Der Komet 4987 – Seite 4

4 Der Komet Zumutbarer Lärm vom Festplatz Nr. 4987/28. 2. 2001 Ehevertrag mindert finanzielle Folgen der Scheidung Von einem Festplatz geht, solange der Betrieb sellschaftliche Bedürfnis, etwa das Kommunikati- andauert, immer Lärm aus, der von der Nachbar- schaft nicht mit Begeisterung akzeptiert wird. Die Rechtslage bestimmt sich nach § 22 Bundes- immissionsschutzgesetz. Danach muss der Fest- platz so betrieben werden, dass schädliche Umwelt- einwirkungen, soweit sie nach dem Stand der Tech- nik vermeidbar sind, verhindert werden und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Ob schädli- höhere als die übliche Lärmbelästigung zuzumuten, tremfall kann er sogar gezwungen sein, sein Unter che Umwelteinwirkungen in diesem Sinne hervorge- rufen werden, richtet sich danach, inwieweit die Be- einträchtigungen erheblich sind. Erreichen Nachtei- le oder Belästigungen den Grad des Erheblichen, überschreiten sie damit zugleich das Maß der Zu- mutbarkeit, wobei auf das Empfinden eines verstän- digen Durchschnittsmenschen und nicht auf indivi- duelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn abzustellen ist. Was aber in diesem Sinne onsbedürfnis und die Neigung der Bevölkerung, sol- che Feste durchzuführen und bei ihnen auch Musik zu hören und zu tanzen, einzuschätzen ist. Wird aber eine Veranstaltung seit vielen Jahren Ist ein Unternehmen im Laufe der Ehejahre sehr er durchgeführt und von einem bedeutenden Teil der folgreich geworden, so ist der Unternehmer bei eine Scheidung verpflichtet, aufgrund der Wertsteige Ortsbevölkerung besucht, ist den Anliegern, anders als etwa bei der Durchführung nicht in der Tradition rung hohe Ausgleichzahlungen an seine Ehefrau zu liegender kommerzieller Musikveranstaltungen eine leisten. Dies wiederum kann den Unternehmer in er hebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Im Ex die auch tageszeitlich über das Normalmaß hinaus- geht. Gesundheitsschädliche Immissionen dürfen allerdings unter keinen Umständen zugelassen wer- den. Auch ist auf das Schlafbedürfnis von Schulkin- dern und Arbeitnehmern besondere Rücksicht zu nehmen, so dass, was die tageszeitliche Dauer der Veranstaltungen betrifft, die Nächte auf den Sams- tag, den Sonntag oder einen Feiertag anders zu be- urteilen sind als die Nächte, die einem Werktag vor- ausgehen. imgniel erheblich ist, kann nicht allgemein beantwortet wer- den. Es ist auf die konkrete Situation abzustellen, Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wobei eine auf Ausgleich der Interessen angelegte Meiningen vom 6. 9. 2000 (5 E 708/00 Me) ist es nicht Abwägung durchzuführen ist. Dabei können die ein- gerechtfertigt, dass die Behörde für alle Veranstal- schlägigen technischen Regelwerke als Orientie- tungstage einen einheitlichen Lärmgrenzwert vor- rungsrahmen dienen, dürfen aber nicht schema- gibt. Allerdings dürfen 70 dB(A) nie überschritten tisch angewandt werden, sondern lassen Raum für werden, denn dabei handelt es sich um den absolut die Berücksichtigung der besonderen Seltenheit höchsten Immissionsrichtwert. Er kommt für den Tag oder auch der herausragenden Besonderheit einer in Frage, während nachts die Obergrenze bei 55 Veranstaltung. Es sind somit einerseits die Interes- dB(A) liegt. Dabei ist das Gericht der Auffassung, sen der Nachbarn des Festplatzes zu bewerten, dass der Tageswert für die Nacht von Freitag auf andererseits aber auch, ob es sich im Einzelfall um Samstag und die Nacht von Samstag auf Sonntag eine