Der Komet 4970 – Seite 9

Nr. 4970/10. 9. 2000 Der Komet 9 Novellierung der Gewerbeordnung: Zuschussregelungen Deutscher Schaustellerbund legt Katalog vor Internatsunterbringung Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Bund- Grundlage darstellt, vorliegen. Der Bund-Länder- Für die Internatsunterbringung von Kindern und Ju- Länder-Ausschuss Gewerberecht ein Arbeitspapier Auschuss wird sich in der zweiten Novemberhälfte gendlichen im Schaustellergewerbe sieht die augen- blickliche Zuschussregelung der Bundesländer wie mit Vorschlägen zur Änderung der Gewerbeordnung mit dem Entwurf befassen. und anderer gewerberechtlicher Vorschriften vorge- folgt aus: legt. Inzwischen tagt ein Arbeitskreis des Bundes und der Länder zu entsprechenden weiteren Ergän- zungs- und Änderungsvorschlägen. Ein Forde- rungskatalog des DSB fließt in die Beratungen des Arbeitskreises mit ein. Zum Jahresende soll ein Referentenentwurf der Novelle zur Gewerbeordnung, die für das deutsche Schaustellergewerbe die wichtigste gesetzliche Der DSB ist derjenige Berufsverband, der zusam- men mit dem Referat Gewerberecht beim Bundeswirt- schaftsministerium die rechtliche Absicherung des deutschen Schaustellergewerbes in die Wege leitet und gemeinsam umzusetzen versucht. Er hat dazu einen Arbeitskreis zur Novellierung der Gewerbeord- nung gegründet, dessen Vorstellungen in die Überle- gungen der Behörden mit einbezogen werden. Diese Initiative stammt im Original vom Schaustellerbund. CEN-Norm Fliegende Bauten: Welche Aur DSB setzt sich weiter durch Sechs Länder haben die Empfehlungen der stän- digen Konferenz der Kultusminister umgesetzt. Be- zuschusst werden in der Regel zehn Mark pro Tag - Ausnahme Hessen: acht Mark pro Tag. Der Antrag der Eltern muss über das Internat gestellt werden. Der Zuschussgeber rechnet direkt mit dem Internat ab. Die Eltern zahlen dem Internat einen entspre- chend ermäßigten Satz. In der Regel werden die Zu- schüsse nur bis zum Erreichen des Hauptschulab- schlusses gewährt. Keine Zuschüsse werden in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern (Ausnahme: Berufsschule), Rheinland-Pfalz, Saar- land und Sachsen gewährt. Sachsen-Anhalt bietet BERID und DSB werden weiter darum kämpfen, In den Beratungen über die deutschen Normvor- Ferner wurde zusammen mit der Bauaufsicht sei- eigene Internatsplätze an. Einzelne Fallentschei- schläge zur europäischen Normung über Sicherheit tens des DSB erreicht, dass alle abweichend vom ak-dungen treffen die Länder Hamburg, Thüringen und von Vergnügungsanlagen, konnte der Deutsche tuellen deutschen Baurecht im Normvorschlag enthal- Berlin jeweils in Verbindung mit den Jugendämtern. Schaustellerbund durch schriftlichen und mündli- tenen Formulierungen nicht mehr direkter Bestandteil chen Einspruch durchsetzen, dass die in den Mus- der Norm werden. Somit ist sichergestellt, dass die eine Erhöhung der Zuschüsse zu erreichen. In die- terrichtlinien Bau und Betrieb „Fliegende Bauten" zusammen mit dem Deutschen Schaustellerbund sem Zusammenhang wird auf die Berichterstattung zur deutschen Musterbauordnung enthaltenen aktu- beim Arbeitskreis „Fliegende Bauten“ erst kürzlich im „Komet“ über die finanzielle Förderung von Schau- ellen Zeitabstände für die Wiederholungsprüfungen festgezurrten Verwaltungsvorschriften und Richtlini- stellerfamilien für Kinderbetreuungskosten verwie- bei den verschiedenen Geschäftsarten anerkannt en zum deutschen Baurecht durch die Norm nicht sen. Die Bundesregierung hat hier erstmals auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs wurden. Trotz des Widerstandes anderer Vertreter ausgehebelt werden. Damit wurde bereits auf natio- naler Ebene vor den demnächst auf europäischer nachgebessert. Eine weitere Nachbesserung soll in Ebene stattfindenden CEN-Beratungen das Ziel im Sinne des deutschen Schaustellergewerbes abge- steckt. Der DSB wird hier weiter aktiv mitarbeiten. aus dem Bereich des Gewerbes und zum Teil des TÜV wurden die sehr teuren und aufwendigen Vor- schläge einer obligatorisch jährlichen beziehungs- weise dreijährigen Überprüfung ad acta gelegt. DSB: Flexible Ausbildung für Schausteller eteris Kultusministerkonferenz soll Besonderheit berücksichtigen alwepeldel Das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultus- werbe für das Schaustellergewerbe geben kann. minister der Länder (KMK) ist vom Deutschen Vielmehr muss die von den Vertretern der KMK her- Schaustellerbund gebeten worden, einer flexiblen ausgearbeitete flexible Seminarlösung im Winter Berufsausbildung im Schaustellergewerbe zuzu- (wir berichteten bezüglich der BeKoSch-Seminare) stimmen. Über den Erfahrungsaustauschkreis von Vertretern der Kultusministerien hinaus, hat sich nach Mitteilung der KMK der Ausschuss Berufsbil- dung noch nicht mit der Berufsausbildung für Schausteller befasst. Das soll nun nachgeholt werden. Der DSB besteht dabei darauf, dass