Der Komet 4970 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute bolsis Mitglied bruchellefeuer Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4970/10. 9. 2000 BSM einde oben von Windschaft Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Supun me Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hygieneverordnung der EU auf dem Prüfstand BSM fordert Ausnahme von der Dokumentationspflicht für Kleinbetriebe Die Botschaft hören wir wohl, doch allein der Glaube fehlt und Größe eines Unternehmens angemessen" Kaum haben wir den Umbruch im Hygienerecht verbindlich. Gemeinsam mit den Vertretern von einigermaßen „verdaut", kommt wieder Neues DEHOGA, Handwerksverbänden und dem DSB aus Brüssel. Über die geplante Hygieneverord- nung hatten wir bereits im „Komet" berichtet. Mit welcher anderen Reaktion als das Anmelden hat der BSM eine Ausnahme von der Dokumentati Auf Einladung des „Bund für Lebensmittelrecht berechtigter Zweifel sollen wir reagieren, wenn der onspflicht für Kleinbetriebe gefordert. Der damit und Lebensmittelkunde e. V." (BLL), kamen am hehre Begriff der „Wettbewerbsgleichheit in Euro- verbundene Bürokratismus ist für die jeweiligen 1. September ca. 100 Vertreter der Lebensmit- pa“ fällt. Solange die skandalösen Wettbewerbs- Mitgliedsbetriebe unzumutbar. Diese Forderung telwirtschaft zusammen, um über den Entwurf verzerrungen durch Vereins- und Straßenfeste auf steht nicht im Widerspruch zu den Dokumentati zu diskutieren und die Stellungnahme des BLL kommunaler Ebene in Deutschland nicht beseitigt onsempfehlungen im gemeinsamen Hygieneleit- gegenüber dem in dieser Angelegenheit feder- werden, brauchen wir keine europäischen Luft- faden der Verbände. Nach wie vor empfehlen wir führenden Bundesgesundheitsministerium schlösser bauen. vorzubereiten. Auch der BSM nutzte diese Gele- genheit, die Interessen der Schausteller und Marktkaufleute zu vertreten und deren Belange in die Diskussion mit einzubringen. Aus Grün- den der Übersichtlichkeit und der gebotenen Straffung unserer Berichterstattung werden nur die wesentlichen Inhalte und unsere Auffas- sung hierzu wiedergegeben. Der BSM wurde von Bundesfachreferent Ralph-Peter Benda und Geschäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. Die Rechtsform In der Lebensmittelwirtschaft ist die Auffassung uneinheitlich, was die Frage der bevorzugten Rechtsform betrifft. Sowohl für die Verordnung als auch für die Richtlinie werden Vor- und Nachteile genannt. Von entscheidender Bedeutung ist je- doch nicht die Rechtsform, sondern der Inhalt die- ser Vorschrift. Zum Inhalt eine Dokumentation der „Kritischen Kontrollpunk- te" um gegenüber der Lebensmittelüberwachung oder schlimmerenfalls vor Gericht belegen zu kön- ten erfüllt hat. Es soll aber dem Unternehmer über- nen, dass der Unternehmer seine Sorgfaltspflich- betreiben will oder nicht. Wir verwahren uns dage- lassen bleiben, ob er diesen zusätzlichen Aufwand gen, dass schon das bloße Fehlen einer Dokumen- tation möglicherweise ein Bußgeld zur Folge ha- ben könnte, selbst wenn der Betrieb ordentlich ge- führt wird. Zu Artikel 9 Eintragung bzw. Zulassung vom Da wir die geplante Verordnung bereits auszugs- weise im „,,Komet" dargestellt haben, verzichten wir Lebensmittelunternehmen: Warum eine neue Verordnung? Auf Ablehnung stoßen die Forderungen, dass alle auf eine vollständige Wiederholung der Inhalte. Lebensmittelunternehmen eine Registernum- Zu Recht fragen Sie sich, warum