Der Komet 4976 – Seite 13

Nr. 4976/10. 11. 2000 Der Komet Bundesratsausschüsse stimmen erleichterter Visumserteilung für Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe zu - Forderung des BSM erfüllt - 13 Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates ha- 5. Ausländer, die eine von der Bundesanstalt für ben Ende Oktober einer Vorlage des Bundesinnen- Arbeit, mit ihrer Zustimmung oder in ihrem Auf- ministers zugestimmt, derzufolge die Durchfüh- trag vermittelte Erwerbstätigkeit bis zu einer rungsverordnung zum Ausländergesetz (DVAusIG) Höchstdauer von neun Monaten ausüben. geändert werden soll. Einer Verabschiedung der Än- In der Begründung zur Änderung erläutert der derungsverordnung steht nichts mehr im Wege. Bundesinnenminister: „Die Änderung dient der Ver- Demzufolge entfällt künftig die erforderliche Vor- fahrensbeschleunigung bei der Erteilung eines Vi- BVD-Präsident Karl Kunrath mit den Vizepräsidenten abzustimmung der örtlichen Ausländerbehörde sums für Beschäftigungszeiten bis zu neun Mona- Karl Philippi (links) und StB/Wp Dr. Peter Vogt (rechts). bei der Erteilung eines Visums. Das Verfahren be- ten, wenn die Erwerbstätigkeit von der Bundesan- schleunigt sich dadurch für alle, die länger als 3 stalt für Arbeit vermittelt wurde. Die Regelung be- und mittlerer Unternehmen (KMU). Darüber hinaus sei es Angebot zur Diskussion zwischen dem Bun- deswirtschaftsministerium und den Verbänden. Dr. Monate in Deutschland arbeiten wollen. §11 DVAusIG lautet ab. . . wie folgt (auszugsweise): § 11 Zustimmung der Ausländerbehörde bei Vi- sumserteilung (1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn der Ausländer 1. sich länger als drei Monate im Bundesgebiet auf- halten will oder 2. im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit (§ 12) aus- üben will. (2) Abweichend von Absatz 1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei 1.-4.... trifft in der Praxis lediglich ausländische Schau- stellergehilfen. Für Gastarbeitnehmer... Beharrlichkeit bei der Durchsetzung der Ziele zahlt sich aus. In vielen Gesprächen mit Politikern wurde das Problem der langen Verfahrensdauer bei der Vermittlung osteuropäischer Aushilfskräfte an- gesprochen. Mit offensichtlichem Erfolg. Erfolge dieser Art fallen nicht wie das Manna vom Himmel. Sie sind das Ergebnis hartnäckiger Aktivitäten und Initiativen. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie wichtig für jeden Gewerbetreibenden die Arbeit seiner Be- rufsorganisation ist. Ihre Mitgliedschaft im BSM ist auch ein Teil der Existenzsicherung für Sie und (BSM-Pressedienst) Ihre Kinder! Kritik und Lob für Mittelstandspolitik der Bundesregierung 1DU 00.8 Homann erläuterte dann in seinem Referat die Kern- punkte. Sie umfassen die Förderung der Kultur der Selbständigkeit, Erleichterung der Existenzgrün- dung und der Unternehmensübergabe sowie der Si- cherung der Finanzierung, Internationalisierung des Mittelstandes, neue Technologien und Innovationen. Tatkräftig werde auch daran gearbeitet, die Bürokra- tiebelastung der KMU zu mildern. Als Beispiel nann- te Dr. Homann eine Reihe von Statistiken, an denen sich bestimmte Wirtschaftsbereiche nicht mehr be- teiligen müssten. Die kleinen und mittleren Unter- nehmen profitierten auch in starkem Maße von der Steuerreform, wobei von der Gesamtentlastung von rund 80 Mrd. DM rund 25 Mrd. DM auf den Mittel- stand entfallen würden. Kammern können ihre Aufgaben auch bei freiwilliger Mitgliedschaft erfüllen Heftig widersprochen wurde von den Teilnehmern der Ankündigung von Dr. Homann, dass an der kaufszeiten würden nur den Großbetrieben des Ein- Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handels- zelhandels zugute kommen und dadurch noch stär- keren Druck auf die ohnehin um ihre Existenz kämp- fenden kleinen und mittleren Unternehmen ausü- ben. Nach Meinung des Europaverbandes der Selb- ständigen-BVD reichten weit über 70 Stunden Ein- kaufszeit pro Woche vollkommen aus. kammer festgehalten würde, weil sie ein positives Element für den Mittelstand sei und die Kammer- organisation gesamtwirtschaftliche Aufgaben wie beispielsweise die Lehrlingsausbildung erfüllen würden. Die Zuhörer ließen sich davon