragen immer vor Ort klären. Deshalb wird die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) auch in diesem Jahr wieder ihre Zelte auf eini- gen Volksfestplätzen aufschlagen. Von ihren mobilen Büros aus stehen die Technischen Aufsichtsbeamten den Schaustellern von Auf- bau bis zum Abbau ihrer Geschäfte zur Verfü- gung und beraten sie in Sicherheitsfragen. Dabei geht es von der Absturzsicherung beim Aufbau Fliegender Bauten über den Einsatz von Flüssiggasbehältern bis hin zur Wahl der richtigen Leiter bei der Bestückung von Verlo- sungsgeschäften. Mobile BGN-Büros stehen in der Saison 2000 auf dem Oktoberfest Mün- chen, dem Cannstatter Volksfest und dem Bre- mer Freimarkt. (Quelle: BGN) Freibetrag Diese Vergünstigung wäre aber nur einmal im Le- ben und zwar ab dem 55. Lebensjahr zu beanspru- chen. Schließlich wird die Sonder- und Ansparab- schreibung nach § 7 g Einkommensteuergesetz zu- gunsten der Investitionen kleiner und mittlerer Un- ternehmen beibehalten. Kritisiert wird vom Mittel- stand und vom DSB jedoch, dass die Steuerwirkun- gen für Personengesellschaften erst ihre volle Ent- faltung im Jahr 2005 haben. Ferner ist zu kritisieren, dass durch die Steuerreform große Unternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur bei dieser zeitlichen Regelung bevorteilt werden. Vielmehr werden die im Schaustellergewerbe über- wiegend vorkommenden Personengesellschaften nicht entsprechend entlastet, wie ein Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt. Der DSB schließt sich daher den Forderungen der Spitzenver- bände der Deutschen Wirtschaft zur Nachbesse- rung der Steuerreform an. E-Mail: dsbev@t-online.de anpassen zu können. Die Studie wird bis zum Ende des EU-Projektes, April 2001, fertiggestellt. Sie soll gewährleisten, dass über die augenblickliche Ver- besserung der Beschulung und berufsfindenden Lehr- gänge hinaus für die Zukunft sichergestellt wird, dass eine entsprechende Aus- und Weiterbildung für Schausteller angeboten wird, die ihnen eine beruf- liche Existenz garantieren. DSB: Kampf der Flut von Floh- und Trödelmärkten Nach mehreren Gesprächsrunden mit weiteren Verbänden beim Bundeswirtschaftsministerium, bei denen der DSB immer auf die Missstände bei einer Vielzahl von Floh- und Trödelmärkten hin- gewiesen und um Abhilfe gebeten hatte, wird nun in den Beratungen des Bundeswirtschaftsminis- teriums über eine Novellierung der Gewerbeord- nung zumindest für Jahrmärkte/Spezialmärkte diskutiert. Dabei könnte ein gesetzlich veranker- ter, dreimonatiger Regelabstand festgelegt wer- den. Angesichts der heute ins Uferlose gestiegenen Zahl von als „Jahr- oder Spezialmärkte" festgesetz- ten Veranstaltungen mit relevantem Neuwarenver- kauf, lässt sich auch im Hinblick auf die mit der Fest- setzung verbundenen Privilegien eine Vergrößerung der Zeitabstände wirtschaftspolitisch begründen. Sollte es gelingen, die Abstände zwischen den Floh- und Trödelmärkten erheblich zu erweitern, wäre zur Forderung des Deutschen Schaustellerbundes auch von Bundes- und Länderebene aus ein entschiede- ner Beitrag geleistet. Schon seit geraumer Zeit setzt sich der DSB dafür ein, endlich für geordnete Bedin- gungen bei diesen Märkten stärker Sorge zu tragen, die zeitliche Konkurrenz zu Volksfesten zu entzerren und damit die Vielzahl der Veranstaltungen - auch zum Wohle der Anwohner - einzuschränken. Der DSB wird hierzu sowie zur Verringerung wei- terer Parallelveranstaltungen in den Kommunen in- tensiv. weiterwirken, da das Ergebnis der wachsen- den Vielzahl der Veranstaltungen nur sein kann, dass keine der Veranstaltungen, insbesondere die traditionellen Volksfeste und Jahrmärkte, existenzfä- hig bleiben. peil