Der Komet 4970 – Seite 11

Nr. 4970/10. 9. 2000 Der Komet Verwendung von Schankgefäßen Was ist zu beachten? Wann muss ein Schankgefäß verwendet werden? Beim gewerbsmäßigen Ausschank, wenn das Volu- men des Gefäßes, in dem ein Getränk verkauft wird, die verkaufte Menge darstellt. Beim Ausschank von Cola, Limonade, Glühwein usw. auf Weihnachts- märkten, in Geschäften, Gastronomiebetrieben usw. sind Schankgefäße zu verwenden. Welche Aufschriften gehören auf ein Schankgefäß? Schankgefäße müssen einen Füllstrich, die Volu- menangabe und ein anerkanntes Herstellerzeichen tragen. Das Herstellerzeichen muss nicht notwen- digerweise in Verbindung mit dem Füllstrich stehen. Welche Ausnahmen sind zulässig? - Kaltgetränke, die durch Wasserzusatz im Automa- ten hergestellt werden. Warme Getränke wie Kaffee, Tee, Kakao- oder Schokoladengetränke oder Getränke ähnlicher Zu- bereitungsweise. - Alkoholische Mischgetränke, die unmittelbar vor dem Ausschank aus mehr als zwei Getränkekompo- nenten gemischt werden. Beispiele: Die Tasse Kaffee oder Schokolade im Café oder Restaurant muss kein Schankgefäß sein. - Der Becher für das Erfrischungsgetränk mit Oran- gengeschmack aus dem Automaten durch Pulver mit Wasser hergestellt, ebenfalls nicht. Glühwein darf dagegen nur in Schankgefäßen ausgegeben werden! Was ist bei importierten Schankgefäßen zu beachten? Es gelten die gleichen Vorschriften wie für Inland- erzeugnisse. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften bei importierten Schankgefäßen ist der Importeur. Welche gesetzlichen Grundlagen sind zu beachten? - §9 Eichgesetz sowie die §§ 44-46 Eichordnung mit den Technischen Anforderungen des Anhanges C -Ordnungswidrigkeiten gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Eichgesetzes, § 74 Abs. 1 Nr. 22a und 23 Eichord- Anhang C nung. 1 Nennvolumen Technische Anforderungen an Schankgefäße Nennvolumen ist das auf dem Schankgefäß angegebene Volumen. 1.1 1.2 Schankgefäße sind nur mit einem Nennvolu- men von 1, 2, 4, 5 oder 10 cl oder 0,1,0,2,0,25, 0,3,0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4, 5 I zulässig. Füllvolumen, Minusabweichungen 2 2.1 2.2 3 3.1 3.2 b) mit einem Nennvolumen von 0,5 | mindes- tens 30 mm ec) mit einem Nennvolumen von 1,0 I und mehr mindestens 40 mm 3.2.2 bei Schankgefäßen für andere Getränke 3.3 3.4 3.5 a) mit einem Nennvolumen von weniger als 0,1 I mindestens 5 mm b) mit einem Nennvolumen von 0,1 | oder mehr mindestens 10 mm Schankgefäße mit einem Nennvolumen von 4 oder 10 cl dürfen mit einem zweiten Füllstrich zur Kennzeichnung der Hälfte des Nennvolu- mens versehen sein. Das Nennvolumen des Schankgefäßes ist in unmittelbarer Nähe des Füllstrichs mit den Einheitenzeichen cl oder I anzugeben (Volu- menangabe) Die Schriftgröße der Volumenangabe darf fol- gende Werte nicht unterschreiten: Nennvolumen 5 cl oder weniger mehr als 5 cl bis 0,5 I Schriftgröße 3 mm 4 mm - Reisegewerbekarte Weiterleitung der Daten Nach dem Sozialgesetzbuch sind die Gewer- bebehörden verpflichtet, Daten aus der Reise- gewerbekarte an die Berufsgenossenschaf- ten weiterzuleiten. Dies gilt auch für anzeige- pflichtige, reisegewerbekartenfreie Tätigkei- ten. Das Finanzamt ist ebenfalls von der Ertei- lung einer Reisegewerbekarte zu unterrichten. Wird einem Ausländer eine Reisegewerbekar- te erteilt oder erfolgt durch diesen eine Gewer- beanzeige, müssen die für die Gewerbeüber- wachung zuständigen Behörden die Auslän- derbehörde informieren. (BSM-Pressedienst) 3.6 neb (W) 11 mehr als 0,5 | 6 mm Der Füllstrich, die Volumenangabe und das Herstellerzeichen nach § 45 müssen leicht er- kennbar und dauerhaft sein. Der Füllstrich und die Volumenangabe sind so auszuführen, dass sie auch dann leicht erkennbar sind, wenn das Schankgefäß in verkehrsüblicher Weise gefüllt ist. (Quelle: Landeseichdirektion NRW) Landesverband für Markthandel zeb und Schausteller Hessen e. V. Polizeikontrolle des Kraftfahrzeughandwerkes, Geschäftsführer und Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass im Vorsitzender der Fachgruppe I im LMS Hessen, wer- Bereich der A 3 und der A 66 mit Verkehrskontrollen de ich die eintägigen Lehrgänge im November die- gerechnet werden muss. Es ist dabei seitens der ört- sen Jahres abhalten. Für Mitglieder des LMS Hes- lichen Autobahnpolizeistation u. a. beabsichtigt, sen wird die Ausbildung kostenfrei sein. Andere Teil- Schausteller anzuzeigen, die in ihrer Zugmaschine nehmer haben einen geringen Kostenbeitrag zu leis- bzw. Lkw kein Schaublatt mit Fahrtschreiber/EG- ten, der