Der Komet 4979 – Seite 4

4 Der Komet Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle im Lebensmittelgeschäft Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich im Be- herkömmlichen Bild des Stuhls, Sessels, Hockers schluss vom 4. 2. 2000 (18 L 3572/99) mit der Frage oder einer Bank entsprechen, aber trotz ihrer beson- befasst, ob einem Geschäft die Verabreichung von deren Form einem beachtlichen Teil der Kundschaft Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr eine wesentliche Verlagerung des Körpergewichts an Ort und Stelle unter Bereitstellung von Sitzgele- von den Beinen auf das Gesäß ermöglichen; dabei genheiten untersagt werden darf. Die Behörde hatte ist es nicht notwendig, dass die Beine vollständig sich für ihren Standpunkt auf § 2 Gaststättengesetz entlastet werden. Derartige Einrichtungen sind näm- berufen. Danach bedarf einer Erlaubnis, wer ein lich dazu geeignet, den Gast zu einem längeren Blei- Gaststättengewerbe betreiben will. Ein Gaststätten- ben zu veranlassen. Dadurch wird das Gepräge des gewerbe in diesem Sinne betreibt, wer im stehenden Ladengeschäfts entgegen der gesetzgeberischen Gewerbe Getränke oder zubereitete Speisen zum Absicht verändert. Dagegen sind bequeme Steh- Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Jedoch bedarf oder Stützhilfen, bei denen das Körpergewicht nach § 2 Abs. 3 Gaststättengesetz einer Erlaubnis hauptsächlich auf den Beinen lastet, noch keine nicht, wer, ohne Sitzgelegenheiten bereitzustellen, Sitzgelegenheiten. In diesem konkreten Fall war in einer Höhe von 74 in räumlicher Verbindung mit seinem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmit- cm eine gepolsterte Fläche zur Abstützung des Ge- telhandwerks während der Öffnungszeiten alkohol- säßes angebracht worden, die über eine in den freie Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht. Raum hineinragende Tiefe von über 20 cm verfügte. Diese Vorschrift ist als Ausnahme von der generellen Entlang der Wand war eine ebenfalls gepolsterte Rü- Erlaubnispflicht eng auszulegen. Der Gesetzgeber ckenlehne vorhanden, deren Oberkante von der will allein Stehimbisse, in denen die Kunden nicht zuvor beschriebenen Fläche 35 cm entfernt war. In- längere Zeit verweilen, von der Erlaubnispflicht frei- wieweit die Polsterung der Rückenlehne die Nut- stellen. led zung der zur Abstützung des Gesäßes dienende Flä- Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff che verringerte, war etwas unklar. Das Gericht war Sitzgelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 3 Gaststätten- der Meinung, dass die Angelegenheit noch genau gesetz vom üblichen Sprachgebrauch abweicht. Er geprüft werden müsse. Bis dahin durfte die vorhan- umfasst auch solche Einrichtungen, die nicht dem dene Einrichtung weiter genutzt werden. (Dr. O.) Wirtschaft lehnt Zwangspfand entschieden ab arisw pho Wenn die Batterie schlappmacht Nr. 4979/10. 12. 2000 Stimmungslage der Wirtschaft Von je 100 Unternehmen.. wollen estitionen Ihre Investitio 1998 1999 2000 erhöhen 23 20 23 unverändert 52 53 52 lassen kürzen 25 27 25 die Geschäfts- engen im Vergleich. zum Vorjahr als 1998 1999 2000 besser 30 27 29 gleich 53 54 56 schlechter ...wollen den Personalstand 1998 1999 2000 ausweiten 15 12 18 beibehalten 64 65 65 einschränken 21 23 17 Que DHT-Umfrage jewels im Herbst Globus Die Unternehmen in Deutschland erwarten weiterhin eine schwungvolle Konjunktur. Das ist das Ergebnis der traditionellen Herbstum- frage des Deutschen Industrie- und Handelsta- ges (DIHT) bei mehr als 25000 Unternehmen in West- und Ostdeutschland. Zwar ist der Opti- mismus gegenüber der letzten Umfrage vom Frühsommer 2000 etwas abgekühlt, doch er- warten noch immer 29 Prozent der befragten Unternehmen für die Zukunft eine positive Ge- schäftsentwicklung. 56 Prozent sehen keine Veränderung, und nur 15 Prozent erwarten ei- ne Verschlechterung der Lage. Positiv entwi- ckelt sich das Investitionsklima: Jedes vierte Unternehmen (23 Prozent) will im Jahr 2001 seine Investitionen erhöhen. Auch für den Ar- beitsmarkt bietet die DIHT-Umfrage eine gute Nachricht: So gab jedes sechste Unternehmen zu Protokoll, dass es im kommenden Jahr zu- sätzliche Arbeitskräfte einstellen will. MESSEN & AUSSTELLUNGEN is nesmie - nenies onulepe Das drohende Zwangspfand auf Mineralwasser, Bier satz für die Abwicklung der Rücknahme und Pfand- und Wein in Höhe von 0,50 DM pro Verpackung lehnt auszahlung. Anlässlich der 55. Umweltministerkon- der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) ent- ferenz (UMK) im Oktober plädierte der DIHT an die schieden ab. Weder sei das Zwangspfand ein Bei- Länder-Umweltminister und die Bundesregierung , eiw jedeptled A trag zum Umweltschutz; noch erfolge damit eine Sta- sofort zu handeln, um dieses Zwangspfand zu ver- bilisierung der so genannten „ökologisch vorteil- meiden. Sinnvoll sei die rheinland -pfälzische und DORTMUND. NRW-Einkaufstage für Glas, vil haften" Verpackungen. Wenn der deutsche Handel auch bayerische Bundesratsinitiative, die Mehrweg- Porzellan, Keramik, Kunstgewerbe: 5. bis 8. Januar dann diese Verpackungen mit einem Pfand belege, Quote in Kombination mit dem Zwangspfand durch DORTMUND. „Le Chic" - Nordrhein-Westfälische im Laden zurücknehme und ein Pfandgeld auszah- ein absolutes Mehrweg-Füllvolumen zu ersetzen. Musterschau Lederwaren, Schmuck, Mode, len müsse, werde er auf Dauer nicht zwei Systeme - Der DIHT:,,Nun solle Schluss sein mit politischem Kosmetik: 5. bis 8. Januar Einweg und Mehrweg - parallel organisieren kön- Taktieren." Im Interesse des Umweltschutzes, aber MANNHEIM. Touristikmesse - Reisemarkt nen, sondern sich im Zweifel auf Einweg konzentrie- auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen In- Rhein-Neckar-Pfalz: 12. bis 14. Januar Fachausstellung für ren. Kostentreibend seien auch die damit einherge- dustrie- und Handelsunternehmen müsse gemein- STUTTGART. Bijoutex henden Investitionen für Leergut- und Rücknah- sam das Zwangspfand verhindert und eine sinnvolle Modeschmuck, Modeaccessoires, Drogerie- und meautomaten sowie der zusätzliche Personalein- zukunftsträchtige Lösung gefunden werden.de Geschenkartikel: 12. bis 14. Januar STUTTGART . TrendSet - Fachausstellung für Glas, Porzellan, Keramik, Kunstgewerbe und Geschenkartikel: 12. bis 14. Januar SINSHEIM. 5. Echtdampf-Hallentreffen vom 12. bis 14. Januar HAMBURG. Hamburger Einkaufstage: 13. bis 18. Januar nells ni stras WIESBADEN. IKF/Interkondica + Eisus aed Internationale Fachmesse Konditorei, Café, Confiserie und Eis: 13. bis 16. Januar NÜRNBERG. ima - Int. Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten: 16. bis 19. Januar BERLIN. Int. Grüne Woche: 19. bis 28. Januar STUTTGART. CMT - Internationale Ausstellung für Caravan, Motor, Touristik: 20. bis 28. Januar DÜSSELDORF. boot - Internationale Bootsausstellung: 20. bis 28. Januar FRANKFURT/M. Christmas World - Fachmesse für Festschmuck, Floristik, Feuerwerk, Shop & Display: 27. bis 31. Januar KÖLN. ISM - Internationale Süßwarenmesse: Meist passiert es ganz überraschend nach dem ers- ten Frosteinbruch oder einer länger anhaltenden Kälteperiode: Die Autobatterie liefert keinen „,,Saft" mehr, der Wagen springt nicht an. Dann kann man froh sein, wenn ein freundlicher Zeitgenosse mit sei- nem zuverlässigen Gefährt zu partnerschaftlicher Hilfe bereit ist. Damit alles möglichst schnell und rei- bungslos über die Bühne geht, geben die Fachleute der DaimlerChrysler Vertriebsorganisation Deutsch- land (DCVD) einige Tipps: Nur Starthilfekabel mit ausreichendem Querschnitt verwenden. PART 28453 . Zündung und alle Stromverbraucher in beiden ram Fahrzeugen vorm Verkabeln ausschalten. Rotes Kabel zuerst am Pluspol der leeren, dann an dem der vollen Batterie anbringen. • Schwarzes Kabel mit Minuspol der vollen und danach mit einem Massepunkt (Metallteil an Motor- block oder Karosserie) des Fahrzeugs mit der leeren elona Batterie verbinden. • Zunächst Motor des Spenderfahrzeugs starten, sobald er ruhig läuft, Empfängerauto starten. • Kabel in umgekehrter Reihenfolge (also als Erstes schwarzes Kabel beim Hilfeempfänger lösen usw.). Nach der Starthilfe muss die leere Batterie einige Zeit aufgeladen werden, um wieder zu Kräften zu kommen. Deshalb den Pkw mindestens eine halbe Stunde lang fahren, möglichst ohne „Stromfresser" wie heizbare Heckscheibe einzuschalten. Bei nächster Gelegenheit Batterie in einer Werkstatt überprüfen lassen. Übrigens: Viele Fahrzeugher- steller gewähren für ihre Produkte über die übliche Garantie hinaus Leistungen wie z. B. mobilio-life von Mercedes-Benz. Damit ist man auch bei den kleinen Missgeschicken des Alltags wie Schlüsselverlust, Batterieausfall, Öl- und Kühlmittelmangel oder Rei- fenschäden nicht auf andere angewiesen. (Foto: GLOBUSpress) 28. bis 31. Januar jebn Ütaed BREMEN. freshtival 2001 - Messe für Frischeprodukte: 28. bis 30. Januar Ausland taidn ampes LONDON. Euroshow - Parks und Attraktionen: 23. bis 25. Januar RIMINI. SIGEP - Internationale Fachmesse für Konditorei, Bäckerei und Speiseeis: 27. bis 31. Januar