Der Komet 4980 – Seite 14

14 Der Komet Nr. 4980/20. 12. 2000 Lärm-Richtlinie der EU geplant mened2903 Verkaufs- ,,Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" am 30. 8. 2000 dem Bundesrat vorgelegt Ziel des Richtlinienvorschlages ist die Schaffung ei- bisher vorliegenden Unterlagen nicht möglich. In Ar- nes gemeinsamen rechtlichen Rahmens der EU für tikel 2 des Verordnungsentwurfes ist von „Umge- die Bewertung und Bekämpfung der Belastung bungslärm" die Rede. Dies ist ein sehr umfassender durch Umgebungslärm. Nach Auffassung der EU- Begriff, der in Artikel 3 wie folgt definiert wird:,,Uner- Kommission empfinde die Öffentlichkeit die Lärmbe- wünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche, lästigung trotz der Lärmemissionsvorschriften der die durch Aktivitäten von Menschen im Freien verur- EU und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sacht werden, einschließlich des Lärms, der von Ver- und der Lärmschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene kehrsmitteln sowie Industrie- und Gewerbegeländen nach wie vor als großes Problem. Die derzeit gelten- oder Industrie- und Gewerbegebäuden ausgeht." den Vorschriften über Lärmbelästigung lassen sich Hierunter können auch Volksfeste fallen. In der in zwei Kategorien einteilen: fist mus fel Liste der nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 1. EU-Vorschriften über den Schall-Leistungspegel fallenden Lärmquellen sind Volksfeste nicht enthal- verschiedener Produkte wie zum Beispiel Pkw, Lkw, ten. nut aemetevemswilendo2 eeb dente8 Flugzeuge und Industrieanlagen, die im Wesentli- In der Begründung ist unter Nummer 7.2 Indizes chen aus Marktzugangsbestimmungen für die Kon- und Auswirkungen jedoch zu lesen: „, Diese Indizes formitätsprüfung bestehen. P Howep eignen sich für die Planung und für einen gemeinsa- 2. Vorschriften der Mitgliedstaaten über zulässige men Ansatz für Wohngebiete, Städte und größere Schallpegel für die Lärmbelästigung der Bevölke- Gebiete. Dabei können sie auch für einzelne Woh- rung.b nungen angewandt werden. Sie eignen sich nicht für vorübergehende Situationen, die oft zu Beschwer- den Anlass geben." Used Diese Vorschriften und ihre Auswirkungen wurden im Grünbuch „Künftige Lärmschutzpolitik" sowie in den darauf beruhenden Studien analysiert und führ- Die der Richtlinie zugrundeliegenden Verfahrens- ten zu der Schlussfolgerung, die bestehenden In- weisen und Vorgaben stützen die Vermutung, dass strumente seien unzulänglich. Zur Verbesserung der kurzfristige Ereignisse hiervon nicht erfasst sind und Lage wurde die Schaffung einer Richtlinie vorge- Volksfeste demzufolge nicht in den Geltungsbereich schlagen. Sie soll die Verfahren der Lärmerfassung der geplanten Richtlinie fallen sollen. Die individuel- harmonisieren und den gegenseitigen Informations- len Rahmenbedingungen eines jeden Volksfestes austausch regeln. Später könnten dann Zielwerte oder ähnlichen Veranstaltung fordern zwingend eine festgelegt und Maßnahmen zu deren Einhaltung be- stimmt werden. Einheitliche europäische Grenzwer- te soll es nicht geben. Stattdessen melden die Mit- gliedstaaten ihre jeweiligen Grenzwerte an die EU. Sind Volksfeste davon betroffen? te Eine gesicherte Antwort ist auf Grundlage der uns Bdere pubion de flexible Handhabung mit einem auf lokaler Ebene angesiedelten Instrumentarium zur Gewährleistung des Anwohnerschutzes, wobei der Charakter und die Attraktivität und somit der Bestand des Festes nicht gefährdet werden dürfen. (BSM-Pressedienst) BSM lehnt neues Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ab Mitbestimmung bei der Weiterbildung Wahlrecht für Leih- und Telemitarbeiter .Betriebsrat für alle Tochterbetriebe eines Unter- nehmens. Eine unverkennbar gewerkschaftliche Handschrift triebsrat bereits auf nur einer Versammlung gewählt trägt die geplante Novelle des Betriebsverfassungs- werden können dabei biw gesetzes. In Zeiten schwindender Mitgliederzahlen suchen die Gewerkschaften offensichtlich neue Tä- tigkeitsfelder. Allgemeinpolitische Themen wie Um- weltschutz und Bekämpfung des Rechtsextremis- mus sind keine originären Aufgaben des Betriebsra- Unverkennbar ist der Versuch, den gewerkschaft- tes. Hier wird eine zunehmende Politisierung der Be- lichen Einfluss gerade in kleineren und mittleren Be- triebsräte vorangetrieben, die vom Sinn und Zweck trieben zu stärken und die unternehmerische Ent- des BetrVG nicht abgedeckt wird. Doch auch die be- scheidungsfreiheit noch weiter einzuengen. Das triebsbezogenen Neuregelungen dienen nicht der System der Mitbestimmung ist bereits auf Grundla- Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, der in § 2 (1) BetrVG wie folgt beschrieben wird: Arbeitgeber und ge der vorhandenen Gesetzeslage sehr ausgeprägt und sucht seinesgleichen in Europa. Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwir- ken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Ar- beitnehmer und des Betriebes zusammen. Unter anderem sollen diese neuen Bestimmun- gen in das BetrVG aufgenommen werden ⚫ erleichterte Betriebsratswahl für kleinere Betriebe - in Betrieben von 5 bis 50 Mitarbeitern soll der Be- AUS DEM VEREINSLEBEN Ende des Verbandsteils (BSM-Pressedienst) BSM Showband sowie Fredi Michel und Franz Traber. Näheres kann der Anzeige im „Komet" vom 10. De- zember entnommen werden. (DK) whe förderungsseminar 15. Januar in Bochum Themen: Erfolgreich verkaufen, Üben von Ver- - Nut- kaufsgesprächen, Stille Beanstandung zen Sie diese Reserven! Preis: EUR 81,81 (DM 160,-) zuzüglich 16% MwSt. EUR 13,09 (DM 25,60,-), Gesamtpreis: EUR 94,90 (DM 185,60,-). Bitte überweisen Sie in EUR. 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Wir als Schausteller wünschen uns, dass die Kirmessen ab dem nächsten Jahr nur noch auf Kapuzinerplatz/Markt stattfinden", so Dreßen. Im Standortstreit soll jetzt ein klärendes Gespräch zwi- schen Stadt, Orts- und Bundesverband der Schau- steller stattfinden. Am 6. Januar findet in der Stadthalle Pfarrkirchen das niederbayerische Gaukegelturnier statt. Tur- nierbeginn ist um 10 Uhr, Saaleinlass am Abend um Ausrichter des 47. Deutschen Schausteller-Ke- 18.30 Uhr. Ausrichter sind die „Rottaler Stier'n". Bei der Jahresversammlung des Gladbacher gelturnier, am 19./20. Januar in Frankfurt am Main, sind „Die Gnadenlosen" (Herren). Am ersten Tag Schaustellerverbandes haben die Mitglieder den Die Sporthalle Wandsbek in Hamburg ist am 3. und steht die Vorstandssitzung (10.00 Uhr), Kegeln (ab bisherigen Vorsitzenden Bernd Dreßen wiederge- 4. Februar 2001 Veranstaltungsort der 11. Hallenfuß- 14.00 Uhr) und der Kommers (19.00 Uhr) auf der Ta- wählt, neuer 2. Vorsitzender wurde Willi Harter. Dies ball-Meisterschaft der Schausteller. Drumherum gibt gesordnung. Am 20. Januar ist ab 9.00 Uhr Kegelbe- meldet die „Westdeutsche Zeitung". Verärgert hätten es noch dieses: Komödiantenabend am 2. Februar im ginn und um 19.00 Uhr Saaleinlass zum Festball, die Mitglieder auf die Absicht der Stadtverwaltung Hotel Glinde in Glinde, Jugendtreffen am 3. Februar der mit einem Fahneneinmarsch beginnt. Als Gast- reagiert, Kirmesveranstaltungen ab 2001 nur noch im „ Hamborger Veermaster" auf der Reeperbahn, star wird Karel Gott angekündigt, es spielen eine auf dem Geroplatz aufzuziehen. „Der Geroplatz ist Abschlussball am 4. Februar im Hotel Glinde.