Der Komet 4979 – Seite 7

Nr. 4979/10. 12. 2000 DSB verhandelt in Potsdam Die Zukunft des Potsdamer Lustgartens hat eine elementare Bedeutung für die einheimischen Schausteller. Deswegen trafen sich Anfang De- zember Vertreter des Deutschen Schausteller- bundes und des Schaustellerverbandes „,Sans- souci", Potsdam, mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Platzeck. Im Zentrum des Gesprächs ging es um die sach- gerechte Ausgestaltung des zentralen Volks- festplatzes im Lustgarten, die termingerechte Fertigstellung zum Frühjahrsfest, den Beginn der Bundesgartenschau sowie gewerbever- trägliche Konditionen für die Schausteller. Hier speziell die Verabschiedung einer entspre- chenden Marktsatzung und die sachgerechte Durchführung von Festen mit Schaustellerbe- teiligung in der Stadt Potsdam. Über dieselben Themen wird auch in Kürze mit dem Landes- wirtschaftsministerium verhandelt, dessen Un- terstützung anlässlich einer Hauptvorstands- sitzung des DSB in Potsdam Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe zugesagt hatte. ☐ us paustuta Delegiertentag: Frist läuft ab m Jetzt wird's knapp. Nur noch wenige Tage nach dem Erscheinen dieser Ausgabe ist das Zim- merkontingent für die Teilnehmer des Delegier- tentages in Frankfurt am Main im Tagungshotel Intercontinental blockiert. Danach wird es frei- gegeben und keine Gewähr mehr für die Über- nachtung in dem Hotel gegeben. Deswegen: Wer jetzt noch nicht gebucht hat, aber nach Frankfurt kommen will, sollte sich beeilen. Hier die Adresse: Hotel Intercontinental Frankfurt/ Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 42, 60329 Frankfurt, Tel. 069/26050, Fax 069/252467. ☐ SW Führerschein-Frist läuft ab dolelpus neliete e egunebjoleneje Achtung: Wer vor 1950 geboren ist und noch mit einem alten Führerschein der Klasse zwei oder einer entsprechenden DDR-Klasse un- terwegs ist, fährt unter Umständen schon ohne gültige Fahrerlaubnis. Denn mit dem 50. Le- bensjahr erlischt laut ADAC grundsätzlich die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen. Für ältere Jahrgänge gilt bis zum 31. Dezember 2000 eine Übergangsfrist. Wer danach noch Lkw über 7,5 Tonnen fahren möchte, muss jetzt aktiv werden. W. Personen, die ihren Führerschein der Klasse 2 nicht auf die neue entsprechende Klasse CE umstellen lassen, dürfen ab dem 1. Januar 2001 nicht mehr hinter das Steuer eines Lkws (siehe auch „Der Komet“, 30. 10., Seite 5). Für die meisten Inhaber der Pkw-Klasse 3 ändert sich durch diese Regelung nichts. Nur wer mit einem alten „Dreier" wie bisher Ge- spanne über 12 Tonnen sowie Kombinationen aus einem Zugfahrzeug über 3,5 Tonnen mit einem Anhänger dessen zulässiges Gesamt- gewicht das Leergewicht des Zugfahrzeuges übersteigt, fahren will, muss dieselben Bestim- mungen wie beim Lkw-Führerschein beach- ten.ded ne depelliH mu neis (Quelle: ADAC) Der Komet Stellungnahme zu dem Leserbrief ,,Auf Krokodilstränen verzichten", „Der Komet" Nr. 4978 vom 30. November, Seite 23 Beitrag des DSB in „Der Komet" vom 30. 