Der Komet 4987 – Seite 8

8 Der Komet Jahresbericht 2000 dom der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal, Essingen, und Wilfried Grupe, Darmstadt verordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes 1. die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veran- staltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewer- bezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschrän- ken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufge- stellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Fortsetzung aus Nr. 4986 und Schluss nede Gleiches Spielrecht für alle Auch im Berichtsjahr sind wiederholt Beschwerden darüber bekannt geworden, dass Beschicker aus dem europäischen Ausland, insbesondere mit Wa- renspielgeräten, Veranstaltungen beschickt haben, ohne sich hierbei an die engen gesetzlichen Vorga- ben des bundesdeutschen Spielrechts zu halten. Spiele begrenzen, Bereits im März dieses Jahres sah sich daher der 2. Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Deutsche Schaustellerbund zu einem entsprechen- Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes er- den öffentlichen Aufruf an alle Volksfestveranstalter lassen, über den „Komet" genötigt. An alle Volksfestveranstalter! Aus gegebenem Anlass bittet der Deutsche Schaustellerbund alle Veranstalter nachdrück- lich, bei der Zulassung von Bewerbern in der Spielbranche aus den europäischen Nachbar- staaten sicherzustellen, dass sie sich an das nationale Spielrecht halten, nachzuschlagen in der deutschen Spielverordnung. Dies sind un- ter anderem die §§ 2, 5, 5a, 6 und 7 der Spiel- verordnung. Darüber hinaus gelten noch weite- re Vorschriften, die letztgenannten sind aber die wichtigsten. Sollten Unklarheiten bestehen, gibt die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes gerne Auskunft. Nachfolgend u. a. die oben genannten Vorschrif- ten der Spielverordnung sowie der Gewerbeordnung im Wortlaut. Auszug aus der Gewerbeordnung. 3. für die Zulassung oder die Erteilung der Unbe- denklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderun- gen an a) die Art und Weise des Spielvorganges, b) die Art des Gewinnes, c) den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, d) das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, e) das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei ei- ner bestimmten Anzahl von Spielen, f) die Mindestdauer eines Spieles g) die Technische Konstruktion und die Kennzeich- nung der Spielgeräte, Nr. 4987/28. 2. 2001 (2) Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des $33 c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. 2 Wer im Reisegewer- be ein anderes Spiel im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter eines von dem für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen von dem für sei- nen gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Lan- deskriminalamt erteilte Unbedenklichkeitsbeschei- nigung oder einen Abdruck der Unbedenklichkeits- bescheinigung im Sinn des § 33 e Abs. 4 besitzt. § 33 d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die §§ 33 e, 33 f Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 33 g und 33 h gelten entsprechend. (3) Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbe- ausübung zuständigen Behörde. 2§ 33 i gilt entspre- chend. (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsver- ordnung das Verfahren bei den Landeskriminaläm- tern (Absatz 2 Satz 3) regeln. Auszug aus der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielver- ordnung SpielV) - In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. De- zember 1985 (BGBl. I S. 2245), geänd. durch Zweite ÄndVO v. 25.10.1990 (BGBl. I S. 2392), Dritte ÄndVO v. 19.4.1993 (BGBl. I S. 460), Art. 2 G z Änd. der GewO und der SpielV v. 20.12.1993 (BGBI IS. 2254) und Vierte ÄndVO v. 8.11.1999 (BGBl. I S. 2202) h) die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinn- plans sowie die Bereithaltung des Zulassungsschei- nes oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, BGBI. III/FNA 7103-1 des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbe- scheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklich- keitsbescheinigung stellen, 4. Vorschriften über den Umfang der Verpflichtun- gen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Be- trieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veran- staltet werden soll. (2) Durch Rechtsverordnung³ können ferner 1. Das Bundesministerium für Wirtschaft im Einver- nehmen mit dem Bundesministerium des Innern und I. Aufstellung von Spielgeräten § 1 (Geldspielgeräte) (1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld be- steht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in 1. Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Ver- zehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben. 2. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder 3. Wettannahmestellen der konzessionierten Buch- zialmärkten. In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Febru- ar 1999' (BGBl. I S. 202), geänd. durch Art. 2 G zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-EinführungsG) vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 385) BGBI. III/FNA 7100-1 drivius § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit mit Zustimmung des Bundesrates a) das Verfahren der Physikalisch- Technischen Bun- macher. (1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer desanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bau- (2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in den Spielausgang beeinflussenden technischen art von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der 1. Betrieben auf Volksfesten , Schützenfesten oder Vorrichtung ausgestattet sind, und die Möglichkeit Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volks- ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spe- eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Er- festen, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstal- laubnis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis be- tungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Kon- rechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren struktion nach keine statistischen Prüfmethoden er- Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundes- forderlich machen, regeln und anstalt zugelassen ist. ³Sie kann mit Auflagen, auch b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden wer- Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen Bun- in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder den, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebs- 2. das Bundesministerium des Innern im Einverneh- Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tat- grundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und sächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter mit Zustimmung des Bundesrates denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgli- a) das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der § 2 (Warenspielgeräte) che Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Aufla-. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht gen zulässig. § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Ge- winnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaub- nis der zuständigen Behörde. 2Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbun- den werden, soweit dies zum Schutze der Allge- meinheit, der Gäste der Bewohner des Betriebs- grundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgli- che Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Aufla- gen zulässig. § 33f Ermächtigung zum Erlass von Durchfüh- rungsvorschriften (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann zur Durchführung der §§ 33 c, 33 d, 33 e und 33 i im Ein- vernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts- desanstalt erlassen. regeln und b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes erlassen. § 60 a Veranstaltungen von Spielen (1) weggefallen 1 Neubekanntmachung der Gewerbeordnung idF der Bek. v. 1.1.1987 (BGBI. 1 S. 425) in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung. 2 Siehe die SpielVO idF der Bek. v. 11.12.1985 (BGBl. I S. 2245). 3 Siehe die VO zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen idF der Bek. v. 10.4.1995 (BGBl. I S. 510). 4 Die VO wurde erlassen aufgrund von § 33f Abs. 1 und § 60 Abs. 2 Satz 4 GewO. 5 Neubekanntmachung der SpielV idF der Bek. vom 28.11.1979 (BGBI. 1 S. 1991) in der ab 20.12.1985 gelten- den Fassung. 6 §14 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 4 und Nr. 4 Satz 3 geänd. durch G v. 20.12.1993 (BGBI I S. 2254). 7 Nr. 3 und Nr. 4 Satz 1 geän. durch G v. 20.12.1993 (BGBI, IS. 2254). zebrafisi 2. Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben oder 3. Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherber- gungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sport- hallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Ju- gendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder besucht werden. (Warenspielgeräte), darf nur aufgestellt werden 1. in Räumen von Schank- und Speisewirtschaft, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Ver- zehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe, 2. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 3. in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder 4. auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten. § 3 (Anzahl der Spielgeräte) (1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Be- herbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. 2Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt wer- den dürfen, ist nicht beschränkt.