Der Komet 4980 – Seite 4

4 Der Komet Neu ab Januar 2001: Anspruch auf Teilzeit Auch der Arbeitsrichter kann die Stundenzahl reduzieren $ Nr. 4980 / 20. 12. 2000 MESSEN AUSSTELLUNGEN NÜRNBERG. Vom 16. bis 19. Januar 2001 präsen- Die Zahl der 630-Mark-Kräfte nimmt nach Aussage te, die zu ihrer früheren Arbeitszeit zurückkehren tieren Hersteller und Händler von Unterhaltungs- der Bundesregierung trotz der rechtlichen Ver- möchten (oder ihre Arbeitszeit nur verlängern wol- und Warenautomaten ihre Weltneuheit in Nürnberg. schlechterungen seit April 1999 kontinuierlich zu. len, ohne gleich wieder vollbeschäftigt zu sein) ha- Seit über 20 Jahren ist die Internationale Fachmesse Ab Januar 2001 soll auch der übrige Teilzeitmarkt ben bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bei glei- Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) eine der einen kräftigen Schub bekommen. Dann können cher Eignung „grundsätzlich Vorrang". Es versteht größten Plattformen der Welt, wenn es um High-Tech Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen, sich, dass der Arbeitsverdienst entsprechend der in elektronischen Spielen und in Warenverkaufssys- dass sie künftig nicht mehr voll, sondern nur noch geminderten Arbeitszeit sinkt. Doch beeinträchtigt temen geht. In diesem Jahr steht die IMA unter ei- ,,in Teilzeit" ihrer Arbeit nachgehen. das die grundsätzlichen arbeitsrechtlichen Ansprü- nem besonderen Stern, dem Euro. Die gesamte Au- che (etwa den bezahlten Urlaub, die Lohnfortzah- tomatenwirtschaft steht mit der Umstellung der D- lung im Krankheitsfall, bezahlte Feiertage und den Kündigungsschutz) nicht. Und es ist ebenso klar, dass kein Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit wechseln Die Bedingungen: Im Betrieb sind mehr als 15 Arbeitnehmer be- schäftigt die bisherigen Teilzeitkräfte ein-, Aus- zubildende ausgeschlossen, das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs Mo- muss, wenn er das nicht will. nate bestehen, ⚫der Teilzeitwunsch muss drei Monate vorher an- gekündigt werden, Justus nie 12 dringende betriebliche Interessen dürfen nicht entgegenstehen. Mark auf den Euro vor enormen logistischen und technischen Herausforderungen. Münzbetriebene Unterhaltungs- und Warenautomaten müssen in vielfältigster Form auf die Annahme von neuen Mün- Was,,dringende betriebliche Gründe" im Zusam- zen und Geldscheinen umgestellt werden. Eröffnet menhang mit den neuen Teilzeitvorschriften sind, er- wird die Messe vom Staatssekretär im Bayerischen läutert das Gesetz nicht. Das Bundesarbeitsministe- Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Tech- rium führt dazu aus, dass solche Gründe zum Bei- spiel erhebliche Beeinträchtigungen der Organisa- tion oder des Arbeitsablaufs im Betrieb oder unver- hältnismäßig hohe Kosten für den Arbeitgeber" sein können - Arbeitsrichter und Rechtsanwälte „freuen" sich auf zahlreiche Verfahren. In Tarifverträgen kön- nen die Ablehnungsgründe der Firmen „branchen- spezifisch festgelegt" werden. nologie, Hans Spitzner, sowie durch den Nürnberger Oberbürgermeister Ludwig Scholz. Die politische Eine eigene Vorschrift regelt, dass der Arbeitgeber Bedeutung der IMA wird hiermit nachhaltig unterstri- eine bisherige Vollzeitkraft,,nicht wegen der Inan- chen. Und das ist nötig, denn besonders die Münz- spruchnahme von Rechten" nach dem neuen Ge- spielbranche klagt seit Jahren über sinkende Umsät- setz benachteiligen darf. So darf er einem Mitarbei- ze und noch stärker schrumpfende