Der Komet 4987 – Seite 13

Nr. 4987/28. 2. 2001 Schaustellerwohnwagen privat oder betrieblich? - Mit großer Spannung hatten die Schausteller die Ent- scheidung des Finanzgerichtes Münster zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für Schaustellerwohnwagen erwartet. Wie bereits berich- tet, hatte das Gericht zu Gunsten des klagenden Schaustellers entschieden. Die Finanzminister von Der Komet 13 durch das Aufstellen eines entsprechenden Wohnwa- führung für die in den beiden Tagen geleistete Arbeit gens am Ort des Schaustellerbetriebs gewährleistet und bei dem gastgebenden Verband für die hervorra- werden kann. Das Wohnen des Schaustellers im gende Ausrichtung dieser Tagung. Er schließt die Wohnwagen im Zusammenhang mit dem Schaustel- Bundesfachbereichstagung um 14.00 Uhr und beteu- lungsbetrieb ist in diesen Fällen betrieblich veranlasst ert, gerne noch einmal nach Cloppenburg kommen zu und führt nicht zum Ansatz eines privaten Nutzungs- wollen. anteils.x Arbeit an Europäischen Normen (BSM-Pressedienst) New Landesverband für Markthandel Bund und Ländern hatten diese Entscheidung abge- für Fliegende Bauten schreitet voran und Schausteller Hessen e. V. Das Europäische Normingsinstitut CEN hatte die Ein- Namensanbringung. Aus gegebenem Anlass wei- sprüche der nationalen Normungsgremien an die Mit- sen wir nochmals darauf hin, dass seit der Novellie- gliedstaaten verteilt. Die Arbeitsgruppen beraten die rung der Gewerbeordnung vom 16.6.1998 (BGBl. I S. Einsprüche. Die ursprüngliche Zeitplanung, derzufol- 1291) bei festgesetzten Märkten und Ausstellungen ge die Normen im Jahr 2000 fertig sein sollten, wurde (§ 65-68 GewO) eine Angabe der Anschrift an der schon revidiert. Aber auch das Jahr 2001 als Zielda- Verkaufsstelle nicht mehr vorgeschrieben ist. tum ist sehr optimistisch. 2002 oder sogar später ist Lediglich mindestens ein ausgeschriebener Vorna- realistischer. Am deutschen Bauaufsichtsrecht wird me und der Familienname ist anzubringen. Die An- sich durch die europäische Norm voraussichtlich schrift kann bei berechtigtem Interesse über den nichts ändern, da die zunächst geplante Europäische Veranstalter oder die zuständige Behörde ermittelt Richtlinie über Genehmigung der Fliegenden Bauten werden. Der § 70b GewO bezieht sich hinsichtlich 1992 dem Subsidiaritätsprinzip zum Opfer fiel. Die der Namensangabe auf den § 15a GewO, der in ers- Genehmigung ist Ordnungsrecht und als solches im ter Linie dem Verbraucherschutz dient. Bei Volksfes- alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. ten gilt vorgenanntes entsprechend für die unterhal- Das bedeutet aber nicht, dass es so für alle Zeiten tenden Tätigkeiten. Für den Verkauf von Waren auf bleiben muss. festgesetzten Volksfesten (§ 60b GewO) und auf nicht festgesetzten Veranstaltungen ist § 56a GewO einschlägig. In § 56a GewO wird bestimmt, dass auch der Name desjenigen angegeben werden wartet, um die entsprechenden Konsequenzen auf Grundlage dieser Entscheidung ziehen zu können. Mit Schreiben vom 20. November 2000 teilte das Bun- desfinanzministerium mit, dass im Einvernehmen mit den Ländern folgende Maßstäbe zugrunde gelegt werden: Liegt der Lebensmittelpunkt des Schaustel- lers und seiner Familie im Schausteller-Wohnwagen, stellt der Wohnwagen also die einzige Wohnung dar, kann dieser kein Betriebsvermögen sein. Ein solcher Wohnwagen dient der privaten Lebensführung nicht nur in untergeordnetem Umfang. Nach § 12 Nr. 1 EStG ist der Abzug der durch den Betrieb dieses triebsausgaben ausgeschlossen. Da es sich um ge- mischte Aufwendungen handelt, die sich nicht nach objektiven Merkmalen und Unterlagen in einen be- trieblich oder beruflich veranlassten Teil einerseits und einen privat veranlassten Teil andererseits auftei- len lassen, ist auch ein teilweiser Abzug ausgeschlos- Wohnwagens entstandenen Aufwendungen als Be- Gehen auf Festplätzen bald alle Lichter aus? sen. Steht dem Schausteller - abgesehen von seinem Nach der für Schaustellergeschäfte geltenden Norm Schausteller-Wohnwagen - eine separate Wohnung als Lebensmittelpunkt zur Verfügung, kann ein Schausteller-Wohnwagen in Anlehnung an das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. März 2000, 6 K 8683/98 E, unter folgenden Voraussetzungen zum Betriebsvermögen gehören mit der Folge, dass die Aufwendungen nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen als Betriebsausgaben abgezogen wer- den können: - Der Schausteller-Wohnwagen ist für die Ausübung des Schaustellergewerbes erforderlich, wenn er - ne- ben den übrigen betrieblichen Erfordernissen wie der Nutzung eines Teils des Wohnwagens als Büro - z. B. dazu dient, um die Schaustellerbetriebe vor Ort jeweils aufbauen, betreiben und beaufsichtigen zu können. - Hinzu kommen muss, dass eine tägliche An- bzw. Abreise oder eine Übernachtung