Der Komet 4979 – Seite 6

6 Der Komet Opposition bringt Antrag für eine Steuerreform ein Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in den Bun- destag einen Antrag für eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung ein. Sie fordert von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine deutliche Nettoentlastung für alle bringt. Gleichzeitig soll er das Leistungsfähigkeitsprinzip des Einzelnen berücksichtigen und einen linear-progres- siv ausgestalteten Tarif beinhalten. Die Gleichbe- handlung aller Einkunftsarten soll durch Zusammen- fassung aller Einkünfte in Anwendung eines einheitli- chen Tarifs auf das Gesamteinkommen erfolgen. Die Gewerbeertragssteuer soll wie folgt geregelt werden: Zum 1. Januar 2001 soll die Belastung um 20 Prozent durch Senkung der Gewerbesteuer- messzahl über den gesamten Tarifbereich verringert werden. Der Höchstsatz reduziert sich damit von fünf Prozent auf vier Prozent, die Steuerausfälle der Kommunen werden durch eine Erhöhung ihres Um- satzsteueranteils und eine Senkung der Gewerbe- steuerumlage ausgeglichen. Ferner soll der ermäßigte Steuersatz bei Betriebs- veräußerung/-aufgabe wieder eingeführt werden. Die Einkommensteuer soll in einer ersten Stufe Das soll mit Vollendung des 55. Lebensjahres des zum 1. Januar 2001 im Eingangssteuersatz von 22,9 Unternehmers geschehen bzw. wenn er im sozial- Prozent auf 18 Prozent gesenkt werden. Der Grund- versicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsun- freibetrag soll von derzeit 13499,- Mark auf 14093,- fähig ist, soweit der Veräußerungsgewinn zehn Milli- Mark angehoben werden, der Spitzensteuersatz von onen Mark nicht übersteigt . Ferner werden Vorschlä- 51 Prozent soll auf 42 Prozent abgesenkt werden. ge zur Einführung einer Investitionsrücklage ge- Der Spitzensteuersatz soll bei einem zu versteuern- macht. Zum 1. Januar 2003 soll die geltende Zinsab- den Einkommen von 108000,- Mark/216000,- Mark schlagssteuer durch eine definitive Abgeltungssteu- er von 25 Prozent ersetzt werden. Zur Gegenfinan- erreicht werden. zierung sollen unter anderem die Abschreibungsta- bellen angemessen unter Berücksichtigung der tat- sächlichen Gegebenheiten angepasst, die degressi- ve Absetzung für Abnutzung von beweglichen Wirt- schaftsgütern des Anlagevermögens von 30 Prozent auf 20 Prozent gesenkt, die lineare Abschreibung für Gebäude des Betriebsvermögens, die nicht Wohn- zwecken dienen von vier Prozent auf drei Prozent abgesenkt, die Gesellschafterfremdfinanzierung an die international üblichen Standards für Gesell- In einer zweiten Stufe soll ab 1. Januar 2003 der Eingangssteuersatz von 18 Prozent auf 15 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag auf 14579,- Mark angehoben werden. Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent auf 35 Prozent gesenkt und bei einem zu versteuernden Einkommen von 110106,- Mark / 220212,- Mark erreicht werden. Der Grundfreibe- trag soll auch in Zukunft mindestens entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums angepasst werden. Die Körperschaftssteuer soll zum 1. Januar 2001 schafter-Fremdfinanzierung angepasst und eine wie folgt gesenkt werden: Für nichtausgeschüttete Entfernungspauschale statt der bisherigen Kilome- Gewinne von 40 Prozent auf 30 Prozent und für aus- terpauschale von 50 Pfennig pro Entfernungskilo- geschüttete Gewinne von 30 Prozent auf 25 Prozent. meter eingeführt werden. Schließlich soll die degres- Das körperschaftssteuerliche Vollanrechnungsver- sive Abschreibung für Wohngebäude im Privatver- fahren soll beibehalten werden. mögen abgeschafft werden. Lippstadt: Osterkirmes bleibt Mit einem Großaufgebot traf sich der DSB mit Vertretern der Stadt Lippstadt, um für die dortige Osterkirmes zu kämpfen - mit Erfolg. Der stell- vertretende Bürgermeister und die Stadtratsfrak- tionen schlossen sich der Meinung von DSB-Prä- sidenten Hermann Krameyer und des 1. Vorsit- zenden des Schaustellerverbands Lippstadt, Walter Burghard, an. Eingeständnisse ließen die Schausteller in dem Rahmen zu, dass die Ausge- staltung der Osterkirmes diskutiert werden muss. Die traditionelle Osterkirmes sollte nämlich zu- gunsten eines Frühlingsfestes aus dem Volks- festkalender gestrichen werden. Der DSB war ferner mit Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Wei- gang, der Verband Lippstadt mit seinen Vor- standsmitgliedern Anton und Weber vertreten. Nr. 4979/10. 