brauchen wir eine Zu Artikel 1 Geltungsbereich: Hygieneverordnung? Die gültige Hygienerichtlinie Die Hygieneverordnung ist eine Betriebsstätten- mer erhalten, die Hersteller (Einzelhandel ausge- der EG vom Juni 1993 wurde mit erheblicher Ver- VO, keine Produkthygiene VO. Vom „ Acker bis zum nommen) alle Produkte mit dieser Registernum- zögerung in Deutschland erst mit der im August Teller", unter diesem Motto steht die geplante VO. mer kennzeichnen müssen und die Behörder 1997 veröffentlichten Lebensmittelhygieneverord- Von der Primärproduktion bis zur Abgabe an den sogar im Einzelfall eine Unternehmenszulassung nung des Bundes umgesetzt. Aufgrund der Über- Verbraucher wird das Lebensmittel von einem ein- verlangen dürfen. Zudem lässt die Verordnung of- fen, welcher Prüfungsmaßstab angelegt wird und gangsfristen erlangte sie im August 1998 Gültig- heitlichen Hygienesystem begleitet. wie hoch der Aufwand und die Kosten für die Unter- keit in allen ihren Teilen. Jetzt, im September 2000, Zu Artikel 3 Allgemeine Verpflichtung: müssen wir uns schon wieder mit europäischer „Unternehmensbetreiber tragen dafür Sorge, dass nehmer wären. Ob die Registrierung oder Unter- Gesetzgebung beschäftigen. Warum? Vor drei auf allen Stufen ihrer Verantwortung , einschließ- nehmenszulassung möglicherweise ein Instru- Jahren erschien der so genannte Molitor-Bericht. lich der Primärproduktion und des Angebots der ment bei der Bekämpfung der unlauteren Konkur- In diesem wurde das europäische Lebensmittel- Lebensmittel zum Verkauf oder zur Abgabe an den renz auf Straßen- und Vereinsfesten sein könnte recht trotz der EG-Richtlinie als uneinheitlich und Endverbraucher, gewährleistet ist, dass die Ar- lässt sich auf Grundlage des gegenwärtiger dringend reformbedürftig beurteilt. Mit der geplan- beitsprozesse unter hygienisch einwandfreien Be- Kenntnisstandes nicht abschließend beurteilen. ten Verordnung sollen 17 Einzelvorschriften zu- dingungen im Sinne dieser Verordnung ablaufen ." Hierzu müssten wir mehr wissen, um mögliche sammengeführt werden. Die EU bevorzugt als Diese verunglückte Formulierung verwischt die Kosten und den Nutzen daraus gegeneinander ab- Rechtsform die Verordnung. Diese gilt unmittelbar Grenzen der Stufenverantwortung. Hier muss wägen zu können. Solange darüber Unklarheit in der gesamten EU. Die Mitgliedstaaten haben so- durch redaktionelle Neufassung klargestellt wer- herrscht, lehnen auch wir den Artikel 9 ab. mit nicht die Gestaltungsmöglichkeiten, die sie bei den, dass der Unternehmer für die einwandfreie Weiteres Vorgehen der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales hygienische Beschaffenheit des Lebensmittels nur Recht haben. Mit der Verordnung ist die Hoffnung so lange die Verantwortung trägt, wie es sich in verbunden, eine einheitliche und transparente eu- seinem Einflussbereich befindet. Das heißt, von ropäische Hygienevorschrift zu erhalten. Die Ver- der Warenannahme bis zur Abgabe an den Ver- ordnung wird als wirksames Mittel zur Schaffung braucher. von Wettbewerbsgleichheit und Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen betrachtet. Zu Artikel 5 HACCP: Ab 19. September wird beim Bundesgesundheits ministerium eine Anhörung stattfinden. Über den Fortgang werden wir Sie in dieser für alle mit Le- bensmitteln arbeitenden Marktkaufleute und Schausteller wichtigen Fragen zeitnah und aus- (BSM-Pressedienst) Wie erwartet, wird eine Dokumentation,,der Art führlich informieren.