Der Komet 4973 – Seite 7

Nr. 4973/10. 10. 2000 demnächst ein allgemeines Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik zugestanden werden soll. Wie Staatssekretär Andres mitteilte, haben dies die Ver- handlungen zwischen Bundesarbeits- und Bundes- innenministerium ergeben. Des Weiteren habe das Der Komet Jetzt gilt's: Wohnwagen sind Doug Betriebsvermögen 7 Bundeskabinett im September beschlossen, die Zum Schluss gewannen die Schausteller / DSB sehr zufrieden Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz entsprechend zu ändern. Dazu wird, da diese Ände- Das Finanzamt Münster hat seine Revision gegen in Kürze auf Initiative des Deutschen Schausteller- rung zustimmungspflichtig ist, in absehbarer Zeit das Urteil, wonach Schaustellerwohnwagen zum bundes eine entsprechende Regelung enthalten, der Bundesrat beschließen. Aus dem Bundesinnen- Betriebsvermögen zu rechnen sind, zurückgezo- die zumindest die Schausteller mit festem Wohnsitz ministerium wurde dem DSB mitgeteilt, dass die gen. Dadurch ist das Urteil der Finanzrichter entsprechend entlasten. rechtskräftig. Damit hat sich die intensive Arbeit Bundesländer einem solchen Beschluss zustimmen des DSB gelohnt, der durch Gutachten genau wollen. diesen Punkt unterstützte und belegte. Mit dieser Regelung wäre dem Deutschen Schau- Im Urteil vom 21. März 2000 (AZ: 6K8683/98) des stellerbund ein großer Durchbruch für die Schaustel- lerbetriebe gelungen: Ausländische Aushilfskräfte Finanzgerichtes Münster, ging es um die Frage, ob der Wohnwagen eines Schaustellers seinem Be- müssten nicht länger ihre Aufenthaltsgenehmigung nach drei Monaten verlängern lassen. Damit fiele ein triebsvermögen zuzurechnen ist, oder ob wegen der erheblicher Zeit-, Verwaltungs- und Kostenaufwand Nähe zur privaten Lebensführung gemischte Auf- fort. Diese Regelung hätte jedoch noch einen weite- wendungen vorliegen, für die das Abzugs- und Auf- ren sehr positiven Effekt. Die Bearbeitungszeit für teilungsverbot greift. Die Finanzrichter waren der die Genehmigung des Aufenthaltsrecht für solche Ansicht, dass die betriebliche Veranlassung für den Aushilfskräfte würde sich erheblich verkürzen. Dies Wohnwagen die private Lebensführung weit über- wiege. kommt einer wesentlichen Forderung des Deut- schen Schaustellerbundes nach. Der Deutsche Schaustellerbund sagt dazu der Bundesregierung, insbesondere dem Arbeitsminis- terium und Staatssekretär Gerd Andres wie auch dem Bundesinnenministerium seinen Dank, zumal bis vor kurzem nicht absehbar war, dass eine solche Erleichterung, gar durch Gesetzesänderung, mög- lich wäre. Hier hat sich die intensive und effektive Verbandsarbeit des Deutschen Schaustellerbundes erneut für die Mitgliedsfirmen ausgezahlt. (DSB-Pressedienst) Bei dem Gespräch im Bundesarbeitsministeri- um waren seitens des BMA der Parlamentari- sche Staatssekretär Gerd Andres sowie die Mi- nisterialräte Dr. Pompe, Schlatt und Warnken anwesend. Der DSB wurde durch Vizepräsi- dent Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang vertreten. Mehr Tempo-30-Zonen Die bundesdeutschen Verkehrsteilnehmer müs- sen sich in Zukunft auf mehr Tempo-30-Zonen einstellen. In einem Gesetzentwurf zur Novellie- rung der Straßenverkehrsordnung sollen die Auf- lagen für die Einrichtung solcher Zonen erleich- tert werden. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, dass in Zu- kunft besser zwischen den innerörtlichen Hauptver- kehrstraßen Tempo 50 erlaubt - sowie den Tempo- 30-Zonen unterschieden werden kann. Dabei soll auf Einengungen sowie Schwellen weitestgehend verzichtet werden. Damit wird der Verkehrssituation zwar entsprochen, jedoch wird es wieder für viele in- nerörtliche Schaustellertransporte leichter, Straßen überhaupt zu befahren. O Denn die betrieblich notwendige, ständige Über- wachung der Fahrbetriebe werde erst mit einem ört- lich nahestehenden Wohnwagen möglich. Das pri- vate Wohnen sei daher von so untergeordneter Be- deutung, dass das Abzugs- und Aufteilungsverbot nicht greife. Der DSB hatte intensiv auf diese Ent- scheidung hingewirkt. Eine entsprechende Beschlussfassung des Bun- des, Finanzministeriums und der Bundesländer wird Keine Kfz-Steuer für Schausteller Richtigstellung Gegenüber anderslautender Mitteilungen, die zu erheblichen Verunsicherungen in den Rei- hen des Schaustellergewerbes führten, stellt der DSB richtig: Die Befreiung von Schaustellerfahrzeugen von der Kfz-Steuer ist von keiner Seite in Frage gestellt. - Bezüglich der Autobahngebühr befindet sich der DSB in Verhandlungen mit dem Bundes- verkehrsministerium. Das DSB-Präsidium sowie die Hauptge- schäftsführung