Der Komet 4987 – Seite 9

. Nr. 498728. 2. 2001 § 5 (Andere Spiele mit Warengewinn) Der Komet 9 weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze über Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von Pusher- ¹Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen keine Vergünstigungen gewähren. 2Er darf gewon- Automaten. Auch hier gilt das bereits zuvor Gesagte. Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nene Gegenstände nicht zurückkaufen. 3 Er darf ge- Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass es nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, wonnene Gegenstände in einen Gewinn umtau- nicht zulässig ist, mit bzw. um Geldmünzen zu spie- Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, schen, dessen Gestehungskosten den zulässigen len! Ebenso kann es nicht angehen, dass hier nicht Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- Höchstgewinn nicht überschreiten. zugelassene Geräte aus dem benachbarten europä- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrie- § 10 (Verbot des Zutritts von Kindern und Jugend- ischen Ausland aufgestellt werden und die deut- ben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ge- nannten Betriebe veranstaltet werden soll. 21m Übri- gen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. II. Erlaubnisfreie Spiele § 5 a (Voraussetzungen der Erlaubnisfreiheit) 1Für die Veranstaltung eines anderen Spieles ist die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 oder § 60 a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht erforderlich, wenn das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und der Gewinn in Waren besteht. 2In Zweifelsfällen stellt das Bundeskriminalamt oder das zuständige Lan- deskriminalamt fest, ob diese Voraussetzungen vor- liegen. III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes § 6 (Voraussetzungen für die Aufstellung) (1) Der Aufsteller darf nur Spielgeräte aufstellen, an denen das Zulassungszeichen, die Spielregeln und der Gewinnplan, bei Geldspielgeräten außerdem die Angabe der Mindestdauer des Spieles, deutlich sichtbar angebracht sind. 2Bei Warenspielgeräten können die Spielregeln und der Gewinnplan unmit- telbar neben dem Spielgerät angebracht werden. 3Der Aufsteller hat in den Fällen des § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 1 bis 3 die Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, die Bestätigung nach § 33 c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und den zum Spielgerät gehörenden Zulassungsbeleg oder eine Kopie dieser Urkunden auf Verlangen vorzulegen. In den Fällen des § 2 Nr. 4 hat der Aufsteller den zum Spielgerät gehörenden Abdruck des Zulassungs- scheines und gegebenenfalls den Nachtrag zum Ab- druck des Zulassungsscheines am Aufstellungsort zur Einsichtnahme bereitzuhalten. (2) Der Veranstalter eines anderen Spieles ist ver- pflichtet, am Veranstaltungsort die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. 2Er hat dort die Unbedenklichkeitsbescheinigung und den Erlaubnisbescheid zur Einsichtnahme bereitzu- halten. (3) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Ver- anstalter eines anderen Spieles darf Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, nicht so auf- stellen, dass sie dem Spieler als Gewinne erscheinen können. 2Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn ausgesetzt werden.b § 7 (Nicht ordnungsgemäße Funktion eines Spiel- geräts) elfov briu lichen) Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendli- chen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel ver- anstaltet wird, nicht gestatten. § 146 (Anforderungen an Warenspielgeräte) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Bauart muss den in § 13 Nr. 1 und 2 bezeichne- ten Anforderungen entsprechen. 2. Die Gestehungskosten eines Gewinnes dürfen höchstens 80 Deutsche Mark betragen. 2In den Fäl- len des § 2 Nr. 1 bis 3 gilt § 13 Nr. 5 entsprechend. 3. 1Bei Spielen, bei denen der Gewinn ermittelt wird, nachdem alle im Spielplan vorgesehenen Einsätze entrichtet sind (Serienspiel), müssen die Gestehungs- kosten sämtlicher Gewinne eines Spieles mindestens 50 von Hundert des Gesamteinsatzes betragen. 2Auf je 50 Einsätze muss mindestens ein Gewinn entfal- len. Die Gewinnaussichten für alle Einsätze eines Serienspieles müssen gleich sein. Bei Serienspie- len darf die Summe der Einsätze 160 Deutsche Mark nicht übersteigen. schen Ordnungsbehörden wegsehen. Daher sollte in einem Fall, wo ein solcher Vorgang bekannt wird, stets - etwa über den örtlichen Schaustellerverein - unverzüglich die zuständige Behörde darauf hinge- wiesen werden, dass es eine Spielverordnung gibt, die einzuhalten ist, und dass die Behörde - etwa bei einer Wochenendveranstaltung - wegen Gefahr im Verzuge auch verpflichtet ist, am Wochenende tätig zu werden und ganz allgemein die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen hat. Hier- bei brauchen und sollen keine konkreten Beschuldi- gungen gegen einen Kollegen erhoben werden, son- dern es soll der Blick der Behörde auf eine Veranstal- tung gelenkt werden, um so gleiche Ausgangsbedin- gungen für alle Beschicker sicherzustellen. Attraktivität von Plüschfiguren im Weihnachtsgeschäft Auch wenn die Weihnachtszeit gerade erst vorbei ist, so ist doch eine kurze Anmerkung mit einem Aus- blick auf die kommende Saison erlaubt. Plüschfigu- ren waren im Weihnachtsgeschäft der Kassenschla- ger. Ungeachtet aller Computer, Videospiele etc. standen bei Kindern wie seit jeher Plüschfiguren hoch im Kurs. Hier hat insbesondere das stehende 4. Bei Spielen, bei denen nach Entrichtung aller im Gewerbe in der Vorweihnachtszeit eine nicht zu un- Spielplan vorgesehenen Einsätze zunächst der Ge- terschätzende Einnahmequelle (wieder-)entdeckt. winner und dann die Höhe seines Gewinnes ermit- Auch in diesem Punkte muss die Frage gestattet telt wird (Kombinationsspiele), müssen die Geste- sein, ob sich nicht Möglichkeiten auftun, auch im hungskosten sämtlicher möglichen Gewinne mindes- Reisegewerbe von diesem Markt in verstärktem Ma- tens 50 von Hundert sämtlicher möglichen Einsätze Be zu profitieren. bubb betragen. 