Gewinne. Dem ter, der seine Arbeitszeit herabgesetzt hat, bei anste- Gesetzgeber macht die Branche den Vorwurf, dass er ihr durch ein sehr eingeengtes Spielrecht, eine zu henden Beförderungen oder bei der Neubesetzung von Arbeitsplätzen nicht entgegenhalten,,,Teilzeiter" Sicher ist nur: Hat der Arbeitgeber auf den restriktive Genehmigungspraxis und durch zu kurze seien Mitarbeiter zweiter Klasse. Entsprechend ist ge- Wunsch eines Arbeitnehmers nach Teilzeitarbeit bis Öffnungszeiten die Chancen für ein stabiles Wachs- regelt, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer An- spätestens vier Wochen vor dem angegebenen Ter- tum verbaue. Immerhin stellt die Münzspielbranche spruch auf Teilnahme an Aus- und Weiterbildungs- min nicht reagiert, so hat der Arbeitnehmer automa- 60000 Arbeitsplätze und über 6000 meist mittel- maßnahmen haben, die ihre berufliche Entwicklung tisch einen Anspruch auf Erfüllung seiner Teilzeitvor- ständische Unternehmen. Wer aus der Freizeitwirt- und Mobilität fördern - wenn dringende betriebliche stellungen. Allerdings. Stellt sich später heraus, schaft Interesse am Besuch der Fachmesse hat, Gründe oder vorrangige Weiterbildungswünsche an- dass dem Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit kann sich wenden an: IMA-Organisator Miller Free- derer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Wieb unzumutbar war, dann kann er das Arbeitsverhältnis man, Tel. (0211) 90191131, Frau Sandra Orth. Schließlich: Freie Arbeitsplätze im Betrieb müs- wieder nach den vorherigen Regeln durchführen . sen ab 2001 auch als Teilzeitarbeitsplätze ausge- Bei nicht zu klärenden Differenzen zwischen Arbeit- schrieben werden, wenn dringende betriebliche gebern mit teilzeitinteressierten Mitarbeitern gilt die Gründe eine Teilzeitbeschäftigung an diesem Ar- allgemeine Regel: Kann auch der Betriebsrat nicht beitsplatz nicht ausschließen. Die Arbeitgeber sind vermitteln, dann bleibt als letzte Lösung das Arbeits- verpflichtet, Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verän- gericht - wenn der Wunsch nach Arbeitszeitreduzie- dern wollen, über freie Teil- oder Vollzeitarbeitsplätze rung so groß ist, dass kein anderer Weg zum Ziel zu im Unternehmen zu unterrichten. Teilzeitbeschäftig- führen scheint. eanur nie asb (bü) Insbesondere beim Entzünden von Silvester-Ra- keten kann es leicht zu gefährlichen Zwischenfällen kommen: Wird beispielsweise ein Partygast von ei- ner in zu flachem Winkel abgefeuerten Rakete ver- letzt, so muss die Haftpflichtversicherung des „Schützen“ für den Schaden aufkommen - sofern eine vorsätzliche Körperverletzung ausgeschlossen 9 werden kann. Der Unfallverursacher hatte vor dem Berlin und Brüssel denken über strengere Regelungen für „,Functional Food" nach OLG Karlsruhe angegeben, beim Abfeuern der Ra- „Functional Food", Lebensmittel, denen gesund- deb nebrista etsi 2 boy heitsfördernde Eigenschaften zugeschrieben wer- Bestimmungen geboten. Sie sollen Melde-, Prüf- den, sollen künftig strenger überwacht werden. Ent- oder Genehmigungsverfahren, aber auch die Kenn- sprechende Überlegungen werden gegenwärtig so- zeichnung von Inhaltsstoffen vorsehen . Das Verbot wohl innerhalb der Bundesregierung als auch sei- der Werbung mit krankheitsbezogenen Behauptun- tens der EU-Kommission angestellt. Bei den auf gen soll erhalten bleiben. Ähnliche Bestimmungen dem deutschen Markt befindlichen „Funktionellen strebt auch die EU-Kommission zur Aufnahme in das Lebensmitteln" (ihr