hoffen, dass sich damit die Be- unruhigung im Schaustellergewerbe durch die Informationen anderer wieder legt. Preisvergleich bei Getränken: xxxxxxx Was kostet der Liter? In gastronomischen Ausschankbetrieben kann in (15 Mark). Aber da ist ja noch das Weizenbier. naher Zukunft der Taschenrechner die Regent- Und da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Ein Li- schaft übernehmen. Der Grund: Die Diskussion ter Cola kostet zwar immer noch 13 Mark, aber ein Li- um das preiswerteste nichtalkoholische Getränk ter Weizenbier kostet 10 Mark und ist somit preiswer- und die Ermittlung ebendessen ist neu ent- ter als das billigste nichtalkoholische Getränk in ver- brannt. Das Gaststättengesetz schreibt im § 6 gleichbarer Menge. Kurzum: Nicht der direkte Ver- Satz 2 vor, dass ein alkoholfreies Getränk ange- gleich der Abgabemenge, sondern der hochgerech- boten werden muss, das billiger ist als das billigs- nete Literpreis (Preis-Leistungs-Verhältnis) ist aus- te alkoholische Getränk gleicher Menge. Was schlaggebend für die Erfüllung des Gaststättenge- aber ist damit gemeint? Um es vorweg zu neh- men. Es geht um den - wenn nötig - hochgerech- neten Literpreis des Verkaufspreises. setzes § 6 Satz 2. Darauf gilt es somit besonders zu achten, ansonsten ist der Tatbestand einer Ord- nungswidrigkeit erfüllt. Zur Historie des Gesetzes: Der Staat wollte mit Ein Beispiel: Auf einer Getränkekarte wird Cola 0,31 für 3,90 Mark, ein Pils 0,31 für 4,50 Mark sowie diesem Gesetz insbesondere für finanziell schwä- Weizenbier 0,5 I für 5 Mark angeboten. Im direkten cher gestellte Jugendliche, die keinen Alkohol trin- Vergleich ist somit die Cola preiswerter als die glei- ken wollen, die Entscheidung für ein nicht- oder ein che Menge Pils. Auch im Literpreisvergleich ist die alkoholisches Getränk vom Preis lösen. Cola (13 Mark) immer noch preiswerter als das Pils Regierung und DSB im Einklang ________ bei neuer EU-Hygieneverordnung zum Lebensmittelrecht gewandt haben (der DSB be- richtete). Nach der Anhörung im Gesundheitsminis- terium unter Mitwirkung des DSB vertritt die Bundes- regierung nun folgende Auffassung: etdoes nov 2 Es ist kein Geheimnis, dass sich der Deutsche Produktkennzeichnung und Zulassung von Lebens- Stattdessen sollen optische Merkmale gesetzt Schaustellerbund und die im Bund für Lebensmittel- mittelbetrieben. Damit herrscht zwischen Bundesre- werden. Diese könnten Verengungen der Fahrbahn recht und Lebensmittelkunde (BLL) organisierten gierung, Bundesländern und Wirtschaft eine einver- durch Markierung von Parkflächen und Sperrflä- Verbände der Lebensmittelwirtschaft gegen wesent- nehmlich ablehnende Haltung zu diesen Punkten. chen sein, die die Fahrbahn dann schmaler erschei- liche Passagen des Entwurfs einer EU-Verordnung 3. Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, dass nen lassen oder diese schmaler machen, ohne dass Fragen der Produktrückholung und Herkunftssiche- der Fahrer, wie teilweise heute noch der Fall, durch rung in einer anderen, übergeordneten Rahmen- liegende Polizisten" durchgeschüttelt wird wie auf richtlinie behandelt werden, wodurch sich Vorteile einem schlecht gedämpften Coaster. für das Schaustellergewerbe ergeben können. Damit hat sich die Auffassung des Deutschen 1. Die Bundesregierung zieht eine Regelung in der Rechtsform einer Richtlinie, der Regelung in einer Schaustellerbundes, die sich in weiten Teilen mit der Verordnung vor. Der Grund: Eine EU-Richtlinie könn- Auffassung der gesamten Lebensmittelwirtschaft te durch eine eigene deutsche Verordnung ausge- deckt, bei der Bundesregierung durchgesetzt. Auch füllt werden. Dadurch könnten sich Erleichterungen hierin ist ein ganz wichtiger Erfolg der Verbandsarbeit im Sinne der Schaustellerbranche ergeben. Eine des Deutschen Schaustellerbundes zu sehen, da ins- EU-Verordnung dagegen würde in Deutschland Gül- besondere mit einer Registrierung, Kennzeichnung tigkeit haben. und einem Zulassungsverfahren große Probleme, Be- lastungen und zusätzliche Kosten auf die Schaustel- lerbetriebe entfallen würden. (DSB-Pressedienst) Des Weiteren soll in den neuen und womöglich al- ten Tempo-30-Zonen auf Ampeln und sonstige Licht- zeichen verzichtet werden, ausnahmslos der Klassi- ker,,rechts vor links" gelten und - wenn baulich mög- lich benutzungspflichtige Radwege eingerichtet - werden. Für die Kommunen wird es leichter, die Tempo-30- Zonen einzurichten, weil nur noch die Maßgaben der Verordnung und der entsprechenden Verwaltungs- vorschrift erfüllt sein müssen. 2. Die Bundesregierung ist für eine ersatzlose Strei- chung der Forderung nach Betriebsregistrierung,