2Die Gewinnaussichten aller Einsätze ei- nes Spieles müssen gleich sein. Die Summe der Einsätze für ein Spiel darf 160 Deutsche Mark nicht übersteigen. 5. Bei Einzelspielen darf das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele nicht kleiner als 1 : 4 sein. 2Die Gestehungs- kosten sämtlicher jeweils möglichen Gewinne müs- sen mindestens 50 von Hundert der möglichen Ein- sätze betragen. 6. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhän- gig sein. Anlage'(zu § 5a) 1. Begünstigungen nach § 5a sind a) Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veran- Der Aufsteller hat ein Spielgerät, das in seiner ord- staltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten und nungsgemäßen Funktion gestört ist oder bei dem b) Ausspielungen, die auf Volksfesten, Schützenfes- der am Gerät angebrachte Spiel- und Gewinnplan ten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten nicht eingehalten wird oder dessen im Zulassungs- zeichen angegebenen Aufstelldauer abgelaufen ist, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. § 8 (Verbot der Teilnahme: keine Kreditgewäh- rung) oder Spezialmärkten veranstaltet werden. 2. Preisspiele sind unter Beteiligung von mehreren Spielern turniermäßig betriebenen Geschicklich- keitsspiele, bei denen das Entgelt für die Teilnahme höchstens 30 Deutsche Mark beträgt. 3. Gewinnspiele sind unter Beteiligung von einem oder mehreren Spielern betriebene, auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Gestehungskosten eines Gewinns höchstens 80 Deutsche Mark betragen. lus pal paunbroep MeSchlussbemerkungen Eine ereignisreiche Saison liegt hinter uns. Für un- seren Berufsstand war es nicht gerade immer ein er- folgreiches Jahr; die Umsätze sind rückläufig, die Kosten steigen, die momentane Wirtschaftslage ist alles andere als erfreulich. Trotz nahezu gleichge- bliebener Besucherzahlen sind die Umsätze merk- lich zurückgegangen. Es gab im Berichtsjahr aber nicht nur Grund zur Klage: Auch viel Erfreuliches hat sich ereignet, mal im Kleinen, mal im Großen. Sicherlich kann es dem Deutschen Schausteller- bund nicht jedes Jahr gelingen, einen Erfolg wie die Verabschiedung eines Antrags zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes zu errei- chen. Der Antrag auf Erhöhung der Gestehungs- kostenobergrenze und der Anhebung der Lotterie- steuerfreigrenze wirft für das kommende Jahr sei- nen Schatten voraus. Neben diesen,,Großprojekten" sind es da aber nicht die vielen kleinen Dinge, die auch auf dem Platz unseren Beruf liebens- und le- benswert machen? Auch hier hatte und hat der Deut- sche Schaustellerbund auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die vielen alltäglichen Probleme sei- ner Mitglieder. Als Ansprechpartner standen neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hauptge- schäftsstelle und den Unterzeichnern auch jederzeit die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums zur Verfügung, um bei Fragen und Problemen weiterzu- helfen bzw. auch mal vor Ort konkret Präsenz zu zei- gen. Ihnen allen sei an dieser Stelle dafür herzlich Dank gesagt. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünschen wir eine gesunde und erfolgreiche Saison spiele, bei denen die Gestehungskosten eines Ge- 2001 in der wir viele schöne Stunden auf den Plätzen winnes höchstens 80 Deutsche Mark betragen. haben und etwas von der Freude, die uns unser Ge- 2Mindestens 50 von Hundert der Gesamteinsätze werbe bringt, an unsere Besucher weitergeben können. müssen als Gewinn an die Spieler zurückfließen, mindestens 20 von Hundert der Gewinnentscheide (1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veran- stalter eines anderen Spieles darf am Spiel nicht teil- nehmen, andere Personen nicht beauftragen, an dem Spiel teilzunehmen und nicht gestatten oder dulden, dass in seinem Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel teilnehmen, soweit nicht im Zulas- 4. 1Ausspielungen sind auf den in Nummer 1 Buch- sungsschein oder in der Unbedenklichkeitsbeschei- stabe b genannten Veranstaltungen übliche Glücks- nigung Ausnahmen zugelassen sind. (2) Der Veranstalter eines anderen Spieles darf zum Zweck des Spieles keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte gewähren lassen und nicht zulas- sen, dass in seinem Unternehmen Beschäftigte sol- che Kredite gewähren. § 9 (Beschränkung bei Gewinnen) müssen zu Gewinnen führen. briu Probleme bei Pushern u.a. Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veran- stalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für Im Berichtsjahr kam es wiederholt zu Beschwerden DSB der Fachverband Mo für Collssfeste!