Traditionsveranstaltung handelt und wie das ge- bis 1.00 Uhr gilt. (Dr. O). nehmen zu verkaufen, um die benötigten Mittel zu erhalten. Sinnvoll ist laut ARAG ein Ehevertrag. Prominente aus der Showbranche machen es gerade vor: Cathe rine Zeta-Jones (31) und Michael Douglas (56) haben sich jetzt - einen Monat vor der Hochzeit - auf einen Ehevertrag geeinigt. Nach Berichten musste Zeta- lichen Summe herunterschrauben. Sie soll nun 1,5 Jones ihre Forderungen auf ein Drittel der ursprüng- Millionen Dollar für jedes absolvierte Ehejahr erhal- ten. An Douglas auf 220 Millionen Dollar geschätz- tem Vermögen wird sie keinen Anteil haben. Er bean- sprucht außerdem alle Hochzeitsgeschenke, die teu- rer als 17000 Dollar sind. Durch ehevertragliche Vereinbarungen bestehen jedoch bei Normalbürgern Regelungsmöglichkei- ten, die diese Gefahr als böse Folge des gesetzli- chen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ver- meiden. So kann zum Beispiel eine Gütertrennung vereinbart werden, bei der ein solcher Zugewinnaus- gleich nicht stattfindet. Eine andere Möglichkeit be- steht darin, es zwar beim gesetzlichen Güterstand triebsvermögen jedoch aus dem Zugewinnaus- gleich herauszunehmen. Dann wird es weder bei der Berechnung des Anfangs- noch des Endvermö- Mittelständler sehen bei Greencard schwarz der Zugewinngemeinschaft zu belassen, das Be- Ifo-Chef: Ausbildung verbessern und Abwanderung verhindern Sechs Monate nach Einführung erweist sich Schrö- Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirt- gens berücksichtigt. Oder aber die Ehepartner tref- ders Greencard als Flop. Eine Umfrage des im Würz- schaftsforschung sieht in der Greencard ohnehin ein fen eine gesonderte Bewertungsvereinbarung zum burger Vogel-Verlag erscheinenden Unternehmer- untaugliches Instrument. „Das Problem ist nicht der Zugewinnausgleich: Bei der Bewertung von Unter- magazins „Markt und Mittelstand - M&M" ergab, beschränkte Zuzug ausländischer Spezialisten, son- nehmen im Zugewinnausgleich ist meistens der Er- dass nicht einmal zwei Prozent der Mittelständler die dern die Abwanderung eigener Experten", mahnt er tragswert entscheidend, der im Regelfall ziemlich Möglichkeiten nutzen, im Ausland IT-Experten anzu- in einem Beitrag für „,Markt und Mittelstand". Die Dis- hoch ist. Um eine solche Bewertung zu verhindern, werben. Der Grund: Bundeskanzler Gerhard Schrö- kussion um die Greencard decke eine peinliche können im Ehevertrag andere Bewertungsgrundsät- der hat offenbar sein Versprechen, bürokratische Wahrheit auf:,,Deutschland hat seine Jahrhunderte ze festgelegt werden, zum Beispiel die Ermittlung Hürden zu beseitigen, nicht gehalten. Gegenüber währende Führungsposition in naturwissenschaftli- des Substanzwertes. Für Unternehmerehen können ,,M&M" klagten jene Firmenchefs, die Mitarbeiter chen Disziplinen verspielt." ferner Vereinbarungen über die Begrenzung des per Greencard eingestellt haben, über einen zu ho- Es sei dringend notwendig, eigenen Nachwuchs nachehelichen Unterhalts sowie den Ausschluss hen administrativen Aufwand. Auch in anderer Hin- aufzubauen. Verdoppelten sich die derzeitigen Aus- des Versorgungsausgleichs gegen eine Beitrags- sicht ging Schröders Rechnung nicht auf. Bis Mitte bildungszahlen bei den IT-Lehrberufen und bei den zahlung in eine private Renten- oder Lebensversi- Dezember kamen insgesamt nur 3957 ausländische Informatikabschlüssen an den Hochschulen, kämen cherung sinnvoll sein. Denn wenn eine Unterneh- IT-Spezialisten nach Deutschland. 