10., Seite 6 Zu dem Leserbrief ist Folgendes zu bemerken: Der DSB hat nie bestritten, dass es privat organisier- te Volksfeste gibt. Er ist allerdings der Auffassung, dass traditionelle Volksfeste, deren Träger die Städte und Gemeinden sind, in der öffentlichen Hand ver- bleiben sollten. Die öffentlich rechtliche Durchfüh- rung von Volksfesten gibt diesen nämlich mehr Schutz. Volksfeste liegen im öffentlichen Interesse der Bürger und damit der Städte und Gemeinden. Dabei sind die Kommunen als Veranstalter an das Kostendeckungsprinzip gebunden. Eine totale Pri- vatisierung ist verboten. Auf der einen Seite bietet das Volksfest in öffentlicher Hand einen viel größe- ren Bestandschutz als das rein private Volksfest. Auf der anderen Seite wahrt die Kommune, durch Ein- haltung des Kostendeckungsprinzips, die Interes- sen ihrer Bürger, insbesondere von Kindern, Ju- gendlichen und Familien als Kerngruppen der Volks- festbesucher: Volksfeste müssen immer volksnah bleiben. Dazu müssen die Preise für die Kunden er- schwinglich sein. Dies ist nicht bei Gewinnmaximie- rung auf der Grundlage von funktionell privatisierten Veranstaltungen der Fall. Hier geht das höhere Standgeld entweder zu Lasten der Schausteller, die die höheren Kosten aufgrund der Marktgegebenhei- ten nicht in höheren Preisen auf die Kunden abwäl- zen können. Oder, wenn die Abwälzung gelingt, geht dies zu Lasten der Bürger, was nicht im Interesse des Volksfestes, der Bürger, der Schausteller und der Stadt selber, die die öffentlichen Interessen wahrzu- nehmen hat, liegt. Zu hohe Standgelder können von den Schaustellern nicht bezahlt werden, wodurch das Fest bedroht wird. Zu hohe Schaustellerpreise ist das Publikum nicht bereit zu zahlen. Wenn Kommunen sich in einer Notsituation befin- den, so steht das Angebot der Schaustellerverbän- de, die Veranstaltung in die Regie der Verbände zu übernehmen. Die Verbände selbst sind, ähnlich wie die Kommunen, gehalten, das besagt ihre Vereins- satzung, nicht an den Beschickern und den Vereins- mitgliedern zu verdienen. Man sollte daher sehr vor- sichtig mit Aussagen sein, dass Verbandsbeauftrag- te an anderen Schaustellern ein gutes Geschäft ma- chen. Etwaige Überschüsse werden durch diese Verbände entweder der Verbesserung der Veranstal- tung wieder zugeführt, oder im Interesse der Schau- steller als Mitglieder verwand. Es gilt die Regel, dass nicht am Volksfest, sondern auf dem Volksfest ver- dient werden soll. Interesse ihrer Bürger bezüglich des Volksfestes zu wahren und das Volksfest weiterhin durchzuführen. Ist jedoch erst einmal das Volksfest in privater Durch- führung, so ist es im Regelfall der Kommune kaum noch möglich, das Volksfest wieder in eigene Regie zurückzunehmen, da Finanzmittel und Personal fehlen und nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Die deutsche Tourismuswirtschaft, insbesondere der Deutsche Tourismusverband DTV und das von diesem getragene Deutsche Seminar für Fremden- verkehr DSF, haben sich über die Jahre in Semina- ren, die sie für die Kommunen durchführen, intensiv mit der Frage der Vor- und Nachteile einer Teilprivati- sierung von Volksfesten und ähnlichen Veranstaltun- gen befasst. Die Ergebnisse der Beratungen bei die- sen Seminaren zeigen eindeutig, dass die Vertreter der Kommunen nicht nur Vorteile in der Privatisie- rung, sondern auch eine Fülle von Nachteilen se- hen, wenn z. B. die Durchführung der Veranstaltung in die Hände einer GmbH gelegt wird. Volksfeste sind ein erheblicher und stark wach- sender Teil des Städte- und Gemeindetourismus. Volksfeste kosten daher die Kommunen nicht zusätz- lich: Sie werden im Regelfalle