nicht beirren und machten nachdrücklich geltend, dass dieses Ziel auch durch freiwillige Mitgliedschaft erreicht 3,3 Mio. Betriebe, 70% der Arbeitsplätze und werden könnte. Diese hätte außerdem den Vorzug, 80% der Ausbildungsplätze BSM bei mittelstandspolitischer Tagung des BVD in Saarbrücken Für seine diesjährige Tagung hatte der Europaver- lung sei mehr als ausreichend. Verlängerte Ein- band der Selbständigen, Bundesverband Deutsch- land-BVD die saarländische Landeshauptstadt ge- wählt. Im dortigen Vicor's Residenz-Hotel konnte BVD-Präsident Karl Kunrath am 11. Oktober zahlrei- che Verbandsvertreter begrüßen, darunter Hauptge- schäftsführer Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann für den BSM, der dem BVD seit vielen Jahren angehört. Der BVD/CEDI vertritt bundesweit branchenübergrei- fend mehr als 400000 Selbständige der Klein- und Mittelbetriebe, Freien Berufe und des Dienstleis- tungsgewerbes. Der Verband unterstützt tatkräftig Sie belegen nach den Worten von Ministerialdirektor die Arbeit des BSM. Seine Verbundenheit mit dem Dr. Friedrich Homann, Leiter der Mittelstandsabtei- Reisegewerbe belegt ein eigener Fachausschuss lung im Bundesministerium für Wirtschaft, die über- für Schausteller und Marktkaufleute. Präsident Karl ragende Bedeutung des Mittelstandes für die ge- Kunrath kreidete der Bundesregierung an, dass sie samte Wirtschaft. Die Politik sei deshalb gut beraten, den Klein- und Mittelbetrieben vor den Wahlen viel die kleinen und mittleren Unternehmen ins Zentrum versprochen und danach wenig gehalten hätten. Er ihrer Politik zu stehen. Das habe die Bundesregie- übergab dem anwesenden Leiter der Mittelstandsab- rung mit ihrem umfangreichen „Aktionsprogramm teilung im Bundeswirtschaftsministerium, Ministerial- Mittelstand" getan. Dieses Programm bündle eine direktor Dr. Friedrich Homann, ein Schreiben an Bun- Vielzahl von Einzelmaßnahmen zugunsten kleiner deskanzler Gerhard Schröder, in dem der BVD die für die Klein- und Mittelbetriebe überhöhten existenzgefährdenden Ener- giekosten beanstandete und deren Senkung forderte. Dabei bezog er sich auf einen entspre- chenden Brief von BSM-Präsi- dent Walter Weitmann an den Bundeskanzler. Finger weg von den sve Ladenschlusszeiten BVD-Vizepräsident Karl Philip- pi befasste sich mit Problemen des Einzelhandels. Dabei kriti- sierte er die ständige Diskussi- on über eine Verlängerung der LIT SELBSTANDIGEN ESVERBAND-BVD Ladenschlusszeiten, die voll- Blick in den Tagungsraum mit BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann kommen überflüssig sei. Die (vorne rechts) und FiFa-Präsident Carsten Lucht, Leiter der BVD-Geschäftsstelle geltende Ladenschlussrege- Berlin (links). dass das Mitglied die Leistung der Kammer prüfen und dann entscheiden könne, ob es weiterhin dieser Körperschaft angehören möchte. Beanstandet wur- de noch, dass die Großbanken sich immer mehr aus der Finanzierung der KMU zurückziehen und diese den Sparkassen und Genossenschaftsbanken über- lassen würden. Bei einer im internationalen Ver- gleich viel zu geringen Eigenkapitalquote von 25 Prozent sei die Bereitstellung von Betriebskrediten eine wichtige Aufgabe auch der Großbanken. Halber Steuersatz für alle Betriebsveräußerungen notwendig Diese Forderung stellte BVD-Vizepräsident Wirt- schaftsprüfer und Steuerberater Dr. Peter Vogt in den Mittelpunkt seines Vortrages über „Aktuelle Steuersituation der Klein- und Mittelbetriebe auf- grund der Unternehmenssteuerreform 2001/2005". Er begrüßte die Senkung des Spitzensteuersatzes für das Jahr 2001 auf 48,5 Prozent und auf 42 Pro- zent im Jahr 2005, weil dadurch auch der Mittelstand entlastet würde. Er kritisierte jedoch, dass Kapitalge- sellschaften Anteile steuerfrei veräußern könnten, während Klein- und Mittelbetriebe beim Verkauf ei- nes Unternehmensteiles voll besteuert würden. Die vorgesehene Wiedereinführung des halben Steuer- satzes gelte nur für Veräußerungsvorgänge, wenn der Unternehmer das 55. Lebensjahr überschritten habe, seinen gesamten Betrieb veräußere und seine Tätigkeit danach einstelle. Belastend sei auch die geplante Verlängerung der Abschreibungsfristen, wodurch Wiederbeschaffung finanziell erschwert