Der Komet 4970 – Seite 7

Nr. 4970/10. 9. 2000 Der Komet 7 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen abht Schausteller-Union nu Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 - 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V ebio 21160 ledsb DEUTSCHER SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUND sleppew owillow erlep nov E-Mail: dsbev@t-online.de Spitzengespräch mit Staatssekretärin Ferner Bundesverkehrsministerium: Probleme des Gewerbes ernst nehmen Netzprobleme bei Bahnverladung Auch dieses Thema kam erneut zur Ansprache, da sich die DB CARGO AG aus Rentabilitätsgründen nicht bereit erklärt, nur wenig genutzte Gleisab- schnitte, insbesondere zu Verlademöglichkeiten für das bahnverladende Schaustellergewerbe bei Volks- festen, weiter aufrecht zu erhalten. Die Agenda war lang, die Zeit wie immer zu knapp. und Feiertagen, also während der allgemeinen Ver- Argumente bei der Beratung für die Gebühr, die elek- Beim Antrittsbesuch des Deutschen Schausteller- botszeit zu transportieren. Bleibt ein solcher Trans- tronisch abgelesen und im Jahr 2003 eingeführt wer- bundes bei Staatssekretärin Elke Ferner im Bundes- port liegen, kann er schnell in die Fahrverbotszeiten den soll, wohlwollend zu prüfen. verkehrsministerium sprachen DSB-Vertreter über hineingeraten, ohne entsprechende Möglichkeit, eine die anstehenden schwierigen verkehrspolitischen Behörde einzuschalten, die der vor Ort kontrollieren- Fragen im Schaustellergewerbe. Seitens des DSB den Polizei erklärt, dass kein Verstoß gegen das setzten damit Präsident Hermann Krameyer, Haupt- Fahrverbot besteht, weil die Schausteller terminge- geschäftsführer Dr. Norbert Weigang und DSB-Be- recht abbauen, abtransportieren und zur nächsten rufsfragenreferent Harald Wilbertz die Reihe der Veranstaltung auffahren müssen. Das BMV wird die Bundesländer bitten, hier flexibel zu verfahren. Dies Spitzengespräche im Verkehrsministerium fort. gilt auch für die Situation, dass Schausteller unver- züglich nach Ende der Veranstaltung abbauen und den Platz räumen müssen und deswegen beim Ab- transport in diese Fahrverbotszeiten hineingeraten, wie dies z. B. in Berlin der Fall war. Dank für die gemeinsamen Erfolge bei der bishe- rigen Zusammenarbeit stand am Beginn der mehr- stündigen Gespräche. Dies bezog sich aktuell auf die kurzfristige Beratung des Bund-Länder-Fach- ausschusses Technisches Kraftfahrzeugwesen unter Leitung des Bundesverkehrsministeriums zur Frage der Sicherheitsprüfung von Schaustellerfahrzeugen nach § 29 StVZO. Der DSB erinnerte in diesem Zusammenhang an die flexible Gestaltung der Auflagen für das Schau- stellergewerbe und ihre flexible Handhabung, die al- le Bundestagsparteien bei der Beratung des Bun- destagsantrags zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Debatte des Deut- Be Autobahngebühr Der DSB bedankte sich für die flexible Lösung, die zumindest einen ersten Schritt zu einer Erleichte- rung der organisatorischen Belastung für das Schau- stellergewerbe darstellt. Gleichzeitig bat er darum, schen Bundestages gefordert hatten. diese zügige und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen. Staatssekretärin Ferner sagte eine Un- terstützung bei der reibungslosen Umsetzung von Bestimmungen in der Form zu, dass das BMV auch in Zukunft die Länder bitten wolle, einen entspre- chend raschen Vollzug zu gewährleisten, indem wie bei der Sicherheitsprüfung baldmöglichst die jeweili- gen Ansprechstellen in den 16 Bundesländern be- nannt werden. Gleiches wurde auch in Bezug auf die Bitte des DSB um Unterstützung beim Sonn- und Feiertags- fahrverbot zugesagt. Hier treten Situationen auf, in denen Schausteller gezwungen sind, auch an Sonn- Der DSB wies in diesem Zusammenhang auf die Bundeszuschüsse zur Erhaltung der