Der Komet 4987 – Seite 11

Nr. 4987/28. 2. 2001 werbetreibende nicht hat. Der Schausteller muss erst einen Betriebsstandort haben, um überhaupt in Kun- denkontakt treten zu können. Nach der herzlichen Verabschiedung der beiden Ehrengäste erhoben sich die Teilnehmer im Gedenken an die im vergangenen Jahr Verstorbenen. Nach der Totenehrung ging die Ta- gung unmittelbar in die Sachthemen. Keine Gewerbesteuerzerlegung für Schausteller ism Der Komet Rahmenvereinbarung 11 nach Berlin. Gesprächsgegenstand waren unter an- dolaplmit dem Reifenhandel _______ derem die 50-Tage-Regelung und der Bundestagsan- bob trag, zu dem die Vertreter des BSM noch wertvolle An- Bundesfachreferent Flohr schlägt vor, der BSM möge regungen geben konnten wie zum Beispiel das Ein- sich mit dem Reifenhandel in Verbindung setzen und bringen des Markthandels und Tagegeld für Pflegeel- die Konditionen für einen verbilligten Reifenbezug für tern. Am 1. September fand in Bonn eine Sitzung beim Mitglieder des BSM zu erkundigen und gegebenen- Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde falls auszuhandeln. Die Teilnehmer begrüßen diesen (BLL) statt. Es war eine Vorbesprechung seitens der Vorschlag und bitten Herrn Flohr um Aufnahme der deutschen Lebensmittelwirtschaft zur Erarbeitung ei- toare entsprechenden Gespräche. Bei dieser Gelegenheit ner Stellungnahme zu fünf Entwürfen Europäischer Die Geschäftsführung informiert die Teilnehmer über stellte VP Arens den seit dem 1. Juli 2000 für den BSM Lebensmittelhygieneverordnungen. Danach fand ei- den Fall eines Schaustellers, der mit Imbiss auf Veran- tätigen Geschäftsführer Werner Hammerschmidt vor. ne Verbandsanhörung im Bundesgesundheitsminis- staltungen an wechselnden Orten nach Schaustel- Bundesfachreferent Heiko Schierenbeck stellte terium am 19. September statt, am 16. Oktober eine lerart tätig ist und dennoch vom Finanzamt zur Gewer- das Thema Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte in weitere Anhörung zu den EU-Entwürfen beim Bun- besteuerzerlegung verpflichtet wurde. Das Finanzamt den Mittelpunkt seines Tätigkeitsberichtes. Fahrge- deslandwirtschaftsministerium. Am 2. und 3. Novem- stützte sich hierbei auf eine Richtlinie der Finanzver- schäfte älter als zwölf Jahre mit Verlängerungsfristen ber fand in Hamburg die jährliche Sitzung des Gewer- waltung, wonach besagter Schausteller weder unter- von ein und zwei Jahren müssen die dynamisch hoch be- und Rechtsauschusses statt. Der Arbeitskreis Le- haltende Tätigkeiten als Schausteller noch ein Reise- beanspruchten Bauteile einer gesonderten Prüfung bensmittelhygiene (BSM, DSB, BGN und Bundesver- gewerbe ausübt. Die Gewerbesteuerzerlegung an- unterziehen. Nur im Falle einer beanstandungsfreien band der Lebensmittelkontrolleure BVLK) hat Zu- hand der an jedem Veranstaltungsort erzielten Um- Sonderprüfung dürfen die Ausführungsgenehmigun- wachs erhalten. Der Bundesverband der Imbissbe- sätze bedeutet einen hohen administrativen Aufwand gen verlängert werden. Dies sollte ursprünglich zum triebe (BVI) ist mit in das Boot gestiegen und verleiht bei der Steuererklärung, die im Regelfall vom Steuer- Saisonbeginn bzw. 1. 4. 2001 durchgeführt werden. diesem Gremium noch mehr Gewicht. Am 7. Novem- berater gefertigt wird. Mehraufwand bedeutet Mehr- Da der Inhalt und der Umfang der Sonderprüfungen ber tagte der Arbeitskreis in Bonn. Ungeachtet der kosten für den Mandanten. Der BSM steht in engem aber bei den meisten Fahrgeschäften von den dafür Themenvielfalt war die Überarbeitung des mit 20000 Kontakt zum Steuerberater des betroffenen Schau- zuständigen Erstprüfstellen noch nicht festgelegt wa- verteilten Exemplaren äußerst erfolgreichen Hygiene- stellers und hat diesem bereits umfangreiches Materi- ren, ist eine Verlängerung dieser Frist unumgänglich. leitfadens Hauptthema. Hierzu hatten wir uns noch- al zur Verfügung gestellt, um gegen die Pflicht zur Ge- Heiko Schierenbeck richtet einen dringenden Ap- mals am 19. Dezember in Mannheim und am 27. De- werbesteuerzerlegung anzugehen. lal proques pell an die Kolleginnen und Kollegen, die Sonderprü- zember wieder in Bonn getroffen, um über die inhaltli- fung unbedingt in