Der Komet 4979 – Seite 3

Nr. 4979 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 nefiswie Der 10. Dezember 2000 Komet Gegründet 1883 630-Mark-Gesetz m mus Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet ps@t-online.de 90 do 1206 3 S& le binugbrista neidit die 3 senie habed ross natured -nettstalenia w nedited ediew idis) Düstere Bilanz im Gastgewerbe ediowap Headus hebo exe schewe Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des 630- erbrachte Arbeitsvolumen vollständig durch un- versicherung werden durch immer neue Maßnah- Mark-Gesetzes scheint es um die heftig um- entgeltliche Mehrarbeit der Betriebsinhaber und strittenen geringfügigen Beschäftigungsver- ihrer Angehörigen kompensiert. Dies gilt in be- hältnisse ruhig geworden zu sein. Die Zahl der sonderem Maße für kleinere Hotels mit einfachem gemeldeten 630-DM-Jobs bewegt sich auf ho- Leistungsniveau, für kleinere Hotel-Garnis und hem Niveau und die Einnahmen der Sozialver- für einfache Gaststätten. In solchen typischen Fa- sicherung aus den pauschal erhobenen Ar- milienbetrieben hat die Neuregelung der gering- beitgeberbeiträgen sprudeln reichlich. Hinter fügigen Beschäftigung zu vermehrter Selbstaus- dieser vermeintlich positiven Entwicklung ver- beutung bis an die Grenze der Belastbarkeit ge- bergen sich jedoch starke Verschiebungen in führt. der Beschäftigungsstruktur und unbestreitba- re Mehrbelastungen. Belegt wird dies einmal mehr durch jüngst vom Gastgewerbe veröf- fentlichtes Datenmaterial. Für die Gastronomiebranche wurden bereits vor Verabschiedung des 630-DM-Gesetzes drasti- sche Folgen für den Fall vorausgesagt, dass die bisherige Sozialversicherungsfreiheit geringfü- men zur Mittelbeschaffung lediglich verschleiert und damit auf lange Sicht verschlimmert. Die bis zur Selbstausbeutung reichenden Ausweichreak- tionen im Gastgewerbe machen auch erneut deutlich, dass sich einheitlich hohe Arbeitskosten nicht entgegen den Bedürfnissen des Arbeits- marktes durchsetzen lassen. Löst man sich von abstrakten Ordnungsvorstellungen, kommt man um das Eingeständnis nicht herum, dass voll sozi- Beschäftigungsver- In den übrigen Branchensegmenten hat eine alversicherungspflichtige Umverteilung des Arbeitsvolumens der abgebau- hältnisse für personalintensive Tätigkeiten mit ge- ten 630-DM-Jobs auf Teilzeit- und Vollzeitkräfte ringer Produktivität nach wie vor unattraktiv sind. stattgefunden. Dies kann außer durch Einrichtung In den überhöhten Lohnzusatzkosten und Lohn- neuer Arbeitsplätze auch durch höhere Belastung abzügen beitragspflichtig Beschäftigter liegt nicht der bereits vorher beschäftigten Teil- und Vollzeit- zuletzt eine wesentliche Ursache für andauernde Sozialhilfeabhängigkeit Geringqualifizierter. kräfte geschehen sein. Wirksame und sachgerechte Maßnahmen zur Personalkostenanstieg und Ertragseinbußen. giger Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt Da zusätzliche sozialversicherungspflichtige Ar- deutlichen Senkung der Arbeitskosten lassen würde. Als Grund hierfür wurde vor allem die in beitnehmer in jedem Fall teurer sind als die zuvor aber entgegen den vollmundigen Versprechun- dieser Branche besonders ausgeprägte Saison- geringfügig Beschäftigten, müssten sich Neuein- gen der Bundesregierung nach wie vor auf sich und Tageszeitabhängigkeit des Arbeitsvolumens stellungen von Teil- und Vollzeittätigen in einem warten. genannt, die eine unkomplizierte, flexible und für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen at- traktive Beschäftigungsform nahegelegt. Nach dem bereits die Ende 1999 veröffentlichte Studie von ISG/Kienbaum die nachteiligen Auswirkun- gen des 630-DM-Gesetzes auf die Gastronomie in allgemeiner Form dokumentiert hatte, liegen hierzu nun noch ausführlichere Daten für die ein- zelnen Branchensegmente vor. Diese sind im neu erschienenen,,Betriebsvergleich für das Gastge- werbe 2000" zu finden, den der Hotel- und Gast- stättenverband in Nordrhein-Westfalen mit Unter- stützung der dortigen Landesregierung erstellt hat. Eine Analyse der darin enthaltenen Beschäf- tigungsdaten lässt erkennen, dass sich die Neu- regelung der geringfügigen Beschäftigung auf die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen in teils bestürzender Weise ausgewirkt hat. außergewöhnlichen Anstieg der Personalkosten niederschlagen. Dies ist nur bei den Restaurants _ der gehobenen Kategorie sowie bei großen Aus- flugsbetrieben und im Bereich Partyservice der Fall. Zumindest in den beiden erstgenannten