Der Komet 4976 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4976/10. 11. 2000 und anderes stealegre Wirtschaftsexperten: taloH-piwaeldo Es ist, wie es ist bw Weg mit Öko- und Kfz-Steuer quaH-820 10 Fahrtschreiber, Kontrollgerät Gutachten setzt auf Schadstoff-Abgabe und streckenbezogene Gebühren strice Im Nachgang zu unserem Beitrag in „Der Komet" Nr. Die Öko- sowie die Kfz-Steuer sollen abgeschafft ner werden die Sparanreize durch die geplante Ent- 4972 vom 30. 9. 2000, Seite 11, weisen wir auf Fol- werden. Das fordern die wirtschaftswissenschaft- fernungspauschale und die Heizkostenzuschüsse gendes hin: Die vom Deutschen Schaustellerbund mitgeteilte Regelung hat volle Gültigkeit. Andere Be- lichen Institute in ihrem Herbstgutachten. An ihre konterkariert. Das Gutachten unterstreicht die Tatsache, dass hauptungen entbehren jeder Grundlage. Es gibt kei- Stelle sollte eine schadstoffabhängige Besteue- rung treten. Erneuert wurde außerdem die Forde- die Energiepreiserhöhung die Konjunktur dämpft. ne Benutzungspflicht für in Schaustellerfahrzeuge rung, die Mineralölsteuer anzuheben und auf eine Allerdings gehen die Wissenschaftler davon aus, eingebaute Kontrollgeräte oder Fahrtschreiber. Die streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr dass die Entlastung durch die Einkommensteuerre- rechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: zu setzen. Sollte die Ökosteuer jedoch beibehal- form größer ist als die Belastung durch die höheren (1) Die amtliche Begründung der Änderungsverord- ten werden, müsse diese grundlegend überarbei- Energiepreise. Dies wird allerdings von Experten nung zur StVZO vom 23. 7. 1990 (VBI 90 521) sagt zu tet werden. SEST aus der Wirtschaft bestritten. Hier ist man der Auf- Nr . 2 der Änderungsverordnung aus: Für bestimmte Die Kritik an der jetzigen Ökosteuer richtet sich fassung, dass die Belastung der Unternehmen Fahrzeugkategorien, für die ein EG-Kontrollgerät gegen die Steuerbefreiung der umweltbelastenden durch die Ökosteuer in ihrer Endstufe größer ist als nicht bzw. nicht mehr erforderlich ist, ist auch kein Kohle und des schweren Heizöls, während das um- der Entlastungseffekt der gesamten Steuerreform. „nationaler" Fahrtschreiber nach § 57 a StVZO er- Die Vorstellungen des Deutschen Schausteller- forderlich. Zu diesen Fahrzeugkategorien gehören, weltfreundlichere Erdgas besteuert wird. Gleichzei- tig werden neben diesen Verzerrungen auch die bundes waren der Reformkommission zur Ökösteu- wie berichtet, die Schaustellerfahrzeuge, für die ge- Ausgleichsmaßnahmen kritisiert. Die Höhe der Öko- er bereits bekannt gegeben worden. In diesem Zu- mäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 3820/85 ein steuereinnahmen, die zur Senkung der Rentenbei- sammenhang hat der DSB auch die Mineralölsteuer Kontrollgerät nicht erforderlich ist. träge verwendet werden, muss sich nämlich in der abgelehnt und eine weitere Befreiung von der Auto- (2) Für nicht vorgeschriebene Fahrtschreiber gilt die Betriebspflicht nicht! So bereits das Bayerische Summe automatisch verringern, wenn das Ziel der bahnbenutzungsgebühr gefordert. (DSB-Pressedienst) Oberste Landesgericht in Verkehrsrechtssammlung Ökosteuer, Energie einzusparen, erreicht wird. Fer- Band 80, Seite 230, und das Ministerium für Verkehr am 1. 12. 1966, StV2-2184K/66. Dass es einen § 4 einer Kontrollmittel-Verordnung von 1991 gibt, der noch heute eine Benutzungspflicht für solche Fahrt- schreiber und Kontrollgeräte vorschriebe, ist falsch. Diese Rechtsgrundlage ist nämlich bereits seit dem 31. 12. 