Der Komet 4987 – Seite 12

12 Der Komet Nr. 498728. 2. 2001 se auf Festplätzen. Sobald auf Seiten des Verbandes im Sinne des Artikel 5 der EU-Hygienerichtlinie zu er- stehen zu können, müssen mindestens 10 bis 12 Wa- der Elektrizitätswirtschaft die Umorganisation abge- füllen. Wird das Anerkennungsverfahren erfolgreich renspiegeräte mit einem durchschnittlichen Kaufpreis schlossen ist, wird der BSM den seit Jahren gepfleg- durchlaufen, hat die Leitlinie einen sehr hohen Stel- von 8000 bis 10000 DM angeschafft werden. Zum Teil ten Dialog mit dem dann zuständigen Fachverband lenwert. Wer sich daran hält, steht auf der sicheren wird der Durchschnittspreis noch erheblich über- für Vertrieb fortsetzen. Es hatte sich in der Vergangen- Seite. heit stets als sehr nützlich erwiesen, wenn sich die Spitzenverbände zur Erörterung von Grundsatzpro- blemen zusammengesetzt hatten. Trotz Liberalisie- Guter Kontakt zur Lebensmittelüberwachung rung des Strommarktes liegen die KW-Tarife vielfach Das freundschaftliche Verhältnis zum Bundesver- über denen für stationäre Gewerbebetriebe. Die Elek- troinstallateure sind ebenfalls ein Thema, über das der BSM mit dem Spitzenverband der Stromwirt- schaft sprechen sollte. Anregungen aus den Verbän- den zu weiteren Themen sind erwünscht. schritten. Ein für die Fachgruppe repräsentativer Be- trieb hat im Schnitt eine Jahreseinnahme von 120.000 bis 150.000 DM. Hiervon sind sämtliche Ausgaben zu bestreiten, Rücklagen für Neuanschaffung von Auto- maten zu schaffen sowie der private Lebensunterhalt band der Lebensmittelkontrolleure wurde auch in einschließlich der Alterssicherung zu finanzieren. Ne- Cloppenburg gepflegt. Heinrich Wichmann ist nicht ben dem technischen Zustand ist die Restlaufzeit ent- nur Lebensmittelkontrolleur in Cloppenburg, sondern scheidend für den Wiederverkaufswert. Finanziell war auch Vorsitzender des Landesverbandes der Le- bessergestellte Betreiber von Warenspielgeräten ha- bensmittelkontrolleure in Niedersachsen. Im Namen ben kürzere Innovationsintervalle als es die rechtlich des Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes der mögliche Höchstdauer zulässt. Da sie Plätze auf at- Lebensmittelkontrolleure, Hans Henning Viedt, sprach traktiven Großveranstaltungen halten sind sie ge- Herr Wichmann ein Grußwort, das wir im folgenden zwungen, die Automaten vor Fristablauf zu verkaufen, ensed um mit dem Erlös die erforderlichen Neuanschaffun- „Komet" veröffentlichen werden. ingen mit zu finanzieren. Für die finanzschwächeren Schausteller ist der Kauf dieser gebrauchten Waren- spielgeräte mit einer ausreichenden Restlaufzeit exis- tenznotwendig. Aus den vorgenannten Gründen ist ei- ne befristete, einmalige Aufstelldauer von zehn Jah- ren nicht ausreichend! Es widerspricht jeglicher öko- nomischer und ökologischer Vernunft, funktionsfähi- Erste Dauererlaubnisse nach dem Gaststättengesetz erteilt Neues aus dem Spielrecht Bundesfachreferent Uwe Flohr berichtet von seinen Es ist ansonsten überall üblich, durch den Austausch von Ersatzteilen den betriebssicheren und ordnungs- gemäßen Zustand eines Wirtschaftsgutes solange sicherzustellen, wie es aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist. Aus der Diskussion heraus wurde wieder das alte Problem deutlich: die Gleichsetzung Zahlreiche Aktivitäten des BSM beim Lebensmittelrecht Wie im Tätigkeitsbericht von Bundesfachreferent Benda bereits angesprochen, gibt es fünf Entwürfe von EU-Vorschriften über Lebensmittelhygiene. Im Verlauf der weiteren Darstellung dieses Themas kann es auf den Entwurf der allgemeinen Lebensmittel- Die Stadt Landshut hat nach Auskunft des BLV-Vize- hygieneverordnung der EU beschränkt bleiben. Viel präsidenten Wenzel Bradac bereits eine Dauererlaub- Neues gegenüber der zugrundeliegenden Lebens- nis für einen Weihnachtsmarkt erteilt. Die Gebühr mittelhygiene-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1993 hierfür war etwas höher als für eine Gestattung nach § scheint der Verordnungsentwurf nicht zu bringen. 