Branchensegmenten lassen sich auch am ehes- ten höhere Preise durchsetzen; tatsächlich ist es dort trotz gestiegener Personalkosten nicht zu Er- tragseinbußen gekommen. Die Partyservicean- bieter mussten dagegen trotz steigender Umsät- ze eine annähernde Halbierung ihrer Erträge hin- nehmen. bow nebruleg pruz egitsanulos Leistungsverdichtung wahrscheinlich. In an- deren Segmenten der Gastronomiebranche ist es nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Perso- nalkosten gekommen, obwohl das Arbeitsvolu- men von ehemals geringfügig Beschäftigten nun Zunächst ist festzuhalten, dass das 630-DM- von Teil- und Vollzeitarbeitskräften erbracht wird. Gesetz in allen Einzelsegmenten des Gastgewer- Dies ist eigentlich nur damit zu erklären, dass kei- bes zu einem Abbau geringfügiger Beschäfti- ne neuen Stellen entstanden sind , sondern dass gung geführt hat. Einzige Ausnahme hiervon ist die vorhandenen Teil- und Vollzeitbeschäftigten stärker belastet werden als vorher. Dies scheint die Kategorie,,Größere Hotelbetriebe", in der ge- ringfügige Beschäftigungsverhältnisse bereits beispielsweise bei kleinen Gasthöfen, mittelgro- vor der Neuregelung keine Rolle gespielt haben. Ben Hotel-Garnis, kleinen Ausflugsbetrieben so- Dies ist übrigens ein weiteres Indiz dafür, dass ge- wie Bars, Bistros u. ä. der Fall zu sein. Die Leis- ringfügige Beschäftigung von jeher ein typisches tungsverdichtung bei den übrig gebliebenen Be- Flexibilitätsinstrument kleinerer Unternehmen ist, schäftigten gehört - ähnlich wie die Ausweitung das im Wettbewerb mit größeren Konkurrenten der Schwarzarbeit zu den Ausweichstrategien benötigt wird. Die stärksten Einbußen an gering- gegenüber dem 630-DM-Gesetz, die von außen fügigen Beschäftigungsverhältnissen mussten nur indirekt erschließbar sind. Deshalb werden kleinere Hotels und Gasthöfe sowie Imbisse, diese Effekte bei der Beurteilung der Neurege- Gaststätten, Restaurants, Ausflugbetriebe sowie lung der geringfügigen Beschäftigung oft nicht Anbieter von Partyservice hinnehmen. In diesen berücksichtigt. SIW Betrieben wurden 630-DM-Jobs im Umfang von Kritik bleibt weiter angebracht. Wie bereits 10 bis über 20 Prozent des gesamten Arbeitsvolu- das ISG/Kienbaum-Gutschein liefert auch der mens abgebaut. hier vorgestellte Betriebsvergleich für das Gast- Vermehrte Selbstausbeutung. In mehreren gewerbe zahlreiche Belege dafür, dass die massi- Segmenten der Gastronomiebranche hat der Ab- ve Kritik an der Neuregelung berechtigt war und bau von 630-DM-Jobs zu einem entsprechenden ist. Auch die gegenwärtig anfallenden Mehrein- Rückgang des bezahlten Beschäftigungsvolu- nahmen für die Sozialversicherung können nicht mens insgesamt geführt. Hier wird das freigewor- als Erfolg gewertet werden. Die zunehmenden Fi- dene und bisher durch geringfügig Beschäftigte nanzierungsprobleme der Kranken- und Renten- GLOSSE (Quelle: BdSt/SR) Niemals geht man so ganz... Wenn ab Jahresbeginn 2002 der „Euro" das einzige gültige Zahlungsmittel sein wird, dann muss der Abschied von der D-Mark doch nicht für immer sein. Ein kleines Stück Erinnerung an über 50 meist gute Nachkriegsjahre bleibt erhalten vorausgesetzt man erwirbt eine der eine Million „Gedenk"-Goldmünzen, die die Bundesbank schon bald zu prägen beginnen wird. Und weil die D-Mark, anders als der kom- mende „Euro", eigentlich nie geschwächelt hat, wird das 1-D-Mark-Erinnerungsstück (Ab- messungen wie die 1-Mark-Umlaufmünze) in Gold geprägt sein - nicht pur, aber immerhin. Der Preis für die Münze steht noch nicht fest, doch soll die Sonderprägung Vater Staat im- merhin fast 200 Millionen Gewinn eintragen. Was mit diesem Geld geschehen wird, ist zwi- schen den Parteien noch umstritten: Die Koali- tion will damit eine Stiftung „Geld und Wäh- rung" schaffen (,,damit das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Gel- des erhalten bleibt") und mit einem Teil auch zur Sanierung der Berliner Museumsinsel bei- tragen. Die CDU/CSU glaubt die Geldwertsta- bilität bei Bundes- und Europäischer Zentral- bank hinlänglich in guten Händen und die Libe- ralen schließlich wollen mit dem Nettoerlös von der,,Goldmark" zur Sanierung der Staatsfinan- zen beitragen. Wie auch immer: die „,goldene" D-Mark als Erinnerungsstück wird auf jeden Fall kommen; schon allein, damit auch wei- terhin Bestand hat, was die viel zu früh verstor- bene Kölner Ulknudel, das Mundart-Original Trude Herr, schon vor Zeiten richtig erkannt hat- te: Niemals geht man so ganz... F. Paul Schwakenberg