Der Komet 4973 – Seite 11

Nr. 4973/10. 10. 2000 schmackliche Abwechslung sorgen sollten. Sie hat- ten aber nicht die nötige finanzielle Puste dazu und mussten bald ihre Zelte wieder abbauen. Mit der Fürstenberg-Brauerei aus Donaueschingen erobert dagegen ein Riese der Bierbranche den Wasen. Die Initiatoren des neuen Festzeltes priesen schon vorher in der Öffentlichkeit den sensationellen Neu- zugang mit den Worten an:,,Walter Weitmann, einer der besten Festwirte der Welt, bietet erstmals auf ei- nem der besten Feste der Welt eines der besten Bie- re der Welt an." Swing im vollbesetzten Fürstenberg-Zelt Schon um 13.00 Uhr und damit kurz nach der Eröff- nung des Cannstatter Wasen war das riesige Fest- zelt von Walter Weitmann mit dem weithin leuchten- den blauen Schriftzug,,Fürstenberg" berstend voll. Darunter waren zahlreiche Feuerwehrleute, die tradi- tionell Gast von ihm auf dem Wasen sind. Das Bild wurde jedoch geprägt von den zahlreichen jungen Leuten, unter denen die Stimmung so schnell auf- kam, dass sie sich auf die Sitzbänke stellten und Der Komet nach den flotten Rhythmen der Günter Hochreiner Band wiegten. Mit Genugtuung konnten Walter Weit- mann und seine fürstlichen Geschäftspartner von der Gästeempore auf das fröhliche Treiben blicken und sich über ihre geglückte Geschäftsverbindung freuen. Walter Weitmann, der jahrzehntelang mit seinem Festzelt Vertragspartner des Stuttgarter Hofbräu ge- wesen ist, kam dieser vielversprechende Auftakt ei- nem Triumph gleich. Hofbräu wollte nach jeweils fünfjähriger Dauer diesmal den Vertrag nur noch drei Jahre verlängern, um dann einem anderen Festwirt den Vorzug geben zu können. Für einen so erfolgrei- chen Unternehmer wie Walter Weitmann, der seinen gastronomischen Großbetrieb schon in den fünfzi- ger Jahren aufgebaut hat, war dieses Angebot unan- nehmbar. Er verzichtete darauf und kehrte stattdes- sen mit einer Brauerei von internationalem Renom- mee zurück. Und das gleich für acht Jahre. Im 74. Lebensjahr stehend, beweist Walter Weitmann da- mit eine unternehmerische Risikobereitschaft und Mut, an dem sich weitaus Jüngere ein Beispiel neh- (H. B.) men könnten. Neue EU-Hygieneverordnung BSM fordert Schutz von Kleinbetrieben vor Bürokratismus Dazu fand am 19.9.2000 eine Verbandsanhörung fen wir die während der Anhörung geäußerte Anre- im Bundesgesundheitsministerium statt, an der gung auf, in Kleinbetrieben die Dokumentations- der BSM teilnahm. Seine dabei gemachten Forde- pflicht als erfüllt zu betrachten, wenn eventuell vor- rungen und Anregungen hat der BSM in der fol- handene Branchenleitfäden beachtet werden. genden Eingabe vom 21.9.2000 an das Ministeri- zu Artikel 9 um noch einmal schriftlich vorgebracht. ,,Vorschläge der EU-Kommission zur Zusammenfas- sung und Neuordnung der Lebensmittelhygienevor- schriften Gesch.z. 42P-7023-40. Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für das informative und aufschluss- reiche Gespräch am 19. in Ihrem Hause. Ergänzend dazu möchten wir hiermit unsere Wünsche noch einmal schriftlich vorbringen. zu Artikel 3 BSM TERMINE Gewerbe- und Rechtsausschuss am 2./3. November 2000 Hamburg Bundesfachtagung des FBI-Schausteller am 15./16. Februar 2001 Cloppenburg 11 schriften behördlich erfasst (siehe zum Beispiel die §§ 14 und 55 GewO und die §§ 2 und 12 GastG). Fakultative Betriebszulassung Diese Bestimmung würde im Falle ihrer Beibehal- tung zu erheblicher Verunsicherung in Form von Handlungs- und Planungsunsicherheit bei den Le- bensmittelunternehmen führen. Eine Zulassung durch die zuständige Behörde würde mit Sicherheit zu einem unterschiedlichen Vollzug in den jeweili- gen Zuständigkeitsbezirken der Lebensmittelüber- wachung führen. Eine Wettbewerbsverzerrung auf allen Ebenen würde zwangsläufig die Folge sein. zu Artikel 10 Nr. 2 Wir bitten, Artikel 9 vollständig und ersatzlos zu Die Dokumentationsverpflichtung über die Lieferan- streichen. Registrierung ten der verwendeten Nahrungsmittel und Zutaten und gegebenenfalls der Herkunft der Tiere ist zu weitgehend und für Kleinbetriebe unter keinen Um- ständen zu leisten. Wir beantragen das vollständige Streichen dieser Bestimmung. Über die Aufbewah- rung von Lieferscheinen hinaus vermag kein Markt- händler oder Schausteller weitere Listen anzuferti- gen. Eine allgemeine Registrierungspflicht ist kein geeig- netes Mittel zur Gewährleistung eines hygienisch einwandfreien Zustandes. Der damit verbundene personelle und finanzielle Aufwand bei den Unter- nehmen wie auch den Behörden steht in keinem Ver- hältnis zu der