Der Komet 4976 – Seite 5

Nr. 4976/10. 11. 2000 Der Komet Schwarzarbeit - Die Grenzen sind fließend Schwarzarbeit ist in. Dabei droht das Gesetz zur Be- kämpfung der Schwarzarbeit laut der Stiftung Wa- rentest allen mit bis zu 200 000 DM Bußgeld, die ent- weder selbst Schwarzarbeit verrichten oder sie bei anderen in Auftrag geben. Verboten ist etwa die Tätigkeit des angestellten Maurers, der in seiner Freizeit Häuser hochzieht. Schwarzarbeiter im Sinne des Gesetzes sind aber auch die Friseurin, die arbeitslos gemeldet ist und trotzdem einen Friseursalon im Wohnzimmer be- treibt, oder der Asylbewerber, der heimlich putzen geht. Schwarzarbeit verrichten aber auch die Fir- men, die zwar alle Sozialbeiträge entrichten, aber nicht ordnungsgemäß angemeldet sind, weil etwa der Chef gar keinen Meisterbrief hat. setzung ist dann aber, dass unentgeltlich oder auf Basis von Gegenseitigkeit geholfen wird. Unfallursache Herbst? Sicherheit im Straßenverkehr hängt nicht vom Wet- ter oder der Jahreszeit ab - so viel ist sicher. Auch wenn in den Rubriken der Unfallstatistiken,,nasse Straße“ oder „Laub auf der Fahrbahn" auftaucht, heißt dies nur, dass sich eine Kollision während die- ser äußeren Umstände ereignet hat. Die wahren Ur- Alles andere ist Schwarzarbeit. Dann droht nicht nur ein Bußgeld. Die Konsequenzen können noch viel drastischer ausfallen. Denn wenn sowohl Auf- tragnehmer als auch Auftraggeber wissen, dass es sich um Schwarzarbeit handelt, ist der geschlosse- sachen sind nach Auskunft der Allianz-Versicherung ne Vertrag ungültig. Und das hat kostspielige Folgen, vielmehr zu geringer Sicherheitsabstand oder zu ho- warnt die Stiftung Warentest: Verlässt etwa der he Geschwindigkeit. Denn beides muss den Stra- schwarzarbeitende Dachdecker im Streit den Bau, ohne das Dach fertig gedeckt zu haben, steht der Bauherr dumm da. Denn der Vertrag ist nichtig und muss deshalb nicht vom Handwerker erfüllt werden. Will sich der Hauseigentümer vor dem nächsten Wolkenbruch schützen, muss er das Dach dann also selbst fertig decken oder eine weitere Firma beauf- tragen. Teuer wird es auch dann, wenn der Schwarz- arbeiter die Arbeit zwar beendet, das Resultat aber Fehler hat. Mängel reklamieren kann nämlich nur der Kunde, der sich auf einen gültigen Vertrag beru- fen kann. Den gibt es bei Schwarzarbeitsabspra- chen aber nicht. Herbstzeit-Unfallzeit A Doch keine Regel ohne Ausnahmen. Nach dem Schwarzarbeitsgesetz sind nur ,,in erheblichem Um- fang" erbrachte Arbeiten illegal. Wo die Grenze zu ziehen ist, sagt das Gesetz nicht, und auch die Ge- richte haben das noch nicht eindeutig geklärt. Wich- tige Indizien sind aber laut den Berliner Verbrau- cherschützern Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit So wies das Saarländische Oberlandesgericht und Ausmaß der Arbeiten. Handwerksarbeiten im Wert von 4000 DM sahen Gerichte bereits als „er- (OLG) die Klage einer Hauseigentümerin ab, die von heblich" an. Kleinere Aufträge wie das Anfertigen ei- einem Parkettleger mehr als 12700 DM für die Besei- ner Tür oder das Streichen eines Zimmers gelten je- tigung von Verarbeitungsmängeln gefordert hatte. doch als „unerheblich". Legal ist auch Nachbar- Auf dem Auftrag habe sich ein „o.R."-Vermerk befun- schaftshilfe, und nicht nur die vom Wohnungsnach- den: ohne Rechnung. Insofern sei Schwarzarbeit barn. Als,,Nachbarn" gelten auch Verwandte oder vereinbart worden , bemerkten die Richter, und ver- Kollegen aus dem Kaninchenzüchterverein. Bauern, weigerten der Geschädigten nicht nur das Geld für die im Dorf Landmaschinen untereinander austau- die Reparatur (AZ: 1 U 298/99-56). schen, gewähren ebenso erlaubte Nachbarschafts- Den Traum vom günstigen Eigenheim zum Alp- an sich sind harmlos. Sie erfordern lediglich einen hilfe - selbst wenn sie einander dafür bezahlen. traum machen kann auch das Finanzamt. Die Berliner "sicheren" Umgang des Fahrers mit diesen Bedin- Auch Häuslebauer dürfen sich auf diese Weise von Verbraucherschützer berichten von einem Fall, wo bei gungen. Nachbarn oder Verwandten helfen lassen. Haben einer Betriebsprüfung das Finanzamt einem Bau- sie im Antrag auf öffentliche Wohnungsbauförde- herrn auf die Schliche kam. Die Lohnsteuer für die Ar- rung einen Eigenanteil zugesagt, dürfen sie diesen beiter, ein sechsstelliger Betrag, musste der Bauherr auch von völlig Fremden erbringen lassen. Voraus- nachzahlen (AZ: 7 V 6073/96 A [H(L)]. Preiskampf bringt Lebensmittelhandel els nesi ladieW 10 min Zugzwang (wid) dous doilbnstarevtadlee tai ned bendonub metiloün ismnie azum Der Preiskampf im deutschen Lebensmittelhandel nur Aldi geschafft, sich als Marke im Bewusstsein verlangt von den Wettbewerbern neue Strategien. der Verbraucher festzusetzen. Doch nun ist Bewe- Lebensmittelketten, die im Verdrängungswettbe- gung in die Branchen gekommen: Der Discounter werb nicht untergehen wollen, müssen jetzt han- Plus des Tengelmann-Konzerns hat die „Schweine- deln. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Marketing-Magazins „werben und verkaufen (w&v)". Mehr Dienst am Kunden und der Aufbau ei- nes überzeugenden Images könnten die angeschla- genen Handelsriesen aus der Krise führen“, berich- tet das Magazin. Anstatt in moderne Märkte und Ser- vice- und Sortimentskonzepte zu investieren, hat sich der Handel nach Ansicht von Experten in den vergangenen Jahren vielmehr auf die Logistik kon- zentriert und Personal abgebaut. Laut einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat es bauchanzeigen" durch moderne Werbekampagnen ersetzt. Bei der TV-Serie,,Rita's Welt" tritt die Kette als Sponsor auf. Zudem erhalten die 2700 Märkte nun ein einheitliches Design. Auch die Rewe-Tochter Penny hat für 200 Millionen DM ihre Märkte aufge- möbelt. Dennoch: Von einem integrierten Konzept für Sor- timent, Service, Corporate Identity, Mitarbeiterfüh- rung und Preisgestaltung seien die meisten deut- schen Lebensmittelhändler noch weit entfernt, be- mängeln die Experten. Trittin weiter für Pflichtpfand (wid) Bundesumweltminister Jürgen Trittin besteht wei- zeichnet der Bundesumweltminister als völlig über- terhin auf Einführung eines Pflichtpfandes für Ge- zogen: Das Pfand werde keine unverhältnismäßig tränke-Einwegverpackungen, um so die Dosenflut, hohe Kostenbelastung für Industrie und Handel mit besonders bei Bier, stoppen zu können. Trittin hat sich bringen. Ihm lägen Zahlen vor, die auf einen In- Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen vestitionsbedarf von unter einer Milliarde Mark Industrie (BDI) und des Hauptverbandes des Deut- schließen ließen. Wenn es um die Interessen der schen Einzelhandels (HDE) zurückgewiesen, die Wirtschaft gehe, dürften aber auch die vielen mittel- Einführung des Pflichtpfandes noch einmal zu über- ständischen Unternehmen nicht vergessen werden, denken. In einem Zeitungsartikel schreibt Trittin: die im Vertrauen auf das geltende Recht Milliarden „Die Pfandpflicht ist ein wirtschaftsverträgliches und in Mehrwegsysteme investiert hätten. verbraucherfreundliches Instrument. Sie greift nicht Die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung mit Verboten in den Markt ein. Weder Abfüllern noch sieht eine Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpa- Verbrauchern wird die Verpackungsart vorgeschrie- ckungen in dem Fall vor, dass der Mehrweganteil un- ben." Die Kostenschätzungen der Verbände, die bei Einführung eines Pfandes von einem Investitionsbe- darf in Höhe von vier Milliarden Mark ausgehen, be- ter 72% sinkt. Das war 1997 erstmals der Fall gewe- sen. Es zeichnet sich ab, dass diese Marke auch in den folgenden Jahren unterschritten wurde. Etwa ab Benverhältnissen angepasst werden. Wer also bei unvorhergesehenen Situationen oder Bremsmanö- vern des Vorausfahrenden auf einem Schmierfilm aus feuchten Blättern nicht rechtzeitig zum Stehen kommt und einen Crash versacht, kann sich nicht mit den Witterungsverhältnissen herausreden. Des- halb: Egal von welcher Seite sich der Herbst zeigt - Regen, laubbedeckte Fahrbahn und schlechte Sicht (pbw/Foto: Allianz) Mehrjahres- Kalender bis 2012 Stück-Preis jetzt nur noch 30,- DM (inkl. Verpackung und MwSt.). Lieferung gegen Voraus- zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Auf dem Überweisungsformular bitte unbedingt die komplette Anschrift und als Verwendungszweck Mehrjahreskalender" angeben. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261, 66930 Pirmasens Telefon 06331/51320, Telefax 063 31/3 14 80 E-Mail: komet_ps@t-online.de Mitte nächsten Jahres wird deshalb die Pfandpflicht für Getränkedosen und Einwegflaschen eingeführt. Gleichzeitig hat das Bundesumweltministerium Vor- schläge zur Änderung der Verpackungsverordnung erarbeitet, die sich zur Zeit in der Diskussion befin- den. Trittin betont jedoch, dass die geplante Ände- rung der Verordnung den bestehenden Mehrwert- schutz in keiner Weise aufweichen werde. Auch die jüngste Ökobilanz für Getränkeverpackungen habe wieder eindeutig die klaren ökologischen Vorteile von Mehrweg belegt. Damit seien die Regelungen zum Schutz von Mehrwegverpackungen gerechtfer- tigt. Trittin: „Ich bevorzuge allerdings eine einfache für alle Betroffenen verständliche und praktikable Lösung. Sie müsse für den Verbraucher transparent sein. Künftig sollten daher alle ökologisch nachteili- gen Getränkeverpackungen mit einem Pflichtpfand belegt werden. Das gelte für Dosen und für Einweg- flaschen aus Glas und aus PET - unabhängig von deren Inhalt, also gleichermaßen für die Cola-wie für die Bier-Dose, und unabhängig auch vom Erreichen doingine(fps) einer Quote.as