Der Komet 4979 – Seite 10

10 gesordnung erhoben sich die Teilnehmer zum Ge- denken an die in diesem Jahr Verstorbenen von ih- ren Plätzen. Anschließend wurde das Protokoll der letzten Arbeitstagung 1999 in Würzburg vorgelesen und einstimmig genehmigt. Der Komet für Nr. 4979/10. 12. 2000 zumindest alle fünf Jahre An- passung der Standgelder erfol- gen müssten. Ergänzt wurden die Ausführungen von Präsi- dent Rennebaum von seinem In seinem Situationsbericht schilderte anhand Vizepräsidenten Wenzel Brad- von zahlreichen Beispielen BLV-Präsident Horst ac, der zugleich für den Landes- Rennebaum die erfolgreiche Tätigkeit des Verban- fachbereichsvorsitzenden des. Dieser habe Sitz und Stimme in der Volksver- Schausteller, Helmut Aigner, mit sammlung der Industrie- und Handelskammer und berichtete, da dieser nicht an- gehöre dem Europaverband der Selbständigen mit wesend sein konnte. Sie teilen über 300000 Mitgliedern aus allen Gewerbezweigen sich im BLV die Arbeit und sor- und den freien Berufen an. Der BLV habe überall ei- gen dafür, dass die Schausteller nen guten Ruf und beste Kontakte zur CSU, was die im BSM gut vertreten seien, Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsregie- was schon Präsident Renne- rung beweise. Das habe sich erneut bestätigt bei ei- baum gesagt habe. Die wie Pil- nem Gedankenaustausch im Sommer dieses Jahres ze aus dem Boden geschosse- mit Staatsministerin Monika Hohlmeier. Der BLV sei nen Freizeitparks, von denen Vizepräsident Richard Maier, Präsident Horst Rennebaum, Willy Kunstmann, auf großes Verständnis gestoßen, was seine Wün- schon über 100 in der weiteren Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Bezirksstellenvorsitzender Adam sche um Erweiterung der Nahverkehrszone und Planung seien, würden den Kunstmann, Vizepräsident Wenzel Bradac, Vizepräsident Dieter Zippe (v.l.). Maßnahmen gegen die zunehmenden Missstände Konkurrenzkampf im Schau- auf den Floh- und Trödelmärkten betreffe, die zu rei- stellergewerbe verschärfen. Um dieser Herausforde- Unterstützung zugesagt, wiesen aber darauf hin, nen Neuwarenmärkten entartet sein und dem ange- rung begegnen zu können, müsse der Berufszweig al- dass dafür nicht der nationale Gesetzgeber zustän- stammten Markthandel unlautere Konkurrenz mach- le Anstrengungen unternehmen, beispielsweise dig sei. Der BSM habe deshalb bereits beantragt, bei sta der zu erwartenden EU-Führerscheinrichtlinie im ten. Schon Staatsminister Dr. Wiesheu habe sich durch attraktive Neuerungen. Bund das Schaustellergewerbe mit einzubeziehen. dieses Problems angenommen. Das habe zu zwei Ein Erfolg hat der BSM mit der Dauererlaubnis für Besprechungen im Bundesministerium für Wirt- Reisegaststätten erzielt. Sein beharrliches Eintre- schaft und Technologie dieses Jahr geführt, wo unter ten für diese Forderung hat dazu geführt, dass der Beteiligung des BSM nach Lösungsmöglichkeiten Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht" dieses gesucht woden sei. Die nicht zur Ruhe kommende Diskussion um den Ladenschluss und eine mögli- Der Bericht aus Bonn gehört zu den Punkten, die Jahr beschlossen hat, die Verwaltungsvorschrift zur chen Öffnung auch an Sonntagen bereite dem auf jeder Tagesordnung der nordbayerischen Ausführung des Gaststättengesetzes zu ändern. Markthandel große Sorgen. Dieser lehne eine Ände- Danach sollen künftig reisende Schaustellergast- rung der bestehenden Ladenschlusszeiten ab, weil stätten eine festplatz- und veranstaltungsbezogene sie nur zur Umsatzverlagerung und beim Markthan- Dauererlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes del für Umsatzeinbußen führen würden. Präsident erhalten, wenn der Betrieb und dessen räumliche Rennebaum rief dazu auf, zahlreich zur Landesver- Ausgestaltung nicht oder nur unwesentlich geändert bandstagung des BLV, vom 30. Januar bis 1. Februar werden. Diese Erleichterung ist noch nicht allen Be- 2001, zu kommen. Ein großer Teilnehmerkreis sei hörden bekannt. Schausteller, denen die Genehmi- wichtig, um der Öffentlichkeit die Bedeutung des gung deswegen versagt wird, sollten dies dem BSM Reisegewerbes demonstrieren zu können. Die Lan- mitteilen. desverbandstagung sei zugleich die Gelegenheit für persönliche Begegnungen mit Kollegen, bei denen berufliche Probleme und Erfahrungen ausgetauscht werden könnten. Zum Schluss wünschte Horst Ren- nebaum den Teilnehmern für die letzten Wochen des Jahres viel Glück und gutes Wetter für die Weih- nachtsmärkte. Ein hervorragendes Verhältnis mit den Schaustellern und deren Repräsentanten Ordnungsamtsleiter Eckart Raupach dankte beson- ders Richard Maier für die enge vertrauensvolle Zu- sammenarbeit und bescheinigte ihm ein hervorra- gendes Verhältnis mit der Verwaltung. Die Grüße der Stadt Würzburg überbrachte Horst