10000 erhoffte jährlich so viele IT-Spezialisten auf den Arbeits- merehe geschieden wird, folgen in der Regel hohe sich der Kanzler jedoch in einer ersten Tranche, markt, wie die Regierung aus dem Ausland einwan- Unterhaltsansprüche. Hat der Unternehmer die An- wartschaft auf eine beträchtliche Betriebsrente er- 50000 fehlen insgesamt. Professor Hans Werner dern lassen möchte. worben, muss er als Ausgleich für seine Ehepartne- rin den entsprechenden Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung nachzahlen. liddA EU-Kommission verklagt Österreich heidi Vorwurf des mangelhaften Zugangs zu Umweltinformationen auch in Deutschland 2010 Die EU-Kommission hat beschlossen, Österreich stellt: Die Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zu- wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über gangs zu Informationen über die Umwelt sind weiter den Zugang zu Umweltinformation vor dem EU-Ge- gefasst, als in der Richtlinie vorgesehen. Der direkte richtshof zu verklagen. Ein zweites Mahnschreiben Zugang zu Dokumenten ist nicht in allen Fällen ge- gemäß Artikel 228 EG-Vertrag richtet sich auch an währleistet. Die Zeitspanne, die in der Richtlinie für Deutschland. Hier soll ein bereits ergangenes Urteil die Antwort auf ein Informationsersuchen vorgese- des Gerichtshofes wegen mangelhafter Umsetzung hen ist, darf überschritten werden. Hinzu kommt die der Richtlinie durchgesetzt werden. mangelhafte Benennung der Stellen, die nicht zum Österreich hat sowohl auf Bundes- als auch öffentlichen Bereich gehören, für die aber die Richt- auf Landesebene Rechtsvorschriften erlassen, um linie gelten sollte. Österreich hat auf die mit Gründen Richtlinien über den Zugang zu Umweltinformatio- versehene Stellungnahme geantwortet. Eine Beur- nen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Kom- teilung dieser Antwort zeigt jedoch, dass die Richtli- mission stellte allerdings Mängel fest, die von man- nie im Burgenland, in Salzburg, in Niederösterreich, chen Bundesländern nicht behoben wurden. Es wur- in Kärnten, in der Steiermark und in Wien noch nicht den keine einschlägigen Umsetzungsvorschriften vollständig umgesetzt wurde. Einige dieser Bundes- vorgelegt. Um die noch offenen Fragen zu klären, länder haben der Kommission in der ersten Hälfte wurde im Juli 2000 eine mit Gründen versehene Stel- des Jahres 2000 Gesetzesentwürfe vorgelegt, deren lungnahme an Österreich gerichtet. In einer Stel- Verabschiedung die meisten der ungelösten Fragen lungnahme wurden folgende Abweichungen festge- regeln würde. Diese Gesetze wurden jedoch noch Grundsätzlich ist beim Abschluss eines Ehever- trages in Deutschland zu beachten, dass das Gesetz notarielle Beurkundung vorschreibt, so die ARAG. (wid) Jeibniz hen ni acum blogis nicht verabschiedet bzw. diesbezügliche Maßnah- men der Kommission nicht mitgeteilt. Auch im Fall Deutschland stellte ein EU-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. September 1999 fest, die betreffende Richtlinie nicht ordnungs- gemäß umgesetzt zu haben. Die deutschen Behör- den haben darauf hingewiesen, dass ein neuer Ge- setzesentwurf zur Behebung dieser Mängel vorbe- reitet wird. Da jedoch die vom Gerichtshof festge- stellten Mängel bis jetzt noch nicht behoben wurden, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG- Vertrag abzugeben. Kraft dieses Artikels ist die Kom- mission dazu befugt, gegen Mitgliedstaaten vorzu- gehen, die einem Urteil des Europäischen Gerichts- mevebs (pte) hofes nicht Folge leisten.