es keine An- lehnung an die Berufsausbildung im stationären Ge- der richtige Weg sein. Ferner erklärte der DSB ge- genüber der KMK, dass kein Ausbildungsberufsbild und kein Berufsbild für Schausteller angebracht und gewünscht sei. Der DSB wird in dieser Angelegen- heit, zusammen mit den anderen Institutionen und Verbänden, weiterhin im Gespräch mit der KMK blei- ben. In Deutschland reisen immer beliebter muntelaine Neuer Jahresbericht weist Steigerungsrate aus Kürze diskutiert werden. Berufsgenossenschaft Arbeitnehmer, Unternehmer und mitarbeitende Ehegatten im Schaustellergewerbe sind nach So- zialgesetzbuch (SGB) und Satzung der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten un- fallpflichtversichert. Jedoch gibt es für Kleinstun- ternehmen (weniger als 300 Arbeitstage pro Jahr bei acht Stunden pro Tag) im Gaststättenbereich, d. h. bei Betriebsnummern, die mit den Ziffern 16 beginnen, und bei GmbH-Gesellschaftern/Ge- schäftsführern bzw. Gesellschaftern von Komman- ditgesellschaften, insbesondere in führender Stel- lung, Ausnahmen. Beschäftigt der Unternehmer mehr als fünf Vollzeitarbeitnehmer, kann er sich und den mitarbeitenden Ehegatten auf Antrag be- freien lassen (siehe Merkblatt des DSB). Der DSB hat im Zusammenwirken mit der BGN beim Bun- desaufsichtsamt für das Versicherungswesen für spezifische Schaustellergruppen, insbesondere in den neuen Bundesländern und in Berlin, ermä- Bigte Sondergefahrtarife erwirkt. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor zeichnet bereits zum sechsten Mal in Folge einen in der Bundesrepublik. Dies ist ein Ergebnis, das positiven Trend, der sich auch im Verlauf des Jahres im neuesten Jahresbericht der Deutschen Zen- 2000 weiter bestätigt. Eine Steigerung auch bei Ur- trale für Tourismus (DZT) jetzt vorgestellt wurde. laubsreisen von Deutschen innerhalb Deutschlands. Demnach brachte es die Reisebranche auf einen 48 Prozent der Reisen im Inland waren Urlaubsrei- nem Auftritt dar und weitere 69 Städte sind durch Jahresumsatz von 275 Milliarden Mark und trägt sen. Darunter waren am beliebtesten die Städterei- Werbegemeinschaften in der Broschüre vertreten. damit acht Prozent zum realen Brutto-Inlands- sen mit 28 Prozent. Unter den vier größten Trends Der Deutsche Schaustellerbund hat darauf hinge- Produkt bei. Der Tourismus bietet 2,8 Millionen der Entwicklung im Deutschlandtourismus gelten Arbeitsplätze. Das entspricht acht Prozent aller als Urlaubsmotivation die Kultur und die Begegnun- Erwerbstätigen. gen in den Regionen und eine zunehmende Nei- gung zu Erlebnis- und Eventreisen. wiesen, dass diese an Endverbraucher abgegebe- nen Broschüren auch für die nächste Saison in einer Auflage von 170000 Stück in fünf verschiedenen Sprachen weltweit zur Verteilung kommen. Die Mit- gliedsverbände waren per Rundschreiben des DSB gebeten worden, im Verlauf des August zusammen mit der entsprechenden Tourismuswerbegemein- schaft oder den Kommunen umgehend ihre Volks- feste zur Aufnahme in diese Broschüre der DZT an- zugeben. Sollten Sie es noch nicht gemacht haben, wenden Sie sich an die im Rundschreiben genannte Damit liegt die Reisebranche im Vergleich an vierter Stelle nach dem Fahrzeugbau, der Herstellung von Einzigartig ist in Deutschland auch die Vielfalt kul- EDV- und Elektrotechnik sowie dem Maschinenbau, tureller Institutionen und Events. Deutschland bietet jedoch noch vor der chemischen Industrie und der mittlerweile 2,5 Millionen Veranstaltungen, darunter Baubranche. Die Deviseneinnahmen aus dem Tou- über 220 Freizeit- und Erlebnisparks und mehr als rismus beliefen sich 1999 auf 30,7 Milliarden Mark. 10000 größere Volksfeste. Volksfeste sind wesentli- Das sind 4,1 Prozent mehr als 1998. Mittlerweile che Bestandteile der Städte- und Eventreisen. Von liegt Deutschland international auf dem 4. Platz bei daher sind positive Entwicklungsaussichten der der Anzahl internationaler Tagungen, Kongresse Volksfeste in jedem Falle auch in Zukunft möglich. Adresse oder an die Deutsche Zentrale für Touris- und Veranstaltungen. Auch die Anzahl der ausländi- In diesem Zusammenhang sei auf das Kernwer- mus e. V. DZT, Beethovenstraße 69, 60325 Frankfurt schen Gäste in Deutschland entwickelte sich 1999 bethema der DZT „Deutsche Städte erleben" am Main, Tel. 069/97 46 40, Fax 751903, E-Mail: positiv. Nach Angaben des Statistischen Bundesam- besonders hingewiesen. In einer Angebotsbroschü- info@d-z-t.com. tes waren es mit 35,7 Millionen Besuchern 3,7 Pro- zent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der nach Deutschland kommende Reiseverkehr ver- re werden die vielfältigen Angebote in Verbindung Hier besteht, wie in den vergangenen Jahren, eine mit Kultur, Sightseeing und Events in Programmen einmalige Gelegenheit, die deutschen Volksfeste mit und Tipps dargestellt. 53 Städte stellen sich mit ei- ihrem breiten Angebot weltweit bekannt zu machen.