Bahnstrecken in Höhe von 3,3 Milliarden Mark ebenso wie auf die seitens der Bundesregierung und der Parteien geäu- Berte Absicht hin, die durch den Schuldenabbau durch den Verkauf der UMTS-Linzenzen zinserspar- ten Gelder verstärkt für den Verkehr, insbesondere für die Streckenerhaltung bei der Bahn, einzusetzen. Hier sollen unter Umständen zusätzliche 1,1 Milliar- den Mark in das Streckennetz fließen. Auch die Bun- desländer hatten entsprechend eine Zweckbindung zur Mittelvergabe an die DB AG bei gleichzeitiger Garantie der Aufrechterhaltung entsprechender Streckenabschnitte gefordert. Zu diesem Zweck wird der Deutsche Schaustellerbund das Transport- volumen und die entsprechend stillgelegten oder ge- fährdeten Gleisabschnitte dem Ministerium zur Kenntnis bringen. Das Ministerium versprach, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, damit die Bahn- verladung zu den Volksfesten besonders für die Groß- fahrgeschäfte weiterhin garantiert werden kann. Der DSB legte dar, dass aufgrund des bloßen Eigen- transportes der Schaustellergeschäfte diesem mo- bilen Gewerbe bei relativ geringem, minimiertem Fahraufwand eine viel zu hohe Belastung durch eine Autobahngebühr droht. Daher habe der Gesetzge- ber eine Befreiung von der zeitbezogenen Auto- bahngebühr erteilt. Der DSB erklärte, dass er die Einhaltung der Vorbedingungen für die Befreiung re- gelmäßig mit dem BMV überprüfe, damit keine Tritt- Führerschein und Arbeitsausweis brettfahrer von der Bestimmung profitieren könnten. Gleichzeitig wies er die Forderungen gegen eine all- Außerdem kam bei dem Gespräch die Einbeziehung gemeine Autogebühr (also der 16-Jährigen in die Möglichkeit des Führerschein- auch für Pkw) beziehungswei- bezugs für die Klassen L und T der neuen Fahrer- se eine erhöhte kilometerab- laubnisverordnung auf der Grundlage der EU-Richt- hängige allgemeine Straßen- linie zur Sprache. Hier wird der DSB eine entspre- gebühr für alle Straßen sowie chende Argumentation vorlegen, nach der es dem eine erhöhte streckenbezoge- BMV möglich ist, zur Novellierung der bestehenden Autobahnbenutzungsge- EU-Richtlinie Vorschläge an die EU-Kommission zu Spitzengespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswe- sen in Bonn. Fragen der Autobahn- und Straßengebühr, des EU-Fahrauswei- ses für Lkw-Fahrer, des Erhalts der Strecken- und Verlademöglichkeiten für Schwertransporte auf der Schiene, der Sonn- und Feiertags- sowie der Feri- enfahrverbote, Einbeziehung von Schaustellern in die Fahrerlaubnisklassen L und T standen im Mittelpunkt. Von links: Elke Ferner, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, DSB-Präsident Hermann Krameyer, Hauptge- schäftsführer Dr. Norbert Weigang. As ne bühr ab. richten. Zu diesem Thema über- Die von der EU geplante Einführung eines Arbeits- schlugen sich in den letzten Ta- ausweises für die Führer von Lkw, Zugmaschinen gen die Vorschläge der von der stößt, so konnte der DSB klarmachen, beim Schau- Regierung zu dieser Frage ein- stellergewerbe auf erheblichen Widerstand. Obwohl gesetzten Pällmann-Kommis- alle Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitzeitrege- sion mit denen anderer. So for- lung, des Aufenthalts- und des Arbeitsrechts für An- derte der Deutsche Städtetag gestellte im Schaustellergewerbe in Deutschland sogar, als minimale Kilometer- bestens geregelt sind, kommen immer wieder in den gebühr 75 Pfennige zu erhe- anderen EU-Staaten Verstöße vor, die die EU-Kom- ben, obwohl in ersten Überle- mission dazu gebracht haben, einen zusätzlichen gungen der Verkehrsminister Arbeitsausweis einzufordern, der bei Kontrollen vor- von 25 Pfennigen gesprochen zuzeigen wäre. Damit soll ermittelt werden, ob die hatte. Das Ministerium ver- entsprechenden Schutzvorschriften eingehalten sprach, die entsprechenden werden.