im Hotel den Interes- sen des Schaustellerbetriebes nicht gerecht würde, weil die Sicherung der kapitalintensiven Investitionen muss, in dessen Namen die Geschäfte abgeschlos- sollen nur noch Fehlerstromschutzschalter mit einem sen werden, falls die Verkaufsgeschäfte beispiels- Auslösestrom von 30 mA anstatt 500mA eingebaut weise im Namen eines Geschäftspartners getätigt werden. Der BSM befürchtet, dass dieser Wert zu ge- werden. Die Angabe der Anschrift an der Verkaufs- ring ist und zu erheblichen Problemen auf den Fest- stelle ist jedoch auch in § 56a GewO bei offenen Ver- plätzen führen kann. Schon eine geringe Luftfeuchtig-kaufsstellen nicht vorgeschrieben. Auch hier kann keit und minimale Undichtigkeiten führen zum Auslö- die Anschrift bei berechtigtem Interesse über den sen des Fl-Schalters. Diese Bedenken werden sowohl Veranstalter oder die zuständige Behörde ermittelt von der BGN wie auch von Elektroinstallateuren ge- werden. In beiden Fällen gilt: Führt der Gewerbetrei- teilt. Der BSM wird den schon bestehenden Kontakt bende eine von seinem Vor- und Familiennamen ab- tiefen und bei den zuständigen Gremien intervenie- und Informationsaustausch mit den Fachleuten ver- weichende Firma, so ist auch diese anzugeben. ren. Weitere wichtige Themen wurden besprochen, deren Darstellung allerdings den Rahmen dieses Be- richtes sprengen würde. Die Tagung zeigte deutlich, Ende des wie groß das Interesse an den Sachthemen ist und wie wichtig die Anregungen und Hinweise aus der Basis für die Dachorganisation sind. Vizepräsident Arens bedankt sich bei den Teilnehmern und der Geschäfts- nur durch ständige Anwesenheit im Sinne einer Verbi fügbarkeit, durch die sofortige Reaktion auf Betriebs- störungen und -unfälle sowie durch die Überwachung der Schaustellerbetriebe zur Vermeidung von Be- schädigungen und mutwilligen Zerstörungen nur iel ism BSM TERMINE Landesverbandstag des Landesverbandes Niedersachsen-Süd der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. Roger Simak, Geschäftsführer Verbandsteils BSM 19. AUS DEM VEREINSLEBEN Frauenverein „Saarstern" exebos Saarbrücken sheicassini Unsere März-Versammlung findet wegen Kegeltur- nier am 8. März statt. Beginn: 19 Uhr. Programm- punkt: Ostereier suchen! Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Ursula Roos, Schriftführerin Frauenbund „Gemütlichkeit❝ ausmann Leipzig Vom 28. bis 31. Januar fand wieder die gemütliche Fahrt unseres Frauenbundes statt. 29 Damen starte- ten am Sonntagmorgen in Leipzig und die Fahrt soll- te in Füssen (Bayern) enden. Nachdem unsere Al- penrose uns auf das herzlichste begrüßt und wir uns bei frischen Brötchen und heißem Kaffee gestärkt hatten, wurde die Fahrt kurz unterbrochen, denn am ter wie aus dem Bilderbuch. Auch für das leibliche Wohl war wieder gesorgt. Ein Lunchbüfett vom Feinsten, alles was das Herz begehrt wurde aufge- tischt. Auf der Weiterfahrt erklärte uns eine Reiselei- terin alles Wissenswerte. Den Besuch der Wieskir- che mussten wir, weil schon geschlossen, verschie- ben. Am dritten Tag stand der Besuch der Schlösser Hohenschwangau und Neuschwanstein auf dem Programm. Alle waren sehr beeindruckt. Am Abend sollte es einen weiteren Höhepunkt geben: Besuch des Musikal-Theaters. Hinterher gingen die Meinun- gen auseinander, aber im Großen und Ganzen hat es den meisten Damen gefallen. Die Geschichte von Ludwig II. wurde eben sehr modern und auch ver- spielt vorgeführt. Am nächsten Morgen genossen al- le noch ein ausgiebiges Frühstück, um dann ge- stärkt die Rückfahrt anzutreten. Ein Stadtbummel am 5. März 2001 um 12 Uhr Hermsdorfer Kreuz stiegen noch einige Damen zu. durch Füssen mit kurzen, schnellen Einkäufen sollte in Nienburg, Bürgerhalle, Hannoversche Straße (Ausrichter ist die Kreisstelle Nienburg) Landesdelegiertentagung des BLV 21.-24. Januar 2002 in Fürth Am Nachmittag war die Fahrt beendet und wir stie- aber noch drin sein und dann ging es weiter Rich- gen an einem wunderschön gelegenen Hotel ganz in tung Alpsee. Ein Mittagessen sowie einen Nachtisch der Nähe des Musikal-Theaters Neuschwanstein konnte noch jeder vertragen. Dann unternahmen wir aus. Zuerst gab es was für die Figur: frische Torte noch einmal den Versuch die Wieskirche zu besu- und frischer Kaffee, dann wieder was für die Figur: chen wir hatten Glück und waren von der Pracht Schwimmbad, Whirlpool oder Solarium. Der nächs- einfach überwältigt. Die Rückreise wurde uns nicht te Tag sollte ein unvergessliches Erlebnis für uns langweilig, denn Alpenrose hatte noch manche werden. Früh morgens ging's los Richtung Gar- Überraschung parat. So hatten z. B. die Damen die misch-Partenkirchen zur Zahnradbahn und dann Möglichkeit, gegen Zahlung von 10 Mark sich einen hoch zur Zugspitze. Na wenn Engel reisen, ein Wet- neuen Blumennamen zu kaufen. Eine gute Einnah-