Der Komet 4973 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4973/10. 10. 2000 DSB A3 Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Maubo Schausteller-Union 208 Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 - 53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V E-Mail: dsbev@t-online.de DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Regierungskabinett: Aufenthaltsrecht für Schaustellerhilfskräfte DSB-Gespräche mit Bundesarbeitsministerium erfolgreich Sechs oder neun Monate Aufenthalt für polni- sche Aushilfskräfte? Die Antwort wird derzeit durch den möglichen Beitritt Polens zur EU er- schwert. Dies musste der DSB bei einem Treffen im Bundesarbeitsministerium leider erfahren. Allerdings: In naher Zukunft soll ausländischen Schaustellerhilfskräften ein allgemeines Aufent- haltsrecht zugestanden werden. Doch das waren nicht die einzigen Punkte des Gespräches auf Staatssekretär-Ebene, das Ende September von DSB-Spitzenvertretern geführt wurde. nachrangigen Arbeitsmarktzugang ohne Wartezeit. Auch die Verlängerung solcher Arbeitserlaubnisse ist bei Fortsetzung einer Beschäftigung unabhängig von der Arbeitsmarktlage, also ohne nochmalige Vorrangprüfung, möglich. Die bisher nur für Flüchtlinge aus Bosnien gelten- de so genannte „Traumatisierten-Regelung" wird auf alle Traumatisierte, unabhängig von ihrer Herkunft ausgeweitet. Ihnen wird eine Arbeitserlaubnis ohne Arbeitsmarktprüfung erteilt. Staatssekretär Gerd Andres kündigte an, dass das Arbeitsministerium die Einigung zügig umset- zen werde. Damit würde die Weisung des Bundesar- beitsministers an die Bundesanstalt für Arbeit vom Mai 1997 aufgehoben und nicht weiter Bürgerkriegs- flüchtlingen, Asylbewerbern und geduldeten Auslän- dern der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Der DSB griff erneut die Initiative auf, ausländi- sche Aushilfskräfte, die in einem Jahr effektiv länger als sechs Monate im Schaustellergewerbe beschäf- tigt sind, im Folgejahr wieder beschäftigen zu kön- nen. Dem will die Bundesregierung zur Zeit allerdings nicht nachkommen. Ihr Hauptargument: Die offenen Beitrittsfragen osteuropäischer Länder DSB und BMA werden prüfen, ob sich unter die- in die EU. Es werden große Probleme gesehen, sen rund 70.000 möglichen zusätzlichen Arbeits- wenn beispielsweise polnische Arbeitskräfte durch Ministerialrat Schlatt, Bundesarbeitsministerium: Er kräften nicht auch Personal befindet, das zumindest Einbeziehung Polens in die EU massiv auf den deut- setzte die Zustimmung des Bundeskabinetts für die ge- für leichte Aushilfstätigkeiten vor Ort im Schaustel schen Markt drängen. Wenn diese Arbeitskräfte nerelle Aufenthaltsgenehmigung von Schaustellerge- lergewerbe eingesetzt werden kann. Zu klären bleibt jährlich bis zu neun Monate Aufenthaltsrecht in der hilfen aus dem Ausland durch. dabei auch die Tatsache, ob sich diese Arbeitsu- chenden im Sinne des Aufenthaltsrecht frei in der Bundesrepublik genössen, so könne sich ihr Aufent- Bundesrepublik bewegen dürfen. Diese Frage wird kurzfristig mit den Bundesländern abgeklärt. Vor- aussetzung ist, dass die Arbeitsuchenden für ihren haltsrecht verfestigen, bevor die Beitrittsregelungen me ist eine so genannte Vorrangprüfung, mit der das zur EU abgeklärt seien. Dies könne die Verhandlun- Arbeitsamt bestätigt, dass der entsprechenden Stel- gen im wesentlichen Maße erschweren. Eher sei da- le keine geeigneten anderen Arbeitskräfte zur Verfü- ran gedacht, dass für den Beitritt dieser Länder mit- telfristige Übergangsregelungen geschaffen wer- den. Innerhalb dieser Übergangsfrist werde sich an dem Vermittlungsgeschehen für diese Aushilfskräfte allerdings nichts ändern. Trotzdem vertritt der DSB weiterhin den Stand- punkt, dass die hochqualifizierten, namentlich be- kannten Aushilfskräfte unbedingt in jedem Jahr ein- gesetzt werden dürfen, auch um die Zahl der Einzel- vermittlungen in Grenzen zu halten, damit nicht immer auf neue, nicht geschulte Arbeitskräfte zu- rückgegriffen werden muss. Übrigens: Der Wunsch der osteuropäischen Ar- beitskräfte, diese Tätigkeiten in Deutschland auszu- üben, ist nach Kenntnisstand des Bundesarbeitsmi- nisteriums ungebrochen. Im Rahmen der Anglei- chung der Wirtschaftssysteme der osteuropäischen Länder an die EU-Länder dürfte sich auch an der Anzahl der Arbeitswilligen oder Arbeitslosen in die- sen Ländern auf absehbare Zeit kaum eine Ände- rung ergeben. In diesem Zusammenhang verwies der DSB auf die Ankündigung des Arbeitsministeriums, dass künftig Asylbewerber und sogenannte „geduldete Ausländer" nach einer Wartezeit von zwölf Monaten eine legale Beschäftigung in Deutschland aufneh- men könnten. Voraussetzung für die Arbeitsaufnah- gung stehen. Ausgenommen von dieser zwölfmonatigen Warte- zeit sind Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die ei- ne Aufenthaltsbefugnis nach § 32 a des Ausländer- gesetzes haben. Sie erhalten einen so genannten Probleme bei Vermittlung Da bei der Vermittlung rumänischer Aushilfs- kräfte Probleme auftre- ten, wird der DSB ent- sprechende Kontakte mit Susanne Kastner, SPD-Bundestagsfrakti- on (MdB, Foto), aufneh- men, die Vorsitzende der Deutsch-Rumäni- schen Parlamentarier- gruppe ist. Frau Kastner ist im Rahmen der Fraktion ebenfalls für den Tourismus zuständig und als langjähriges Mitglied des Bundestags- ausschusses für Tourismus ein in Freundschaft verbundener Ansprechpartner des Deutschen Schaustellerbundes. Lebensunterhalt durch ihren Lohn selbst aufkom- men können. In einem weiteren Gesprächspunkt sprach der DSB die Notwendigkeit aus, in absehbarer Zeit ge- nerell neue Regierungsabkommen mit Nicht-EU- Ländern für die Vermittlung von ausländischen Schaustellergehilfen abzuschließen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Andres mitteilte, wurden bis Ende August 2000 14 Prozent mehr ausländische Aushilfskräfte in Arbeitsverhält- nisse für Schausteller vermittelt als im Vorjahr. Davon sind über 80 Prozent Anforderungen auf na- mentlich bekannte Aushilfskräfte. Eine Erschwernis bei der Vermittlung wird seitens der Regierung derzeit nicht gesehen. Die Gesprächspartner einig- ten sich jedoch darauf, dass die Entwicklung zusam- men mit der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesanstalt für Arbeit laufend beobach- tet wird, um festzustellen, ob sich hier Erschwernis- se ergeben, die es notwendig machen, zum Erhalt der Volksfeste, andere Abkommen abzuschließen. Durch Kabinettsbeschluss Vorteile für DSB-Mitglieder Bereits in die Wege geleitet ist ein Wunsch des DSB, wonach ausländischen Aushilfskräften, die eine Ar- beitsgenehmigung im Schaustellergewerbe haben,