12. 2000 DSB-Jahresbericht in neuem Kleid Der Jahresbericht 2000 des Deutschen Schau- stellerbundes präsentiert sich in einem neuen Kleid. Erstmals wurde ein Volksfestfoto auf die Ti- telseite gesetzt. Auch der Innenteil ist neu gestal- tet. So ist der Text jetzt zweispaltig gesetzt und durch Randbemerkungen optisch aufgelockert worden. Ebenfalls wurden Bilder eingeblockt. Allerdings bleibt der Jahresbericht - bis auf die Ti- telseite schwarz-weiß. Durch den neuen Satz- spiegel konnte auch der Seitenumfang reduziert werden, was erhebliche Druckkosten einspart. misme Schaustellerbund bei kommunalpolitischer Arbeitsgemeinschaft Der DSB führte am 7. Dezember 2000 eine ge- meinsame Sitzung mit dem kommunalpoliti- schen Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag durch. Dabei wurden die Themen und Forderungen des DSB im Bundes- tagsantrag zur Weiterverwendung auf Landes- und vor allen Dingen kommunaler Ebene disku- tiert. Im Anschluss an die Sitzung besuchten die Parlamentarier mit dem DSB-Präsidium und der Hauptgeschäftsführung sowie den Spitzen des Berliner Verbandes den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Alexanderplatz. Nähere Infos zu die- sem Gespräch im nächsten DSB-Verbandsteil. DSB bei Beratungen de des CEN/TC Die Normung für Fliegende Bauten auf europäi- scher Ebene wird nun am 12. Dezember 2000 in Mailand fortgesetzt. Der DSB war sowohl in die Arbeitsgruppen für Fahrgeschäfte als auch Zelte und in das oberste Gremium, das Technische Ko- mitee, erneut berufen worden. Eine entsprechen- de Abstimmung über die Normungsarbeit nahm der DSB zusammen mit dem VDFU anlässlich eines Treffens bei Europarks in Amsterdam vor. Der VDFU wird bei der CEN/TC-Sitzung zusätz- lich mit zwei Vertretern, darunter der Fachgrup- penleiter Freizeitparks im DSB, Rechtsanwalt An- dreas Leicht, vertreten sein. Große Runde in Lippstadt (v.l.) die Vertreter der Stadtratsfraktionen der SPD, Die Grünen, CDU und FDP im Gespräch mit Beigeordneten und stv. Bürgermeister Lücke, DSB-Präsident Krameyer, die Vertreter des Verbandes Lippstadt Anton, W. Burghard, Weber sowie die Vertreter des Ordnungsamtes Herr Müller (stv. Leiter) und Herr Manderbach (Leiter). BeKoSch-Lehrgänge stark nachgefragt Es liegen bereits über 60 Anmeldungen zu den BeKoSch-Lehrgängen vor. Weitere eingegange- ne Anmeldungen werden auf eine Warteliste ge- setzt und können leider nicht mehr für den Janu- ar 2001 Berücksichtigung finden. Für die weite- ren Lehrgänge in Hessen und in Schleswig-Hol- stein, die zusätzlich eingerichtet wurden, erteilt das jeweilige Landeskultusministerium Auskunft. Marktstudie vor dem Abschluss Die vom Bundeswirtschaftsminister unterstützte und im Bundestagsantrag beschlossene Markt- studie steht vor dem Abschluss. Ergebnisse der Befragung der Städte, der Gewerbe, der Schau- steller und der Volksfestbesucher werden in einer Sonderaktion im neuen Jahr vorgestellt werden können. Europäische Hersteller wollen Gespräch mit DSB Die Vorweihnachtszeit eine Zeit der Besinnung? Keineswegs für die DSB-Spitzenvertreter. Erst recht nicht, wenn es um die Zukunft der inter- schau geht. Sechs Tage vor Christi Geburts- tagsfeier trifft sich der DSB mit Vertretern des neuen europäischen Herstellerverbandes für Fahrgeschäfte (EAASI) in Düsseldorf. Dabei gilt es die Fragen der Ausgestaltung des euro- päischen Fachmessewesens im Bereich Frei- zeitpark und Schausteller zu klären. Die ent- sprechenden Ergebnisse werden erneut in die Beratungen der verschiedenen Gremien an- lässlich des Delegiertentages des DSB im Ja- nuar 2001 eingehen.