Der Komet 4980 – Seite 12

12 ansonsten bei jedem Fest notwendige Gestattung eingespart werden. Die Marketingaktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) für deutsche Volksfeste im In- und Ausland sollen intensiviert und diese Veranstal- tungen als Zugpferd für den Städtetourismus einge- spannt werden. Über das Schaustellergewerbe wird eine Studie erstellt, die bereits in Auftrag gegeben worden ist. Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bis- herige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von 6 auf 8 Monate verlängert zu bekommen und damit in eine für deren Betriebe ruhige Zeit legen zu können. Um die Zukunfts- und Bildungschancen der Der Komet sdievn Wolfgang Weiermann MdB (2. von links) mit Rainer Pohlmey (links) und Vizepräsident Hans-Peter Arens sowie Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann vom Nr. 4980 / 20. 12. 2000 gewerbe gerichtet, was hier ausdrücklich hervorge- hoben werden soll. Es waren vielmehr allgemein po- litische Erwägungen, die zu dieser Haltung geführt haben. Der Erfolg hat nicht nur viele Väter, sondern auch viele Mütter Die Sorgen und Wünsche des Schaustellergewer- bes an den Bundestag herangebracht hat zuerst die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag, den sie am 29. Juni 1999 einbrachte. Darüber debattierte der Bundestag am 4. November 1999, wiederum im Bei- sein der Vertreter des Reisegewerbes. Auch der BSM hat diesen Antrag von Anfang an mit zahlrei- chen Anregungen begleitet und nachhaltig auf des- sen Zustandekommen hingewirkt. Schaustellerkinder zu verbessern, wurde ein Schul- begleittagebuch eingeführt. Außerdem können für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und Cir- cusangehörigen, die in einem Heim untergebracht BSM (rechts). sind, bundeseinheitlich 10,- DM pro Kind und pro bacher, Schluss zu machen mit immer höheren Ab- Tag gezahlt werden. ushatwall.cgaben, die Beschäftigung von Teilzeitbeschäftigen „Ich bin sicher", schloss Siegmar Mosdorf seine wieder zu erleichtern, weil die unsinnige 630-DM- Rede,,,dass die Schausteller dieses Ergebnis nicht Regelung Gift für die Branche sei. Schließlich gehör- Schaustellergewerbe. Daraufhin wurde der Antrag nur anerkennen, sondern uns diese wichtigen Leis- tungen auch ein Stück weit zurückgeben, indem sie Identität stiften und uns ein Heimatgefühl vermitteln. Die Volksfeste gehören gleichsam zum histori- schen Kulturgut, auf das wir in Deutschland stolz Volksfeste und Weihnachtsmärkte sind nach sein können." ten Volksfeste und Jahrmärkte in die Stadt und Kom- munen sollten traditionelle Volksfeste und Märkte hinsichtlich ihrer Festplätze rechtlich schützen und die Öffnungszeiten großzügig regeln. 2 portschland stolz de Schaustellergewerbe sowie Markthandel haben lange Tradition und leisten hervorragenden Beitrag zur Freizeitkultur in unserem LandW9p191 erklärte Marianne Klappert von der SPD-Bundes- tagsfraktion in ihrer Rede. Betrüblich sei jedoch die Tatsache, dass diese ohnehin schwer zu bündeln- den Interessen des Schaustellergewerbes von zwei Verbänden vertreten werden. Es freue sie Der SPD-Bundestagsfraktion kommt das große Verdienst zu, dass sie den Antrag durch Einbezie- hung der F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen und der PDS auf eine breite parlamentarische Basis stellte. Dem BSM ist es auch gelungen, die SPD-Bundes- tagsfraktion davon zu überzeugen, dass der Markt- handel nicht weniger schutzwürdig ist als das um den Markthandel erweitert. Um dessen Zustan- dekommen haben sich besonders bemüht Brunhil- de Irber, tourismuspolitsche Sprecherin der SPD- Fraktion, ihre Parteikolleginnen Annette Faße, Mari- anne Klappert und Susanne Kastner. Ein ständiger Gedankenaustausch fand statt zwischen der Ar- beitsgruppe Tourismus der SPD-Fraktion mit Refe- rent Eckhard Fischer an der Spitze und dem Haupt- geschäftsführer des BSM, Heinz Bachmann. Bei der F.D.P. erwies sich Ernst Burgbacher als treuer Freund des Schaustellergewerbes. Für Bündnis 90/ Die Grünen hielt Sylvia Voß das Reisegewerbe hoch. Und bei der PDS war es Rosel Neuhäuser. Für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatten sich vor allem Ernst Hinsken und Michael Brähmig ein- te Draht des BSM zum Gewerberechtsreferat des Branche nicht durch Bagatellsteuern zu erschwe- Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. den Worten von Rosel Neuhäuser (PDS-Fraktion) Orte der Freude und der Entspannung. Im Interes- se der Schausteller sei es wichtig, dass wir die Kom- munen aufrufen, gründlich darüber nachzudenken, wie lange man es noch zulassen wolle, dass die Volksfeste immer weiter von den Innenstädten heraus in die Randzonen getrieben werden. Die Städte brauchten ihre kulturellen Zentren und sollten sich ihrer Verantwortung dafür stärker bewusst sein. Für Thomas Dörflinger von der CDU/CSU besteht weiterhin Handlungsbedarf. Beispielsweise sollen aber ganz besonders, dass beide Organisationen die Kommunen aufgefordert werden, die Arbeit der gesetzt. Außerordentlich förderlich war der stets gu- der Einladung gefolgt seien, dieser Debatte beizu- wohnen, und entbot ein herzliches Willkommen an die Vertreter des Bundesverbandes Deutscher ren, was nicht nur eine finanzielle, sondern auch ei- Dessen Leiter, Ministerialrat Ulrich Schönleiter, Schausteller und Marktkaufleute sowie des Deut- ne bürokratische Dimension habe. Schließlich sollte bringt den Anliegen des BSM nicht nur großes Inte- schen Schaustellerbundes. Das, was so leicht und auch im Interesse des Schaustellergewerbes über flüssig als Beschluss dem Bundestag vorliege, sei die Neuregelung der 630-DM-Jobs nachgedacht auch tatkräftig bei deren Verwirklichung. Staatssek- bei der Vorbereitung ein hartes Stück Arbeit gewe- sen. Solche Ausschüsse wie der zuständige Touris- musausschuss seien Querschnittsausschüsse. De- werden. stainima CDU/CSU-Fraktion leistete Vorarbeit resse entgegen, sondern unterstützt den Verband ue retär Siegmar Mosdorf hat sowohl bei der Beratung des CDU/CSU- als auch des interfraktionellen Antra- ges als Vertreter der Bundesregierung deren Sym- pathie für das Reisegewerbe in eindrucksvoller Wei- se artikuliert. Der BSM dankt ihnen allen hier noch einmal herzlich für ihr Eintreten für das Schausteller- gewerbe und den Markthandel. ugo Einigkeit macht stark Mehr als nur ein Wermutstropfen im Freudenbecher bleibt die kritische Bemerkung von Marianne Klap- pert, dass die ohnehin schwer zu bündelnden Interes- ren Arbeit berühre viele Ressorts der Bundesregie- Darauf machte mit einer Zwischenfrage Ernst Hins- rung und spiegele Teilprobleme anderer Fachaus- ken von der CDU/CSU aufmerksam. Staatssekretär schüsse wider. Bei nahezu jedem Punkt des Be- Mosdorf antwortete darauf, dass man den Vorsitzen- schlusses sei ein anderes Ministerium oder ein an- den des Tourismusausschusses durchaus beson- deres Referat und ein anderer Fachausschuss zu- ders würdigen sollte, weil Ernst Hinsken ein ausge- ständig. Diese dann auch noch zwischen fünf Frak- wiesener Freund der Schausteller und Volksfestbe- tionen abzustimmen, setze ein hohes Engagement sucher sei . An dem interfraktionellen Antrag hätten für die Sache voraus. Diesen Einsatz hätten sie sich alle beteiligt und engagiert, und natürlich auch gerne gebracht, wenn die Sache es lohne. Dass die die CDU. In die Debatte griff noch Klaus Brähmig CDU/CSU-Fraktion nicht an Bord sei, zumindest von der CDU/ CSU-Fraktion ein. Er betonte unter an- sen des Schaustellergewerbes von zwei Verbänden beim interfraktionellen Antrag, sei wohl nur formal derem, dass von der Stärkung der Volksfestkultur vertreten werden. Deren Repräsentanten sollten sich begründet, weil es inhaltlich Übereinstimmung ge- ein positives Signal für den Städtetourismus ausge- durch diesen mahnenden Hinweis dazu aufgerufen be. Sie appellierte an die CDU/CSU-Fraktion mit he. Sylvia Voß von der PDS erklärte, dass im traditio- fühlen, ihre Bemühungen um ein schlagkräftigeres dem Rest des Hauses für die Beschlussempfehlung nellen Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft Miteinander zu intensivieren. Schließlich macht Einig- zu stimmen. Schausteller und Marktkaufleute erwar- dem Schaustellergewerbe und Markthandel etwas keit stark, was BSM-Präsident Walter Weitmann teten ein deutliches Signal und einen einstimmigen ganz Außergewöhnliches gelinge, nämlich Gäste immer wieder betont. Das beste Beispiel dafür ist die Beschluss von diesem Hause. Sie hätten es auch aller Altersklassen und sozialen Schichten für Be- jetzt vom Bundestag angenommene Beschlussemp- verdient, dass wir uns uneingeschränkt ihren Proble- sucher auf den Jahrmärkten , Kirmessen, Wochen- fehlung. Dieser schöne Erfolg hat sich eingestellt, weil men widmen und formale Bedenken zugunsten der und Weihnachtsmärkten zu gewinnen. Schließlich beide Verbände, BSM und DSB, an einem Strang ge- neb stimmte der Bundestag, der Uhrzeiger war inzwi- zogen haben. schen weit über 24.00 Uhr hinausgerückt, mit den Sache beiseite stellen. (BSM-Pressedienst) Reisegewerbe sichern und fördern he Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. Sperrzeiten sollen in Rhein- Der tourismuspolitsche Sprecher der F.D.P.-Bundes- und PDS bei Enthaltung der CDU/CSU dem frakti- land-Pfalz weitgehend fallen tagsfraktion, Ernst Burgbacher, begrüßte es, dass onsübergreifenden Antrag zur Sicherung der Volks- es gelungen sei, den interfraktionellen Antrag einzu- feste, des Markthandels und des Schaustellerge- Auf Antrag der FDP hat der Innenausschuss des bringen. Damit können die Politiker Frohsinn fördern. werbes zu. Damit wurde ein hartes Ringen um das Landtages einstimmig beschlossen, eine Sperrstun- Er bezeichnete sich als leidenschaftlichen Volksfest- Wohl der Branche erfolgreich beendet und ein weit- de im wahrsten Sinne des Wortes vorzusehen: von besucher und habe deshalb ein besonderes Verhält- reichender Beschluss zur merklichen Verbesserung 5 Uhr bis 6 Uhr, das Wochenende ausgenommen. nis zu den Schaustellern. Durch die sich verschlech- der Situation der Schausteller gefasst. Abgelehnt Ein weiterer Etappensieg gegen alle die der Mei- ternden Rahmenbedingungen für die Schausteller wurde dagegen der Antrag der CDU/CSU. Die Nicht- nung sind, geselligen Menschen vorschreiben wol- vergehe diesen als Produzenten von Frohsinn und beteiligung dieser Fraktion an dem gemeinsamen len, wann diese zu Bett gehen müssen. Geselligkeit jetzt das Lachen. Deshalb forderte Burg- Antrag war in keiner Weise gegen das Schausteller- ene(BSM-Pressedienst)