Der Komet 4979 – Seite 12

12 Der Komet BSM gegen Verlängerung der Abschreibungszeiträume Der Bundesfinanzminister plant, die Abschrei- 4.2.6 Anhänger, Auflieger, Wechsel- aufbauten 8 11 6 8 Wohnmobile, Wohnwagen Wirtschaftsgüter der Werkstätten-, Labor- und Lagereinrichtungen Kühleinrichtungen bungszeiträume für allgemein verwendbare Wirt- schaftsgüter teilweise erheblich zu verlängern. Die 4.2.9 Wirtschaftsverbände wurden zur Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsausstattung aufgefordert. Der BSM folgte diesem Aufruf gerne 6.1 und mit aller Deutlichkeit in der Sache. Wir haben in unserer Stellungnahme gefordert bei den im Folgen- 6.4 den aufgeführten Wirtschaftsgütern die vorgesehe- nen Verlängerungen nicht vorzunehmen und statt- dessen die bisher geltenden Nutzungsdauern (ND) beizubehalten: Anlagegüter (in Jahren) Unbewegliches Anlagevermögen 1.1 Hallen in Leichtbauweise Grundstückseinrichtungen Fahrbahnen, Parkplätze und eemit Packlage 2.1 stardem Hofbefestigungen 2.1.1 2.1.2 2.3.2 2.4 in Kies, Schotter, Schlacken Umzäunungen, sonstige Außenbeleuchtung, pee Straßenbeleuchtung Betriebsanlagen allgemeiner Art 3.1.2 3.1.8 Stromerzeugung 6.10 6.11 Heißluftgebläse, Kaltluft- gebläse (mobil) Raumheizgeräte 10 14 5 8 8 11 8555575 6.14.4 Foto-, Film-, Video- u. Audiogeräte 5 alte neue 6.14.5 Beschallungsanlagen ND ND 6.14.7 Registrierkassen 6.16 6.17 10 14 Verkaufstheken Verkaufsbuden, Verkaufsstände 6.19.6 Waagen (Obst-, Gemüse-, Hochdruckreiniger Fleisch- u.ä.) Sonstige Anlagegüter 15 19 7.2.4 9 15 17 7.5.4 7.7 15 19 166 555 15 19 Heißluft-, Kälteanlagen, Kom-mot pressoren, Ventilatoren usw.dart10 14 3.4.3.2 Krananlagen, sonstige oto 10 14 3.4.4.2 Aufzüge, Winden, Arbeitsbühnen, holds Hebebühnen, Gerüste Hublifte; mobil 3.8 Lichtreklame Fahrzeuge4.2.1 Personenkraftwagen und 8 11 6 9 9 Nr. 4979/10. 12. 2000 Kammern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften souverän sind. Die IHK Bonn zum Beispiel akzep- tiert die Zahlung unter Vorbehalt mit der Folge, dass im Falle einer für die Unternehmer günstigen Ent- scheidung die gezahlten Beiträge zurückerstattet würden. Ein Widerspruch als formeller Rechtsbehelf ist nicht erforderlich. Rückzahlungen würden dann allerdings nur an diejenigen Unternehmen geleistet, die unter Vorbehalt gezahlt haben. Eine automati- sche Rückzahlung an alle Mitglieder würde nicht er- folgen. Wir empfehlen Ihnen, sich in dieser Frage mit Ihrer zuständigen IHK in Verbindung zu setzen. (BSM-Pressedienst) 7 Sind Sie 50 oder älter? 9 8 10 8 8 11 5 850 Führerschein Klasse 2 bis zum 31. Dezember umtauschen! Wer bis zum 31. Dezember 1949 geboren wurde, muss bis zum 31. 12. 2000 den alten Führerschein der Klasse 2 gegen den neuen EU-Führerschein der Klasse C eintauschen. Wird dies versäumt, erlischt die Fahrerlaubnis. Der ungültige Führerschein kann nur innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren zwi- sonstige Unterhaltungsautomaten 4 schen Ablauf der früheren Fahrerlaubnis und An- Kühlschränke 8 10 Jus jebeilotiM enige dis tragstellung ohne Prüfungen wieder aktiviert wer- Die geplanten Verlängerungen stellen eine zu- den. Für alle Lkw-Fahrer, die nach dem oben ge- sätzliche Belastung für unsere Mitgliedsbetriebe nannten Datum geboren sind gilt, dass sie spätes- dar. In Anbetracht der ständig steigenden Kostenbe- tens mit Vollendung des 50. Lebensjahres den alten lastungen, Umsatzstagnation und sogar Umsatz- Führerschein Klasse 2 gegen den Euro-Führer- rückgänge sind weitere Verschlechterungen auf schein umtauschen müssen, wenn die Fahrerlaub- dem Steuersektor für die Unternehmen nicht hin- nis erhalten bleiben soll. Voraussetzung für die Ver- nehmbar. Die Existenz vieler mittelständischer längerung ist die Vorlage eines Zeugnisses oder Klein- und Kleinstunternehmen des Reisegewerbes, Gutachtens über ausreichendes Sehvermögen und die überwiegend Familienbetriebe sind, würde da- einer ärztlichen Bescheinigung aus der hervorgeht, durch ernsthaft gefährdet. Für das nächste Jahr ist dass keine für das sichere Führen eines Kraftfahr- die Erarbeitung von Branchentabellen geplant. Die- zeuges bedeutsamen Beeinträchtigungen vorlie- se sollen dann schrittweise, spätestens ab dem gen. In Zweifelsfällen geben Ihnen die Führerschein- 1.1.2002 angewendet werden. Selbstverständlich stellen der Straßenverkehrsämter Auskunft. wird sich der BSM bei der Erarbeitung beteiligen, wo Kombiwagen 5 6 4.2.3 Lastkraftwagen, Sattel- die Interessen unserer Mitglieder berührt sind. schlepper, Kipper 7 9 (BSM-Pressedienst) Mindestanforderungen bei anonymer Vermittlung von polnischen Aushilfskräften Auf Anfrage des BSM bestätigt die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, dass von polnischer Seite seit Januar diesen Jahres bei der nicht namentlichen Vermittlung von Aushilfskräften im Schaustellerge- werbe folgende Mindestanforderungen an die Vergütung gestellt werden: wisie herouxe dies Nettostundenlohn 8 DM bei freier Kost und Logis bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und - - ein monatlicher Mindestauszahlungsbetrag von 1600 DM Beide Anforderungen müssen erfüllt sein. Die polnische Arbeitsverwaltung geht davon aus, dass der Ansatz von 40 Stunden die Woche regelmäßig überschritten wird. Demzufolge stellt Polen die zusätz- liche Forderung nach 1600 DM Mindestnettomonatslohn. Derzeit ist Polen das einzige Land, das bei (BSM-Pressedienst) der nicht namentlichen Vermittlung derartige Mindestanforderungen stellt. Ende des Verbandsteils ESF-AdfE (BSM-Pressedienst) BSM Europäischer Schausteller-Frauenbund c/o Gabriele Lowinger Lempenseite 50/1 D-69168 Wiesloch Telefon 06222/2946 Fax 4442 Konto Nr. 22918605 Volksbank Wiesloch e.G. (BLZ 67292200) ,,Lieber, guter Weihnachtsmann, weiß nicht, ob einer wie du das kann, aber falls du dazu imstande, mach bitte Frieden im Lande! Mach, dass sich alle besser vertragen, einander keine Gemeinheiten sagen, nie Europäischer Gerichtshof (EuGH) stellt das streiten, nie gierig sind, nie lügen, nie neidisch sind Kammersystem in Frage und nie betrügen, keinen vergessen, keinen verla- chen, keinen zur Sau oder Schnecke machen. Dass es weder Sieger noch Verlierer gibt und jeder jeden BSM und BVD fordern Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft Usb ein bisschen mehr liebt." Mit diesem Weihnachts- Der Europaverband der Selbständigen, Bundesver- band Deutschland-BVD informiert seine Mitglieder über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem- zufolge die Zwangsbeitragspflicht der deutschen Handwerkskammern für Betriebe aus anderen EU- Mitgliedstaaten gegen den freien Dienstleistungs- verkehr verstößt. Insbesondere bei nur kurzfristigen oder gelegentlichen handwerklichen Tätigkeiten in Deutschland ist für EU-Ausländer die geforderte Ein- tragung in die Handwerksrolle mit europäischem Recht nicht vereinbar. Nur wenn die Eintragung we- der zusätzliche Verwaltungskosten noch eine Bei- tragspflicht nach sich ziehen würde, wäre dies mit dem europäischem Recht vereinbar. Ist das ein ers- ter Schritt in Richtung Abschaffung der Pflichtmit- gliedschaft in den Kammern? Bestätigung bei allem Tun, Gesundheit, Glück, Zu- friedenheit und Gottes Segen auf allen Wegen. Der BSM fordert gemeinsam mit dem BVD die EU- gedicht grüße ich alle Frauen des Europäischen Kommission auf, europaweit das Recht des Kam- Schausteller-Frauenbundes. Zum Weihnachtsfest mersystemes zu gestalten, um die daraus resultie- und Jahreswechsel wünsche ich Ihnen Freude und renden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Unternehmer zu beseitigen. Unser Vor- schlag lautet, die Mitgliedschaft in den Kammern auf freiwillige Basis zu stellen und den Pflichtbeitrag ab- zuschaffen. Wenn die Kammer in Anspruch genom- men wird, soll dies gegen Bezahlung für eine indivi- duell erbrachte Leistung geschehen. Zur Zeit sind mehrere Verfahren vor dem Bundes- verfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Es ist mög- lich, dass sich die Verfahren noch über Jahre hinzie- hen. Zur Frage der künftigen Beitragszahlungen an die IHK lässt sich derzeit keine für alle Kammerbezir- ke geltende Empfehlung geben, da die einzelnen Gabriele Lowinger, Präsidentin Für reisende Eltern, Schülerinnen und Schüler www.schule-unterwegs.de Alles Wichtige zu Bildung und Ausbildung im Internet-bundesweit