damit verbundenen Absicht einer bes- seren Verfolgbarkeit der Produkte und Herkunftssi- Wir bitten unsere Stellungnahme im Laufe der weite- Eine redaktionelle Überarbeitung ist dringend erfor- cherung. Diese Ziele können auch mit den Mitteln ren Beratungen zu dem Verordnungsentwurf in an- derlich. Nach der gegenwärtigen Formulierung ist des Kennzeichnungsrechtes erreicht werden. Die im gemessener Weise zu berücksichtigen. Vielen Dank die Verantwortlichkeit der Unternehmer nicht klar ab- stehenden und reisenden Gewerbe betriebenen, für Ihre Aufmerksamkeit. gegrenzt. Wir bitten um eine geeignete Formulie- nach dem geltenden Recht nicht zulassungspflichti- Mit freundlichen Grüßen rung, aus der unmissverständlich die Stufenverant- gen Lebensmittelunternehmen werden ohnehin im Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann wortung hervorgeht. Der Unternehmer ist naturge- Rahmen der einschlägigen gewerberechtlichen Vor- Hauptgeschäftsführer" mäß nur solange für die einwandfreie hygienische Beschaffenheit verantwortlich, wie sich die Lebens- mittel in seinem Einflussbereich befinden. zu Artikel 5 Nr. 3 und Nr. 5 Eintragung in das Handelsregister Pflicht für Marktkaufmann oder Schausteller? epingw sob Wegen des damit verbundenen Mehraufwandes an Zeit und Arbeitskraft halten wir eine Dokumentati- Nach der im Juli 1998 in Kraft getretenen Änderung DM pro Jahr Streichhölzer verkauft, sieht dies onspflicht für Kleinunternehmen für unangemessen. des Handelsgesetzbuches ist jeder Gewerbetrei- anders aus. Dann wird das Unternehmen wie bereits Struktur und Größe unserer kleinen und mittleren bende Kaufmann und damit zur Eintragung in das dargestellt einer genaueren Prüfung unterzogen. Ab Mitgliedsunternehmen erlauben eine ordnungsge- Handelsregister verpflichtet, sofern sein Unterneh- einem Jahresumsatz von 1 Million DM wird regel- mäße Lebensmittelüberwachung mit den bisher üb- men nach Art und Umfang einen in kaufmännischer mäßig eine Kaufmannseigenschaft unterstellt. Aber lichen Methoden. Hilfsweise beantragen wir im Falle Weise eingerichteten Geschäftsbereich erfordert. auch diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt des Beibehaltens der Dokumentationspflicht, diese Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss der Unter- werden. Wegen des Fehlens bundeseinheitlicher in einer möglichst einfachen, die Unternehmer nicht nehmer die Eintragung in das Handelsregister ver- Vorgaben können von Registergericht zu Register- belastenden Art und Weise zu gestalten. Gerne grei- anlassen. Keine Eintragungspflicht besteht für Klein- gericht unterschiedliche Auffassungen über die Ein- dtbetriebe. Die Unternehmer gehören in diesen Fällen tragungspflicht bestehen. zum Kreis der Nichtkaufleute. Auch ohne Eintra- gungspflicht können Sie sich als Nichtkaufmann frei- BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler und ambulante Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. - Union Européenne du Commerce Ambulant - und des Europaverbandes der Selbständigen (CEDI/BVD) Mögliche Folgen der Eintragung Schwerwiegende Folgen für das Unternehmen hat willig in das Handelsregister eintragen lassen. Mit die Eintragung in das Handelsregister nicht. Kosten entstehen durch die Eintragung selbst. Darüber hi- naus kann die Eintragung in das Handelsregister ei- nen höheren IHK-Beitrag zur Folge haben. Als Kauf- mann unterliegt der Unternehmer den Bestimmun- gen des Handelsgesetzbuches. der Eintragung erwirbt der Unternehmer die Kauf- mannseigenschaft. Der Gesetzgeber hat keine Ab- grenzungskriterien vorgegeben. Somit muss in je- dem Einzelfall geprüft werden, ob ein in kaufmänni- scher Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb vor- liegt. Als Faustregel wird zunächst der Jahresum- In Zweifelsfällen den Steuerberater satz herangezogen. Die IHK Bonn zum Beispiel ver- oder Anwalt fragen mutet ab einem Jahresumsatz von 500 000 DM, dass eine Eintragungspflicht gegeben sein könnte. Dies Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Unternehmen hängt jedoch von weiteren Faktoren ab wie eintragungspflichtig ist oder nicht, sollten Sie sich mit beispielsweise Art und Größe des Betriebes und der Gegenstand des Gewerbes. Wer für 500000 DM im Jahr Grundstücke verkauft wird sicherlich nicht als Kaufmann eingestuft. Werden dagegen für 500000 Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbin- dung setzen. Dies gilt auch für den Fall, wenn Sie als nicht eintragungspflichtiger Unternehmer sich freiwil- (BSM-Pressedienst) lig eintragen lassen wollen.