etwa 20,- DM betragen wird. Wir weisen Kontrollgerät eingelegt haben. Selbst nach intensi- nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sich jeder ven Gesprächen unserer Geschäftsstelle beharrt die Unternehmer schulen lassen muss, entweder bei Polizei dort hartnäckig auf ihrem Standpunkt. Auch einem Ausbildungsseminar oder mittels Fernlehr- ein Rechtsstreit bis zum OLG würde ggfls. in Kauf gang. Ersatzweise könnte er seinen Betrieb regel- genommen. Es muss also unbedingt damit gerech- mäßig durch externe Fachkräfte prüfen lassen, was net werden, dass gegen Fahrer von Schausteller- allerdings mit nicht unerheblichen Kosten verbun- fahrzeugen, die diese Autobahnabschnitte passie- den sein dürfte. Die Erklärung, welche der beiden ren, bei einer Kontrolle Anzeige erstattet wird, wenn Möglichkeiten, ob interne oder externe Fachkraft, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt nicht muss bis zum 31.12.2000 verbindlich gegenüber der vorgehalten werden kann. Nur wer vor Ort jedoch Berufsgenossenschaft (BGN) abgegeben werden. lieber Ärger aus dem Weg gehen möchte, der sollte Für Fernlehrgänge wird derzeit seitens der BGN für anstatt eines Rechtsmittels ein Schaublatt einlegen unsere Branchen noch an einem Profil gearbeitet, und gleichwohl seinen Fahrtschreiber von einer d. h. entsprechendes Material steht noch nicht zur dazu ermäßigten Stelle prüfen lassen. Alle anderen Verfügung. Es ist bei alledem unerheblich, ob Perso- Kollegen, die mit der unmittelbar bevorstehenden nal beschäftigt wird oder nicht, auch Unternehmer, Maßnahme konfrontiert werden, bitte ich um soforti- die ihren Betrieb alleine betreiben, benötigen den ge Mitteilung an unsere Geschäftsstelle (Telefon Nachweis! Als juristisch ausreichend gilt ebenso ein 06476/915855, Fax 915856). Sämtliche aktuellen Zertifikat, auch älteren Datums, über eine bereits er- Gesetzestexte, Kommentare und Verordnungen zu folgte Teilnahme an einem BGN-Lehrgang nach diesem Thema sind hier bereits verfügbar und wir VBG 122/123. Die BGN empfiehlt diesen Mitgliedern sehen einer Klage sehr gelassen entgegen. Die Kon- dennoch ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand zu trollen finden in groß angelegten Aktionen übrigens bringen. Füllvolumen ist das Wasservolumen, das das auf waagrechter Unterlage aufgestellte Schank- gefäß bis zur Unterkante des Füllstrichs (Num- mern 3.1 bis 3.3) aufzunehmen vermag. Die zulässigen Minusabweichungen der Füll- Z. B. die Pflicht zum Mitführen von Warnwesten; aus- auch zur Nachtzeit statt! Unter anderem kontrolliert die Polizei dabei die Einhaltung der Unfallverhü- tungsvorschriften VBG 12 und VBG 21, das heißt volumen betragen a) bei Schankgefäßen mit einem Nennvolu- men von 1, 2, 4 oder 5 cl und bei Schankge- fäßen aus keramischen Werkstoffen 5 % des Nennvolumens, reichende Anzahl von Unterlegkeilen, das Tragen festumschlossenen Schuhwerkes der Fahrzeugfüh- rer usw. Zu beachten ist, dass jede betriebliche Fahrt diesen Vorschriften unterliegt, also auch Fahr- ten mit einem Betriebs-Pkw oder einem Gespann aus Pkw und Geschäftsanhänger, unabhängig vom b) bei sonstigen Schankgefäßen 3 % des Gewicht! Die VBG 21 betrifft fest eingebaute Pro- Nennvolumens Füllstrich, Bezeichnungen Der Füllstrich muss waagrecht verlaufen und mindestens 10 mm lang sein; er darf als ge- schlossener Kreis ausgeführt sein. pangaseinrichtungen in den Fahrzeugen. Bei Ver- MARK TKAUFLEUTE - UND SCHAUSTELLER Roger Simak Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Sitz München Neue Ordnung im BLV Wir bitten um Ihre Mithilfe - - stößen gegen die UVVn drohen Bußgelder in Höhe Der BLV reorganisiert und modernisiert derzeit seine Mitgliederverwaltung. Wir möchten unsere Bezirks- stand sogar noch höher. von 50,- bis 150,- DM, bei Wiederholungstatbe- stellen und auch unsere Mitglieder bitten, ihre Ausbildungsangebot Mitgliederlisten auf den neuesten Stand zu bringen Der Abstand vom oberen Rand des Schankge- und mit unserer Geschäftstelle abzugleichen. Au- fäßes muss betragen: Wir haben in Kürze einen Ausbilder für Sicherheits- Berdem möchten wir Sie um die Kontrolle der einge- 3.2.1 bei Schankgefäßen für Bier und Schaumwein fachkräfte in unseren eigenen Reihen, der berech- tragenen Sparten bitten. Gegebenfalls sind zwei a) mit einem Nennvolumen von weniger als tigt sein wird, die Lehrgänge durchzuführen und die Sparten anzugeben, um unsere Mitglieder in ihrem 0,5 I mindestens 20 mm notwendigen Zertifikate auszustellen. Als Meister speziellen Belangen informieren zu können. Dieses