nicht subventioniert, sondern tragen sich selbst. Auf der anderen Seite erbringen Volksfeste eine Fülle von ideellen und fi- nanziellen Vorteilen für die Kommune: Angefangen vom Imagegewinn über die Förderung des Touris- mus' bis hin zur Förderung angrenzender Gewerbe- bereiche und damit des Gewerbesteueraufkom- mens der Kommune erbringen die Volksfeste erheb- liche Vorteile, die leider von den Kommunen fast in keinem Falle den Kosten entgegengesetzt werden. Vielmehr sind Tradition, regionales Brauchtum zu bewahren. Die Volksfeste haben damit einen sehr wichtigen Freizeitwert für die gesamte Bevölkerung, sie dienen dem sozialen Kontakt und vielem anderen mehr und dürfen daher nicht unter dem rein materi- ellen Überschussaspekt gesehen werden. Rechnet man alle Vorteile für die Stadt zusammen, so erbrin- gen die Feste im Regelfalle erheblich mehr an Vortei- len, als sie an Belastungen mit sich bringen. Diese Einsicht hat sich jedoch bei vielen Kommunen noch nicht durchgesetzt. Ein anderes Problem ist das der kleineren Veran- staltungen. Die 96 Mitgliedsverbände des Deut- schen Schaustellerbundes stehen den Kommunen als Ansprechpartner für die Volksfeste zur Verfü- gung. Bereits aus dem Gesagten geht hervor, dass der DSB weder bloße Worthülsen verbreitet noch sich in dieser Angelegenheit erst beraten lassen muss. Volksfeste, denen Schausteller fern bleiben, sind oft von den Veranstaltern über Jahre schlecht Ein privates Volksfest hat keinen Bestandschutz wie ein öffentlich-rechtliches Fest: Will oder kann der Betreiber das Volksfest nicht mehr durchführen, so wird er es einstellen. Die Kommune als Veranstalter würde dagegen alles unternehmen, das öffentliche betreut worden. IndT 12 nesseb Keine Änderung beim Mehrwertsteuersatz brisd Informationen aus dem Land Hamburg, der ermäßig- Dabei ist auch die Art der Verpackung nach Aus- te Mehrwertsteuersatz beim volksfesttypischen Ver- kunft des Bundesfinanzministeriums beim Volksfest zehr im Vorübergehen sei nicht mehr anzuwenden, unerheblich. Generell wird davon ausgegangen, sind falsch. Insofern keine besonderen Einrichtun- dass der Über-Theken-Verkauf auf Volksfesten zu ei- gen wie überbreite Ablagebretter, Stehtische, Sitz- nem volksfesttypischen Verzehr im Vorübergehen gelegenheiten in unmittelbarer Nähe angeboten führt und nicht zu einem Verzehr an Ort und Stelle. werden, die von den Kunden des jeweiligen Ge- Insofern hat sich auch durch die Mehrwertsteuerge- schäfts aufgesucht werden, also ein Verzehr gleich- setzänderung, das Urteil des Europäischen Ge- zeitig in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgt, richtshofes und das neueste Urteil des Bundes- bleibt es bei dem normalen Über-die-Theke-Verkauf finanzhofes aus März 2000 nichts an der Ausge- beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Nur wenn ei- staltung der Mehrwertsteuersätze geändert. Die ne sonstige Dienstleistung, zum Beispiel durch Mitgliedsfirmen sind gebeten, falls anderweitige Steh- und Sitzgelegenheiten, zusätzlichen Service Vorstellungen von Finanzbehörden an sie herange- durch Kellner oder anderes in der Reisegastronomie tragen werden, sich direkt oder über ihre Steuerbe- angeboten wird, erfolgt die Beaufschlagung mit dem rater an den Deutschen Schaustellerbund zu wen- vollen 16-prozentigen Mehrwertsteuersatz. led den.