12 Gaststättengesetz. Die Geschäftsführung weist ge Wirtschaftsgüter lediglich wegen Fristablauf aus Dennoch gibt es Bestimmungen, die vom BSM nicht daraufhin, dass die Behörde bei Erteilung einer Dau- dem Verkehr ziehen zu müssen. Sachlich nicht über- hingenommen werden. Im Interesse der verstärkten ererlaubnis nach §2 GastG einen Unterrichtungs- zeugend ist die Entscheidung des BVerwG, derzufol- Durchsetzungsfähigkeit der Mitgliederinteressen hat- nachweis verlangt. Die auch als „Frikadellen-Lehr- ge der Austausch einzelner Bauteile unzulässig sei. te der BSM über den Europaverband der Schausteller gang" bezeichnete Veranstaltung für angehende Gas- mit der Europäischen Schaustellerunion in Zusam- tronomen ist ein Unterrichtungsverfahren, das ohne menarbeit mit dem DSB eine gemeinsame Stellung- Prüfung durchgeführt wird. nahme gegenüber dem EU-Parlament abgegeben, die im „Komet" vom 20. Februar auf Seite 10 abge- druckt wurde. Darin lehnt der BSM alle Forderungen ab, die den bürokratischen Aufwand für die Unterneh- Aktivitäten zu den Themen Befristung der Waren- der im Schaustellergewerbe betriebenen Automaten mer lediglich erhöhen, aber nicht geeignet sind, den spielgeräte, Erhöhung der Gestehungskostenober- mit den Geldspielgeräten. Der einzige Weg, die ge- Hygienestandard zu verbessern. grenze und der Lotteriesteuer-Freigrenze. Im Juli wünschte Aufhebung der Befristung zu erreichen, Das seit dem 1. Januar 2001 geltende Infektions- 2000 fand bei der Physikalisch-Technischen Bundes- führt zunächst über eine Änderung der Spielverord- schutzgesetz ist ausnahmsweise nicht auf eine EU- anstalt in Berlin ein Gespräch statt, an dem erstmals nung. Dort muss inhaltlich und redaktionell eine klare Vorschrift zurückzuführen und gilt ab dem 1. Januar auch Hersteller beteiligt waren . Komplizierte Waren- Trennung zwischen Warenspielgeräten und Geld- 2001. Es hebt das Bundesseuchengesetz auf, das spielgeräte haben derzeit eine nicht verlängerbare spielgeräten geschaffen werden. Gesundheitszeugnis wird nicht mehr verlangt. Statt- Aufstelldauer von zehn Jahren. Der Austausch von Erste positive Signale zu Gestehungs- dessen muss der Arbeitnehmer vor der erstmaligen Teilen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit mit bestimm- der Einhaltung der spielrechtlichen Vorschriften ist kostenobergrenze und Lotteriesteuer ten, im IfSG genannten Lebensmitteln vom Gesund- nicht zulässig (Urteil des BVerwG vom 18. 9. 1973). Die Anträge des BSM auf Erhöhung der Gestehungs- heitsamt oder von einem vom Gesundheitsamt beauf- Etwa 80 bis 90% der Betreiber sind junge beziehungs- kostenobergrenze und der Lotteriesteuerfreigrenze tragten Arzt belehrt werden. Gegenstand der Beleh- weise ältere Schausteller. Beide Gruppen sind in der haben die ersten, allerdings noch nicht die letzten rung sind die Tätigkeitsverbote und Pflichten des Ar- Regel finanziell schlecht gestellt. Für junge Schaus- Hürden genommen. Das Bundeswirtschaftsministeri- beitnehmers. Nach der Belehrung muss der Arbeit- teller ist es der Einstieg in die selbständige