Waibel, der dort für Veranstaltungen zuständig ist. Auch er hob das gute Einvernehmen mit den Schaustellern und Marktkaufleuten hervor. Die Gemeinden seien be- strebt, den Volksfestbesuch durch erschwingliche Preise für jedermann zu ermöglichen. Aber auch den Kommunen würden die Kosten davonlaufen, so dass P Zur Ecineung andi BLV-Präsident Horst Rennebaum (rechts) zeichnet Vize- präsident Richard Maier mit der goldenen Ehrennadel des Verbandes aus. bupimrene Bundestagsantrag zur Sicherung des Schaustellergewerbes und des H-M28 Markthandels großer Erfolg für den Berufsstand und den BSM Schausteller stehen. Schließlich will man aus erster Hand erfahren, was der BSM als Dachverband in Bonn und immer häufiger in Berlin alles für sie tut. An den Anfang seines Berichtes über die Verbands- arbeit stellte Hauptgeschäftsführer Heinz Bach- mann den Bundestagsantrag zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustel- lergewerbes. Diese wurde im Juli von den Fraktio- nen SPD und FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS in den Bundestag eingebracht. Dieser fraktionsüber- greifende Antrag habe einen Vorgänger in den ent- sprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion der im Juli 1999 in den Bundestag eingebracht worden ist. Darin sei es nur um die Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes gegangen. Der Hartnä- ckigkeit des BSM ist es zu verdanken, dass diesmal auch der Markthandel in die Sicherungsmaßnah- men einbezogen worden ist. Durchgesetzt hat der BSM seine Forderung der Anerkennung der Aufwendungen für Schaustel- lerwohnwagen. Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 21. März 2000 Schaustellerwohn- wagen als Betriebsvermögen eingestuft mit der Fol- ge, dass die Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Geschäftsführer Bach- mann empfahl den Teilnehmern, unter dem Hinweis auf dieses Schreiben Einspruch gegen die Steuer- bescheide einzulegen, denen der steuerliche Abzug versagt wird. Mit beiden Anträgen wurde die große wirtschaftli- che Bedeutung des Reisegewerbes und dessen BSM-Präsident Walter Weitmann habe sich wichtiger Beitrag zur Freizeitgestaltung in der Bun- desrepublik Deutschland durch Versorgung der Be- schriftlich an Bundeskanzler Gerhard Schröder we- völkerung durch die einheimischen Märkte durch gen der stark gestiegenen Ölpreise gewandt und den Bundestag als höchstes gesetzgeberisches Or- verlangt, dass Schausteller und Marktkaufleute we- gan anerkannt. In den Anträgen wird die Bundesre- gen ihrer betriebsbedingten hohen Fahrleistung ei- gierung aufgefordert, im Einzelnen aufgeführte For- nen Ausgleich erhalten. Die Antwort aus dem Bun- derungen des Reisegewerbes zu erfüllen. Diese deskanzleramt sei enttäuschend gewesen, weil sie reichten von der Ergänzung der Gewerbeordnung nur Vertröstungen und den Hinweis, dass die Bun- um einen einheitlichen Gewerbebegriff Schaustel- desregierung auf die Preisgestaltung der Ölerzeu- ler, Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuer- ger keinen Einfluss habe. Dabei hätte sie die Mög satzes, Volksfeste in eigener Trägerschaft zu veran- lichkeit gehabt, die nächste Stufe der Erhöhung der stalten bis zur Unterstützung des Transportes über Mineralölsteuer zum 1. Januar um weitere 6 Pfennig die Schiene. Der Bundestag werde darüber am 7. Dezember im Beisein des Repräsentanten des BSM debattieren. Damit würde sich der Bundestag zum zweiten Male in öffentlicher Debatte mit dem Reise- gewerbe befassen, was ein großer Erfolg für den Be- rufsstand sei, auch wenn nicht alle Wünsche in Erfül- lung gehen sollten. Dazu gehöre beispielsweise, Schaustellerfahr- zeuge wieder den langsamlaufenden landwirt- schaftlichen Fahrzeugen gleichzustellen und in die Fahrerlaubnisklassen L und T einzubeziehen. Dieses Ziel verfolge der BSM seit den neuen Führer- scheinklassen, bei denen die Benachteiligung der Schaustellerfahrzeuge erfolgt ist. Die vom BSM des- wegen angesprochenen Europa- und Bundestags- abgeordneten und das Verkehrsministerium haben ganz auszusetzen oder zu vermindern. Der BSM werde in der Debatte über den Bundesantrag zur Si- cherung des Schaustellergewerbes und des Markt- handels die daran beteiligten Bundestagsabgeord- neten und den Vertreter der Bundesregierung noch einmal auf dieses schwerwiegende Probleme auf- merksam machen. Die erst 1998 in Kraft getretene bundeseinheitli- che Lebensmittelhygiene-Verordnung werde durch eine neue Lebensmittelhygiene-Verordnung der EU schon wieder ergänzt. So soll jetzt vorgeschrie- ben werden, was die betriebliche (HACCP) Eigen- kontrolle dokumentieren muss, was bisher freiwillig gewesen ist. Der BSM habe allerdings den Mit- gliedsbetrieben empfohlen, dies schon aus eigenem Interesse zu tun. Werde dem Lebensmittelkontrol-