Umsatz erfährt derzeit sensatio- Gemeinschaftsrecht an. Berlin und Brüssel halten die auf den Gebinden nelle Steigerungsraten) handelt es sich vor allem um vitaminangereicherte ACE-Säfte sowie um Milchpro- von „Functional Food" enthaltenen Behauptungen über angeblich vorbeugende oder gar heilende Wir- dukte, wie beispielsweise probiotische Joghurts. Nach Ansicht der Bundesregierung und der Koali- kung auf Krankheiten oftmals für übertrieben. Sie tionsmehrheit im Berliner Parlament erscheint über könnten, so die Bundesregierung in ihrer Antwort die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Ge- auf eine „Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion im sundheit der Verbraucher und zum Schutz vor Täu- Deutschen Bundestag, zu einer gesundheitsgefähr- schung hinaus der Erlass spezifischer gesetzlicher denden einseitigen Ernährung verleiten. ends commi Alkohol und Knallerei: Silvester birgt Tento is flew sib 181 cine viele Gefahren kete die Gefährdung Dritter nicht realisiert zu haben. Er wollte die Personen lediglich erschrecken, nicht aber ernsthaft gefährden oder verletzen. (Az.: 12 U 109/97) Grundsätzlich gilt: Knallkörper dürfen nicht ohne Erlaubnis hergestellt oder weitergegeben werden. Trotzdem gibt es immer wieder Bastler, die ihre Sil- vester-Knaller in Eigenproduktion anfertigen. Zün- det ein Partyteilnehmer einen Feuerwerkskörper, der von einem anderen Gast unerlaubt hergestellt wurde, und verletzt sich dabei, so kann er vom Her- steller des Knallers Schadenersatz fordern. Unter Umständen muss der Verletzte aber eine An- spruchskürzung wegen Mitverschuldens hinneh- men. In einem Fall, der vor dem OLG Hamm verhan- delt wurde, hatte ein Mann drei Finger verloren, weil (fps) der Knallkörper zu früh explodierte. Da man ihm eine Mitschuld zusprach, wurde das ihm zustehende Schmerzensgeld um 50 Prozent gekürzt. (Az.: 6 U In keiner Nacht des Jahres ist die Unfallgefahr größer lieren und dürfen nicht einfach bindlings auf die Stra- als in der Silvesternacht. Autofahrer müssen laut der Be laufen. In einem derartigen Fall hat das OLG Düs- ARAG-Versicherung in der Silvesternacht prinzipiell seldorf die Schuld geteilt, die Hauptlast aber dem damit rechnen, dass angeheiterte Menschen, die auf dem Bürgersteig Knallkörper entzünden, dabei un- achtsam die Fahrbahn betreten. Daher ist eine vor- sichtige Fahrweise und eine ständige Bremsbereit- schaft unbedingt erforderlich. Allerdings müssen um- gekehrt auch Fußgänger zum Jahreswechsel eine unvorsichtige Fahrweise von Autofahrern einkalku- Autofahrer aufgebürdet. Er musste zu zwei Drittel für den Unfallschaden aufkommen. Er hatte ein Wohn- gebiet, in dem Tempo 30 galt, mit einer Geschwin- digkeit von 20 bis 25 km/h passiert, als ein Fußgän- ger rückwärts auf die Fahrbahn und vor seinen Wa- gen lief. Der Fußgänger bekam eine Mitschuld von einem Drittel zugewiesen. (Az.: 1 U 220/93) 203/93) Zündet ein zehnjähriges Kind einen Knallkörper, der auch an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden darf, unsachgemäß in einer geschlossenen Flasche und verletzt sich dabei, so braucht der Her- steller nicht für den Schaden aufzukommen, so ein Urteil des AG Husum. Danach muss auf der Pa- ckung nicht zusätzlich vermerkt werden, dass die bestimmungswidrige Verwendung des Feuerwerks- körpers mit Gefahren verbunden sein kann. Es wird davon ausgegangen, dass 10-jährige die Risiken bei falscher Handhabung bereits selbst erkennen müs- sen. (Az.: 2 C 1461/95) (wid)