1992 außer Kraft gesetzt. Strompreis: Rechnungscheck kann teuer werden Bereits vor der Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland, stieg kaum ein Verbraucher durch das Tarif-Wirrwarr der Anbieter durch. Heute ist das Cha- os größer denn je. Zahlreiche neufirmierte oder neue Anbieter drängen auf den Markt, den auch Strom- makler und Berater als Tummelplatz erkannt haben. Schließlich ist Strom ein Produkt, das jeder braucht und an dem sich herrlich viel verdienen lässt. Zuviel wie jetzt landauf, landab verstärkt in die Öffentlich- keit drängt. und das Wissen, seine Abrechnung genauestens zu prüfen? Genau: Strommakler und Berater, die ihrer- seits ein lukratives Geschäft wittern. Beispiel: Ein Unternehmen, das sich auf die Über- prüfung von Stromrechnungen spezialisiert hat, wirbt damit, dass durch eine entsprechend kompe- tente Prüfung bis zu 35 Prozent seitens des Strom- konzerns an den Verbraucher zurückgezahlt werden müssten. Was es allerdings verschweigt ist, dass von der Differenzsumme gerade mal ein Drittel an den Kunden ausgezahlt wird. Den Rest streicht sich das Unternehmen bei Erfolg als Honorar oder Bear- beitungspauschale ein. Ob in Bayern oder Hamburg, ob im „Spiegel", dem „Focus" oder in ,,Bild". Die bundesdeutschen Journalisten greifen auf breiter Front die Abzocke Wir meinen: Aufgepasst. Erst nach Honorar oder der Stromhändler an. Mit Recht. Denn an zahlrei- chen Gerichten werden fast gleichlautende Urteile Gebühren fragen, bevor ein Unternehmen beauf- gefällt: Stromfirmen kassieren zu viel und müssen tragt wird die Differenz zurückerstatten. Doch wer hat die Zeit 00009 toe spiela Fazit: Die Mitglieder des DSB können sich darauf verlassen, dass die Auskünfte des DSB fachkundig sind. Für den Grad der Fachkunde anderer Auskünf- te steht der DSB nicht ein. Der DSB informiert seine Mitglieder, die ihn um Rat fragen, ohne sich vor- schriften machen zu lassen. Vor Ort auftretende Miss- verständnisse mit Verkehrsbehörden werden durch den DSB umgehend und endgültig abgeklärt. Der DSB verfolgt einzig und allein die fachlich richtige Information seiner Mitglieder. So beabsich- tigt auch die Darstellung der unterschiedlichen Rechtsbegriffe der Aufenthaltsdauer im Steuer- und im Arbeitsrecht in einem anderen DSB-Beitrag kei- nerlei Abwertung des steuerrechtlichen Begriffes. Dem Beitrag ist keine Irreführung zu entnehmen. Der Beitrag basiert auf einer Reihe von Anfragen an 2012 BY den DSB, die damit beantwortet wurden. Es bleibt lib-idoost 19bJindem DSB darüber hinaus unbenommen, darauf hin- zuweisen, dass er eine Initiative zuerst ergriffen hat. Auf dieses Urheberrecht und auf Aktivitäten, die er alleine durchführt, besteht er mit Recht. Ein Toast auf den Bremer Freimarktent Die Probleme mit der Bürgerweide in Bremen beschäftigten die DSB-Repräsentanten bei einem Be- such auf dem Freimarkt. Nach ergiebigen Gesprächen blieb aber noch die Zeit, ein Toast auszuspre- chen, Bundesschatzmeister Wilhelm Schemel, Erich Rosenstädt, Vorsitzender Schaustellerverband Braunschweig, Ernst Schau jr., Bundesfachberater Schießgeschäfte, Willi Hölzgen, Festwirt, DSB- Präsident Hermann Krameyer und Carl-Hans Röhrßen, Geschäftsführer Schaustellerverband des Landes Bremen (v.l.n.r.). Abschreibungsfristen: Länder uneinheitlich Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen die vom Bund geplante Verlängerung der Abschrei- bungsfristen für Maschinen und Anlagen ab. Längere Abschreibungszeiten bremsen Inves- titionen, verzögern den Strukturwandel und gefährden Arbeitsplätze, heißt es in einem Be- schluss der Wirtschaftsministerkonferenz. Der DSB hatte diese Verlängerung (wir berichteten) ebenfalls abgelehnt. Trotzdem haben die Finanz- minister nun die Verlängerung beschlossen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft und der DSB bleiben jedoch bei ihrer Ablehnung. idu 00 Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen