Der Komet 4980 – Seite 13

Nr. 4980 / 20. 12. 2000 Der Komet Europäisches Lebensmittelrecht Deutsche Lebensmittelwirtschaft und BSM verlangen 1600092 klare und unbürokratische Regelungen 3eab ef BSM pouters bhu Am 7. Dezember fand auf Einladung des Bundes für gesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit und Er- Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) in nährung. der Godesberger Stadthalle eine Verbandsanhö- rung zur folgenden EU-Verordnung statt, bei der der BSM durch Geschäftsführer Werner Hammer- schmidt vertreten war: EU-Verordnung zur Die ELB wird 6 Hauptaufgaben haben: 1. Erstellung wissenschaftlicher Gutachten auf An- forderung der Kommission, der Mitgliedstaaten, der für Lebensmittel zuständigen nationalen Einrichtun- gen oder des Europäischen Parlamentes a) Festlegung der allgemeinen Grundsätze und 2. Beratung in lebensmitteltechnischen Fragen zur Erfordernisse des Lebensmittelrechts b) Einrichtung der Europäischen Lebensmittel- behörde (ELB) Unterstützung der Politik und der Rechtsetzung 3. Erhebung und Analyse von Daten über Ernäh- rungsverhalten, Exposition und Risiken zur Überwa- c) Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi- chung der Lebensmittelsicherheit in der EU cherheit zu a) Der Entwurf enthält Grundsätze und Erforder- nisse für das EU-Lebensmittelrecht mit dem Ziel, voneinander abweichende Ansätze auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Diese Grundsätze werden künftig der Maßstab zur Bewer- tung und ggfs. Revision der bestehenden lebensmit- telrechtlichen Vorschriften und Basis für neue Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Europäi- schen Lebensmittelrechts sein. Kernpunkte des All- gemeinen Europäischen Lebensmittelrechts: 1. Schaffung und Festlegung eines einheitlichen Begriffes für Lebensmittel und darüber hinaus weite- re Definitionen wichtiger Begriffe 4. Identifizierung neu auftretender Risiken 5. Betrieb des Schnellwarnsystemes für Lebens- und Futtermittel 6. Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Tätigkeitsschwerpunkt der ELB wird die Erstel- lung wissenschaftlicher Gutachten sein. Der organi- satorische Aufbau soll die Transparenz und die Un- abhängigkeit der ELB sicherstellen. Den demokrati- schen Institutionen gegenüber wird Rechenschaft abgelegt. Zu c) Schnellwarnsystem. Es wird ein Schnellwarn- system für Lebensmittel und Futtermittel eingerich- tet, an dem die Kommission, die ELB und die zustän- dige nationale Behörde beteiligt sind. Diese bestim- 2. Schaffung und Festlegung allgemeiner Grund- men eine gemeinsame Kontaktstelle.neinsiqep asb sätze - Anwendung des Vorsorgeprinzips - Wahrung der Verbraucherinteressen Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Le- bensmitteln und Futtermitteln - - eindeutige Zuordnung von Verantwortlichkeiten der Unternehmen und Behörden Krisenmanagement. Die Kommission erstellt in en- ger Zusammenarbeit mit der ELB und gegebenen- falls mit den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement. Zeitplan. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten der EU soll das Allgemeine Europäische Lebendmit- telrecht sehr zügig verabschiedet werden. Schon Ende nächsten Jahres soll die Verordnung verab- zu b) Zur Umsetzung des unter a) dargestellten All- schiedet und verkündet werden. 3. Anforderungen an die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln TERMINE Bundesfachtagung des eib FB I-Schausteller ol beam 15./16. Februar 2001 edelste Cloppenburg 13 zungen und Absichtserklärungen überfrachtet. Es ist zum Teil nicht möglich, den Regelungsgehalt deutlich zu erkennen und von reinen Programmsät- zen zu unterscheiden. Sogar der versammelte Sach- verstand in dieser Sitzung hatte vielfach erhebliche Schwierigkeiten zu erfassen, was gemeint und was gewollt wird. Der Entwurf muss grundlegend überar- beitet werden. Er muss verständlich werden und klar die Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen herausstellen. Auch die Einrichtung der ELB wird begrüßt. Zweifel an der Unabhängigkeit kommen auf, wenn der erhebliche Einfluss der Kommission beibehalten wird. Der BSM meint: Wenn Volljuristen, die erwiesener- maßen führend auf dem Gebiet des Lebensmittel- rechts sind, erhebliche Schwierigkeiten damit haben, den rechtlichen Gehalt einer geplanten EU-Vor- schrift zu erkennen, wie soll erst der Nichtjurist damit umgehen. Ein alter Grundsatz der EU lautet, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden sollen. Dazu gehört auch, keine Vor- schriften zu erlassen, die unverständlich und unklar sind und der Unternehmer nicht weiß was er soll, was er muss und was verboten ist. (BSM-Pressedienst) Ab 1. Februar 2001: gemeinen Europäischen Lebensmittelrechts wird Bewertung der Lebensmittelwirtschaft. Grundsätz- Mobil telefonieren hinter die ELB mit voraussichtlich 330 Mitarbeitern ge- lich begrüßt die deutsche Lebensmittelwirtschaft die schaffen. Sie soll von den übrigen Einrichtungen der Vereinheitlichung des Allgemeinen Europäischen EU unabhängig sein. Thematisch wird sich die ELB Lebensmittelrechts. Der Verordnungsentwurf in der mit allen Fragen befassen, die Auswirkungen auf die vorliegenden Fassung wird jedoch einhellig abge- Lebensmittelsicherheit haben wie zum Beispiel Tier- lehnt. Er ist mit politischen Erläuterungen, Zielset-Ne dem Steuer nur mit Freisprecheinrichtung SW Nach einer Novellierung der Straßenverkehrsord- nung ist das Benutzen eines mobilen Telefones ohne Landesverbandstagung des Bayerischen Landes- Freisprecheinrichtung durch den Fahrer verboten, verbandes der Marktkaufleute und Schausteller e. V. amevom 30. 1. bis 1. 2. 2001 in Schweinfurt Schirmherrin: Frau Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser Ausrichter: Vorstandschaft der Bezirksstelle Schweinfurt, Christoph Wild, 1. Vorsitzender PROGRAMMABLAUF Dienstag, 30. Januar 8.30-11.00 Uhr Präsidiumssitzung im dogdun aralin Hotel „Roẞ" dempesem 11.15 Uhre Besichtigung des kleinen Jahrmarktes v. d. Rathaus 11.30 Uhr schay Pressekonferenz, Rathaus 14.00-18.00 Uhr Plenarsitzung im 19.30 Uhr evang. Gemeindehaus Empfang der Stadt Schweinfurt in der Diele des Rathauses Mittwoch, 31. Januar 9.00-12.30 Uhr Fortsetzung der Plenar- de medminGsitzung im evangelischen itsundert Smebne Gemeindehaus 14.30 Uhr nette Aufstellung zum Fahnen-lelott indreges 19bmarsch auf dem Marktplatz 14.30 Uhr 15.00 Uhr 18.00 Uhr Donnerstag, 1. Fahnenmarsch durch die In- nenstadt Gottesdienst in der St. Johanniskirche Geselligkeitsabend Februar 9.00-12.00 Uhr Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktre- ferententagung im evang. Gemeindehaus Gemeinsames Mittagessen mit den geladenen Ehrengästen im 12.30 Uhr 3905 <net,,Brauhaus" Schweinfurt 14.30-17.00 Uhr Großkundgebung in der Die- le des Rathauses Grundsatzreferat des BLV- Präsidenten Horst Renne- baum, Festrednerin Frau Barbara Stamm, Bayer. Staatsministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Festball, ev. Gemeindehaus 19.00 Uhr wenn er hierzu das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefones aufnehmen oder halten muss. Nach- dem Verkehrsexperten jahrelang vergeblich auf das hohe Risiko hingewiesen haben, handelt nun der Gesetzgeber. Eine Untersuchung aus dem Jahr 1996 hatte ergeben, dass schon zu dieser Zeit das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung für 20 Ver- kehrstote, 100 Schwer- und 450 Leichtverletzte zumindest mitursächlich war. Die Anzahl der Mobil- telefone hat seit dieser Zeit erheblich zugenommen. Appelle an die Vernunft blieben ohne Auswirkung auf das Telefonierverhalten hinter dem Steuer. Nach der neuen Regelung darf das Telefon nicht in die Hand genommen werden, solange das Fahr- zeug rollt und der Motor läuft. Der Hörer darf erst an das Ohr gehalten werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgestellt ist. Das gilt auch für das Warten vor Bahnübergängen. Die Verordnung gilt für Kraftfahrer und Radfahrer. Verstöße werden ab dem 1. April 2001 mit einem Verwarnungsgeld von 60 DM für Kraftfahrer und 30 DM für Radfahrer geahndet. ium(BSM-Pressedienst) BSM Über 17 Landesverbände mit jedem Mitglied verbunden