Existenz, um und das Bundesfinanzministerium haben signali- nehmer schriftlich erklären, dass ihm keine Tatsachen für die älteren häufig die einzige Einnahmemöglich- siert, dass sie den Anträgen des BSM positiv gegen- für ein Beschäftigungsverbot bekannt sind. Über die keit, da sie den Anforderungen an den Betrieb ande- überstehen. Selbstverständlich sind die Anträge damit Belehrung wird ein Nachweis in Form einer Beschei- rer Geschäftsarten aufgrund ihres Alters und der da- noch nicht durch. Die Bundesländer müssen noch zu- nigung ausgestellt, die bei Aufnahme der Tätigkeit mit einhergehenden verminderten Leistungsfähigkeit stimmen. Für den Antrag auf Erhöhung der Geste- nicht älter als drei Monate sein darf. In der Folgezeit nicht mehr genügen können. Um auf dem Markt be- hungskostenobergrenze haben dies schon zwei Län- sind die Belehrungen vom Arbeitgeber jährlich zu wie- derholen. Die Wiederholungsbelehrungen müssen dokumentiert werden. Praktischerweise sollten die Wiederholungsbelehrungen durch den Arbeitgeber mit der ohnehin mindestens einmal jährlich durchzu- führenden Hygieneschulung des Personals verbun- den werden. Das Robert-Koch-Institut hat inzwischen Belehrungsbögen erarbeitet, die sowohl als Grundla- ge für die Gesundheitsamtsbelehrung wie auch der betrieblichen Wiederholungsbelehrung dienen kön- nen. Nach Auskunft des BLL erkennen die meisten Bundesländer die Bögen an und empfehlen den Ge- sundheitsämtern deren Verwendung. Die Höhe der Gebühren und die Kostentragung stehen noch nicht fest. Gemäß IfSG wird dies nach Länderrecht gere- gelt. Eine Übergangsregel bestimmt, dass die nach altem Recht erteilten Gesundheitszeugnisse als Be- scheinigung über eine Belehrung des Gesundheits- amtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes gelten. Der Arbeitgeber muss den Nachweis der erstmaligen und der folgenden Belehrungen auf- bewahren und der zuständigen Behörde auf Verlan- gen vorlegen. Der gemeinsame Hygieneleitfaden wird derzeit überarbeitet, um die Anforderungen an eine Leitlinie Bundesversammlung des BSM vom 18. bis 19. Februar 2002 in Hagen/Westfalen mit Bundesfachtagung der Fachbereiche FB I: Schausteller Fb II: Warenverkauf und Zeitungshandel Fb III: Lebensmittel und Blumenverkauf Fb IV: Werbeverkauf Vorstandssitzung am 18. Februar Abschlussball zum 95-jährigen Bestehen des Hagener Schaustellervereins 1907 e. V. am 19. Februar - Wir bitten um Terminvormerkung! der getan. Bis zur eventuellen Änderung der Spielver- ordnung und des Rennwett- und Lotteriegesetzes bleibt es aber bei den gegenwärtigen Beträgen (höchstens 80 DM Gestehungskosten und 320 DM Lotteriesteuerfreigrenze). Im Hinblick auf die anste- hende Novellierung der Gewerbeordnung werden die Verbände gebeten, ihre Änderungs- und Ergänzungs- wünsche an die Hauptgeschäftsstelle zu übermitteln. Arbeitsschutz - Das Branchenmodell der BGN - einfach und unbürokratisch Das Branchenmodell wurde zuletzt im „Komet" vom 30. Januar auf Seite 5 ausführlich von beiden Verbän- den gemeinsam dargestellt. Der BSM empfiehlt sei- nen Mitgliedern dringend, das Branchenmodell zu wählen, da es keine einfachere und kostengünstigere Art gibt, eine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen. Wer die Voraussetzung für das Branchenmodell er- füllt und sich dafür entscheidet, muss sich bei der BGN melden. Diese hat ein Faltblatt mit Informationen herausgegeben, das auch einen Vordruck zur Anmel- dung enthält. Von den drei Alternativen zum Erwerb der Grundqualifikation empfiehlt der BSM den Fern- lehrgang.