diesem Jahr durchzuführen. Bei chen Änderungen und Ergänzungen zu diskutieren BSM und BLV kämpfen gegen Rückfragen sollte man sich an die untere Bauauf- und Beschlüsse zu fassen. Fehlurteil wegen EG-Kontrollgerät sichtsbehörde wenden. Ein weiterer Tagesordnungs- Nach den Tätigkeitsberichten wurde mit der Tages- Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte einen Schau- punkt der Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bau- ordnung fortgesetzt. Der Sache angemessen stand steller, der ein Verkaufsgeschäft betreibt zu einer ten im Mai 2000 waren Unfälle infolge Herausrut- der Interfraktionelle Bundestagsantrag zur Siche- Geldbuẞe in Höhe von 500 DM verurteilt, weil dieser schens. Es ist damit zu rechnen, dass eine Ausrüs- rung der Volksfeste, des Markthandels und des kein EG-Kontrollgerät eingebaut hatte. Das Gericht tungspflicht mit Sitzschalen eingeführt wird. Er Schaustellergewerbes auch thematisch am Anfang sah diesen Betrieb nicht als Schaustellerunterneh- men an, weil keine Schaustellungen im Sinne des §33a GewO vorliegen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt, sie ist demzufolge nicht rechtskräftig. Auch in dieser Frage steht der BSM in engem Kontakt mit dem BLV. Neue Abschreibungstabellen aprbenachteiligen Schausteller schließt seinen Bericht mit der dringenden Bitte, bei der Tagung. Ein großer Erfolg für das vom BSM vertre- Gesprächen und Verhandlungen vom Argument der tene Gewerbe. Bei aller berechtigten Freude über die- nicht tragbaren Kosten Abstand zu nehmen und statt- se Würdigung durch das höchste Gremium in dessen den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu Deutschland darf nicht vergessen werden, dass der stellen. Antrag alleine noch keine konkreten und im Alltag ver- Bundesfachreferent Ralph-Peter Benda bezeich- wertbare Rechtsänderungen bedeutet. Er ist eine po- nete den Bundesverbandstag in Stuttgart als Anfang und Höhepunkt seiner Tätigkeit für den BSM im Jahr 2000. Daran schloss sich der Landesverbandstag litische Erklärung, deren Inhalt umsetzungsbedürftig ist. Dies schmälert in keiner Weise die Leistung derer, die den Antrag auf den Weg gebracht haben. Präsi- Die ab Januar 2001 geltenden Allgemeinen Abschrei- Niedersachsen-Nord und Bremen im Februar 2000 an dent Weitmann erinnerte, dass dies zwar ein bedeu- bungstabellen sehen zum Teil erhebliche Verlänge- und sprach ein besonderes Lob an die Kollegen für die tendes Ereignis war, über das Schaustellergewerbe rungen für die Wirtschaftsgüter vor. Im Laufe des Jah- gelungene Ausrichtung dieser Veranstaltung aus. Am aber nicht zum erstenmal Bundestag debattiert wur- res 2001 sollen Branchentabellen geschaffen werden, 13. März folgte er einer Einladung des Tourismusaus- de. Bei der großen Gewerberechtsreform hatte der unter anderem auch für Schausteller. Die Teilnehmer schusses des Deutschen Bundestages zu einem „Get Bundestag auf Antrag des Bundeslandes Baden- waren der einhelligen Auffassung, die Abschrei- together", früher Stehempfang genannt. Nichtsdesto- Württemberg Volksfeste in die Bestandsschutzrege- bungszeiträume für Fahrgeschäfte nicht zu verrin- weniger ergaben sich interessante Gespräche. lung des Titel IV Gewerbeordnung mit aufnehmen las- gern. Die Abschreibung soll zeitlich dem Finanzie- Hierbei ergab sich, dass mit dem Referenten der sen. Der BSM hatte diese Initiative seinerzeit über den rungszeitraum entsprechen. Eine realistische Ab- SPD-Fraktion ein Termin vereinbart wurde, um die ak- damaligen Bundestagspräsident Gerstenmaier ein- schreibung hat eine abschreckende Wirkung auf Be- tuellen Probleme des Gewerbes zu besprechen. Am bringen lassen.distuAcled seb treiber, die nicht Eigentümer der Fahrgeschäfte sind. 31. März reiste unter Leitung von VP Arens eine Dele- Der BSM hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme gation bestehend aus dem Hauptgeschäftsführer an das Bundesfinianzministerium Verbesserungen Heinz Bachmann, Bundesfachreferent Ralph-Peter gefordert. Benda und seiner Stellvertreterin Susanne Keuneke Nicht neu aber immer aktuell ist der Punkt Stromprei- BSM dringt auf niedrigere Strompreise Blick in den Tagungsraum sinne ne neg sib mb gelledised